Opposition fordert Kita-Reform, rechte Szene wird offener, Union verliert an Zustimmung

Personalnot, finanzielle Engpässe und ein Reformstau beim Kinderbildungsgesetz setzen die Kitas in Nordrhein-Westfalen massiv unter Druck. Während Städte und Gemeinden Alarm schlagen, fordert die Opposition im Landtag eine schnelle und grundlegende Reform – doch die Landesregierung gerät zunehmend in Erklärungsnot.

Opposition fordert rasche Reform des Kita-Gesetzes

Die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen stehen laut SZ.de unter erheblichem Druck. Personalnot, krankheitsbedingte Ausfälle und fehlende finanzielle Mittel belasten die Einrichtungen zunehmend. Städte und Gemeinden fordern daher eine zügige Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), die jedoch weiterhin auf sich warten lässt.

Das KiBiz regelt die Basisfinanzierung und Organisation der Kitas in NRW. Für jedes Kind wird ein Pauschalbetrag gezahlt, dessen Höhe sich nach Alter, Betreuungsaufwand und Stundenzahl richtet. Diese Pauschalen werden jährlich angepasst und sollen zum Kindergartenjahr 2025 erneut um knapp zehn Prozent steigen. Dennoch kritisieren die kommunalen Spitzenverbände, dass die Mittel nicht ausreichen und das Gesetz zu unflexibel sei. Laut SPD-Antrag zweifeln sie daran, dass die Reform wie geplant 2026/27 umgesetzt werden kann, was ein zentrales Versprechen der Landesregierung gefährden würde.

Die SPD verweist auf einen Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände, in dem die Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung beklagt wird. Eine Reform sei zwingend erforderlich, um mehr Verlässlichkeit für Familien, eine bessere Qualität der Kinderförderung, Entlastung des Personals und eine gerechtere Verteilung der Finanzierungslasten zu erreichen. Zusätzlich will der Landtag die Einsetzung eines Landeskinderschutzbeauftragten und ein Landesgesetz zur Altschuldenregelung für Kommunen beschließen.

• Kommunale Spitzenverbände fordern mehr Flexibilität und ausreichende Finanzierung.
• SPD sieht zentrale Versprechen der Landesregierung gefährdet.

Infobox: Die Finanzierung der Kitas in NRW bleibt ein zentrales Streitthema. Die geplante Erhöhung der Pauschalen um knapp zehn Prozent ab 2025 wird von den Kommunen als unzureichend angesehen. Die Umsetzung der KiBiz-Reform ab 2026/27 ist derzeit unsicher. (Quelle: SZ.de)

Extremismus – Verfassungsschutz: Rechte Szene zeigt sich offener

Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz beobachtet laut SZ.de eine verstärkte Offenheit der rechten Szene im Land. Besonders auffällig ist, dass die Szene zunehmend auf Kampfsport setzt, um Nachwuchs zu rekrutieren. Elmar May, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, betont, dass Kampfsport an Bedeutung gewonnen habe, da sich damit gezielt Jugendliche ansprechen lassen.

Die Szene zeigt sich nach Angaben des Verfassungsschutzes heute offener als in früheren Jahren. Häufig werde der sogenannte White-Power-Gruß gezeigt, der in der Szene weit verbreitet ist. Zudem ist eine Rückkehr zur Skinhead-Kultur zu beobachten: Während in den vergangenen Jahren der Hipster-Look mit Sportschuhen dominierte, werden nun Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln wieder häufiger getragen, ähnlich wie im Osten Deutschlands, wenn auch noch nicht auf gleichem Niveau.

„Grundsätzlich zeige sich die Szene inzwischen offener nach außen als in früheren Jahren.“ (Elmar May, Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz)

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2024 wird neben dem Islamismus vor allem der Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung genannt.

• Kampfsport als Mittel zur Nachwuchsgewinnung gewinnt an Bedeutung.
• White-Power-Gruß und Skinhead-Elemente werden wieder häufiger gezeigt.
• Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutz größte Bedrohung.

Infobox: Die rechte Szene in Rheinland-Pfalz setzt verstärkt auf Kampfsport zur Rekrutierung und zeigt sich offener als früher. Rechtsextremismus gilt weiterhin als größte Gefahr für die Demokratie. (Quelle: SZ.de)

Hessen feiert in der Hauptstadt

In der hessischen Landesvertretung in Berlin findet das traditionelle Hessenfest statt, wie SZ.de berichtet. Erwartet werden rund 2.000 Gäste, darunter auch zahlreiche Prominente aus der Bundespolitik. Das Fest wird vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) eröffnet.

Serviert werden hessische Spezialitäten wie Äppelwoi und Handkäs'. Das Land präsentiert sich mit seinen Vereinen, Unternehmen und Politikern in der Hauptstadt. Die Landesvertretung, auch als „hessische Botschaft“ bezeichnet, wurde 2001 in Berlin eröffnet und versteht sich als Sprachrohr und Koordinatorin hessischer Interessen in der Bundespolitik. Eine Besonderheit ist der Garten der Landesvertretung, in dem rund 200 Weinreben angepflanzt sind.

• Rund 2.000 Gäste werden zum Hessenfest erwartet.
• Die Landesvertretung in Berlin existiert seit 2001.
• Im Garten der Vertretung wachsen etwa 200 Weinreben.

Infobox: Das Hessenfest in Berlin ist ein wichtiger Treffpunkt für Politik und Wirtschaft. Die Landesvertretung dient seit 2001 als zentrale Anlaufstelle für hessische Interessen in der Bundespolitik. (Quelle: SZ.de)

Politik in Geldern lehnt Rats-TV ab

Wie RP Online berichtet, hat der Stadtrat von Geldern die Einführung von Rats-TV, also die Videoaufzeichnung von Gremiensitzungen, abgelehnt. Die Verwaltung hatte drei verschiedene Varianten zur Abstimmung vorgelegt, doch keine davon fand die nötige Mehrheit.

Ein Testlauf für die Aufzeichnung hatte am 25. Februar stattgefunden. In der letzten Sitzung vor den Sommerferien wurde das Thema endgültig abgelehnt. Bürgerinnen und Bürger, die sich für die politischen Diskussionen interessieren, müssen somit weiterhin persönlich an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, um sich direkt zu informieren.

• Drei Varianten für Rats-TV wurden zur Abstimmung gestellt – keine erhielt eine Mehrheit.
• Testlauf für Videoaufzeichnung fand am 25. Februar statt.
• Bürger müssen weiterhin persönlich an Sitzungen teilnehmen.

Infobox: Der Gelderner Stadtrat hat die Einführung von Rats-TV abgelehnt. Die politische Diskussion bleibt damit weiterhin nur vor Ort erlebbar. (Quelle: RP Online)

Union fällt wieder Richtung AfD – Merz-Werte schmieren ab

Nach Angaben von N-TV zeigt das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer, dass die Union in der Wählergunst wieder in Richtung AfD fällt. Die Werte für Friedrich Merz, den Vorsitzenden der CDU, sind deutlich gesunken.

Das Trendbarometer spiegelt die aktuelle politische Stimmung wider und zeigt, dass die Union an Zustimmung verliert, während die AfD davon profitiert. Die Entwicklung der Werte für Friedrich Merz wird als „abgeschmiert“ bezeichnet, was auf einen deutlichen Rückgang seiner Beliebtheitswerte hindeutet.

• Union verliert laut Trendbarometer an Zustimmung.
• AfD profitiert von der Entwicklung.
• Werte für Friedrich Merz sind deutlich gesunken.

Infobox: Das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt einen Rückgang der Zustimmung für die Union und Friedrich Merz, während die AfD an Boden gewinnt. (Quelle: N-TV)

„Öffentlich diskriminiert“ – Aachens Oberbürgermeisterin reagiert auf Merz' „Zirkuszelt“-Aussage

Die Oberbürgermeisterin von Aachen hat laut T-Online auf eine Aussage von Friedrich Merz reagiert, in der er das Aachener Rathaus als „Zirkuszelt“ bezeichnete. Sie fühlt sich und die Stadt dadurch öffentlich diskriminiert.

Die Reaktion der Oberbürgermeisterin unterstreicht, dass solche Aussagen das Ansehen der Stadt und ihrer Institutionen beschädigen können. Die Debatte um die Wortwahl von Friedrich Merz sorgt für Diskussionen in der lokalen Politik.

• Friedrich Merz bezeichnete das Aachener Rathaus als „Zirkuszelt“.
• Die Oberbürgermeisterin sieht darin eine öffentliche Diskriminierung.
• Die Aussage sorgt für Diskussionen in Aachen.

Infobox: Die „Zirkuszelt“-Aussage von Friedrich Merz hat in Aachen für Empörung gesorgt. Die Oberbürgermeisterin sieht darin eine Diskriminierung der Stadt. (Quelle: T-Online)

Einschätzung der Redaktion

Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft der Kita-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen birgt erhebliche Risiken für die Qualität und Verlässlichkeit der frühkindlichen Bildung. Die wiederholte Kritik an der unzureichenden Finanzierung und fehlenden Flexibilität des bestehenden Gesetzes verdeutlicht, dass kurzfristige Pauschalensteigerungen allein nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme zu lösen. Ein zügiges und umfassendes Reformpaket ist dringend erforderlich, um den Erwartungen von Kommunen, Familien und Fachkräften gerecht zu werden und die Handlungsfähigkeit der Einrichtungen langfristig zu sichern. Verzögerungen bei der Umsetzung könnten das Vertrauen in die Landespolitik weiter schwächen und die Belastung der Kitas zusätzlich verschärfen.

• Strukturelle Reformen sind dringender denn je, um die Zukunftsfähigkeit der Kitas zu gewährleisten.
• Ein weiteres Hinauszögern der Reform gefährdet die Bildungsqualität und die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen.
• Die Landesregierung steht unter erheblichem Handlungsdruck, um zentrale Versprechen einzulösen und die Finanzierung nachhaltig zu sichern.

Infobox: Die aktuelle Situation erfordert entschlossenes politisches Handeln, um die frühkindliche Bildung in NRW zukunftsfest zu machen und das Vertrauen der Beteiligten zu erhalten.

Quellen:

• Opposition fordert rasche Reform des Kita-Gesetzes
• Extremismus - Verfassungsschutz: Rechte Szene zeigt sich offener - Politik - SZ.de
• Hessen feiert in der Hauptstadt
• Keine Aufzeichnung gewünscht: Politik in Geldern lehnt Rats-TV ab
• Union fällt wieder Richtung AfD - Merz-Werte schmieren ab
• "Öffentlich diskriminiert" – Aachens Oberbürgermeisterin reagiert auf Merz' "Zirkuszelt"