Friedrich Merz: Nach Zitterpartie im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler

Ein Kanzler, der erst im zweiten Anlauf gewählt wird, eine Koalition am Rand der Mehrheit und ein historischer Kraftakt im Bundestag: Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler markiert einen politischen Wendepunkt. Der folgende Pressespiegel beleuchtet die dramatischen Abstimmungen, die ersten Weichenstellungen der neuen Regierung und die brisanten Dynamiken zwischen Union, SPD und Linken – sowie die außenpolitischen Akzente, mit denen Merz sein Amt beginnt.

Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt

Friedrich Merz (CDU) ist nach einer historischen Zitterpartie im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Im ersten Wahlgang hatte Merz die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen verfehlt und erhielt lediglich 310 Ja-Stimmen bei 307 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Damit gab es 18 Abweichler aus den Reihen der Koalition, die aus CDU, CSU und SPD insgesamt 328 Stimmen auf sich vereinen konnte. Im zweiten Wahlgang erreichte Merz schließlich 325 Ja-Stimmen bei 289 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Die Wahl wurde durch eine kurzfristige Änderung der Geschäftsordnung ermöglicht, für die Union, SPD, Grüne und Linke gemeinsam stimmten. (Quelle: FOCUS online, MDR)

Wahlgang	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Erforderliche Mehrheit
1. Wahlgang	310	307	3	316
2. Wahlgang	325	289	3	Einfache Mehrheit

Infobox: Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die Wahl war von Abweichlern und einer notwendigen Geschäftsordnungsänderung geprägt. (Quelle: FOCUS online, MDR)

Regierungsbildung und erste Maßnahmen

Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler wurden die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Noch am selben Tag fand die erste Kabinettssitzung statt. Lars Klingbeil (SPD) wurde zum Bundesfinanzminister ernannt und kündigte an, den Bundeshaushalt für 2025 noch vor der Sommerpause im Kabinett aufstellen zu wollen. Matthias Miersch wurde mit 83,2 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. (Quelle: FOCUS online, MDR)

Ernennung von 17 Bundesministerinnen und -ministern
Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister
Matthias Miersch mit 83,2 % zum SPD-Fraktionschef gewählt

Infobox: Die neue Bundesregierung ist im Amt, zentrale Personalien sind Lars Klingbeil (Finanzen) und Matthias Miersch (SPD-Fraktionschef). (Quelle: MDR)

Koalitionsdynamik und Zusammenarbeit mit der Linken

Die Kanzlerwahl offenbarte Spannungen innerhalb der Koalition. Die Linke forderte nach der Wahl eine stärkere Einbindung durch die Union, insbesondere bei Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigte sich offen für eine Neubewertung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, betonte jedoch, dass dies nicht mit einem Federstrich geschehen könne. Steffen Bilger, Geschäftsführer der Unionsfraktion, hielt an der Unvereinbarkeit mit der Linkspartei fest, schloss aber technische Abstimmungen im Parlament nicht aus. (Quelle: MDR)

"Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist." (Ines Schwerdtner, Linke, MDR)

Infobox: Die Zusammenarbeit zwischen Union und Linken bleibt umstritten, technische Kooperationen im Parlament sind jedoch möglich. (Quelle: MDR)

Erste außenpolitische Akzente: Paris, Warschau und Ukraine

Friedrich Merz brach nur 17 Stunden nach seiner Ernennung zu seiner ersten Auslandsreise nach Paris und Warschau auf. In Paris wurde er von Präsident Emmanuel Macron empfangen. Merz kündigte einen "Neustart" der Beziehungen zu Frankreich und Polen an und will das Weimarer Dreieck als Gesprächsformat stärken. In Warschau stehen Gespräche mit Ministerpräsident Donald Tusk über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und irreguläre Migration auf der Agenda. Merz plant zudem einen Besuch in der Ukraine und betonte die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe und eines Friedensabkommens mit Russland. (Quelle: FOCUS online, MDR)

Erstes Treffen mit Macron in Paris
Gespräche mit Tusk in Warschau
Geplanter Besuch in der Ukraine

Infobox: Merz setzt außenpolitische Schwerpunkte auf die Beziehungen zu Frankreich, Polen und die Ukraine. (Quelle: FOCUS online, MDR)

Verstärkung des Grenzschutzes

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant laut Medienberichten, rund 3.000 zusätzliche Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen einzusetzen. Damit sollen künftig bis zu 14.000 Einsatzkräfte für den Grenzschutz bereitstehen, um unerlaubte Einreisen stärker zu verhindern. Zudem ist eine Verdopplung der Bundesbereitschaftspolizei auf zwölf Hundertschaften sowie der Einsatz mobiler Kontroll- und Überwachungseinheiten vorgesehen. (Quelle: MDR)

Maßnahme	Anzahl
Zusätzliche Bundespolizisten	3.000
Gesamteinsatzkräfte Grenzschutz	bis zu 14.000
Bundesbereitschaftspolizei (Hundertschaften)	12

Infobox: Der Grenzschutz wird massiv verstärkt, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. (Quelle: MDR)

Stimmen und Reaktionen zur Regierungsbildung

Chinas Staatspräsident Xi Jinping gratulierte Friedrich Merz zur Wahl und betonte die Bedeutung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit. In Deutschland wurde die Kanzlerwahl von politischen Beobachtern als historisch und als Zeichen für die Fragilität der neuen Koalition gewertet. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition trotz der Turbulenzen Geschlossenheit zeigen werde. (Quelle: MDR, FOCUS online)

"Die Welt ist so in Unordnung, dass sich ein deutscher Bundeskanzler mehr als bisher, viel mehr als in den vergangenen Jahrzehnten um die Außenpolitik und auch um die Europapolitik kümmern muss." (Friedrich Merz, FOCUS online)

Infobox: Internationale Gratulationen und innenpolitische Kommentare unterstreichen die Bedeutung der Regierungsbildung. (Quelle: MDR, FOCUS online)

Politische Bewertung: Fragile Mehrheiten und Herausforderungen

Das JACOBIN Magazin analysiert, dass die neue schwarz-rote Koalition trotz des Anspruchs auf Stabilität einen fragilen Start hingelegt hat. Die Koalition ist auf eine Miniaturgröße geschrumpft, und die einst großen Volksparteien haben an Einfluss verloren. Die Wahlflaute von Merz wird als Symptom der schwindenden Machtbasis des politischen Zentrums gedeutet. Innerhalb der Koalition gibt es Spannungen, insbesondere bei der Vergabe von Kabinettsposten und der Repräsentation verschiedener Parteiflügel. (Quelle: JACOBIN Magazin)

Historisch schwache Mehrheiten für eine große Koalition
Spannungen bei Kabinettspostenvergabe
Fragile Machtbasis des politischen Zentrums

Infobox: Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen, da sie auf einer schmalen parlamentarischen Basis agiert. (Quelle: JACOBIN Magazin)

Einschätzung der Redaktion

Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang markiert einen Wendepunkt für die politische Kultur in Deutschland. Die knappen Mehrheiten und die Notwendigkeit einer Geschäftsordnungsänderung offenbaren eine neue Fragilität im parlamentarischen System, die das Regieren deutlich erschweren dürfte. Die Koalition steht vor der Herausforderung, interne Spannungen zu überwinden und zugleich stabile Mehrheiten für zentrale Gesetzesvorhaben zu sichern. Die Bereitschaft zu technischen Kooperationen mit der Linken deutet auf eine mögliche Flexibilisierung der politischen Lager hin, birgt aber auch das Risiko weiterer Polarisierung. Die schnelle außenpolitische Positionierung und die angekündigte Verstärkung des Grenzschutzes zeigen, dass die neue Regierung Handlungsfähigkeit demonstrieren will. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Koalition angesichts der knappen Mehrheiten und der parteiinternen Differenzen langfristig stabil und durchsetzungsfähig bleibt.

Infobox: Die neue Bundesregierung steht vor einer Bewährungsprobe: Fragile Mehrheiten, parteiinterne Spannungen und ein hoher Handlungsdruck prägen den Start der Kanzlerschaft von Friedrich Merz.

Quellen: