Kamala Harris verzichtet auf Gouverneursamt, Nahost-Konflikt und AfD-Risiken im Fokus

Kamala Harris überrascht mit ihrem Verzicht auf eine Gouverneurskandidatur in Kalifornien und lässt damit Raum für Spekulationen über ihre politische Zukunft. Währenddessen sorgt die europäische Nahost-Politik mit umstrittenen Hilfslieferungen für Gaza für Kritik, und eine breite Allianz bei den UN fordert ein Ende der Hamas-Herrschaft. In Deutschland warnt der Tagesspiegel vor den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Machtübernahme, während das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2026 unter Sparzwang verabschiedet.

Kamala Harris verzichtet auf Gouverneurskandidatur in Kalifornien

Die ehemalige US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei der letzten Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump unterlag, hat sich entschieden, nicht für das Gouverneursamt in Kalifornien zu kandidieren. Harris erklärte auf der Plattform X, sie habe ernsthaft darüber nachgedacht, sich um die Nominierung als Gouverneurin zu bewerben, sich jedoch nach reiflicher Überlegung dagegen entschieden. Sie betonte ihre Verbundenheit mit Kalifornien und schrieb: „Ich liebe diesen Staat, seine Menschen und sein Versprechen. Er ist meine Heimat.“ (Quelle: SZ.de, Ntv)

In den vergangenen Monaten habe Harris intensiv darüber nachgedacht, wie sie sich künftig am besten für das amerikanische Volk einsetzen könne. Vorerst werde sie keine Führungsrolle in einem gewählten Amt übernehmen, sondern sich darauf konzentrieren, dem amerikanischen Volk zuzuhören. In einer Stellungnahme äußerte sie zudem: „Ich habe außerordentliche Bewunderung und Respekt für diejenigen, die ihr Leben dem öffentlichen Dienst widmen – dem Dienst an ihren Gemeinden und an unserer Nation.“ Harris kündigte an, in den kommenden Monaten mehr über ihre Pläne mitzuteilen. Ihr Verzicht auf die Gouverneurskandidatur wird als mögliches Signal für eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 gewertet. (Quelle: Ntv)

„Wir werfen vier Tonnen pro Flug ab, der Zehntausende Euro kostet. Ein Lkw bringt für einen Bruchteil davon 40 Tonnen nach Gaza.“ (Zitat eines deutschen Militärs, taz.de)

• Harris will ihre Führungsrolle vorerst nicht in einem gewählten Amt ausüben.
• Sie plant, in den kommenden Monaten mehr Details zu ihren Projekten zu teilen.
• Eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus 2028 bleibt möglich.

Infobox: Kamala Harris verzichtet auf eine Kandidatur als Gouverneurin in Kalifornien und lässt ihre politischen Zukunftspläne offen. (Quellen: SZ.de, Ntv)

Europäische Nahost-Politik: Symbolpolitik und Kritik an Hilfslieferungen für Gaza

Die taz kritisiert die von Deutschland und Jordanien angekündigten Hilfslieferungen für Gaza als Symbolpolitik. Die geplante „Luftbrücke“ wird mit der Berliner Luftbrücke von 1948/49 verglichen, bei der für rund zwei Millionen Westberliner täglich etwa 4.500 Tonnen Hilfsgüter geliefert wurden. Im Gegensatz dazu umfassen die aktuellen Airdrops für Gaza lediglich den Abwurf von wenigen Paletten, was laut einem zitierten deutschen Militär ineffizient und gefährlich sei. Pro Flug werden vier Tonnen abgeworfen, während ein Lkw für einen Bruchteil der Kosten 40 Tonnen transportieren könnte. (Quelle: taz.de)

Friedrich Merz sprach bei einer Pressekonferenz mit dem jordanischen König nicht mehr von einer „Luftbrücke“, sondern nur noch von „Airdrops“. Bundeskanzler Scholz betonte, die Aktion sei ein „wichtiges Signal: Wir sind da, wir sind in der Region, wir helfen“, räumte aber ein, dass der Beitrag nur klein sei. Die taz fordert, dass Deutschland echten Druck auf Israel ausüben und beispielsweise Sanktionen verhängen oder Waffenlieferungen stoppen könnte. Die Anerkennung Palästinas durch Frankreich wird als symbolischer, aber notwendiger Schritt bewertet, während Großbritannien die Anerkennung an das Ende des Krieges knüpft. (Quelle: taz.de)

• Die Hilfslieferungen nach Gaza sind im Vergleich zur Berliner Luftbrücke minimal.
• Ein Lkw kann für einen Bruchteil der Kosten zehnmal mehr Hilfsgüter liefern als ein Flugzeug.
• Die Bundesregierung setzt weiterhin auf Symbolpolitik, anstatt ihre Nahost-Politik grundlegend zu ändern.

Infobox: Die taz kritisiert die deutschen Hilfslieferungen für Gaza als ineffizient und fordert eine konsequentere politische Haltung gegenüber Israel. (Quelle: taz.de)

UN-Konferenz: Breite Allianz fordert Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen

Bei einer UN-Konferenz in New York hat eine breite Allianz aus arabischen und westlichen Staaten ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert. In einem sieben Seiten umfassenden Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird der Terrorangriff vom 7. Oktober verurteilt und eine dramatische Wende im Gaza-Konflikt verlangt. Der zentrale Satz des Dokuments lautet: „Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben.“ (Quelle: BILD)

Zu den Unterstützern des Dokuments gehören 17 Staaten, darunter Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, Jordanien, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Spanien, Brasilien und Irland. Deutschland gehörte zunächst nicht zu den Unterstützern, da Berlin „momentan nicht“ zur Anerkennung eines Staates Palästinas bereit sei. Die USA unterstützen die Anerkennung eines palästinensischen Staates ebenfalls nicht. Bis September soll das Papier offiziell von den UN angenommen werden. Der Plan sieht vor, dass der Krieg in Gaza endet, ein palästinensischer Staat entsteht und Israel sich bewegt. Die israelische Armee soll sich aus dem Gazastreifen zurückziehen, eine Waffenruhe wird gefordert und die Freilassung aller israelischen Geiseln verlangt. Auch die Siedlungspolitik im Westjordanland wird kritisiert und ein sofortiger Stopp gefordert. Die Ländergruppe spricht sich zudem für eine UN-Stabilisierungstruppe vor Ort aus. (Quelle: BILD)

Infobox: Eine breite internationale Allianz fordert bei der UN ein Ende der Hamas-Herrschaft und einen Fahrplan für Frieden im Nahen Osten. (Quelle: BILD)

Die AfD und die Folgen einer möglichen Machtübernahme

Der Tagesspiegel analysiert die möglichen Folgen einer Machtübernahme der AfD in Deutschland. Die Partei wird als ökonomisches Standortrisiko bezeichnet, da eine Bundesregierung mit Rechtsextremen politische Instabilität bedeuten würde. Dies würde internationale Investoren abschrecken, zu Arbeitsplatzverlusten führen und die Steuereinnahmen sinken lassen. Volkswirte, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sind sich laut Tagesspiegel einig, dass die AfD ein ökonomisches Risiko darstellt. (Quelle: Tagesspiegel)

Ein weiteres Problem wäre der sogenannte „Brain Drain“: Leistungsträger würden ins Ausland abwandern, während dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland Deutschland meiden würden. Auch der Tourismus würde leiden. Als Beispiel wird der thüringische Landkreis Sonneberg genannt, wo die AfD seit zwei Jahren den Landrat stellt. Dort mussten eine Klinik und eine Grundschule schließen, die Haushaltslage ist brisant und die Zahl rechtsextremer Gewalttaten steigt. Die AfD profitiere als Opposition von der Unzufriedenheit der Wähler und von Krisen, habe aber keine Erfahrung darin, das Leben der Bürger zu verbessern. (Quelle: Tagesspiegel)

• Die AfD gilt als ökonomisches Standortrisiko.
• Abwanderung von Leistungsträgern und Rückgang des Tourismus werden befürchtet.
• Im Landkreis Sonneberg, wo die AfD regiert, mussten eine Klinik und eine Grundschule schließen.
• Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist dort gestiegen.

Infobox: Der Tagesspiegel warnt vor erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken im Falle einer Machtübernahme der AfD. (Quelle: Tagesspiegel)

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 beschlossen. SPD-Chef Lars Klingbeil erläuterte den Etat in der Bundespressekonferenz. Im Liveblog der FAZ wird berichtet, dass „jede und jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, sparen müssen“ wird. Der Haushaltsentwurf ist Teil der aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin. (Quelle: FAZ)

• Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2026 beschlossen.
• SPD-Chef Klingbeil erläuterte den Etat in der Bundespressekonferenz.
• Alle Kabinettsmitglieder sind zum Sparen aufgefordert.

Infobox: Der Haushaltsentwurf für 2026 wurde vom Bundeskabinett beschlossen, Sparmaßnahmen sind für alle Ressorts vorgesehen. (Quelle: FAZ)

Einschätzung der Redaktion

Der Verzicht von Kamala Harris auf eine Kandidatur für das Gouverneursamt in Kalifornien ist ein strategisch bedeutsamer Schritt, der ihre politische Flexibilität und Weitsicht unterstreicht. Indem sie sich nicht auf ein Landesamt festlegt, hält sie sich Optionen für eine nationale Rolle offen und signalisiert, dass sie weiterhin als relevante Akteurin auf der bundespolitischen Bühne wahrgenommen werden möchte. Dies erhöht ihre Chancen, bei zukünftigen Präsidentschaftswahlen als Kandidatin oder in einer anderen Führungsfunktion in Erscheinung zu treten. Die Entscheidung zeigt zudem, dass Harris ihre politische Zukunft sorgfältig abwägt und sich nicht vorschnell auf eine Position festlegt, was ihre Handlungsfähigkeit und ihr Profil als strategisch denkende Politikerin stärkt.

• Harris wahrt ihre bundespolitische Relevanz und Flexibilität.
• Die Entscheidung lässt Raum für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2028.
• Strategische Zurückhaltung kann ihre Position im nationalen Diskurs stärken.

Quellen:

• Demokarten - Harris bewirbt sich nicht um Gouverneursamt in Kalifornien - Politik - SZ.de
• Kamala Harris verzichtet auf Kandidatur als kalifornische Gouverneurin
• Europäische Nahost-Politik: Gaza ist nicht Tempelhof
• Politisches Beben bei UN-Konferenz: Frieden im Nahen Osten gefordert
• Die AfD will an die Macht: Was uns droht, wenn sie es schafft
• Liveticker Bundespolitik: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026