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Die OSZE steht vor einer entscheidenden Weggabelung: Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit verbundenen Einschränkungen durch das Vetorecht Russlands wird die Handlungsfähigkeit der Organisation stark in Frage gestellt. Ein aktuelles Ministertreffen in Wien hat die Dringlichkeit von Reformen unterstrichen, um die Relevanz der OSZE in einem sich wandelnden geopolitischen Umfeld zu sichern. Während die USA klare Bedingungen für ihr Engagement formulieren, wird deutlich, dass die Organisation sich neu erfinden muss, um ihre Rolle in der internationalen Politik zu behaupten.
Die OSZE sucht Relevanz und eine Aufgabe
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Druck. Aufgrund des Vetorechts Russlands ist die OSZE in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt, was zu einer Lähmung der Organisation führt. Dies wurde besonders deutlich beim Ministertreffen in Wien, wo Brendan Hanrahan, ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums, betonte, dass die USA nur dann weiterhin in der OSZE aktiv bleiben würden, wenn „echte, ernsthafte Reformen“ umgesetzt werden.
„Die OSZE muss sich reformieren, um ihre Relevanz zurückzugewinnen“, so Hanrahan.
Die Abwesenheit des Chefdiplomaten Marco Rubio beim Treffen verdeutlicht zudem, dass die OSZE für die aktuelle US-Regierung an Bedeutung verloren hat. Die Herausforderungen, vor denen die OSZE steht, sind nicht nur politischer Natur, sondern betreffen auch die Frage, wie die Organisation in einem sich verändernden geopolitischen Umfeld bestehen kann.
Zusammenfassung: Die OSZE ist durch das Vetorecht Russlands und die Forderungen der USA nach Reformen stark eingeschränkt. Die Relevanz der Organisation steht auf dem Spiel.
Peter Feldmann plant Politik-Comeback
Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt, Peter Feldmann, kündigte an, bei der Kommunalwahl 2026 mit einer neuen Liste namens „Frankfurt – sozial!“ anzutreten. Feldmann, der vor drei Jahren abgewählt wurde, möchte sich für soziale Errungenschaften einsetzen, darunter den Mietpreisstopp bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG und die Streichung von Kita-Gebühren. Er betont, dass es ihm darum gehe, die Erfolge im sozialen Bereich zu verteidigen und neue soziale Errungenschaften zu erkämpfen.
Die neue Wählergemeinschaft wird von Feldmann, Aygül Klein und Iris Schaffrina als „Spitzentrio“ angeführt. Die Liste setzt sich für eine verstärkte Wohnungspolitik ein, einschließlich eines Mietpreisstopps bei der Nassauischen Heimstätte und dem Neubau geförderter Wohnungen auf öffentlichen Grundstücken. Feldmann fordert, dass Frankfurt alle Möglichkeiten nutzen sollte, um neuen Wohnraum zu schaffen.
Zusammenfassung: Peter Feldmann plant ein Comeback in der Politik und tritt bei der Kommunalwahl 2026 an. Seine neue Liste setzt sich für soziale Themen und Wohnungsbau ein.
Politik - Ein Fest für alle
In Schleswig-Holstein wird ein großes Fest zum Landesgeburtstag organisiert, das alle Bürgerinnen und Bürger einladen soll. Die Veranstaltung zielt darauf ab, die Gemeinschaft zu stärken und die Vielfalt des Landes zu feiern. Ministerpräsident Daniel Günther betonte die Bedeutung solcher Feste für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Förderung des Miteinanders.
Das Fest wird zahlreiche Aktivitäten und Programme bieten, die sowohl kulturelle als auch soziale Aspekte abdecken. Es soll ein Ort der Begegnung sein, an dem die Menschen zusammenkommen, um ihre Identität und die Werte des Landes zu feiern.
Zusammenfassung: Schleswig-Holstein plant ein großes Fest zum Landesgeburtstag, um die Gemeinschaft zu stärken und die Vielfalt des Landes zu feiern.
Einschätzung der Redaktion
Die OSZE steht an einem kritischen Punkt, an dem ihre Handlungsfähigkeit und Relevanz stark in Frage gestellt werden. Die Forderungen nach Reformen, insbesondere von Seiten der USA, deuten darauf hin, dass die Organisation ohne grundlegende Veränderungen nicht mehr als effektives Forum für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wahrgenommen wird. Das Vetorecht Russlands hat nicht nur die Entscheidungsfindung blockiert, sondern auch das Vertrauen in die OSZE untergraben. Die Abwesenheit hochrangiger US-Vertreter beim Ministertreffen verstärkt den Eindruck, dass die Organisation an Bedeutung verliert. Dies könnte langfristig zu einer weiteren Fragmentierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa führen und die Stabilität in der Region gefährden.
Wichtigste Erkenntnisse: Die OSZE benötigt dringend Reformen, um ihre Relevanz zu sichern. Das Vetorecht Russlands und das schwindende Interesse der USA könnten die Organisation weiter schwächen.
Quellen:
- Die OSZE sucht Relevanz und eine Aufgabe
- Peter Feldmann plant Politik-Comeback – Frankfurter Ex-OB tritt bei Kommunalwahl an
- Politik - Ein Fest für alle
- „Grüne Politik ist an dieser Stelle sehr widersprüchlich“
- Liveblog Bundespolitik: Daniel Günther fordert bundesweite Zuckersteuer
- Alle Artikel in „Politik“ vom 22.12.2025
