Merz-Regierung setzt die Pannen der Merkel-Ära in der Migrationspolitik fort

In einem aufschlussreichen Interview mit der Frankfurter Rundschau kritisiert Migrationsforscher Hannes Schammann die Merz-Regierung für ihre Migrationspolitik und zieht Parallelen zu den Fehlern der Merkel-Ära. Schammann warnt vor einer unrealistischen Steuerung der Migration und fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, die diese mit sich bringt. Währenddessen blicken Thüringer Politiker auf die Auswirkungen von Merkels berühmtem Satz „Wir schaffen das“ zurück und ziehen unterschiedliche Bilanz. In Serbien hingegen brodelt es: Massive Proteste gegen Präsident Vučić zeigen die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung. Auch die steigende Arbeitslosenquote in Deutschland und das geplante Handyverbot an Sachsens Grundschulen sorgen für Diskussionen. Dieser Pressespiegel beleuchtet die aktuellen politischen Herausforderungen und Debatten in Deutschland und Europa.

„Ohnmacht der Politik“: Merz-Regierung wiederholt größten Fehler hinter Merkels „Wir schaffen das“

In einem aktuellen Interview mit der Frankfurter Rundschau äußert Migrationsforscher Hannes Schammann, dass die Merz-Regierung in der Migrationspolitik die gleichen Fehler begeht wie die Regierung von Angela Merkel. Schammann, Mitglied im Sachverständigenrat für Integration und Migration, warnt vor hastigen Maßnahmen und betont, dass die Politik sich der Realität der Migration stellen muss. Er kritisiert, dass die Politik oft so tut, als könnte sie die Migration perfekt steuern, was nicht der Fall ist.

„Ein großer Fehler 2015 war, so zu tun, als könnte man es perfekt hinbekommen.“

Schammann hebt hervor, dass die Herausforderungen der Migration nicht ignoriert werden dürfen und dass ein flexibles System notwendig ist, um auf schwankende Fluchtbewegungen reagieren zu können. Er fordert eine ehrliche Diskussion über die Migrationspolitik und warnt vor dem Abbau von Strukturen, die in der Vergangenheit erfolgreich waren.

Zusammenfassung: Schammann kritisiert die Merz-Regierung für ihre Migrationspolitik und fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Migration.

„Wir schaffen das“ - Thüringer Politik blickt zurück

Zehn Jahre nach Angela Merkels berühmtem Satz „Wir schaffen das“ ziehen Thüringer Politiker Bilanz. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) betont, dass trotz vieler Erfolge in der Integration auch Herausforderungen bestehen. Er hebt hervor, dass viele Migranten erfolgreich integriert wurden, während andere Schwierigkeiten haben, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Voigt fordert klare Regeln und eine faire Steuerung der Zuwanderung.

Im Gegensatz dazu äußert sich Björn Höcke von der AfD negativ über Merkels Aussage und sieht sie als Auslöser für eine Einwanderungswelle, die das Land verändert habe. Er warnt vor den sozialen Folgen und spricht von einer Zunahme von Kriminalität durch gering qualifizierte Zuwanderer.

Zusammenfassung: Thüringer Politiker ziehen unterschiedliche Bilanz über die Auswirkungen von Merkels „Wir schaffen das“ und fordern klare Regeln für die Zuwanderung.

Massenproteste in Serbien: „Für Vučić gibt es kein Zurück mehr“

In Serbien kommt es zu massiven Protesten gegen Präsident Aleksandar Vučić. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, eine brutale Politik zu verfolgen, die die Demokratie gefährdet. Experten warnen, dass die Situation für Vučić zunehmend kritisch wird, da die Proteste an Intensität zunehmen und die öffentliche Unzufriedenheit wächst.

Die Proteste sind ein Zeichen für die wachsende Frustration der Bevölkerung über die politischen Verhältnisse im Land. Die Demonstranten fordern mehr Demokratie und ein Ende der repressiven Maßnahmen der Regierung.

Zusammenfassung: In Serbien protestieren die Bürger gegen die Politik von Präsident Vučić, was auf eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Regierung hinweist.

Arbeitslosenquote steigt: Deutschland kämpft

Die Bundesagentur für Arbeit hat bekannt gegeben, dass die Arbeitslosenquote im August 2025 auf 6,4 Prozent gestiegen ist, was 3,023 Millionen Arbeitslosen entspricht. Dies ist das erste Mal seit Februar 2015, dass die Drei-Millionen-Marke überschritten wurde. BA-Chefin Andrea Nahles führt die steigenden Zahlen auf die Sommerpause zurück, räumt jedoch ein, dass der Arbeitsmarkt von einer wirtschaftlichen Flaute geprägt ist.

Ökonomen warnen, dass die Unternehmen aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit ihre Einstellungspläne zurückfahren, was langfristig negative Folgen für die Wirtschaft haben könnte.

Zusammenfassung: Die Arbeitslosenquote in Deutschland steigt auf 6,4 Prozent, was auf eine anhaltende wirtschaftliche Flaute hinweist.

Geplantes Handyverbot an Sachsens Grundschulen spaltet Politik und Gewerkschaften

Das von Sachsens Kultusminister Conrad Clemens angekündigte Handyverbot an Grundschulen sorgt für hitzige Debatten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert das Vorhaben als „Showpolitik“ und weist darauf hin, dass viele Schulen bereits eigene Regelungen zur Handynutzung haben. Der Minister plant, das Verbot Anfang 2026 auch auf weiterführende Schulen auszuweiten.

Die Diskussion zeigt die unterschiedlichen Ansichten über den Umgang mit Handys in Schulen und die Herausforderungen, die die digitale Welt für die Bildung mit sich bringt.

Zusammenfassung: Das geplante Handyverbot an Sachsens Grundschulen sorgt für Kontroversen zwischen Politik und Gewerkschaften.

Einschätzung der Redaktion

Die Äußerungen von Hannes Schammann zur Migrationspolitik der Merz-Regierung verdeutlichen die anhaltenden Herausforderungen, die mit der Steuerung von Migration verbunden sind. Die Warnung vor hastigen Maßnahmen und der Notwendigkeit eines flexiblen Systems sind entscheidend, um auf die dynamischen Fluchtbewegungen angemessen reagieren zu können. Die Forderung nach einer ehrlichen Diskussion über die Migrationspolitik ist besonders relevant, da sie auf die Notwendigkeit hinweist, bestehende Strukturen zu bewahren, die in der Vergangenheit erfolgreich waren. Dies könnte langfristig dazu beitragen, die gesellschaftliche Integration zu fördern und Spannungen zu vermeiden.

Die Rückblicke auf Merkels „Wir schaffen das“ zeigen, dass die Meinungen über die Erfolge und Herausforderungen der Integration stark divergieren. Während einige Politiker Erfolge betonen, warnen andere vor den sozialen Folgen der Zuwanderung. Diese unterschiedlichen Perspektiven verdeutlichen die Komplexität der Migrationsdebatte in Deutschland und die Notwendigkeit klarer Regeln für die Zuwanderung, um sowohl Integration zu fördern als auch gesellschaftliche Spannungen zu minimieren.

Die Proteste in Serbien sind ein deutliches Zeichen für die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der politischen Führung. Die Forderungen nach mehr Demokratie und einem Ende repressiver Maßnahmen sind Indikatoren für eine mögliche politische Wende. Die Intensität der Proteste könnte die Stabilität der Regierung Vučić gefährden und zu einem Umdenken in der politischen Landschaft führen.

Die steigende Arbeitslosenquote in Deutschland ist alarmierend und könnte auf eine tiefere wirtschaftliche Krise hindeuten. Die Warnungen von Ökonomen über die langfristigen Folgen der wirtschaftlichen Unsicherheit sind ernst zu nehmen, da sie die zukünftige Stabilität des Arbeitsmarktes und der gesamten Wirtschaft gefährden könnten. Ein proaktives Handeln ist erforderlich, um die negativen Auswirkungen zu minimieren.

Das geplante Handyverbot an Sachsens Grundschulen spiegelt die Herausforderungen wider, die die digitale Welt für das Bildungssystem mit sich bringt. Die Kontroversen zwischen Politik und Gewerkschaften zeigen, dass es unterschiedliche Ansichten über den besten Umgang mit digitalen Medien in Schulen gibt. Eine ausgewogene Lösung ist notwendig, um sowohl die Vorteile der digitalen Bildung zu nutzen als auch die Schüler vor möglichen negativen Einflüssen zu schützen.

Quellen: