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Polens Entscheidung, die Grenzkontrollen zu Deutschland bis in den Herbst zu verlängern, sorgt in Brandenburg für Unruhe: Staus, wirtschaftliche Einbußen und politische Debatten sind die Folge. Gleichzeitig rückt die deutsche Nahostpolitik in den Fokus, nachdem Außenminister Wadephul einen Kurswechsel gegenüber Israel fordert und Städte wie Hannover und Düsseldorf die Aufnahme schutzbedürftiger Kinder aus der Krisenregion prüfen. Die ARD-Sommerinterviews liefern Einblicke in die Strategien der Parteichefs, während Borussia Dortmund mit juristischen Mitteln gegen die politische Vereinnahmung seiner Vereinsfarben durch die AfD vorgeht.
Polen verlängert Grenzkontrollen – Auswirkungen auf Brandenburg
Polen hat die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland bis zum 4. Oktober verlängert. Ursprünglich waren die Überprüfungen nur bis zum 5. August geplant, wie Innenminister Marcin Kierwinski laut der Nachrichtenagentur PAP mitteilte. Die Maßnahme betrifft insbesondere Brandenburg, da weiterhin mit Staus auf deutscher Seite gerechnet werden muss. Politiker und Wirtschaftsvertreter hatten bereits zu Beginn der Kontrollen im Juli vor negativen Folgen für Verkehr und Handel gewarnt.
Die Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen wurde bereits am Freitag beschlossen. Die betroffenen Nachbarländer in der EU wurden über den Schritt informiert. Innenminister Kierwinski betonte, dass die europäischen Partner volles Verständnis für die Maßnahme hätten. Im September soll auf Grundlage der Daten von Grenzschutz, Militär und Polizei über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Polen begründet die Kontrollen mit der im Juli erreichten „98-prozentigen Dichte“ der polnischen Grenzen, wodurch illegale Migranten sowie belarussische und russische Geheimdienste auf andere Grenzen auswichen. Die Kontrollen wurden am 7. Juli als Reaktion auf deutsche Maßnahmen eingeführt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlug gemeinsame Kontrollen vor und forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte die polnischen Kontrollen als „wichtigen Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration“ bezeichnet.
| Maßnahme | Zeitraum | Betroffene Regionen |
|---|---|---|
| Grenzkontrollen Polen-Deutschland | bis 4. Oktober | Brandenburg, Grenzregionen |
Infobox: Die Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland bleiben bis mindestens 4. Oktober bestehen. Die Maßnahme soll illegale Migration und Aktivitäten ausländischer Geheimdienste eindämmen. (Quelle: SZ.de)
Außenminister Wadephul fordert Kurswechsel in Israels Politik
Bundesaußenminister Wadephul hat die israelische Regierung zu einer grundlegenden Änderung ihrer Politik aufgefordert. Der CDU-Politiker betonte, dass die Versorgung der Menschen im Gazastreifen verbessert werden müsse. Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Duchrow, forderte die Bundesregierung zudem auf, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.
Amnesty International rief die Europäische Union dazu auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Die Debatte um die Anerkennung Palästinas und die Zweistaatenlösung bleibt weiterhin ein zentrales Thema in der deutschen und europäischen Nahostpolitik. Wadephul warnte Israel zudem vor einer internationalen Isolierung, sollte es keinen Kurswechsel geben.
- Forderung nach besserer Versorgung der Menschen im Gazastreifen
- Appell an die Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen
- Amnesty International fordert Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel
Infobox: Außenminister Wadephul und Amnesty International fordern eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Nahostpolitik, insbesondere im Hinblick auf Israel und die humanitäre Lage im Gazastreifen. (Quelle: Deutschlandfunk)
Innenministerium prüft Aufnahme von Kindern aus Nahost
Das Bundesinnenministerium hat zurückhaltend auf die Ankündigung der Städte Hannover und Düsseldorf reagiert, hilfsbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen und Israel aufnehmen zu wollen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass die Umsetzbarkeit solcher Initiativen entscheidend von der Sicherheitslage, der Möglichkeit der Ausreise und weiteren Faktoren abhänge. Konkrete Vorhaben würden derzeit mit Partnern geprüft, wobei die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Fokus stehe.
Die Stadt Hannover hatte angekündigt, bis zu 20 Kinder aufzunehmen. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) erklärte, dass aktuell bis zu 20 Inobhutnahme-Plätze bereitstehen und eine Ausweitung über Gast- oder Pflegefamilien denkbar sei. Auch andere Städte zeigten Interesse an ähnlichen Programmen. In Düsseldorf ist der Umfang der Hilfe noch unklar, erste Gespräche mit der Jüdischen Gemeinde und dem Kreis der Düsseldorfer Muslime wurden bereits geführt.
| Stadt | Geplante Aufnahmeplätze | Status |
|---|---|---|
| Hannover | bis zu 20 | Plätze bereit, Ausweitung möglich |
| Düsseldorf | noch unklar | Prüfung läuft, Gespräche geführt |
Infobox: Hannover und Düsseldorf planen die Aufnahme schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel. Die Umsetzung hängt von rechtlichen und sicherheitstechnischen Voraussetzungen ab. (Quelle: SZ.de)
ARD-Sommerinterviews: Parteichefs im Gespräch
Die ARD-Sommerinterviews bieten den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien die Möglichkeit, sich zu aktuellen politischen Themen zu äußern. Die Interviews werden während der parlamentarischen Sommerpause in der Sendung „Bericht aus Berlin“ ausgestrahlt. Die Vertreter der Regierungsparteien erläutern ihre Politik und stellen weitere Ziele vor, während die Oppositionsparteien Kritik üben und eigene Konzepte präsentieren.
Das Format wird von Markus Preiß, Matthias Deiß und Anna Engelke moderiert. Die Sendetermine für 2025 sind vom 13. Juli bis zum 24. August jeweils sonntags um 18 Uhr. Zu den Gästen zählen unter anderem Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen), Bärbel Bas (SPD), Jan van Aken (Die Linke) und Markus Söder (CSU). Im Sommerinterview mit Friedrich Merz kündigte der Kanzler ein Wohnkosten-Limit für Bürgergeld-Empfänger an. Das Interview mit Alice Weidel wurde durch Demonstranten gestört.
- 13.07.2025 – Friedrich Merz (CDU): Ankündigung eines Wohnkosten-Limits für Bürgergeld-Empfänger
- 20.07.2025 – Alice Weidel (AfD): Interview durch Demonstranten gestört
- 03.08.2025 – Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): Themenvorschau u.a. Haushaltsentwurf, Stromsteuersenkung, Asylpolitik
Infobox: Die ARD-Sommerinterviews 2025 bieten einen Überblick über die Positionen der Parteivorsitzenden zu aktuellen politischen Herausforderungen. (Quelle: BILD)
Borussia Dortmund geht juristisch gegen AfD-Wahlwerbung vor
Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund (BVB) geht juristisch gegen einen Wahlwerbe-Aufkleber der AfD vor. Auf dem Sticker, der für die Kommunalwahl am 14. September in NRW gestaltet wurde, steht: „Beim Fußball schwarz-gelb – am Sonntag blau.“ Der BVB hat eine Unterlassungsaufforderung an den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und den AfD-Kreisverband Dortmund geschickt. In dem Schreiben argumentiert der Verein, dass die Vereinnahmung der Vereinsfarben durch die AfD nicht hingenommen werden könne.
Ein Sprecher des BVB erklärte, dass die Werbung aus Sicht des Vereins rechtswidrig sei, da sie eine Verknüpfung zwischen dem BVB und einer politischen Einstellung herstelle. Dies widerspreche den Werten von Borussia Dortmund. Der Verein gibt der AfD bis zum 5. August Zeit, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, andernfalls werden gerichtliche Schritte angekündigt. Helferich, der vor vier Wochen in erster Instanz aus der NRW-AfD ausgeschlossen wurde, äußerte, dass Tausende Dortmund-Fans am 14. September die AfD wählen werden.
„Aus unserer Sicht wird hier rechtswidrig versucht, eine Verknüpfung zwischen dem BVB und einer politischen Einstellung sowie einem politischen Wahlverhalten herzustellen, indem der AfD Kreisverband Dortmund suggeriert, ein Fußballfan des BVB würde oder müsse gleichzeitig die AfD wählen. Diesen Eindruck möchten wir nicht zulassen, und er widerspricht den Werten von Borussia Dortmund.“ (BVB-Sprecher, Quelle: SZ.de)
Infobox: Borussia Dortmund fordert die AfD auf, die Nutzung der Vereinsfarben in der Wahlwerbung zu unterlassen und droht mit gerichtlichen Schritten. (Quelle: SZ.de)
Einschätzung der Redaktion
Die Verlängerung der polnischen Grenzkontrollen bis Oktober ist ein deutliches Signal für die anhaltende Unsicherheit in der europäischen Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Maßnahme unterstreicht, wie fragil das Schengen-System in Krisenzeiten bleibt und wie schnell nationale Interessen über die Prinzipien des freien Personenverkehrs gestellt werden. Für Brandenburg und andere Grenzregionen bedeutet dies eine fortgesetzte Belastung für Wirtschaft, Pendler und Logistik. Die wiederholte Verlängerung solcher Kontrollen kann mittelfristig das Vertrauen in die europäische Zusammenarbeit schwächen und die Akzeptanz für offene Grenzen weiter untergraben. Die politische Forderung nach gemeinsamen Kontrollen und einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen zeigt, dass nachhaltige Lösungen auf europäischer Ebene dringend erforderlich sind, um nationale Alleingänge und deren negative Folgen zu vermeiden.
- Verlängerte Grenzkontrollen verdeutlichen die Herausforderungen für das Schengen-System.
- Wirtschaft und Pendler in Grenzregionen sind weiterhin erheblich betroffen.
- Europäische Lösungen sind notwendig, um nationale Alleingänge zu verhindern.
Quellen:
- Migration - Polen verlängert Grenzkontrollen - Folgen für Brandenburg - Politik - SZ.de
- Interview der Woche - Außenminister Wadephul fordert fundamentale Änderung der israelischen Politik
- Praktischer Beistand - Innenministerium prüft Aufnahme von Kindern aus Nahost - Politik - SZ.de
- ARD-Sommerinterviews: Hier sprechen die Parteichefs Tacheles
- Abmahnung wegen Aufkleber - BVB geht juristisch gegen AfD-Wahlwerbung vor - Politik - SZ.de
- Sonntagsfrage: Eine Partei wieder stärker
