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Strukturwandel in Ostdeutschland, millionenschwere Zulagen im niedersächsischen Landtag, ein Fake-Handschlag der AfD, politische Gesprächsangebote zwischen CSU und Linken, Kritik an Trumps Kürzungen nach der Flut in Texas und die Debatte um die Ukraine-Hilfe: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale politische Kontroversen und Entwicklungen, die das politische Klima in Deutschland und international prägen.
Strukturentwicklung in Ostdeutschland: Giffey fordert gesamtdeutsche Investitionsstrategie
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) betont die Notwendigkeit einer gesamtdeutschen Investitionsstrategie zur Strukturentwicklung, insbesondere in Ostdeutschland. Im Interview mit „Web.de News“ äußerte sie, dass es an der Zeit sei, die Erfolge in Ostdeutschland stärker zu würdigen. Giffey hebt hervor, dass Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftsregionen zählen. Innovationszentren wie Potsdam, Leipzig, Dresden, Jena und Erfurt seien in vielen Bereichen führend. Zudem komme die saubere Energie heute zum Großteil aus dem Osten.
Dennoch bestehen weiterhin strukturelle Nachteile: Die Löhne sind geringer, die Mehrzahl der Konzernzentralen befindet sich im Westen und das große Investitionskapital sitzt ebenfalls in Westdeutschland. Wer in den Osten reisen möchte, müsse häufig in München oder Frankfurt umsteigen. Führungspositionen in Wirtschaft und Wissenschaft seien meist westdeutsch besetzt, was die Situation in ohnehin strukturschwachen Regionen verschlechtere.
Giffey fordert, dass neben Leuchtturmprojekten vor allem Mittelstand, Kunst, Kultur und Start-ups gefördert werden müssen. Sie betont zudem, dass die SPD ihre Rolle als wirtschaftspolitische Kraft stärken müsse, um auch Unternehmerinnen und Unternehmer anzusprechen und nicht an die CDU zu verlieren.
- Ostdeutschland weist weiterhin strukturelle Nachteile auf.
- Innovationszentren und saubere Energie sind Stärken der Region.
- Giffey fordert eine gesamtdeutsche Investitionsstrategie.
Infobox: Laut SZ.de sieht Giffey die Strukturentwicklung als gesamtdeutsche Aufgabe und fordert gezielte Förderung für Mittelstand, Kultur und Start-ups in Ostdeutschland.
Über eine Million Euro Zulagen für Fraktionen im Landtag Niedersachsen
Die vier Fraktionen im niedersächsischen Landtag haben im vergangenen Jahr mehr als eine Million Euro an Zulagen an ihre wichtigsten Abgeordneten gezahlt. Laut Rechnungslegung der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und AfD wurden insgesamt rund 1,1 Millionen Euro ausgeschüttet. Die SPD zahlte mit 449.000 Euro am meisten, gefolgt von der CDU mit 431.000 Euro. Die AfD, mit 17 Mitgliedern die kleinste Fraktion, kommt mit mehr als 208.000 Euro auf die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben. Die Grünen wählten einen Sonderweg und zahlten lediglich 36.000 Euro an Vergütungen.
| Fraktion | Zulagen (Euro) |
|---|---|
| SPD | 449.000 |
| CDU | 431.000 |
| AfD | 208.000 |
| Grüne | 36.000 |
Die Fraktionschefs erhalten monatlich bis zu 18.000 Euro: CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner mehr als 18.000 Euro, SPD-Fraktionschef Stefan Politze mehr als 16.000 Euro, AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann mehr als 14.000 Euro und die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel jeweils mehr als 11.000 Euro. Diese Zahlungen kommen zur Grundentschädigung von knapp 8.550 Euro und einer Aufwandsentschädigung von fast 1.750 Euro hinzu.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass zu viele Politiker eine Zulage erhalten. Nach Angaben des Landesvorstands Jan Vermöhlen erhält im Schnitt jeder dritte Abgeordnete eine Funktionszulage, was aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu weit gehe. Die Fraktionen erhalten gesetzlich festgelegte Zuschüsse, darunter einen Grundbetrag von monatlich 80.766 Euro plus 2.831 Euro für jedes Mitglied bei den Regierungsfraktionen beziehungsweise 3.670 Euro bei den übrigen Fraktionen. Die CDU-Fraktion erhielt 2024 fast drei Millionen Euro an Zuschüssen.
- SPD und CDU zahlen die höchsten Zulagen.
- AfD hat die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben.
- Grüne zahlen deutlich weniger Zulagen.
- Kritik an der Vielzahl der Empfänger von Funktionszulagen.
Infobox: Über eine Million Euro an Zulagen wurden 2023 im niedersächsischen Landtag ausgeschüttet, wobei die SPD mit 449.000 Euro an der Spitze steht. Die Grünen zahlen mit 36.000 Euro am wenigsten. (Quelle: SZ.de)
Fake-Handschlag: AfD-Politiker löscht manipuliertes Foto mit Kanzler Merz
Ein Facebook-Post des hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Johannes Marxen sorgte für Aufsehen. Marxen veröffentlichte ein Bild, das einen Handschlag zwischen dem AfD-Abgeordneten Gerhard Schenk und Kanzler Friedrich Merz beim Hessenfest suggerierte. Tatsächlich handelte es sich um eine Fotomontage, bei der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aus dem Originalbild entfernt und Schenk eingefügt wurde. Das Bild wurde zudem spiegelverkehrt dargestellt, sodass Merz mit der linken Hand grüßte.
AfD-Landtagsfraktionschef Robert Lambrou bestätigte, dass es beim Hessenfest einen Handschlag zwischen Merz und Schenk gegeben habe, jedoch kein Foto davon existiere. Marxen habe das Bild nach kritischen Anfragen als Montage gekennzeichnet und schließlich gelöscht. Die Montage wurde in sozialen Netzwerken als „billigster Fake“ bezeichnet. Das Originalfoto zeigte Merz und Selenskyj im Präsidentenpalast in Kiew.
„Der Bundeskanzler hat auf dem Weg zur Bühne ein paar Menschen die Hand geschüttelt, darunter auch dem AfD-Landtagsabgeordneten Gerhard Schenk.“ (Robert Lambrou, AfD-Fraktionschef, laut hessenschau.de)
- AfD-Politiker veröffentlichte manipuliertes Foto eines Handschlags mit Merz.
- Das Originalbild zeigte Merz und Selenskyj in Kiew.
- Nach Kritik wurde das Bild als Montage gekennzeichnet und gelöscht.
Infobox: Ein AfD-Politiker verbreitete ein manipuliertes Foto eines Handschlags mit Kanzler Merz. Nach Kritik wurde das Bild gelöscht. (Quelle: hessenschau.de)
Reaktionen auf Dobrindts Gesprächsangebot an die Linke
Im Liveticker der FAZ zur Merz-Regierung wird berichtet, dass die Linken-Fraktionschefin Reichinnek reserviert auf ein Gesprächsangebot von Alexander Dobrindt (CSU) reagiert hat. Dobrindt zeigte sich offen für Gespräche mit der Linken. Die SPD betonte, dass ein direktes Gespräch mit Brosius-Gersdorf auch im Interesse der Union sei. Die Entwicklungen werden im Liveblog der FAZ fortlaufend dokumentiert.
- Dobrindt offen für Gespräche mit der Linken.
- Reichinnek reagiert reserviert.
- SPD sieht Gespräch mit Brosius-Gersdorf im Interesse der Union.
Infobox: Die Linken-Fraktionschefin reagiert zurückhaltend auf Dobrindts Gesprächsangebot, während die SPD einen Dialog befürwortet. (Quelle: FAZ)
Trump nach Flut-Katastrophe in Texas wegen Kürzungen beim Wetterdienst unter Druck
Nach einer Flut-Katastrophe in Texas gerät der ehemalige US-Präsident Donald Trump wegen massiver Kürzungen beim Wetterdienst in die Kritik. Die Berichterstattung von Ntv hebt hervor, dass die Kürzungen die Arbeit des Wetterdienstes erschwerten und die Warnungen vor der Flut beeinträchtigten. Die Situation in Texas verschärfte sich dadurch, dass wichtige Informationen nicht rechtzeitig an die Bevölkerung weitergegeben werden konnten.
- Trump steht nach Flut-Katastrophe in Texas wegen Kürzungen beim Wetterdienst in der Kritik.
- Die Kürzungen erschwerten die rechtzeitige Warnung der Bevölkerung.
Infobox: Nach der Flut-Katastrophe in Texas wird Trump für Kürzungen beim Wetterdienst verantwortlich gemacht, die die Warnungen erschwerten. (Quelle: Ntv)
Ukraine-Hilfe: „Das Teuerste ist, die Ukraine nicht zu unterstützen“
In einem Beitrag von Ntv wird betont, dass es langfristig am teuersten wäre, die Ukraine nicht zu unterstützen. Die Aussage unterstreicht die Bedeutung der internationalen Hilfe für die Ukraine im Kontext des anhaltenden Krieges. Die Unterstützung der Ukraine wird als notwendig erachtet, um größere Kosten und Risiken in der Zukunft zu vermeiden.
„Das Teuerste ist, die Ukraine nicht zu unterstützen.“ (Quelle: Ntv)
- Internationale Hilfe für die Ukraine ist laut Ntv langfristig kostengünstiger als Untätigkeit.
- Die Unterstützung wird als notwendig für die Stabilität in Europa angesehen.
Infobox: Die Unterstützung der Ukraine wird als alternativlos und langfristig kostensparend dargestellt. (Quelle: Ntv)
Einschätzung der Redaktion
Die Forderung nach einer gesamtdeutschen Investitionsstrategie für Ostdeutschland ist ein klares Signal, dass die bestehenden strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West weiterhin als gravierendes Problem wahrgenommen werden. Die Betonung auf gezielte Förderung von Mittelstand, Kultur und Start-ups zeigt, dass nachhaltige Entwicklung nicht allein durch Großprojekte erreicht werden kann, sondern eine breite wirtschaftliche Basis benötigt. Die Tatsache, dass ostdeutsche Innovationszentren und die Produktion sauberer Energie als Stärken hervorgehoben werden, unterstreicht das Potenzial der Region, das jedoch durch ungleiche Verteilung von Kapital, Führungspositionen und Infrastruktur ausgebremst wird. Ohne eine konsequente und langfristige Investitionsstrategie droht die Gefahr, dass die wirtschaftlichen Erfolge einzelner Regionen nicht auf die gesamte Fläche übertragen werden und bestehende Nachteile weiter zementiert werden. Die politische Dimension, insbesondere die Positionierung der SPD als wirtschaftspolitische Kraft, verdeutlicht zudem, dass die Debatte um Strukturentwicklung auch parteipolitisch an Bedeutung gewinnt.
Infobox: Eine gesamtdeutsche Investitionsstrategie gilt als entscheidend, um strukturelle Nachteile Ostdeutschlands abzubauen und das wirtschaftliche Potenzial der Region nachhaltig zu stärken.
Quellen:
- Wirtschaftspolitik - Giffey: Strukturentwicklung ist eine gesamtdeutsche Aufgabe - Politik - SZ.de
- Landtag Niedersachsen - Fraktionen zahlen mehr als eine Million Euro an Zulagen - Politik - SZ.de
- Dieses Fake-Foto der AfD sorgt für Wirbel: Pseudo-Handschlag vom Kanzler
- Liveticker zur Merz-Regierung: Reichinnek reagiert reserviert auf Dobrindts Angebot
- Massive Kürzungen bei Wetterdienst: Trump gerät nach Flut-Katastrophe in Texas unter Druck
- "Das Teuerste ist, die Ukraine nicht zu unterstützen"
