Politik aktuell: Hakenkreuz-Eklat, Macron im Nahen Osten, Rekord beim Länderfinanzausgleich

Ein Eklat im Landtag, ein französischer Präsident auf diplomatischer Mission, Rekordzahlen im Länderfinanzausgleich, ein dramatischer Hilferuf aus Thüringen und alarmierende Entwicklungen an Schulen: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die politischen Brennpunkte, die Deutschland und Europa bewegen – und zeigt, wie tiefgreifend die Herausforderungen für Demokratie, Zusammenhalt und politische Kultur sind.

Parlamentseklat im Landtag: Daniel Born gesteht Hakenkreuz-Zeichnung

Der SPD-Politiker Daniel Born hat nach eigenen Angaben keine Angst gehabt, beim heimlichen Zeichnen eines Hakenkreuzes auf einen Stimmzettel im Landtag erwischt zu werden. „Ich hatte keine Angst davor, dass das Hakenkreuz mit mir in Verbindung gebracht werden würde – die Abstimmung war geheim“, sagte Born der „Zeit“. Er habe sich einen Tag später der Öffentlichkeit gestellt, um Schaden vom Landtag abzuwenden. „Es hätte wochenlange Spekulationen gegeben, der Landtag hätte erheblich Schaden genommen.“

Born hatte zuvor eingeräumt, bei einer geheimen Wahl hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz gezeichnet zu haben. Neben seinem Rückzug als Vizepräsident des Landtags kündigte Born auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an. Er selbst spricht von einer Kurzschlussreaktion: „Es gab da überhaupt keinen Gehirnimpuls, ganz ehrlich. Ich war in einer emotionalen Ausnahmesituation“, sagte er der „Zeit“.

„Ich hatte keine Angst davor, dass das Hakenkreuz mit mir in Verbindung gebracht werden würde – die Abstimmung war geheim.“ (Daniel Born, zitiert nach „Zeit“)

• Born gesteht Hakenkreuz-Zeichnung auf Stimmzettel.
• Keine Angst vor Entdeckung, da geheime Abstimmung.
• Rücktritt als Landtagsvizepräsident und Austritt aus SPD-Fraktion.
• Begründung: emotionale Ausnahmesituation, Kurzschlussreaktion.

Infobox: Daniel Born hat die Verantwortung für den Eklat übernommen und will mit seinem Geständnis weiteren Schaden vom Landtag abwenden. (Quelle: SZ.de)

Oberst a.D. Thiele: Macron füllt das Vakuum von Trump im Nahost-Konflikt

Oberst a.D. Thiele äußert sich zum Palästina-Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Thiele sieht Macron in einer Rolle, in der er das Vakuum füllt, das durch den Rückzug der USA unter Donald Trump entstanden ist. Macron versuche, durch diplomatische Initiativen und öffentliche Positionierungen Einfluss auf die Entwicklung im Nahen Osten zu nehmen.

Thiele betont, dass Macrons Engagement insbesondere im Kontext der aktuellen Lage im Nahen Osten zu sehen sei. Die USA hätten sich unter Trump aus vielen internationalen Konflikten zurückgezogen, was ein Machtvakuum hinterlassen habe. Macron nutze diese Lücke, um Frankreich als Vermittler und Akteur zu positionieren.

• Macron übernimmt diplomatische Initiativen im Nahen Osten.
• USA unter Trump haben sich aus internationalen Konflikten zurückgezogen.
• Frankreich versucht, das entstandene Vakuum zu füllen.

Infobox: Oberst a.D. Thiele sieht in Macrons Engagement einen Versuch, die Lücke zu schließen, die die USA im Nahen Osten hinterlassen haben. (Quelle: Ntv)

Länderfinanzausgleich erreicht neues Rekordhoch

Der Länderfinanzausgleich in Deutschland hat ein neues Rekordhoch erreicht. Hessen steuert im ersten Halbjahr auf eine neue Rekordzahlung zu. Über zwei Milliarden Euro wurden bereits im ersten Halbjahr gezahlt.

Die Entwicklung zeigt, dass die finanziellen Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern weiter steigen. Die Belastung für Geberländer wie Hessen nimmt damit weiter zu.

• Länderfinanzausgleich auf Rekordhoch.
• Hessen zahlt über zwei Milliarden Euro im ersten Halbjahr.

Infobox: Die Rekordzahlungen im Länderfinanzausgleich verdeutlichen die wachsende finanzielle Belastung für Geberländer. (Quelle: hessenschau.de)

Kommunalpolitiker in Thüringen schlagen Alarm: „Hilferuf“ an Grünen-Spitze

Zwei Thüringer Grünen-Kommunalpolitiker haben sich mit einem Hilferuf wegen Hass und Hetze im ländlichen Raum an ihre Parteispitze gewandt. „Dieser Brief an euch ist ein verzweifelter Hilfeschrei, denn: Wir wissen nicht mehr weiter“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Schreiben von Matthias Kaiser und Felix Kalbe aus Gotha. Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak zeigte sich von den Schilderungen sehr bewegt und nimmt die Lage sehr ernst.

Im Schreiben berichten die Politiker, dass sich immer mehr Mitglieder aus dem aktiven Parteileben zurückziehen. Es sei gefährlich geworden, Grünen-Mitglied im ländlichen Thüringen zu sein. In den Wahlkämpfen des vergangenen Jahres sei es normal gewesen, auf offener Straße als Grüner beleidigt oder angespuckt zu werden. „Fast wöchentlich wurden Hassbotschaften an unsere Bürofenster geklebt. Sprüche wie 'Euch Grüne hängen wir auf' waren alltäglich“, wird aus dem Schreiben zitiert.

Kaiser und Kalbe berichten von zunehmender Gewalt, etwa einem Einbruch bei einem Parteimitglied am helllichten Tag, bei dem Mülltonnen angezündet wurden. Ein anderes Mitglied wurde auf offener Straße angegriffen und beleidigt. Kaiser sagt, es sei völlig normalisiert, die Grünen zu beleidigen, zu beschimpfen oder körperlich anzugreifen. Die Grünen seien besonders im Fokus, Gewalt betreffe aber auch Mitglieder der SPD, der Linken und teilweise der CDU.

„Wir gelten ein Stück weit als vogelfrei – und das als Ehrenamtliche.“ (Matthias Kaiser, zitiert nach „Spiegel“)

• Hilferuf von Grünen-Kommunalpolitikern wegen Hass und Gewalt.
• Rückzug vieler Mitglieder aus Angst.
• Regelmäßige Beleidigungen, Angriffe und Sachbeschädigungen.
• Forderung nach politischer Rückendeckung und mehr Schutz.

Infobox: Die Lage für kommunalpolitisch aktive Menschen, besonders der Grünen, ist in Teilen Ostdeutschlands zunehmend bedrohlich. Die Partei will ihre Strukturen im Osten stärken. (Quelle: SZ.de)

Rechtsextremismus an Schulen: Zunehmende Herausforderungen trotz sinkender Meldungen

In Brandenburg wächst der Einfluss rechtsextremer Kräfte auf den Schulalltag. Bürgermeisterin Christine Herntier aus Spremberg berichtet in einem offenen Brief von Hakenkreuz-Schmierereien, rechtsextremen Parolen und Einschüchterungen im Umfeld von Schulen. Besonders betroffen ist die Berufsorientierende Oberschule (BOS), wo sich Schüler:innen und Lehrkräfte „voller Wut und Angst“ an sie gewandt haben.

Lehrkräfte und Eltern berichten laut Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) von einem belastenden Schulklima: rassistische Beleidigungen, wiederholte Pöbeleien und Hitlergrüße. Eine Lehrerin wurde von einem Siebtklässler körperlich angegriffen und rassistisch beleidigt. Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) sieht weiterhin „Riesen-Herausforderungen“ im Kampf gegen Rechtsextremismus an Schulen.

Die Zahl offiziell gemeldeter rechtsextremistischer Vorfälle ist im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2025 auf 195 gesunken – ein Rückgang um rund ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (minus 89 Fälle). Fremdenfeindliche Vorfälle gingen leicht auf 57 zurück (minus acht Prozent), antisemitische Vorfälle halbierten sich auf 13. Die Ursachen für diesen Rückgang sind laut Ministerium unklar.

Im Gegensatz dazu registrierte die Polizei im Jahr 2024 insgesamt 519 politisch motivierte Straftaten an Brandenburger Schulen – ein Anstieg um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. Davon wurden 336 Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet, was einem Zuwachs von 30 Prozent entspricht. Straftaten aus dem linken Spektrum nahmen leicht von 6 auf 7 zu, religiös motivierte von 4 auf 6.

Das Bildungsministerium verweist auf das Programm „Starke Lehrer, starke Schüler“, das die Handlungssicherheit von Pädagoginnen und Pädagogen stärken soll. Politische Bildung sei jedoch nicht allein Aufgabe der Schule. In Spremberg entfernten Achtklässler rechtsextreme Sticker im Stadtgebiet und veröffentlichten dazu ein Video mit über 100.000 Aufrufen.

In Burg, etwa 50 Kilometer von Spremberg entfernt, wurde nach rechtsextremen Vorfällen ein Demokratiekonzept entwickelt. Die Unterstützungsphase durch die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) endete jedoch nach einem Jahr. Das Konzept wird nun von einer einzelnen Lehrkraft weitergetragen, während viele engagierte Lehrkräfte die Schule verlassen haben.

• Rückgang gemeldeter rechtsextremer Vorfälle laut Ministerium, Anstieg politisch motivierter Straftaten laut Polizei.
• Programm „Starke Lehrer, starke Schüler“ zur Unterstützung der Pädagog:innen.
• Engagement von Schüler:innen gegen Rechtsextremismus, aber Unsicherheiten bei der politischen Unterstützung.

Infobox: Die Diskrepanz zwischen offiziellen Schulmeldungen und Polizeistatistik zeigt die Komplexität des Problems. Rechtsextremismus bleibt eine große Herausforderung für Schulen und Gesellschaft. (Quelle: News4teachers)

Einschätzung der Redaktion

Das Eingeständnis von Daniel Born, ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel im Landtag gezeichnet zu haben, stellt einen gravierenden Tabubruch im politischen Raum dar. Unabhängig von der Motivation oder der emotionalen Ausnahmesituation, in der die Handlung erfolgte, ist die Verwendung nationalsozialistischer Symbole im parlamentarischen Kontext inakzeptabel und beschädigt das Vertrauen in demokratische Institutionen. Der Rücktritt von allen Ämtern und der Austritt aus der Fraktion sind notwendige Konsequenzen, um die Integrität des Landtags zu wahren und ein klares Signal gegen jede Form von Relativierung oder Instrumentalisierung nationalsozialistischer Symbolik zu setzen. Die schnelle und öffentliche Übernahme der Verantwortung kann dazu beitragen, weiteren Schaden von der Institution abzuwenden, ändert jedoch nichts an der Schwere des Vorfalls. Die politische Kultur steht vor der Herausforderung, solche Grenzüberschreitungen konsequent zu ahnden und die Sensibilität für die Bedeutung historischer Symbole aufrechtzuerhalten.

• Verwendung von NS-Symbolen im Parlament ist ein schwerwiegender Verstoß gegen demokratische Grundwerte.
• Konsequente persönliche und politische Verantwortung ist unerlässlich, um das Vertrauen in Institutionen zu schützen.
• Der Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegen jede Form von Verharmlosung nationalsozialistischer Symbolik.

Quellen:

• Parlamentseklat - Born zum Hakenkreuz: Hatte keine Angst, erwischt zu werden - Politik - SZ.de
• Oberst a.D. zu Palästina-Vorstoß: Thiele: Macron füllt Vakuum von Trump
• Länderfinanzausgleich auf neuem Rekordhoch
• Liveticker Bundespolitik: Weimer lädt Berlusconi ins Kanzleramt
• „Hilferuf“ – Kommunalpolitiker wenden sich an Grünen-Spitze
• Rechtsextremismus an Schulen: Handeln Politik und Behörden konsequent genug?