Parteien setzen auf TikTok, AfD profitiert von Koalitionsstreit, neue Abgeordnete im Bundestag

Wie erreichen Parteien junge Wähler auf TikTok, warum wird Rosa Luxemburg zur Projektionsfläche politischer Strömungen, und wie beeinflussen Koalitionsstreit, gesellschaftlicher Umgangston und Abschiebepraxis die politische Landschaft? Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen und Kontroversen der deutschen Politik – von viralen Strategien im Wahlkampf über neue Gesichter im Bundestag bis hin zu Debatten um Demokratie und Menschenrechte.

Parteien auf TikTok: Reichweiten und Strategien in Mecklenburg-Vorpommern

Vor den Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern setzen die Parteien verstärkt auf TikTok, um junge Wähler zu erreichen. Fast 60 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen nutzen TikTok regelmäßig, für mehr als die Hälfte davon ist die App die Hauptinformationsquelle. Die AfD war lange Zeit Vorreiterin auf TikTok und betreibt seit Dezember 2022 einen aktiven Account. Mit rund 163.000 Likes für alle Videos führte die AfD das Feld an, während CDU, SPD und Grüne nur im niedrigen bis mittleren vierstelligen Bereich lagen. Im April überholte jedoch die Linke mit mehr als 166.000 Likes, nachdem ein einzelnes Video mit einer Landtagsrede von Dirk Bruhn viral ging und über eine Million Mal geklickt wurde. Die Linke hat bislang 135 Kurzvideos veröffentlicht, die AfD fast doppelt so viele. Die Grünen haben mit 29 Videos die geringste Aktivität. Experten wie Martha Kuhnhenn von der Universität Greifswald betonen, dass TikTok schnelle, oberflächliche Kommunikation belohnt und wenig Raum für Hintergrundinformationen bietet. Dennoch ist die Präsenz auf der Plattform für Parteien inzwischen unumstritten, da sie sonst in der Lebensrealität vieler junger Nutzer nicht mehr vorkommen. (Quelle: NDR.de)

• Die AfD und Die Linke dominieren TikTok in MV.
• Einzelne virale Videos können die Reichweite kurzfristig massiv steigern.
• Regelmäßige Aktivität ist entscheidend für nachhaltigen Erfolg.

Infobox: Die Linke überholte im April 2025 die AfD bei den TikTok-Likes in MV, bleibt aber bei der Videoanzahl hinter der AfD zurück. (Quelle: NDR.de)

Rosa Luxemburg als Projektionsfläche: Historische Einordnung und aktuelle Relevanz

Im Cicero Podcast Politik spricht Chefredakteur Alexander Marguier mit dem Biografen Ernst Piper über Rosa Luxemburg. Luxemburg, 1871 im heutigen Polen geboren, wurde in Deutschland zur Wortführerin der Linken in der SPD. Ihre Beziehung zur SPD scheiterte letztlich an ihrer revolutionären Gesinnung, während die Partei als "revolutionär, aber keine Revolution machend" galt, wie Karl Kautsky einst sagte. Piper betont, dass Luxemburg in erster Linie eine Projektionsfläche für verschiedene politische Strömungen ist. Ihr berühmter Satz "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden" ist vielen bekannt, doch ihr Wirken war komplexer. Das Gespräch wurde am 12. Juni 2025 aufgezeichnet. (Quelle: Cicero Online)

Rosa Luxemburg war hochgebildet und in anderen Zeiten wäre sie stilbildender geworden, vermutet ein Hörerkommentar. (Quelle: Cicero Online)

Infobox: Rosa Luxemburg bleibt eine zentrale Figur der Linken und wird heute als Projektionsfläche für verschiedene politische Ansätze gesehen. (Quelle: Cicero Online)

Koalitionskrach stärkt die AfD: Politische Lage in Deutschland

Der Tagesspiegel berichtet, dass die AfD in den Umfragen steigt und besonders vom Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition profitiert. Die aktuellen politischen Debatten und Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungsparteien wirken sich zugunsten der AfD aus. Weitere Debatten, die der Partei nutzen könnten, zeichnen sich bereits ab. (Quelle: Tagesspiegel)

• AfD profitiert von Koalitionsstreitigkeiten.
• Steigende Umfragewerte für die AfD.
• Kommende politische Debatten könnten die AfD weiter stärken.

Infobox: Die AfD gewinnt durch den Koalitionskrach an Zustimmung und könnte von weiteren politischen Auseinandersetzungen profitieren. (Quelle: Tagesspiegel)

Non-binäre Abgeordnete im Bundestag: Lisa Schubert zieht ein

Lisa Schubert, auch bekannt als "Lizzy", wird ab dem 1. August als erste non-binäre Person in den Bundestag einziehen. Die 22-jährige Studentin ersetzt den Parteikollegen Uwe Foulloung, der aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet. Schubert hatte bei der Bundestagswahl im Februar das Mandat knapp verpasst, rückt nun aber nach. Sie ist damit die jüngste Abgeordnete im Bundestag. Schubert betont, dass sie ihre Geschlechtsidentität offen kommuniziert, aber nicht möchte, dass dies ihre Politik überschattet. Im Wahlkampf setzte sie sich für feministische und queere Politik ein. (Quelle: STERN.de)

• Lisa Schubert ist ab August 2025 die erste non-binäre Abgeordnete im Bundestag.
• Mit 22 Jahren ist sie die jüngste Abgeordnete.
• Schubert möchte, dass ihre politische Arbeit im Vordergrund steht.

Infobox: Lisa Schubert wird als erste non-binäre und jüngste Abgeordnete in den Bundestag einziehen. (Quelle: STERN.de)

Rauer Umgangston in der Politik: Bedrohungen und Vertrauensverlust

Die Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" thematisiert den rauer gewordenen Umgangston in der Gesellschaft, der auch Politiker trifft. Viele Bürgermeister leiden unter Anfeindungen und Angriffen, deren Zahl deutlich zugenommen hat. Hatespeech im Internet, zerkratzte Autos und Beschimpfungen, die sich sogar gegen Familienangehörige richten, sind keine Ausnahmen mehr. Gleichzeitig sind viele Bürger enttäuscht und glauben, dass Politiker nicht das Wohl der Menschen im Blick haben. Die Sendung diskutiert, wie gefährlich diese Entwicklung für die Demokratie ist und wie damit umgegangen werden sollte. (Quelle: ARD Mediathek)

• Zahl der Angriffe auf Politiker hat deutlich zugenommen.
• Viele Bürger fühlen sich von der Politik nicht vertreten.
• Diskussion über die Gefährdung der Demokratie.

Infobox: Die Zunahme von Anfeindungen gegen Politiker und das schwindende Vertrauen der Bürger werden als Gefahr für die Demokratie diskutiert. (Quelle: ARD Mediathek)

Abschiebungen nach Afghanistan: Zahlen und Kritik aus Hessen

Zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat Deutschland afghanische Staatsangehörige abgeschoben, darunter neun aus Hessen. Ein Flugzeug mit 81 Menschen an Bord landete am Freitagnachmittag in Kabul, gestartet war es in Leipzig. Laut Bundesinnenministerium handelte es sich um "vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Männer, die in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind". Die Männer aus Hessen waren zwischen 26 und 38 Jahre alt und unter anderem wegen versuchten Tötungsdelikts, gefährlicher Körperverletzung, Sexualstraftaten und Drogenhandels verurteilt. Im ersten Halbjahr 2025 wurden aus Hessen insgesamt 1.017 Menschen abgeschoben, davon 353 mit Sicherheitsbezug. Im Vergleichszeitraum 2024 waren es 795 Personen. Pro Asyl und der Hessische Flüchtlingsrat fordern einen Abschiebestopp für Afghanistan und kritisieren jegliche Kontakte zu den Taliban. (Quelle: hessenschau.de)

• 81 Menschen wurden nach Afghanistan abgeschoben, darunter neun aus Hessen.
• Die Abgeschobenen waren zwischen 26 und 38 Jahre alt und wegen schwerer Straftaten verurteilt.
• Die Zahl der Abschiebungen aus Hessen ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
• Flüchtlingsorganisationen fordern einen Abschiebestopp und kritisieren Kontakte zu den Taliban.

Infobox: Im ersten Halbjahr 2025 wurden 1.017 Menschen aus Hessen abgeschoben, darunter 353 mit Sicherheitsbezug. Die Abschiebungen nach Afghanistan stoßen auf scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen. (Quelle: hessenschau.de)

Einschätzung der Redaktion

Die verstärkte Nutzung von TikTok durch Parteien in Mecklenburg-Vorpommern markiert einen Paradigmenwechsel in der politischen Kommunikation. Die Plattform ist für die Ansprache junger Wähler inzwischen unverzichtbar, da sie deren Hauptinformationsquelle darstellt. Die Dominanz einzelner Parteien und die Möglichkeit, mit wenigen viralen Inhalten enorme Reichweiten zu erzielen, zeigen, wie stark sich politische Meinungsbildung von klassischen Formaten entfernt hat. Gleichzeitig birgt die schnelle, oberflächliche Kommunikation das Risiko, dass komplexe Inhalte und differenzierte Debatten in den Hintergrund treten. Parteien, die auf TikTok nicht präsent sind oder die Mechanismen der Plattform nicht verstehen, laufen Gefahr, in der jungen Zielgruppe an Relevanz zu verlieren. Die Entwicklung unterstreicht, dass politische Akteure ihre Strategien kontinuierlich an die Mediennutzung der Bevölkerung anpassen müssen, um wirksam zu bleiben.

• TikTok ist für Parteien zur zentralen Plattform für junge Zielgruppen geworden.
• Virale Erfolge können politische Wahrnehmung kurzfristig stark beeinflussen.
• Die Gefahr der Verkürzung und Vereinfachung politischer Inhalte steigt.

Quellen:

• Wahlkampf mit TikTok: Diese Partei bekommt in MV mehr Likes als die AfD
• Cicero Podcast Politik: „Rosa Luxemburg ist in erster Linie eine Projektionsfläche“ | Cicero Online
• Die Rechtsextremen haben gut lachen: Der Koalitionskrach nützt vor allem der AfD
• Non-Binär im Bundestag: Kämpfen Sie gegen Queerfeindlichkeit, Lizzy Schubert?
• Vorschau: Zur Sache! Baden-Württemberg • Politik - Debatte - Hintergrund | Programm
• Neun Menschen aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben