Linke scheitert bei Wahl ins Geheimdienstgremium – Union verantwortlich gemacht

Die politische Landschaft in Deutschland bleibt turbulent: Die Linke scheitert bei der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium, während die Stadt Waldbröl massive Investitionen plant. Zudem wird die politische Dimension der Literatur in einer bevorstehenden Veranstaltung in Frankfurt (Oder) beleuchtet. Und nicht zuletzt sorgt die Durchsuchung der Büros von AfD-Abgeordneten für Aufregung und wirft Fragen zur aktuellen politischen Situation auf. Erfahren Sie mehr über diese spannenden Entwicklungen in unserem Pressespiegel.

Bundestag: Linke scheitert bei Wahl in Geheimdienstgremium

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger hat am Donnerstag bei der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) mit 271 zu 285 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Bünger macht die Union für ihr Scheitern verantwortlich und kritisiert, dass der Linken wichtige Oppositionsrechte verweigert werden.

„Das Verhalten der Union ist demokratiegefährdend und für eine Regierungspartei absolut unprofessionell“, sagte Bünger.

Die Linke bleibt somit weiterhin ohne Sitz im PKGr, das für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig ist. In diesem Gremium haben die Mitglieder Zugang zu sensiblen Informationen und können Akten der Nachrichtendienste einsehen.

Zusammenfassung: Clara Bünger von der Linken scheitert bei der Wahl in das Parlamentarische Kontrollgremium, was die Union für das Scheitern verantwortlich macht. Die Linke bleibt ohne Sitz im Gremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

Stadt Waldbröl plant Ausgaben in Höhe von mehr als 62 Millionen Euro

Die Stadt Waldbröl plant in den Jahren 2026 bis 2029 Ausgaben von insgesamt 62 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt der Investitionen liegt auf der Infrastruktur und dem Klimaschutz, mit 20,5 Millionen Euro für diese Bereiche und 13,9 Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr und den Brandschutz.

Bürgermeisterin Larissa Weber betont, dass die Finanzplanung den Spagat zwischen Anspruch und Wirklichkeit wagt. Die für das kommende Jahr geplanten Steuersätze bleiben unverändert, mit einer Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 345 Prozentpunkte.

Zusammenfassung: Die Stadt Waldbröl plant Ausgaben von 62 Millionen Euro, wobei der Fokus auf Infrastruktur und Klimaschutz liegt. Die Grundsteuer A wird auf 345 Prozentpunkte erhöht.

Lesung und Gespräch: Wie politisch ist Literatur?

Am 12. November 2025 findet in der Stadt- und Regionalbibliothek Frankfurt (Oder) eine Veranstaltung statt, die sich mit der Frage beschäftigt, wie politisch Literatur sein kann. Die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, und die Autorin Manja Präkels werden an der Diskussion teilnehmen.

Die Veranstaltung wird von Marion Brasch moderiert und bietet dem Publikum die Möglichkeit, literarische Texte zu hören und in den Austausch zu treten. Der Eintritt ist frei, eine Reservierung ist über die Bibliothek möglich.

Zusammenfassung: In Frankfurt (Oder) findet eine Veranstaltung zur politischen Dimension der Literatur statt, moderiert von Marion Brasch. Der Eintritt ist frei und eine Reservierung ist erforderlich.

Liveblog Bundespolitik: Büros von AfD-Abgeordneten durchsucht

In einer aktuellen Entwicklung wurden die Büros von AfD-Abgeordneten durchsucht. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenden Untersuchung, die sich gegen die Partei richtet. Details zu den Gründen und dem Verlauf der Durchsuchungen sind bislang nicht vollständig bekannt.

Die Durchsuchungen werfen Fragen zur politischen Situation und den rechtlichen Rahmenbedingungen auf, unter denen solche Maßnahmen durchgeführt werden. Die AfD hat bereits auf die Durchsuchungen reagiert und spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Arbeit.

Zusammenfassung: Die Büros von AfD-Abgeordneten wurden durchsucht, was Fragen zur politischen Situation aufwirft. Die Partei sieht dies als Angriff auf ihre parlamentarische Arbeit.

Einschätzung der Redaktion

Die Wahl von Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und das damit verbundene Scheitern der Linken sind von erheblicher Bedeutung für die politische Landschaft in Deutschland. Die Tatsache, dass die Linke weiterhin ohne Sitz in einem Gremium bleibt, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, könnte die Wahrnehmung ihrer Rolle als Oppositionspartei schwächen. Die Vorwürfe von Bünger gegen die Union, die demokratische Prozesse gefährden, könnten zudem zu einem weiteren Vertrauensverlust in die politische Kultur führen. Die Kontrolle über Geheimdienste ist ein zentrales Element der parlamentarischen Demokratie, und das Fehlen der Linken in diesem Gremium könnte die Vielfalt der Meinungen und die kritische Überprüfung der Geheimdienstaktivitäten beeinträchtigen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Scheitern der Linken bei dieser Wahl nicht nur ihre eigene Position schwächt, sondern auch potenziell negative Auswirkungen auf die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat.

Quellen:

• Bundestag: Linke scheitert bei Wahl in Geheimdienstgremium
• Start in die Politik: Stadt Waldbröl plant Ausgaben in Höhe von mehr als 62 Millionen Euro
• Lesung und Gespräch: Wie politisch ist Literatur – oder wie literarisch kann Politik sein?
• Liveblog Bundespolitik: Büros von AfD-Abgeordneten durchsucht
• Paukenschlag in der Lagenser Politik: CDU verliert Ratsmitglied an die Grünen
• News am Abend - Nachrichten vom 6. November 2025