Mecklenburg-Vorpommern vor Haushaltslücke, internationale Kritik an Gaza-Krieg, Sanseito-Erfolg in Japan

Mecklenburg-Vorpommern ringt mit sinkenden Einnahmen und wachsendem Finanzbedarf, während die Landesregierung an hohen Investitionen festhält und neue Schulden vermeiden will. Im Gazastreifen wächst der internationale Druck auf Israel: 25 Staaten fordern ein sofortiges Kriegsende und kritisieren die humanitäre Lage scharf. In Japan erschüttert der Aufstieg der rechtsnationalen Sanseito-Partei das politische Gefüge und bringt die Regierung in Bedrängnis. Auch in Deutschland sorgen Mindestlohndebatten und Proteste gegen die AfD für politische Spannungen.

Haushaltsberatung in Mecklenburg-Vorpommern: Land muss Mindereinnahmen verkraften

Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer schwierigen Etatplanung für die Jahre 2026 und 2027. Die Einnahmen des Landes bleiben hinter den Erwartungen zurück, während die zu finanzierenden Aufgaben weiter wachsen. Laut mittelfristiger Finanzplanung sind für die beiden Folgejahre Ausgaben von jeweils knapp 12 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Ausgaben liegen wie schon im laufenden Jahr über den erwarteten Einnahmen, sodass die Landesregierung erneut auf die bereits geschrumpften Rücklagen zurückgreifen muss.

Die im Mai veröffentlichte Steuerschätzung prognostiziert, dass die Einnahmen des Landes 2026 um etwa 95 Millionen Euro und 2027 um 111 Millionen Euro hinter den früheren Erwartungen zurückbleiben werden. Trotz dieser Mindereinnahmen will Mecklenburg-Vorpommern auf neue Schulden verzichten und die Ausgaben für Investitionen hoch halten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Investitionen in Höhe von jeweils 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro für die kommenden Jahre zugesagt. Zusätzlich fließen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes über zwölf Jahre knapp zwei Milliarden Euro in den Nordosten, insbesondere zur Behebung von Defiziten im Schul- und Straßenbau.

Um die Ausgaben im laufenden Jahr zu decken, werden 175 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen. Zudem wird die Tilgung der Corona-Kredite ausgesetzt, die Personalausgaben in der Landesverwaltung wurden pauschal gesenkt und Sachausgaben in den einzelnen Ressorts reduziert. Das letzte Wort über den Finanzplan hat der Landtag, der voraussichtlich im September in erster Lesung über den Regierungsentwurf beraten wird. (Quelle: SZ.de)

• Keine neuen Schulden trotz Mindereinnahmen
• Rücklagen werden weiter angegriffen
• Investitionsniveau bleibt hoch

Infobox: Mecklenburg-Vorpommern muss in den kommenden Jahren mit geringeren Einnahmen auskommen, will aber weiterhin hohe Investitionen tätigen und auf neue Schulden verzichten. (Quelle: SZ.de)

25 Staaten fordern Ende des Gaza-Kriegs – Kritik an Israels Vorgehen

Die Außenminister von 25 Ländern haben in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Kriegs im Gazastreifen gefordert und kritisieren Israels Umgang mit der humanitären Hilfe für das abgeriegelte Gebiet. In dem Text heißt es: „Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden. Weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck.“ Die weiterhin in Gaza festgehaltenen Geiseln müssten sofort freigelassen werden. Das israelische Außenministerium wies die Erklärung als „ohne Bezug zur Wirklichkeit“ zurück und betonte, die Hamas sei allein für das Ausbleiben einer Waffenruhe verantwortlich.

Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von den Außenministern Italiens, Frankreichs, Österreichs, des Vereinigten Königreichs, Belgiens und Kanadas sowie von der EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern. Währenddessen rückte Israels Militär laut Augenzeugen erstmals mit Bodentruppen in das Gebiet von Deir al-Balah im mittleren Gazastreifen ein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtete, dass das Militär Lagerhäuser und andere Einrichtungen der UN-Organisation stürmte und Frauen und Kinder zur Flucht zwang.

„Das Modell der israelischen Regierung für die Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde“, heißt es in der Erklärung der 25 Außenminister.

Der Leiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA), Phillipe Lazarrini, bezeichnete die Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) als „sadistische Todesfallen“. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte Massenerschießungen und Tötungen von Menschen, die UN-Hilfe suchten, als „grausame und unmenschliche Tat“. Nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA befinden sich nun 87,8 Prozent der Fläche des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl oder innerhalb Israels militärischer Sperrgebiete. Die Bevölkerung sei auf zwölf Prozent des Gazastreifens zusammengepfercht. (Quelle: SZ.de)

• 25 Staaten fordern sofortiges Kriegsende in Gaza
• Israel weist Vorwürfe zurück und macht Hamas verantwortlich
• Humanitäre Lage verschärft sich weiter

Infobox: Die internationale Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen wächst. 25 Staaten fordern ein sofortiges Ende des Krieges und kritisieren die humanitäre Situation scharf. (Quelle: SZ.de)

Sanseito-Partei in Japan: Rechtsnationale Bewegung bringt Regierung in Bedrängnis

Die rechtsnationale Sanseito-Partei hat bei den Oberhauswahlen in Japan einen historischen Durchbruch erzielt. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shigeru Ishiba, bestehend aus der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und Komeito, verlor die Mehrheit in der oberen Kammer des Parlaments. Im Unterhaus ist die Koalition bereits in der Minderheit. Die Sanseito-Partei wird ihre Position im Oberhaus von einem auf 15 Mandate erhöhen und ist damit die fünftstärkste Kraft.

Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur Wahl vor drei Jahren von 52 auf 57 Prozent. In dem Teil der Oberhaussitze, die nach Stimmanteilen vergeben werden, erreichte die Sanseito 12,6 Prozent und lag damit hinter der LDP (21,7 Prozent) und der Demokratischen Partei des Volks (12,9 Prozent) auf dem dritten Platz. Die Konstitutionell-Demokratische Partei kam auf 12,5 Prozent, bleibt aber dank ihrer Organisationsstruktur zweitstärkste Kraft im Oberhaus.

Die Sanseito-Partei verfolgt einen klaren Anti-Establishment-Kurs und fordert unter anderem die Streichung der zehnprozentigen Mehrwertsteuer sowie eine Erhöhung der kreditfinanzierten Ausgaben. Ihr Slogan „Japaner zuerst“ und ausländerfeindliche Parolen haben die politische Debatte im Land bereits verändert. Die etablierten Parteien reagieren mit härteren Maßnahmen gegen ausländische Kriminelle und populistischen Fiskalprogrammen. (Quelle: NZZ)

• Sanseito-Partei wird fünftstärkste Kraft im Oberhaus
• Wahlbeteiligung steigt auf 57 Prozent
• Regierungskoalition verliert Mehrheit im Oberhaus

Infobox: Der Aufstieg der Sanseito-Partei markiert eine tektonische Verschiebung in Japans Politik und bringt die Regierung von Ministerpräsident Ishiba in eine schwierige Lage. (Quelle: NZZ)

Weitere Nachrichten im Überblick

• In Niedersachsen sieht das Landvolk durch die Mindestlohnerhöhung auch für Erntehelfer die Existenz von Obstbauern bedroht. (Quelle: HAZ)
• Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde durch laute Proteste gestört. Die AfD fordert eine Wiederholung des Gesprächs unter fairen Bedingungen. Die Polizei ermittelt wegen der Störung. (Quelle: Spiegel)

Infobox: Die politische Lage in Deutschland und international bleibt angespannt. In Niedersachsen sorgt die Mindestlohnerhöhung für Diskussionen im Agrarsektor, während in Berlin die Debatte um faire Medienberichterstattung weitergeht. (Quellen: HAZ, Spiegel)

Einschätzung der Redaktion

Die anhaltende Haushaltslücke in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlicht die strukturellen Schwächen der Landesfinanzen und stellt die Regierung vor erhebliche Herausforderungen. Die Entscheidung, trotz sinkender Einnahmen und schwindender Rücklagen keine neuen Schulden aufzunehmen, signalisiert fiskalische Disziplin, birgt jedoch das Risiko, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes weiter einzuschränken. Die fortgesetzte Nutzung der Rücklagen und die Reduzierung von Personalausgaben könnten mittelfristig zu Engpässen bei der Aufgabenerfüllung führen. Gleichzeitig bleibt das hohe Investitionsniveau ein wichtiger Impuls für die regionale Entwicklung, ist aber angesichts der angespannten Haushaltslage nur schwer dauerhaft zu sichern. Die Landespolitik steht vor der Aufgabe, Prioritäten klarer zu setzen und nachhaltige Lösungen für die Einnahmenseite zu entwickeln, um die finanzielle Stabilität langfristig zu gewährleisten.

• Fiskalische Disziplin erhöht den Druck auf Rücklagen und Verwaltung
• Langfristige Stabilität erfordert strukturelle Reformen und neue Einnahmequellen
• Investitionen bleiben wichtig, sind aber zunehmend schwer zu finanzieren

Quellen:

• Haushaltsberatung - Schwierige Etatplanung - MV muss Mindereinnahmen verkraften - Politik - SZ.de
• Lage im Überblick - 25 Staaten drängen auf Ende des Gaza-Kriegs - Politik - SZ.de
• News am Morgen – Nachrichten vom 22. Juli 2025 - Politik - SZ.de
• «Japaner zuerst»: Der Aufstieg der Sanseito bringt die Regierung ins Wanken
• Politik in Niedersachsen: Die Lage im Gastgewerbe
• News des Tages: Alice Weidels Sommerinterview, Friedrich Merz' Investitionsgipfel, Donald Trumps Fakevideo