IHK-Chefin fordert mehr Eigenverantwortung, Kritik an selektiver Wirtschaftsförderung

Selbstkritik aus der Wirtschaft, Haushaltsdebatten im Bundestag, die Rolle von Frauen in der Kommunalpolitik und die Auswirkungen milliardenschwerer Investitionspakete: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale politische und wirtschaftliche Kontroversen, die Deutschland und die internationale Bühne bewegen. Von der Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Unternehmen über die Diskussion um soziale Gerechtigkeit bis hin zu Trumps Kurswechsel in der KI-Politik – die Themenvielfalt verspricht spannende Einblicke und kontroverse Standpunkte.

Selbstkritik aus der Wirtschaft: IHK-Chefin fordert mehr Eigenverantwortung der Unternehmen

Susanne Herre, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart, äußerte im SWR-Videopodcast „Zur Sache! intensiv“ deutliche Selbstkritik an der eigenen Branche. Sie betonte, dass Unternehmen in Krisenzeiten oft zu schnell nach staatlicher Hilfe rufen. Laut Herre sei es Aufgabe der Unternehmer, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Sie beobachtet eine „Vollkasko-Mentalität“, die sich seit der Corona-Krise verstärkt habe. Während die staatlichen Förderprogramme zu Beginn der Pandemie gerechtfertigt gewesen seien, habe sich danach eine Erwartungshaltung entwickelt, dass die Politik bei jeder Krise unterstützend eingreifen müsse.

Herre fordert, dass die Wirtschaft ihre Verantwortung wieder stärker wahrnimmt und Unternehmertum selbst lebt, anstatt auf politische Regelungen zu warten. Die IHK Region Stuttgart vertritt nach eigenen Angaben 175.000 Mitgliedsunternehmen. Gleichzeitig begrüßt Herre den sogenannten Wachstumsbooster der Bundesregierung, der Investitionen durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten und eine Senkung des Körperschaftsteuerniveaus anreize. Für das Paket nimmt die Regierung etwa 50 Milliarden Euro in die Hand und macht dafür neue Schulden. Herre hält dies für notwendig, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Kritisch sieht sie jedoch die Entscheidung, die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken. Branchen wie die Lebensmittelwirtschaft oder Gastronomie, die ebenfalls hohe Energiekosten tragen, würden dadurch benachteiligt. Diese Einschränkung stößt laut Herre auch bei den IHK-Mitgliedern auf große Kritik.

• Unternehmen sollen mehr Eigenverantwortung übernehmen
• Wachstumsbooster als wichtige Hilfsmaßnahme
• Kritik an selektiver Stromsteuer-Senkung

Infobox: Die IHK-Chefin fordert ein Umdenken in der Wirtschaft und kritisiert die selektive Entlastung bei der Stromsteuer. Die Bundesregierung investiert 50 Milliarden Euro in den Wachstumsbooster.

Quelle: SWR

Spahn: Haushalt ist „in Zahlen gegossene Politik“

In der Generaldebatte zum Haushalt 2025 bezeichnete Jens Spahn (CDU, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU) den Haushalt als „in Zahlen gegossene Politik“. Damit betonte er die Bedeutung der Haushaltszahlen als Ausdruck politischer Prioritäten und Entscheidungen.

Infobox: Jens Spahn hebt hervor, dass der Haushalt 2025 die politischen Schwerpunkte der Regierung widerspiegelt.

Quelle: ARD Mediathek

Frauen in der Kommunalpolitik: Deutliche Unterrepräsentanz in Bayern

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 in Bayern bleibt die Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Gremien ein zentrales Thema. Der Frauenanteil in Stadt- und Gemeinderäten sowie im Landtag liegt zwischen 20 und 30 Prozent. Besonders auffällig ist der geringe Anteil weiblicher Führungskräfte: Von den 2056 Spitzen der bayerischen Gemeinden sind nur rund 10 Prozent Frauen. Die Gewerkschafterin und ehemalige SPD-Kommunalpolitikerin Eva Maria Volland erklärt, dass Frauen die Politik regelrecht ausgetrieben wurde. Sie sieht strukturelle und kulturelle Hürden als Hauptursachen für die geringe Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik.

• Frauenanteil in politischen Gremien: 20–30 Prozent
• Nur rund 10 Prozent der Gemeinde-Spitzen in Bayern sind Frauen
• Strukturelle und kulturelle Hürden erschweren den Zugang

Infobox: Frauen sind in der bayerischen Kommunalpolitik weiterhin stark unterrepräsentiert. Nur jede zehnte Gemeinde wird von einer Frau geführt.

Quelle: SZ.de

Generaldebatte im Bundestag: Kritik an „Politik der sozialen Kälte“

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, kritisierte in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt die schwarz-rote Regierung scharf. Sie bezeichnete den Etat als „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“ und warf der Regierung vor, den Menschen im Land den Rücken zu kehren. Reichinnek stellte der „Politik der sozialen Kälte“ die Solidarität ihrer Fraktion entgegen.

„Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu.“

Infobox: Die Linke kritisiert den Bundeshaushalt als unsozial und fordert mehr Solidarität mit den Benachteiligten.

Quelle: WELT

Sechs Monate Trump: KI-Politik setzt auf Deregulierung und Wirtschaftsförderung

Nach sechs Monaten Amtszeit zieht die FAZ ein vorläufiges Fazit zur KI-Politik von Donald Trump. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit nahm Trump die KI-Regulierung seines Vorgängers Joe Biden zurück. Seine Regierung setzt auf Deregulierung, sinkende Strompreise und Regierungsgelder, um das Silicon Valley zu unterstützen. Trumps Team versucht, auf die Wünsche der Tech-Industrie einzugehen und baut staatliche Institutionen entsprechend um.

• Deregulierung der KI-Politik
• Förderung durch sinkende Strompreise und Regierungsgelder
• Umbau staatlicher Institutionen zugunsten der Tech-Industrie

Infobox: Trumps KI-Politik ist geprägt von Deregulierung und gezielter Wirtschaftsförderung für das Silicon Valley.

Quelle: FAZ

Investitionsbooster: Kritik an neoliberaler Politik und fehlender sozialer Ausgewogenheit

Die Frankfurter Rundschau berichtet über das Investitionspaket der Bundesregierung, das bis 2029 rund 46 Milliarden Euro aus öffentlichen Haushalten in Unternehmen fließen lässt. Investitionen in neue Anlagen, Elektroautos und Forschung werden steuerlich gefördert. Ab 2028 sinkt die Körperschaftsteuer für Unternehmen schrittweise von 15 auf zehn Prozent. Kritiker wie der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel bezeichnen die Annahme, dass Unternehmensentlastungen automatisch zu Wachstum führen, als „Steuermythos“. Die OECD empfiehlt stattdessen, die Steuern auf Arbeitseinkommen zu senken.

Leserinnen und Leser der Frankfurter Rundschau kritisieren, dass die Entlastungen für Unternehmen nicht mit ökologischen und sozialen Mindestbedingungen verknüpft sind. Auch die versprochenen Steuerentlastungen für private Haushalte, wie die Senkung der Stromsteuer, wurden bislang nicht umgesetzt. Die Erhöhung des Mindestlohns wird als unzureichend bewertet, da das Ziel von 15 Euro pro Stunde für 2026 nicht erreicht wird.

• Kritik an fehlender sozialer Ausgewogenheit
• OECD empfiehlt Senkung der Steuern auf Arbeitseinkommen
• Erhöhung des Mindestlohns bleibt hinter den Erwartungen zurück

Infobox: Das Investitionspaket der Bundesregierung stößt auf Kritik wegen einseitiger Unternehmensförderung und fehlender sozialer Kriterien. Die Körperschaftsteuer soll bis 2029 auf 10 Prozent sinken.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Einschätzung der Redaktion

Die Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Unternehmen ist ein klares Signal an die Wirtschaft, sich nicht auf staatliche Hilfen zu verlassen, sondern unternehmerische Initiative und Risikobereitschaft wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Die Kritik an der selektiven Stromsteuer-Senkung verdeutlicht, dass politische Maßnahmen differenziert ausgestaltet werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen und Benachteiligungen einzelner Branchen zu vermeiden. Die Unterstützung des Wachstumsboosters zeigt, dass gezielte staatliche Impulse weiterhin notwendig sind, um Investitionen und Wachstum zu fördern. Insgesamt unterstreicht die Debatte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen staatlicher Unterstützung und unternehmerischer Eigenverantwortung, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Wirtschaft nachhaltig zu sichern.

• Stärkere Eigenverantwortung der Unternehmen gefordert
• Gezielte staatliche Impulse bleiben wichtig
• Politische Maßnahmen müssen branchenübergreifend gerecht gestaltet werden

Quellen:

• Wirtschaft in der Krise: Fordern Firmen zu schnell Hilfe von der Politik?
• phoenix parlament: Spahn: Haushalt 'in Zahlen gegossene Politik' - hier anschauen
• „Die Politik wurde den Frauen regelrecht ausgetrieben“: Warum Frauen unterrepräsentiert sind
• „Gegen Ihre Politik der sozialen Kälte stellen wir unsere Solidarität“, sagt Reichinnek
• Sechs Monate Trump: Ein vorläufiges Fazit seiner KI-Politik
• „Investitionsbooster“: Von sprachlicher Camouflage und neoliberaler Politik