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Frankfurts Stadtpolitik steht vor einem Umbruch: Die Römer-Koalition ist nach dem Ausstieg der FDP zerbrochen. Ein Streit um das geplante Crack-Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel brachte das Bündnis aus Grünen, SPD, Volt und FDP zu Fall. Die verbliebenen Koalitionspartner wollen dennoch bis zur Kommunalwahl 2026 weiterregieren – doch die politische Zukunft im Römer ist ungewisser denn je.
Römer-Koalition in Frankfurt auseinandergebrochen: FDP verlässt Bündnis
Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP in Frankfurt ist zerbrochen. Am Montagnachmittag erklärte die Frankfurter FDP ihren Rückzug aus dem Bündnis mit Grünen, SPD und Volt. Die Koalitionspartner wurden per E-Mail informiert, wie SPD und Grüne mitteilten. Die FDP kritisierte, dass die anderen Parteien Mehrheiten außerhalb der Koalition gesucht hätten. Die Grünen reagierten mit deutlicher Kritik und warfen der FDP mangelnde Verlässlichkeit und Stabilität vor. Ziel der verbleibenden Koalitionspartner ist es, eine stabile Zusammenarbeit bis zur nächsten Wahl im März 2026 sicherzustellen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es auf kommunaler Ebene nicht.
Der Bruch folgt auf einen Streit um das geplante Crack-Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel. Die Mehrheit im Römer beschloss gegen den Willen der FDP den Standort in der Niddastraße. Die FDP hatte sich zuvor klar gegen den Standort positioniert und der Grünen-Sozialdezernentin schlechte Kommunikation vorgeworfen. Die CDU warf der Koalition daraufhin Regierungsunfähigkeit vor. FDP-Generalsekretär Alexander Müller bezeichnete das Zentrum als "Schnellschuss" und "gezielte Provokation" von SPD, Grünen und Volt. Die FDP will nach dem Koalitionsaustritt weiterhin konstruktiv an der Stadtpolitik mitarbeiten. Die Linke warf der FDP Verantwortungslosigkeit vor, da sie nicht bereit sei, ein Suchthilfezentrum auf den Weg zu bringen.
| Koalitionspartner | Status |
|---|---|
| Grüne, SPD, Volt | Verbleiben in Koalition |
| FDP | Verlässt Koalition |
Infobox: Die Koalition in Frankfurt ist nach Streit um ein Crack-Suchthilfezentrum zerbrochen. Die FDP verlässt das Bündnis, die übrigen Partner wollen bis 2026 weiterregieren. (Quelle: hessenschau.de)
„Die Politik wurde den Frauen regelrecht ausgetrieben“: Interview zur Initiative „Bavaria ruft!“
In Bayern sind Frauen in politischen Gremien weiterhin unterrepräsentiert. Der Frauenanteil liegt, von den Gemeinden bis zum Landtag, irgendwo zwischen 20 und 30 Prozent. Landrätinnen und Bürgermeisterinnen sind erst recht in der Minderheit. Von den 2056 Spitzen der bayerischen Gemeinden sind nur rund 10 Prozent mit Frauen besetzt. Die Initiative „Bavaria ruft!“ setzt sich für mehr Gleichberechtigung und eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik ein.
Eva Maria Volland, Gewerkschafterin und ehemalige SPD-Kommunalpolitikerin, erklärt, dass Frauen in der Politik immer noch mit Vorurteilen und strukturellen Hürden konfrontiert sind. Sie betont, dass die Politik den Frauen regelrecht ausgetrieben wurde und fordert Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für Frauen zu verbessern. Dazu gehören unter anderem familienfreundlichere Sitzungszeiten und eine stärkere Förderung von Frauen in Parteien.
- Frauenanteil in bayerischen Gremien: 20–30 Prozent
- Nur rund 10 Prozent der Gemeinde-Spitzen sind Frauen
- Initiative „Bavaria ruft!“ fordert mehr Gleichberechtigung
Infobox: Frauen sind in der bayerischen Kommunalpolitik deutlich unterrepräsentiert. Die Initiative „Bavaria ruft!“ fordert strukturelle Veränderungen und mehr Unterstützung für Frauen. (Quelle: SZ.de)
US-Finanzminister befeuert Spekulation über Politik der Dollarschwäche
Jüngste Äußerungen von US-Finanzminister Scott Bessent nähren Vermutungen, dass die Trump-Administration einen schwächeren US-Dollar anstrebt. In einem Interview mit CNBC spielte Bessent die Dollar-Abwertung herunter und erklärte, es sei natürlich, dass Währungen schwankten. Der Anstieg des Euro habe den Dollar-Rückgang weitgehend verursacht. Kit Juckes von der Société Générale meint, die US-Regierung halte einen schwächeren Dollar für ein Mittel zur Verringerung des Handelsdefizits.
Juckes prognostiziert, dass der Euro im weiteren Jahresverlauf auf 1,20 Dollar steigen und bei 1,25 Dollar seinen Höchststand erreichen könnte. Aktuell notiert der Euro bei 1,1725 Dollar.
| Währung | Aktueller Kurs | Prognose (Jahresverlauf) | Prognose (Höchststand) |
|---|---|---|---|
| Euro/US-Dollar | 1,1725 | 1,20 | 1,25 |
Infobox: Die US-Regierung könnte einen schwächeren Dollar anstreben, um das Handelsdefizit zu verringern. Der Euro könnte laut Prognose auf bis zu 1,25 Dollar steigen. (Quelle: N-TV)
US-Newsblog: Donald Trump – Zollfrist wird nicht erneut verschoben
US-Präsident Donald Trump will die Frist für neue Zölle nicht noch einmal verschieben. Auf Truth Social schrieb Trump: "An diesem Datum hat sich nichts geändert, und es wird sich auch nichts ändern. Mit anderen Worten: Alle Beträge sind ab dem 1. August 2025 fällig und zahlbar – eine Verlängerung wird nicht gewährt." Zuvor hatte Trump die Frist für neue Zölle von diesem Mittwoch (9. Juli) auf den 1. August verschoben. Ausgenommen ist China, mit dem es eine separate Vereinbarung gibt.
Trump kündigte zudem Zölle auf Einfuhren aus Malaysia und Kasachstan in Höhe von 25 Prozent, aus Südafrika 30 Prozent sowie aus Laos und Myanmar 40 Prozent an. Im Zollstreit mit der EU wurde die Einführung neuer Zölle ebenfalls auf den 1. August verschoben. Für Importe aus Japan und Südkorea werden Strafzölle von 25 Prozent erhoben. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich auf dem jüngsten EU-Gipfel für eine Einigung stark gemacht.
| Land | Zollsatz | Gültig ab |
|---|---|---|
| Malaysia, Kasachstan | 25 % | 1. August 2025 |
| Südafrika | 30 % | 1. August 2025 |
| Laos, Myanmar | 40 % | 1. August 2025 |
| Japan, Südkorea | 25 % | 1. August 2025 |
Infobox: Donald Trump setzt neue Zölle ab 1. August 2025 durch, mit unterschiedlichen Sätzen für verschiedene Länder. China ist von den neuen Zöllen ausgenommen. (Quelle: T-Online)
Sarah Jessica Parker findet, dass Politik offline bleiben sollte
Sarah Jessica Parker ist der Meinung, dass Politik besser offline gehandhabt werden sollte und vermeidet es, öffentlich darüber zu diskutieren, insbesondere in den sozialen Medien. Im MSNBC-Podcast „The Best People“ sagte Parker, dass sie politische Diskussionen im Internet meidet, weil es den sozialen Medien an Nuancen fehlt. Sie erklärte: „Ich glaube nicht, dass es ein Ort ist, der eine wirklich komplizierte Unterhaltung verdient.“
„FDR wurde ohne soziale Medien gewählt. Generationen wurden gewählt, ohne dass jemand etwas auf Instagram sagen musste.“
Parker betonte, dass sie nicht über Themen sprechen werde, über die sie sich nicht informiert fühlt, und dass sie viel liest, um die heutige Politik zu verstehen. Während der Wahl 2024 unterstützte sie Kamala Harris und Tim Walz und schrieb auf Instagram: „Für die Liebe zu meinem Land, für unsere öffentlichen Schulen, für Bücher... für das Wahlrecht“.
Infobox: Sarah Jessica Parker plädiert für politische Diskussionen abseits der sozialen Medien und betont die Bedeutung von Information und persönlichem Engagement. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de)
Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen: Die Europapartei setzt Europa aufs Spiel
Der Artikel von Spiegel thematisiert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen. Die Autorin kritisiert, dass die Europapartei mit dieser Maßnahme Europa aufs Spiel setze. Weitere Details sind aufgrund von Zugangsbeschränkungen nicht verfügbar.
Infobox: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen wird als Gefahr für das europäische Projekt bewertet. (Quelle: Spiegel)
Einschätzung der Redaktion
Der Bruch der Römer-Koalition in Frankfurt markiert einen Wendepunkt für die politische Stabilität der Stadt. Die Entscheidung der FDP, das Bündnis zu verlassen, offenbart tiefe Gräben in zentralen Sachfragen und im Umgang miteinander. Die Art und Weise des Rückzugs – per E-Mail und ohne vorherige Abstimmung – wirft Fragen zur Verlässlichkeit und zum Verantwortungsbewusstsein auf. Für die verbleibenden Koalitionspartner bedeutet dies eine erhebliche Herausforderung, da sie nun ohne klare Mehrheit regieren und Kompromissfähigkeit sowie Geschlossenheit beweisen müssen. Die politische Handlungsfähigkeit Frankfurts wird in den kommenden Monaten auf eine harte Probe gestellt, insbesondere bei kontroversen Themen wie der Drogen- und Sozialpolitik. Die Entwicklung könnte das Vertrauen der Bürger in die kommunale Politik weiter belasten und die Polarisierung verstärken.
- Politische Stabilität in Frankfurt gefährdet
- Vertrauen in Koalitionen und Entscheidungsprozesse steht auf dem Prüfstand
- Erhöhte Unsicherheit bei der Umsetzung wichtiger Projekte bis 2026
Quellen:
- Römer-Koalition in Frankfurt auseinandergebrochen: FDP verlässt Bündnis
- „Die Politik wurde den Frauen regelrecht ausgetrieben“: Interview zur Initiative „Bavaria ruft!“
- Der Börsen-Tag: US-Finanzminister befeuert Spekulation über Politik der Dollarschwäche
- US-Newsblog | Donald Trump: Zollfrist wird nicht erneut verschoben
- Sarah Jessica Parker findet, dass Politik offline bleiben sollte
- (S+) Meinung: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen: Die Europapartei setzt Europa aufs Spiel
