Unruhen in Serbien, Berliner Koalitionsstreit und Streit um Rüstungsindustrie

Gewaltsame Proteste erschüttern Serbien: Inmitten politischer Spannungen und massiver Vorwürfe gegen die Regierung eskaliert die Lage, Dutzende Menschen werden verletzt. Die Hintergründe reichen von einem tragischen Unglück bis zu tiefem Misstrauen gegenüber Präsident Vučić – und die Protestwelle reißt nicht ab.

Gewaltsame Proteste in Serbien: Dutzende Verletzte und politische Spannungen

In Serbien ist es am Mittwochabend zu erneuten, gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Anhängern der Regierung und Sicherheitskräften gekommen. Besonders betroffen war die nordserbische Stadt Novi Sad, wo laut Präsident Aleksandar Vučić 64 Zivilisten und fünf Militärpolizisten bei Auseinandersetzungen am Sitz seiner Partei SNS verletzt wurden. Vučić bezeichnete die Protestierenden als „Schläger und Mörder“ und kündigte an, Belgrad und Novi Sad von ihnen „säubern“ zu lassen, um einen „Bürgerkrieg“ zu verhindern. Er bedankte sich zudem bei seinen Anhängern für deren Unterstützung gegen die Regierungsgegner. In zahlreichen Städten kam es zu Handgemengen, in Belgrad und Novi Sad wurden Feuerwerkskörper geworfen und die Polizei setzte Tränengas ein. (SZ.de)

Die Proteste dauern bereits seit mehr als neun Monaten an. Auslöser war der Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Unabhängige Experten und Oppositionelle machen Schlamperei und Korruption unter der Vučić-Regierung für die Tragödie verantwortlich. Die Demonstranten werfen der Regierung Korruption und Autoritarismus vor und fordern Rücktritt sowie Neuwahlen. Die jüngsten Proteste wurden durch Angriffe von SNS-Anhängern auf regierungskritische Demonstranten in den Dörfern Vrbas und Backa Palanka befeuert, bei denen die Polizei nicht einschritt. Daraufhin wurde zu Protesten in 30 Orten aufgerufen, wobei die Demonstranten gezielt zu den SNS-Parteisitzen zogen und dort auf Polizeikordons und SNS-Anhänger trafen. (SZ.de, dpa)

Ort	Verletzte Zivilisten	Verletzte Militärpolizisten	Auslöser	Todesopfer
Novi Sad	64	5	Bahnhofsvordach-Einsturz	16

Proteste dauern seit über neun Monaten an
Vorwürfe: Korruption und Autoritarismus gegen die Regierung
Forderungen: Rücktritt der Regierung und Neuwahlen

Infobox: Die Proteste in Serbien eskalieren weiter. Dutzende Verletzte, massive Polizeieinsätze und politische Spannungen prägen das Land. Die Ursache liegt in einem tragischen Unglück und tiefem Misstrauen gegenüber der Regierung. (SZ.de, dpa)

Bundespolitik: Merz ruft Parteispitze ins Kanzleramt

Friedrich Merz hat die Parteispitze ins Kanzleramt gerufen. Im Zentrum stehen aktuelle Koalitionsstreitigkeiten und die wachsenden Spannungen innerhalb der Bundesregierung. Die SPD sieht sich mit Kritik am Waffenexportstopp nach Israel konfrontiert, während Bundestagsabgeordneter Markus Töns die Entscheidung als politisch naiv bezeichnet. Auch die CDU und andere Parteien diskutieren über die Zukunft der Koalition und die strategische Ausrichtung der Bundesregierung. (FAZ)

Kritik aus der SPD am Waffenexportstopp nach Israel
Markus Töns (SPD): Entscheidung sei politisch naiv
Friedrich Merz ruft Parteispitze ins Kanzleramt

Infobox: Die politische Lage in Berlin bleibt angespannt. Koalitionsstreit, Waffenexporte und strategische Fragen bestimmen die Tagesordnung. (FAZ)

Sozialpolitik: Stegner warnt vor Neuauflage der Agenda 2010

Ralf Stegner warnt eindringlich vor einer Neuauflage der Agenda 2010. Im Herbst sollen Kommissionen Vorschläge für Änderungen in den Sozialsystemen beraten. Die SPD-Linke blickt mit Grauen auf die Reformen vor gut 20 Jahren zurück. Stegner betont, dass eine Wiederholung der Agenda 2010 „furchtbar“ wäre. (SZ.de)

„Neuauflage der Agenda 2010 wäre furchtbar“ (Ralf Stegner, SZ.de)

Im Herbst werden Vorschläge für Änderungen in den Sozialsystemen erwartet
SPD-Linke lehnt eine Wiederholung der Agenda 2010 strikt ab

Infobox: Die Debatte um Sozialreformen nimmt Fahrt auf. Die SPD-Linke warnt vor einer Rückkehr zu alten Reformmodellen und fordert neue Ansätze für soziale Gerechtigkeit. (SZ.de)

Rüstungslobby und Politik: Deutschlands neuer „Militärisch-industrieller Komplex“

Die Verflechtung von Politik, Militär und Rüstungsindustrie in Deutschland nimmt laut einer Analyse von der Freitag eine neue Qualität an. Die sogenannte „Zeitenwende“ wird nicht mehr diskutiert, sondern ist gesetzt. Kritiker werden zunehmend marginalisiert. In Troisdorf (NRW) wurde ein Industriegelände, das ursprünglich für Wohnungen und Gewerbe vorgesehen war, durch die Übernahme der Eigentümerfirma an Diehl Defence und die Bundeswehr übergeben. Eine konzertierte Kampagne von Politikern verschiedener Parteien unterstützte die Erweiterung der Munitionsherstellung. (der Freitag)

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) verweist auf die wachsende personelle Verklammerung zwischen Bundeswehrführung, Ministerialbürokratie und Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, Airbus oder Hensoldt. Greenpeace veröffentlichte im Mai 2025 die Studie „Wag the Dog“, die einen zunehmenden Einfluss der Rüstungsindustrie auf die deutsche Sicherheitspolitik dokumentiert. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert in einem Policy Paper von Ende 2024 eine strategische Förderung der deutschen Rüstungsindustrie und sieht sie als Wachstumsmotor. (der Freitag)

Studie/Quelle	Erkenntnisse
IMI	Wachsende personelle Verklammerung zwischen Bundeswehr, Bürokratie und Rüstungsindustrie
Greenpeace (Mai 2025)	Zunehmender Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Sicherheitspolitik
IW (Ende 2024)	Forderung nach strategischer Förderung der Rüstungsindustrie

Neue Akteure wie Start-ups Helsing und Quantum Systems gewinnen an Bedeutung
Greenpeace-Studie „Revolving Doors“ (2023): Dutzende Fälle von Wechseln zwischen Politik und Rüstungsindustrie
Politische Konvergenz zwischen CDU/CSU, SPD-Mainstream und AfD in sicherheitspolitischen Fragen

Infobox: Die Grenzen zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie verschwimmen zunehmend. Kritische Stimmen werden marginalisiert, während die Rüstungsindustrie als Wachstumsmotor und sicherheitspolitischer Akteur an Einfluss gewinnt. (der Freitag)

Einschätzung der Redaktion

Die anhaltende Eskalation der Proteste in Serbien verdeutlicht die tiefe gesellschaftliche Spaltung und das massive Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen. Die hohe Zahl an Verletzten und die scharfe Rhetorik der politischen Führung bergen das Risiko einer weiteren Radikalisierung und einer nachhaltigen Destabilisierung des Landes. Die wiederholte Anwendung von Gewalt und die fehlende Bereitschaft zum Dialog könnten die Legitimität der Regierung weiter untergraben und die internationale Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtslage in Serbien verstärken. Ein politischer Ausweg erscheint derzeit nicht in Sicht, was die Gefahr einer Verfestigung autoritärer Strukturen und einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft erhöht.

Gesellschaftliche Spaltung und Misstrauen gegenüber Institutionen nehmen zu
Risiko weiterer Radikalisierung und Destabilisierung
Fehlender Dialog verschärft politische Krise

Quellen: