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Spannende Entwicklungen prägen die politische Landschaft: Die Grünen in Rheinland-Pfalz setzen auf ein starkes weibliches Spitzentrio und fordern ein AfD-Verbotsverfahren, SAP reagiert auf US-Politik mit dem Stopp von Diversity-Programmen, Wladimir Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Kiew, bleibt aber vage, und Frank Plasberg entfacht mit einem pointierten Bonmot die Debatte über Haltung im Journalismus.
Starker Rückenwind für das Spitzen-Trio der Grünen in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzischen Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein ihre Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2026 gewählt. Umweltministerin Katrin Eder erhielt dabei 94,6 Prozent der Stimmen und wurde auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Pia Schellhammer, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, erreichte 81,5 Prozent und Integrationsministerin Katharina Binz 89,5 Prozent der Stimmen. Das Spitzentrio hatte keine Gegenkandidatin oder Gegenkandidaten.
Rund 2.000 Delegierte waren laut Parteiangaben anwesend. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 22. März 2026 statt. Auf Platz vier der Liste kandidiert Carl-Bernhard von Heusinger, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Die Landesvorsitzende Natalie Cramme-Hill wurde auf Platz 9 gewählt, Josef Winkler auf Platz 8. Insgesamt soll die Landesliste 69 Plätze umfassen.
Katrin Eder betonte in ihrer Rede die Schwerpunkte Umwelt-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik und sprach sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sie forderte ein AfD-Verbotsverfahren, wofür sie lang anhaltenden Applaus erhielt. Grünen-Bundeschef Felix Banaszak unterstützte diese Forderung und rief CDU und CSU auf, den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Bei der Landtagswahl 2021 erzielten die Grünen in Rheinland-Pfalz 9,3 Prozent der Stimmen, das zweitbeste Ergebnis der Partei in diesem Bundesland. Bei der Bundestagswahl desselben Jahres erreichten sie 10,3 Prozent. Die Versammlung verabschiedete zudem die langjährigen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und Tobias Lindner mit großem Applaus.
Vor der Versammlung protestierten Jäger gegen die geplante Novellierung des Landesjagdgesetzes und das Wolfsmanagement. Die Novelle soll voraussichtlich im April 2027 in Kraft treten. Die CDU-Fraktion schloss sich der Kritik der Jäger an und forderte eine Stärkung der lokalen Akteure.
| Person | Listenplatz | Stimmanteil |
|---|---|---|
| Katrin Eder | 1 | 94,6 % |
| Pia Schellhammer | 2 | 81,5 % |
| Katharina Binz | 3 | 89,5 % |
- Landtagswahl Rheinland-Pfalz: 22. März 2026
- Grünen-Ergebnis 2021: 9,3 %
- Grünen-Ergebnis Bundestagswahl 2021: 10,3 %
- Geplantes Inkrafttreten des neuen Jagdgesetzes: April 2027
Infobox: Die Grünen in Rheinland-Pfalz setzen auf ein weibliches Spitzentrio und fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Die Partei betont Umwelt- und Gleichstellungspolitik und sieht sich durch hohe Wahlergebnisse gestärkt. (Quelle: SZ.de)
SAP beendet Programme für Geschlechtervielfalt – Reaktion auf US-Politik
Der deutsche Softwarekonzern SAP hat laut einem Medienbericht seine Programme zur Förderung der Geschlechtervielfalt im Unternehmen eingestellt. Dies ist eine Reaktion auf die politische Entwicklung in den USA, insbesondere auf die dortige Gesetzgebung und Rechtsprechung, die Diversity-Programme zunehmend unter Druck setzt.
Die Entscheidung von SAP steht im Zusammenhang mit einer wachsenden Zahl von Klagen und politischen Initiativen in den USA, die sich gegen Maßnahmen zur Förderung von Minderheiten und Geschlechtervielfalt richten. Unternehmen sehen sich dadurch gezwungen, ihre Diversity-Strategien zu überdenken oder einzuschränken.
Die Entwicklung bei SAP ist Teil eines größeren Trends, bei dem internationale Konzerne auf die veränderten politischen Rahmenbedingungen in den USA reagieren. Die Auswirkungen auf die Unternehmenskultur und die Gleichstellungspolitik werden von Beobachtern kritisch bewertet.
- SAP beendet Programme für Geschlechtervielfalt
- Hintergrund: Politische und rechtliche Entwicklungen in den USA
- Unternehmen passen Diversity-Strategien an
Infobox: SAP stellt Programme zur Förderung der Geschlechtervielfalt ein – eine Reaktion auf die politische Entwicklung in den USA. (Quelle: Deutschlandfunk)
Putin bleibt bei entscheidender Forderung vage – Treffen mit Kiew in Aussicht
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem möglichen Treffen mit Vertretern der Ukraine in der kommenden Woche geäußert, bleibt jedoch bei der entscheidenden Forderung vage. Ein konkretes Datum oder Ort für die Gespräche wurde nicht genannt, allerdings ist Istanbul als möglicher Treffpunkt im Gespräch.
Putin hat vorgeschlagen, direkte Gespräche mit Kiew zu führen, doch zu den Bedingungen und Inhalten äußerte er sich nicht eindeutig. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklung mit Spannung, da ein solches Treffen als möglicher Schritt zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt gewertet werden könnte.
- Putin schlägt Direktgespräche mit Kiew vor
- Ort: Istanbul im Gespräch
- Entscheidende Forderungen bleiben unklar
Infobox: Wladimir Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der Ukraine, bleibt aber bei zentralen Forderungen unkonkret. (Quelle: Ntv)
Haltung im Journalismus – Plasberg mit neuem Bonmot
Frank Plasberg hat beim Kölner Forum für Journalismuskritik eine viel beachtete Aussage getroffen: „Haltung ist etwas für Orthopäden.“ Mit diesem Satz wandte er sich gegen den Drang vieler Journalisten, die Welt verbessern zu wollen. Die Aussage erinnert an das berühmte Bonmot von Helmut Schmidt, der Visionen als Sache für den Arzt bezeichnete.
„Haltung ist etwas für Orthopäden.“ (Frank Plasberg)
Im deutschen Zitatenschatz finden sich viele geflügelte Worte, die gesellschaftliche Debatten prägen. Plasbergs Satz könnte sich zu einem neuen geflügelten Wort entwickeln und wird bereits mit dem von Helmut Schmidt verglichen.
- Frank Plasberg kritisiert Haltung im Journalismus
- Vergleich mit Helmut Schmidts berühmtem Zitat
Infobox: Frank Plasberg sorgt mit seiner Aussage „Haltung ist etwas für Orthopäden“ für Diskussionen über die Rolle von Journalisten. (Quelle: SZ.de)
Einschätzung der Redaktion
Die klare Positionierung des Spitzentrios der Grünen in Rheinland-Pfalz und die deutliche Unterstützung durch die Delegierten zeigen eine gefestigte und geschlossene Parteiführung. Die Fokussierung auf Umwelt-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik sowie die entschiedene Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD unterstreichen die programmatische Klarheit und Abgrenzung im politischen Wettbewerb. Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren signalisiert eine offensive Haltung gegenüber rechtsextremen Tendenzen und könnte die Grünen als konsequente Kraft im demokratischen Spektrum profilieren. Die hohe Zustimmung für die Spitzenkandidatinnen spricht für ein großes Vertrauen in die Führung und dürfte die Ausgangsposition für die Landtagswahl 2026 stärken. Die Proteste gegen das geplante Jagdgesetz zeigen jedoch, dass die Partei auch mit Widerständen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen rechnen muss.
- Starke Geschlossenheit und programmatische Klarheit
- Offensive Abgrenzung gegenüber der AfD
- Herausforderungen durch gesellschaftliche Interessenkonflikte
Quellen:
- (S+) Meinung: News: Die Lage am Sonntag: Parteien, zweiter Wahlgang bei Kanzlerwahl, Die Linke, Neuer Papst
- Parteien - Starker Rückenwind für Spitzen-Trio der Grünen - Politik
- Handelsblatt - SAP beendet Programme für Geschlechtervielfalt - Reaktion auf US-Politik
- Treffen mit Kiew nächste Woche?: Zur entscheidenden Forderung bleibt Putin vage
- Ist Haltung tatsächlich nur etwas für Orthopäden?
- AInside Verfassungsschutz: Zu wenig Personal, zu wenig Geld und neue Gefahren!
