Bildungsausgaben im Fokus: DGB drängt auf höhere Investitionen für Schulen

Im nordrhein-westfälischen Landtag steht heute eine entscheidende Debatte über die Bildungsausgaben an, die im kommenden Haushalt auf über 43 Milliarden Euro steigen sollen. Während Schulministerin Dorothee Feller (CDU) den Rekordetat lobt, zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf, dass die Investitionen in Schulen und Hochschulen nicht mit dem allgemeinen Haushaltswachstum Schritt halten. Die SPD fordert daher eine stärkere Erhöhung der Mittel, um den bildungspolitischen Ansprüchen gerecht zu werden. Diese Diskussion könnte weitreichende Konsequenzen für die Bildungslandschaft in NRW haben.

Landtag debattiert über Bildungsausgaben in NRW

Im nordrhein-westfälischen Landtag wird heute über die Bildungsausgaben debattiert, die im Haushalt 2026 auf mehr als 43 Milliarden Euro steigen sollen. Dies umfasst einen Schuletat von rund 25,7 Milliarden Euro, was einem Anstieg von fünf Prozent entspricht. Schulministerin Dorothee Feller (CDU) betont, dass dieser Betrag 22,9 Prozent des gesamten Landeshaushalts ausmacht.

Eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt jedoch, dass die Ausgaben für Schulen und Hochschulen in NRW langsamer steigen als der Gesamthaushalt. Die SPD fordert daher eine stärkere Erhöhung der Investitionen, um den bildungspolitischen Ansprüchen gerecht zu werden. Laut DGB sind die geplanten Gesamtausgaben im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 54 Prozent über den Ausgaben von 2017, während die Ausgaben für allgemein- und berufsbildende Schulen im gleichen Zeitraum lediglich um 13 Prozent gestiegen sind.

„Um dem bildungspolitischen Anspruch der Landesregierung gerecht zu werden, müssten die Investitionen laut DGB deutlich stärker steigen.“

Zusammenfassung: Der Landtag von NRW diskutiert über einen Rekordetat für Bildung, während eine DGB-Studie auf Nachholbedarf hinweist. Die SPD fordert höhere Investitionen, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt beendet

Nach rund acht Stunden Beratungen hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD seine Sitzung im Kanzleramt beendet, ohne dass konkrete Beschlüsse bekannt gegeben wurden. Die Tagesordnung umfasste bedeutende Themen wie das geplante EU-weite Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor bis 2035, bei dem Differenzen zwischen den Koalitionspartnern bestehen.

Ein weiteres zentrales Thema war die Reform des Bürgergelds, bei der eine Verschärfung der Sanktionen bei Regelverstößen angestrebt wird. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, dass sie bereit sei, über Pläne zur Vermeidung eines Beitragsanstiegs bei den gesetzlichen Krankenkassen zu berichten. Die Union hatte zuvor betont, dass es sich um einen „Koalitionsausschuss der Ergebnisse“ handeln sollte.

„Die Regierung will mit Industrievertretern und Gewerkschaften um Auswege aus der Krise bei den deutschen Autobauern beraten.“

Zusammenfassung: Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat ohne konkrete Ergebnisse getagt. Themen waren unter anderem das Verbrenner-Aus und die Reform des Bürgergelds.

Wie politisch soll Kirche sein? – Politik und Kirchen uneins

Die Debatte über die politische Stimme der Kirchen wird durch Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angestoßen, die fordert, dass sich die Kirchen auf grundlegende Fragen konzentrieren sollten. Im Gegensatz dazu betonen Politiker wie Daniel Günther (CDU) und Karl-Josef Laumann (CDU), dass die Kirche eine moralische Instanz sein müsse und sich zu politischen Fragen äußern sollte.

Jens Spahn (CDU) warnt hingegen davor, dass die Kirche sich zu einer politischen Kraft entwickeln sollte, und fordert eine klare Orientierung ohne politische Agenda. Hubertus Heil (SPD) argumentiert, dass die Kirche politisch sein müsse, um ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Kirchenvertreter wie Georg Bätzing und Anna-Nicole Heinrich unterstützen die Notwendigkeit, sich in gesellschaftliche Debatten einzubringen.

„Kirche darf sich nicht wegducken.“

Zusammenfassung: Die Diskussion über die politische Rolle der Kirchen zeigt unterschiedliche Ansichten unter Politikern. Während einige eine aktive Rolle fordern, plädieren andere für Zurückhaltung.

Wie die Thüringer Bratwurst die Politik prägt

Die Thüringer Bratwurst ist nicht nur ein kulinarisches Symbol, sondern auch ein politisches Instrument, das insbesondere von der CDU und der AfD genutzt wird, um Wähler zu gewinnen. Diese Debatten um die Wurst führen oft zu absurden politischen Auseinandersetzungen, die die kulturelle Identität Thüringens widerspiegeln.

Die Bratwurst wird als Teil der Heimat und Tradition betrachtet, was sie zu einem wichtigen Element im politischen Diskurs macht. Der Ministerpräsident von Thüringen, Michael Kretschmer (CDU), hebt die Bedeutung der Bratwurst für die regionale Identität hervor und nutzt sie, um die Wählerbindung zu stärken.

„Die Thüringer Bratwurst steht für Heimat und Tradition.“

Zusammenfassung: Die Thüringer Bratwurst hat sich zu einem politischen Symbol entwickelt, das von Parteien wie der CDU und AfD genutzt wird, um kulturelle Identität und Wählerbindung zu fördern.

Bundestag beschließt Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“

Der Bundestag hat die Abschaffung der sogenannten „Turbo-Einbürgerung“ beschlossen, was als rückwärtsgewandte Politik von den Grünen kritisiert wird. Diese Entscheidung ist Teil eines größeren politischen Diskurses über Einwanderung und Integration in Deutschland.

Die Koalition plant, die Einbürgerung von Ausländern zu regulieren und die Bedingungen zu verschärfen. Dies könnte Auswirkungen auf die Integrationspolitik und die gesellschaftliche Teilhabe von Migranten haben. Die Debatte über die Einbürgerung wird von verschiedenen politischen Akteuren unterschiedlich bewertet, was zu Spannungen innerhalb der Koalition führt.

„Die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung wird als rückwärtsgewandte Politik kritisiert.“

Zusammenfassung: Der Bundestag hat die „Turbo-Einbürgerung“ abgeschafft, was zu kontroversen Diskussionen über Einwanderung und Integration führt.

„Lokal-Dekolonial“: Veranstaltungen zum 12. Festival Politik im Freien Theater

Im Rahmen des 12. Festivals Politik im Freien Theater finden mehrere Veranstaltungen unter dem Motto „Lokal-Dekolonial“ statt. Am 17. Oktober 2025 wird Belarus thematisiert, während am 18. Oktober eine Diskussion über PostOst stattfinden wird. Am 19. Oktober wird das Thema Pluralismus im Exil behandelt.

Die Veranstaltungen finden in der Kulturbar froelich & herrlich in Leipzig statt und bieten eine Plattform für Diskussionen über Identität, Erinnerung und die Herausforderungen des Lebens im Exil. Die Künstler und Diskutanten bringen verschiedene Perspektiven ein, um die Themen zu beleuchten.

„Kirche unpolitisch? Das wäre, als würde man Jesus bitten, sich aus den Streitgesprächen seiner Zeit rauszuhalten.“

Zusammenfassung: Das Festival „Lokal-Dekolonial“ in Leipzig thematisiert wichtige gesellschaftliche Fragen und bietet Raum für Diskussionen über Identität und Exil.

Einschätzung der Redaktion

Die Debatte über die Bildungsausgaben in Nordrhein-Westfalen ist von zentraler Bedeutung, da sie die Prioritäten der Landesregierung in einem entscheidenden Bereich widerspiegelt. Der geplante Anstieg der Bildungsausgaben auf über 43 Milliarden Euro ist zwar ein positives Signal, jedoch zeigt die DGB-Studie, dass die Steigerung der Schul- und Hochschulausgaben hinter den allgemeinen Haushaltsausgaben zurückbleibt. Dies könnte langfristig zu einer unzureichenden Ausstattung der Bildungseinrichtungen führen und die Qualität der Bildung beeinträchtigen. Die Forderung der SPD nach höheren Investitionen ist daher nicht nur nachvollziehbar, sondern notwendig, um den bildungspolitischen Ansprüchen gerecht zu werden und die Wettbewerbsfähigkeit des Bildungssystems zu sichern.

Wichtigste Erkenntnisse: Die Bildungsausgaben in NRW steigen, jedoch langsamer als der Gesamthaushalt. Eine stärkere Erhöhung der Investitionen ist erforderlich, um den bildungspolitischen Anforderungen gerecht zu werden.

Quellen: