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Die internationale Kritik am israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen nimmt zu: CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz äußern sich ungewohnt deutlich, während Deutschland eine gemeinsame Forderung von 25 Staaten nach einem sofortigen Kriegsende nicht unterstützt. Hilfsorganisationen und die UN warnen vor einer dramatischen humanitären Lage, während die israelische Armee ihre Offensive ausweitet und die Gewalt eskaliert.
Merz kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen als „so nicht akzeptabel“ bezeichnet. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte Kritik und betonte, die Bundesregierung sehe „vor allen Dingen die große Not der zivilen Bevölkerung dort“. In einer gemeinsamen Erklärung forderten 25 Staaten ein sofortiges Ende des Kriegs – Deutschland gehörte jedoch nicht zu den Unterzeichnern.
Der UNRWA-Chef bezeichnete die Verteilzentren für Hilfe in Gaza als „sadistische Todesfallen“. Das Welternährungsprogramm warf Israel vor, Hilfesuchende beschossen zu haben. Die israelische Armee erklärte die Stadt Gaza zur Kampfzone und drohte mit „extremer Gewalt“. Zudem wurde der UN-Nothilfekoordinator aus Israel ausgewiesen. Papst Franziskus verurteilte die Gewalt nach Berichten über Tote bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen.
„Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen.“ (SZ.de)
- 25 Staaten fordern ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs, Deutschland ist nicht darunter.
- UNRWA-Chef spricht von „sadistischen Todesfallen“ bei Hilfsverteilungen.
- Israel weitet Militäreinsatz im Gazastreifen aus und erklärt Stadt Gaza zur Kampfzone.
Infobox: Die internationale Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Während 25 Staaten ein sofortiges Kriegsende fordern, bleibt Deutschland außen vor. Hilfsorganisationen und die UN warnen vor einer dramatischen humanitären Lage. (Quelle: SZ.de)
Schleswig-Holsteins Demenzplan: Politik fordert dringendes Update
Der Demenzplan Schleswig-Holsteins, 2017 veröffentlicht und als erster bundesweiter Plan seiner Art, steht in der Kritik. Nach Angaben des Sozialministeriums sind 68.000 Schleswig-Holsteiner von Demenz betroffen. Aufgrund des demografischen Wandels wird ein weiterer Anstieg erwartet. Die Landtagsabgeordneten Christian Dirschauer (SSW) und Birte Pauls (SPD) fordern eine umfassende Aktualisierung des Plans mit klaren Zielen, mehr Prävention und der Einbindung von künstlicher Intelligenz.
Dirschauer kritisiert, dass Schleswig-Holstein seine Vorreiterrolle verloren habe, da der Demenzplan im Wesentlichen auf dem Stand von vor zehn Jahren stagniere. Er bemängelt, dass viele Maßnahmen zu unverbindlich formuliert seien und es an klaren Zuständigkeiten und messbaren Zielen fehle. Bis zu 45 Prozent der Demenzfälle seien durch Prävention vermeidbar, weshalb konkrete Programme und landesweite Kampagnen gefordert werden. Auch die Unterstützung für pflegende Angehörige soll ausgebaut werden.
Die rund 80 Maßnahmen des Demenzplans werden durch das Kompetenzzentrum Demenz Schleswig-Holstein umgesetzt und seit 2016 mit Landesmitteln gefördert. Eine Evaluation 2022 durch Professor Jochen René Thyrian ergab, dass 27 Maßnahmen weitestgehend und 44 zum Teil umgesetzt wurden. Mindestens 21 Maßnahmen gelten als Dauerziele, die laufend evaluiert und weiterentwickelt werden.
- 68.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind von Demenz betroffen.
- Bis zu 45 Prozent der Demenzfälle könnten durch Prävention vermieden werden.
- Von 80 Maßnahmen wurden 27 weitestgehend und 44 zum Teil umgesetzt.
- Der aktuelle Demenzplan stammt aus dem Jahr 2017.
Infobox: Die Politik in Schleswig-Holstein fordert eine Modernisierung des Demenzplans mit Fokus auf Prävention, Digitalisierung und klare Zuständigkeiten. Die Umsetzung der bisherigen Maßnahmen ist nur teilweise erfolgt. (Quelle: shz.de)
INSA-Meinungstrend: Richter-Wahl-Chaos schadet vor allem der SPD
Die neue INSA-Umfrage zeigt, dass das Chaos um die gescheiterte Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht vor allem der SPD schadet. Das Parteienspektrum ist in Bewegung, und das Politikerranking bringt Überraschungen. Ein Politiker sticht als Aufsteiger hervor, obwohl seine Partei in den Umfrage-Ergebnissen deutlich zurückliegt.
Die Umfrageergebnisse und Grafiken zeigen, dass die SPD durch die jüngsten Ereignisse an Zustimmung verliert. Das Thema Richterwahl und die damit verbundenen politischen Turbulenzen wirken sich negativ auf das Ansehen der Partei aus. Die Details der Umfrage und die Bewertungen sind exklusiv bei BILDplus einsehbar.
- Das Richterwahl-Chaos schadet vor allem der SPD.
- Das Politikerranking zeigt einen Aufsteiger trotz schwacher Parteiergebnisse.
Infobox: Die SPD verliert laut INSA-Umfrage durch das Richterwahl-Chaos an Zustimmung. Das Parteienspektrum bleibt in Bewegung, und einzelne Politiker können sich trotz schwacher Parteiergebnisse profilieren. (Quelle: BILD)
Wegner kündigt Rekordhaushalt für Berlin an
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat angekündigt, dass der Senat den Entwurf für den nächsten Haushalt beschließen will. Wegner verspricht eine Größenordnung, wie Berlin sie noch nicht gesehen hat. Der neue Haushalt soll ein Rekordvolumen erreichen und damit neue Maßstäbe für die Hauptstadt setzen.
Der Haushaltsentwurf wird als bedeutender Schritt für die Entwicklung Berlins gewertet. Wegner betont, dass mit dem Rekordhaushalt wichtige Investitionen und Projekte ermöglicht werden sollen. Die Details zum Umfang und den Schwerpunkten des Haushalts werden nach der Beschlussfassung erwartet.
- Der Berliner Senat plant einen Rekordhaushalt.
- Wegner spricht von einer Größenordnung, wie Berlin sie noch nicht gesehen hat.
Infobox: Berlin steht vor einem Rekordhaushalt, der neue Maßstäbe für die Hauptstadt setzen soll. Der Senat will den Entwurf zeitnah beschließen. (Quelle: SZ.de)
Einschätzung der Redaktion
Die öffentliche Kritik führender deutscher Politiker am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen markiert einen bemerkenswerten Wandel im politischen Diskurs. Die klare Distanzierung von bisherigen Positionen und die Betonung der humanitären Notlage erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, ihre außenpolitische Linie zu überdenken. Die wachsende internationale Kritik und die dramatische Lage der Zivilbevölkerung könnten zu einer Neubewertung der deutschen Haltung führen und die diplomatischen Beziehungen in der Region nachhaltig beeinflussen. Die Ausgrenzung Deutschlands aus der Gruppe der Staaten, die ein sofortiges Kriegsende fordern, birgt zudem das Risiko, die Glaubwürdigkeit und das Ansehen Deutschlands auf internationaler Ebene zu schwächen.
Infobox: Die Kritik deutscher Spitzenpolitiker an Israels Vorgehen im Gazastreifen signalisiert eine mögliche Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und könnte weitreichende diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen.
Quellen:
- News zu Nahost: Merz: Israels Vorgehen in Gaza „so nicht akzeptabel“ - Politik - SZ.de
- SH-Landesstrategie in der Kritik: Politik drängt auf Aktualisierung des Demenzplans
- INSA-Meinungstrend: Chaos um Richter-Wahl schadet vor allem der SPD
- Wegner vor Ort - Wegner kündigt Rekordhaushalt an - Politik - SZ.de
- Politik in Hamburg: Was die Parteichefs mit ihrer Arbeit verdienen
- Energiewende: Die Industrie ist weiter als die Politik - Wirtschaft - SZ.de
