Grünen-Fraktionschef Wagner: Mehr Steuern für Reiche, mehr Klimaschutz?

Die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung von Reichen für den Klimaschutz sorgt für neue Impulse in der politischen Debatte: Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner kritisiert die aktuelle Klimapolitik und will mit gezielten Steuermaßnahmen nicht nur den Klimaschutz voranbringen, sondern auch die soziale Gerechtigkeit stärken. Welche Ideen und Kontroversen hinter Wagners Vorstoß stecken, beleuchtet dieser Pressespiegel.

Grünen-Fraktionschef Wagner fordert stärkere Besteuerung von Reichen für Klimaschutz

Im hr-Sommerinterview hat Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, betont, dass Menschen mit "extremem Reichtum" stärker zur Finanzierung des Klimaschutzes herangezogen werden sollten. Wagner sprach von "obszönem Reichtum" in Deutschland und forderte eine bessere Besteuerung, um auch normalen Bürgerinnen und Bürgern Klimaschutz zu ermöglichen. Die Forderung nach einem Klima-Solidarzuschlag für Menschen mit extrem hohen Einkommen oder Vermögen, wie sie Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak erhoben hatte, machte sich Wagner jedoch nicht explizit zu eigen. Er betonte, dass das Ziel des Klimaschutzes klar sei, der Weg dorthin aber offen bleibe.

Wagner kritisierte die schwarz-roten Regierungen im Bund und in Hessen dafür, dass sie Gelder für den Klimaschutz kürzten und den Klimawandel ignorierten. Er verwies auf aktuelle Umfragewerte von 14 Prozent für die Grünen beim hr-Hessentrend und betonte die Notwendigkeit von Ideen und Gesetzesinitiativen, um wieder bessere Ergebnisse zu erzielen. Die Grünen wollen sich im Wahlkampf bis zur Kommunalwahl am 15. März 2026 besonders für die Finanzlage der Kommunen einsetzen und fordern, dass 80 Prozent der Mittel aus dem schuldenfinanzierten Infrastrukturpaket des Bundes an Kreise, Städte und Gemeinden gehen. Wagner sprach sich zudem für zusätzliche 100 Millionen Euro zur Finanzierung der Hochschulen aus, um Kürzungen im Landesetat entgegenzuwirken.

Auch die Herausforderungen bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern und die Unsicherheit bei Förderprogrammen wurden thematisiert. Wagner räumte ein, dass bei der Förderung noch nicht genug getan werde und kritisierte, dass unter der aktuellen Bundesregierung nicht einmal klar sei, ob die Förderung weiterlaufe. Im Bereich der Digitalisierung forderte Wagner mehr Engagement des hessischen Digitalministeriums und verwies auf das bundesweit erste KI-Gesetz, das die Grünen Ende Mai für Hessen vorgeschlagen haben.

Forderung	Details
Bessere Besteuerung von Reichen	Zur Finanzierung des Klimaschutzes
80% der Bundesmittel für Kommunen	Aus dem Infrastrukturpaket
100 Mio. Euro zusätzlich für Hochschulen	Zur Abfederung von Kürzungen

Infobox: Wagner fordert eine stärkere Besteuerung von Reichen, mehr Mittel für Kommunen und Hochschulen sowie klare Förderprogramme für energetische Sanierungen. (Quelle: hessenschau.de)

Melvins in der Markthalle: Attacken auf Magengrube und US-Politik

Die US-Band Melvins sorgte bei ihrem Auftritt in der Hamburger Markthalle für Furore. Die Musiker zertrümmerten nicht nur die Nationalhymne ihres Heimatlandes, sondern lieferten auch eine energiegeladene Show, die die Trommelfelle der Fans auf die Probe stellte. Die Besucher zeigten sich begeistert von der kompromisslosen Performance der Band.

Neben der musikalischen Intensität richteten die Melvins auch kritische Attacken gegen die US-Politik. Die Band ist bekannt für ihre gesellschaftskritischen Töne und setzte diese auch in Hamburg konsequent um. Die Verbindung aus musikalischer Härte und politischer Botschaft kam beim Publikum gut an.

Infobox: Die Melvins überzeugten in Hamburg mit einer lauten, politischen Show und begeisterten ihre Fans durch musikalische und gesellschaftskritische Attacken. (Quelle: Hamburger Abendblatt)

Sportjugend Bochum: Forderungen an die Politik zur Kommunalwahl 2025

Die Sportjugend im Stadtsportbund Bochum hat gemeinsam mit zahlreichen Bochumer Sportvereinen eine Kampagne zur Kommunalwahl 2025 gestartet. Unter dem Motto „Wir bewegen den Nachwuchs – jetzt ist die Politik am Zug!“ werden zentrale Themen des Kinder- und Jugendsports sowie des jungen Ehrenamts in den Fokus gerückt. Ziel ist es, Politik und Verwaltung an ihre Verantwortung zu erinnern und konkrete Verbesserungen einzufordern.

Mehr Lehrschwimmbecken: Kein Kind soll die Grundschule verlassen, ohne sicher schwimmen zu können.
Stärkung des jungen Ehrenamts: Frühzeitiges Engagement soll anerkannt und gefördert werden.
Freies WLAN an allen Sportstätten: Für digitale Kommunikation und Vereinsarbeit.
Verlässliche Schlüsselgewalt für Vereine: Planbare Zugänge auch in den Ferien und am Wochenende.
Sanierung und Modernisierung der Sporthallen: Abbau des Sanierungsstaus.
Integration der Sportstätten in die Mängelmelder-App: Schäden einfach melden.
Sichtbare Ansprechpartner für Sportstätten: Klare Zuständigkeiten.
Digitale Buchungs- und Informationssysteme: Online-Buchungen statt Zettelwirtschaft.
Mehr Sicherheit, Sauberkeit und gute Beleuchtung: Einladende und sichere Sportanlagen.
Inklusive, barrierefreie und nachhaltige Sportstätten: Zugang für alle und Umweltverantwortung.
Fahrradständer an jeder Sportstätte: Sicheres Abstellen für sportlich Anreisende.

Die Kampagne läuft unter dem Hashtag #WirbewegendenNachwuchs und wird über die sozialen Medien der Sportjugend Bochum verbreitet. Jede Woche wird ein neues Thema in den Mittelpunkt gestellt, um die Forderungen nachhaltig zu verankern.

Infobox: Die Sportjugend Bochum fordert unter anderem mehr Lehrschwimmbecken, moderne Sportstätten und digitale Lösungen für den Sportbetrieb. (Quelle: Lokalkompass)

Israel-Streit in der Union: CSU kritisiert Merz' Waffenexport-Stopp

Nach der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Waffenexporte nach Israel teilweise auszusetzen, ist ein offener Streit zwischen CDU und CSU entbrannt. Besonders CSU-Chef Markus Söder zeigte sich verärgert, da er im Vorfeld nicht über die Entscheidung informiert worden war. Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Horst Seehofer äußerte scharfe Kritik und bezeichnete die Entscheidung als "Fehlentscheidung". Seehofer warnte, dass dieser außenpolitische Fehler lange fortwirken werde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, dass die CSU an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen sei und sie für bedenklich halte. Er sprach von einer Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und kündigte interne Gespräche in der Koalition an. Die CSU pflegt traditionell ein besonders enges Verhältnis zu Israel. Im Juni hatte CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei einem Besuch in Israel die volle Unterstützung Deutschlands für das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont.

„Das war eine Fehlentscheidung.“ – Horst Seehofer, CSU-Ehrenvorsitzender

Infobox: Die CSU kritisiert den von Kanzler Merz verhängten Waffenexport-Stopp nach Israel scharf und sieht darin einen außenpolitischen Fehler. (Quelle: BILD)

Politik hautnah: Gordon Schnieder in Betzdorf

In Betzdorf hatten 130 Bürger die Gelegenheit, CDU-Parteichef Gordon Schnieder persönlich zu erleben. Der Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz sprach über seine politischen Ziele und gewährte zugleich private Einblicke. Schnieder betonte, dass ihm der Austausch und der Kontakt zu den Bürgern besonders wichtig seien. Er wolle die Themen der Menschen aufnehmen und in seine politische Arbeit einfließen lassen.

Neben persönlichen Geschichten standen auch zentrale politische Themen auf der Agenda. Die Herausforderungen an Grundschulen, Kliniken und bei den kommunalen Finanzen wurden diskutiert. CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Matthias Reuber unterstrich, dass die CDU klare und starke Initiativen habe, um die Situation in diesen Bereichen vor Ort zu verbessern.

Infobox: Gordon Schnieder setzt auf Bürgernähe und will die Herausforderungen in Bildung, Gesundheit und Finanzen mit klaren CDU-Initiativen angehen. (Quelle: AK-Kurier)

Waffenlieferstopp: Merz' Kehrtwende in der Nahostpolitik sorgt für Diskussionen

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat die Rüstungsexporte nach Israel eingeschränkt. Damit reagiert sie auf die Pläne Israels zur Eroberung der Stadt Gaza und vollzieht einen Kurswechsel in der Israel-Politik. Die Entscheidung hat zu geteilten Reaktionen geführt. Während einige Stimmen aus der EU und der UNO die Maßnahme begrüßen, gibt es innerhalb der Union und der SPD unterschiedliche Meinungen.

SPD-Außenpolitikerin Möller verteidigte die Exportbeschränkung von Waffen nach Israel. Gleichzeitig fordern andere Stimmen, wie Außenminister Wadephul, eine fundamentale Änderung der israelischen Politik. Die Ausweitung der Kämpfe im Gazastreifen könnte sich laut Einschätzungen über Monate hinziehen. Die Bundesregierung steht damit vor der Herausforderung, ihre außenpolitische Linie gegenüber Israel neu zu definieren.

Maßnahme	Reaktion
Teilweiser Waffenlieferstopp an Israel	Geteilte Meinungen in Union, SPD, EU und UNO
Kurswechsel in der Nahostpolitik	Lob und Kritik, Forderung nach neuer Strategie

Infobox: Der Waffenlieferstopp an Israel sorgt für kontroverse Debatten in Politik und Gesellschaft und markiert einen Kurswechsel der Bundesregierung. (Quelle: Deutschlandfunk)

Einschätzung der Redaktion

Die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung von Menschen mit sehr hohem Vermögen zur Finanzierung des Klimaschutzes adressiert ein zentrales Gerechtigkeitsthema und könnte die gesellschaftliche Akzeptanz für klimapolitische Maßnahmen erhöhen. Die gezielte Entlastung der breiten Bevölkerung und die Fokussierung auf „extremen Reichtum“ als Finanzierungsquelle setzen ein klares Signal für eine sozial ausgewogene Klimapolitik. Gleichzeitig bleibt die konkrete Ausgestaltung offen, was politischen Spielraum für Kompromisse lässt. Die Verbindung von Steuerpolitik, Investitionen in Kommunen und Hochschulen sowie die Forderung nach verlässlichen Förderprogrammen unterstreicht die Notwendigkeit, Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Die Debatte um die Finanzierung dürfte an Relevanz gewinnen, insbesondere vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Kassen und wachsender sozialer Spannungen.

Infobox: Die stärkere Besteuerung von Reichen für den Klimaschutz könnte die Akzeptanz für Klimapolitik erhöhen und soziale Ausgewogenheit fördern, erfordert aber eine klare politische Ausgestaltung.

Quellen: