Labour verliert Autorität: Musk gründet Partei, Brics kritisiert USA

Politische Unsicherheit in Großbritannien, neue Grenzkontrollen in Polen, Elon Musks Einstieg in die US-Parteienlandschaft und der Brics-Gipfel mit scharfer Kritik an den USA: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet, wie politische Entscheidungen und Skandale in Europa und den USA das Vertrauen in Institutionen und Regierungen erschüttern – und welche Dynamik daraus für die internationale Politik entsteht.

Labour-Regierung in Großbritannien: Autoritätsverlust unter Keir Starmer

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer ist die politische Bilanz durchwachsen. Die FAZ berichtet, dass die Labour-Regierung durch zahlreiche Kehrtwenden an Autorität eingebüßt hat. Insbesondere Premierminister Starmer wird eine gewisse Unbedarftheit vorgeworfen, die zur Schwächung seiner Regierung beiträgt. Die Hoffnung, mit Labour würde nach dem Brexit-Votum wieder mehr Berechenbarkeit in die britische Politik einziehen, hat sich laut dem Bericht bislang nicht erfüllt.

Auch in anderen Bereichen gibt es Unruhe: Nach dem Auftritt des Rap-Duos Bob Vylan beim Glastonbury Festival trat BBC-Musikchefin Lorna Clarke zurück, nachdem die BBC das Konzert mit antisemitischen Parolen live übertragen hatte. Die Kritik an der BBC war scharf. In Frankreich wiederum sorgen politische Streitigkeiten über den neuen Haushalt für Besorgnis bei Wirtschaftsvertretern, die die Handlungsfähigkeit der Politik in Frage stellen.

Labour-Regierung unter Starmer verliert an Autorität
BBC-Skandal nach antisemitischen Parolen beim Glastonbury Festival
Französische Politik ringt um Handlungsfähigkeit

„Das liegt auch am Premierminister und seiner ungewollten Unbedarftheit.“ (FAZ)

Infobox: Die Labour-Regierung steht nach einem Jahr im Amt unter Druck. Keir Starmer wird mangelnde Durchsetzungskraft vorgeworfen, und politische Skandale erschüttern das Vertrauen in Institutionen wie die BBC. (Quelle: FAZ)

Polen: Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen verlaufen reibungslos

Seit Mitternacht kontrolliert der polnische Grenzschutz an 52 Übergängen zu Deutschland und an 13 Übergängen zu Litauen. Laut Polens Innenminister Tomasz Siemoniak verläuft der Verkehr bislang ohne Zwischenfälle. Die SZ.de berichtet, dass die Kontrollen als Reaktion auf die seit Oktober 2023 bestehenden deutschen Grenzkontrollen eingeführt wurden, die der Eindämmung irregulärer Migration dienen.

Bereits kurz nach Beginn der Kontrollen wurde ein estnischer Staatsbürger festgenommen, der vier Menschen aus Afghanistan im Auto hatte, die irregulär einreisen wollten. Die Afghanen sollen nach Litauen zurückgewiesen werden, der Fahrer wird verhört. Siemoniak betonte, dass der Vorfall die Notwendigkeit der Kontrollen belege. Die Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein politisch sensibles Thema.

Kontrollierte Übergänge	Land
52	Deutschland
13	Litauen

Stichprobenartige Kontrollen seit Mitternacht
Erste Festnahme eines Schleusers mit vier Afghanen
Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen seit Oktober 2023

Infobox: Die polnischen Grenzkontrollen verlaufen laut Innenminister Siemoniak reibungslos. Sie sind eine direkte Antwort auf die deutsche Migrationspolitik und werden von der polnischen Regierung als notwendig erachtet. (Quelle: SZ.de)

USA: Elon Musk gründet eigene Partei – Trump und US-Minister reagieren

Elon Musk, Chef von Tesla und X, hat die Gründung einer eigenen Partei, der „America Party“, angekündigt. Laut T-Online und Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) will Musk damit eine Alternative zu den etablierten Parteien bieten und insbesondere die Republikanische Partei und Präsident Donald Trump schwächen. Musk setzt auf eine rechtskonservative, wirtschaftsliberale Agenda mit dem Ziel, die Staatsschulden zu senken, mehr Ausgabendisziplin zu schaffen und den Staat zu deregulieren.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Parteigründung als „lächerlich“ und betonte, dass eine dritte Partei nur zur Verwirrung beitrage. US-Finanzminister Scott Bessent kritisierte Musk scharf und riet ihm, sich auf seine unternehmerischen Aufgaben zu konzentrieren. Die Aufsichtsräte von Musks Unternehmen seien vermutlich nicht erfreut über dessen politische Ambitionen.

Musk will Unabhängige und Unzufriedene ansprechen
Herausforderungen: Zugang zu Wahlzetteln, Kandidatenfindung
Präsidentschaftskandidatur für Musk ausgeschlossen (Geburtsort Südafrika)

„Ich denke, es ist lächerlich, eine dritte Partei zu gründen.“ (Donald Trump, T-Online)

Infobox: Elon Musk will mit der „America Party“ das politische System der USA aufmischen, stößt aber auf Widerstand von Trump und der US-Regierung. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss, da der Weg zur Etablierung einer neuen Partei in den USA steinig ist. (Quellen: T-Online, SRF)

Brics-Gipfel: Kritik an Trumps Handelspolitik und Israels Vorgehen

Die elf Brics-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brasilien die „willkürliche“ Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Laut DIE ZEIT äußerten die Staaten „ernsthafte Bedenken“ gegen die Erhöhung einseitiger Zölle, die als unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation angesehen werden. Trump drohte als Reaktion mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von zehn Prozent für Länder, die sich der „antiamerikanischen Politik“ der Brics-Staaten anschließen.

US-Finanzminister Scott Bessent bestätigte, dass die angekündigten Strafzölle ab dem 1. August wieder in Kraft treten. Die Brics-Länder verurteilten zudem die Angriffe Israels auf den Iran und forderten einen sofortigen, dauerhaften und bedingungslosen Waffenstillstand im Gazastreifen. Die Gruppe umfasst mittlerweile elf Mitglieder und repräsentiert rund die Hälfte der Weltbevölkerung sowie etwa 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.

Strafzölle	Datum Inkrafttreten
10 %	1. August

Brics-Staaten kritisieren US-Zollpolitik als „willkürlich“
Trump droht mit weiteren Zöllen für „antiamerikanische“ Länder
Forderung nach Waffenstillstand im Gazastreifen

Infobox: Die Brics-Staaten positionieren sich klar gegen Trumps Handelspolitik und fordern ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. Die US-Strafzölle treten ab 1. August in Kraft. (Quelle: DIE ZEIT)

Deutschland und Polen: Auswirkungen der Grenzpolitik

Der Spiegel berichtet, dass Deutschland seit Oktober 2023 stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zu Polen durchführt. Nach dem Amtsantritt von Kanzler Merz wurden die Kontrollen verschärft und Asylsuchende zurückgewiesen. Seit Mitternacht kontrolliert nun auch Polen stichprobenartig an der Grenze zu Deutschland. Für die offiziellen Kontrollen sollen 5000 Soldaten eingesetzt werden. In Polen haben sich Bürgerwehren gebildet, die an der Grenze patrouillieren.

Die Maßnahmen sind eine direkte Reaktion auf die deutsche Politik und zeigen, wie sehr das Thema Migration die Beziehungen belastet. Nationalkonservative und rechte Gruppen in Polen nutzen das Thema, um Stimmung zu machen und Ängste vor massenhaften Überstellungen aus Deutschland zu schüren.

Stichprobenartige Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze seit Oktober 2023
5000 Soldaten für polnische Grenzkontrollen vorgesehen
Bürgerwehren patrouillieren an der Grenze

Infobox: Die gegenseitigen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen sind Ausdruck einer angespannten Migrationspolitik. Die Situation zeigt die Herausforderungen nationaler Alleingänge in der EU. (Quelle: Spiegel)

Einschätzung der Redaktion

Der anhaltende Autoritätsverlust der Labour-Regierung unter Keir Starmer ist ein Warnsignal für die politische Stabilität Großbritanniens. Die mangelnde Durchsetzungskraft des Premierministers schwächt nicht nur das Vertrauen in die Regierung, sondern erschwert auch dringend notwendige Reformen und die Wiederherstellung internationaler Glaubwürdigkeit nach dem Brexit. In einer Zeit, in der politische Führung und klare Orientierung gefragt sind, droht die Labour-Regierung, ihre Chance auf nachhaltige Erneuerung zu verspielen. Die Unsicherheit in der Regierungsspitze könnte zudem populistischen Kräften Auftrieb geben und die gesellschaftliche Polarisierung weiter verstärken.

Schwache Führung gefährdet politische Stabilität
Vertrauensverlust erschwert Reformen
Risiko für wachsende gesellschaftliche Polarisierung

Quellen: