FDP fordert sicheren Aufenthalt für Azubis, Politik streitet über Wirtschaft und Religion

Die politischen Debatten in Deutschland sind derzeit von kontroversen Forderungen und wegweisenden Entscheidungen geprägt: Von der Diskussion um sichere Aufenthaltstitel für Geflüchtete in Ausbildung über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik bis hin zu Forderungen nach schärferen Sanktionen beim Bürgergeld und dem viel beachteten Kruzifix-Urteil. Auch die Wirtschaftspolitik steht im Fokus – mit deutlicher Kritik an der Rolle der Politik als Risikofaktor für Unternehmen. Der aktuelle Pressespiegel bietet einen kompakten Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen und Positionen.

FDP-Landtagsfraktion fordert sicheren Aufenthaltstitel für Geflüchtete in Ausbildung

Die FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass Geflüchtete mit einem anerkannten Ausbildungsvertrag einen gesicherten Aufenthaltstitel für die Dauer ihrer Ausbildung erhalten. Der Abgeordnete Bernd Buchholz betonte, dass weder die Geflüchteten noch die Ausbildungsbetriebe in ständiger Angst vor einer Abschiebung leben sollten. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur nächsten Landtagssitzung eingereicht. Bereits Anfang Juli hatten mehrere Arbeitsmarktnetzwerke und die Handwerkskammer Lübeck gefordert, dass Geflüchtete in Ausbildung nicht abgeschoben werden sollen.

Buchholz verwies auf Prognosen, nach denen in Schleswig-Holstein bis 2035 eine Fachkräftelücke von etwa 300.000 Menschen bestehen wird. Er forderte, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Änderung des Aufenthaltsrechts einsetzt. „Wer eine Ausbildung in Deutschland macht, darf nicht abgeschoben werden, sofern nicht triftige Gründe dagegensprechen“, so Buchholz. Ziel sei es, den gesetzlichen Rahmen so zu gestalten, dass ausländische Fachkräfte in Deutschland eine Ausbildung absolvieren können.

Infobox: Die FDP fordert einen gesicherten Aufenthaltstitel für Geflüchtete in Ausbildung, um dem prognostizierten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (Quelle: SZ.de)

Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt

Der Bundestag hat ein Gremium aus Sachverständigen und Abgeordneten zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt. Die sogenannte Enquete-Kommission soll nicht nur die Maßnahmen und Entscheidungen während der Pandemie analysieren, sondern auch Lehren für den Umgang mit künftigen Pandemien und Krisen ziehen. Ziel ist es, die Erfahrungen systematisch auszuwerten und Empfehlungen für die Zukunft zu erarbeiten.

Die Kommission setzt sich aus Experten verschiedener Fachrichtungen und Mitgliedern des Bundestages zusammen. Sie wird in den kommenden Monaten ihre Arbeit aufnehmen und die Ergebnisse in einem Abschlussbericht zusammenfassen.

Infobox: Die Enquete-Kommission soll die Corona-Politik aufarbeiten und Empfehlungen für künftige Krisen erarbeiten. (Quelle: MDR)

Ministerpräsident Rhein fordert schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert einen „Mentalitätswechsel“ zur Ankurbelung der Wirtschaft und spricht sich für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld aus. Rhein betonte, dass in Deutschland mehr für Wachstum und weniger für Wohlfahrt gesorgt werden müsse. Vor der Sitzung des Bundesrates, der über milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen abstimmt, erklärte Rhein gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die Ausgaben für das Bürgergeld sinken müssten und härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer verhängt werden sollten.

Rhein sieht in einer konsequenteren Sanktionspraxis einen wichtigen Schritt, um die Wirtschaft zu stärken und die Staatsausgaben zu senken. Er fordert, dass die Politik einen stärkeren Fokus auf wirtschaftliches Wachstum legt.

• Forderung nach Mentalitätswechsel in der Wirtschaftspolitik
• Schärfere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer beim Bürgergeld
• Reduzierung der Ausgaben für das Bürgergeld

Infobox: Boris Rhein fordert schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und eine stärkere Ausrichtung der Politik auf Wirtschaftswachstum. (Quelle: hessenschau.de)

Kruzifix-Urteil: Kirche und Politik reagieren unterschiedlich

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das das Anbringen eines Kruzifixes in einem staatlichen Gymnasium als Verletzung der negativen Religionsfreiheit von zwei Schülerinnen wertet, äußerte sich der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl zurückhaltend. Gössl betonte, dass Kreuze Christen nicht von Anders- und Nichtgläubigen abgrenzen sollten, sondern eine Einladung zu Offenheit, Dialog, Toleranz und Respekt in einer pluralen Gesellschaft seien. Wie dies in der Praxis umgesetzt werde, sei Aufgabe von Politik und Justiz unter Beachtung der Religionsfreiheit.

Gleichzeitig begrüßte Gössl grundsätzlich die Sichtbarkeit von Kreuzen im Alltag, auch in öffentlichen Räumen. Das Kreuz erinnere an christliche Werte wie Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Menschenwürde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte das Urteil und sprach sich für einen pragmatischen Umgang aus: „Dann hängt das halt über einen anderen Eingang.“ Dobrindt betonte, das Kreuz stehe für eine Wertehaltung der Gesellschaft und sei Grundlage der Toleranz.

„Wie dies in der Praxis grundsätzlich und in konkreten Einzelfällen umgesetzt und gelebt wird, haben Politik und Justiz unter Beachtung der Religionsfreiheit zu entscheiden.“ (Erzbischof Herwig Gössl, Quelle: Katholisch.de)

Infobox: Das Kruzifix-Urteil sorgt für unterschiedliche Reaktionen: Die Kirche plädiert für Dialog, die Politik für pragmatische Lösungen. (Quellen: Katholisch.de, Vatican News)

Wirtschaftsexpertin Grünewald: Politik wird zum Risiko für die Wirtschaft

Im Cicero Podcast Wirtschaft äußert sich Nicole Grünewald, Präsidentin der IHK Köln, kritisch zur aktuellen Wirtschaftspolitik. Sie beschreibt die Lage der deutschen Wirtschaft als „auf der Intensivstation“. Unternehmen leiden unter hohen Energiepreisen, maroder Infrastruktur, Fachkräftemangel und überbordender Bürokratie. Grünewald sieht die Politik mittlerweile als Risikofaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die letzten Jahre unter Angela Merkel hätten das Land gelähmt, und die Maßnahmen der Ampel-Regierung seien mehr Schock als Therapie gewesen.

Die neue Bundesregierung habe mit mehreren Wortbrüchen begonnen, was das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik nahezu zerstört habe. Grünewald betont, dass die Lösung der wirtschaftlichen Probleme in der Auflösung des gegenseitigen Misstrauens zwischen Politik und Wirtschaft liege. Sie fordert ein klares Bekenntnis der Politik zur Wirtschaft und weniger Regulierungszwang.

• Hohe Energiepreise und marode Infrastruktur belasten Unternehmen
• Fachkräftemangel und Bürokratie als weitere Hemmnisse
• Vertrauensverlust zwischen Wirtschaft und Politik

Infobox: Nicole Grünewald sieht die Politik als Risiko für die Wirtschaft und fordert einen Abbau von Misstrauen und Bürokratie. (Quelle: Cicero Online)

Einschätzung der Redaktion

Die Forderung nach einem sicheren Aufenthaltstitel für Geflüchtete in Ausbildung adressiert ein zentrales Problem des deutschen Arbeitsmarktes: den prognostizierten Fachkräftemangel. Ein klar geregelter Aufenthaltsstatus für Auszubildende kann nicht nur die Integration fördern, sondern auch Unternehmen Planungssicherheit geben und bürokratische Hürden abbauen. Die Initiative setzt ein wichtiges Signal für eine pragmatische und wirtschaftsorientierte Migrationspolitik, die den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften anerkennt und aktiv angeht. Sollte die Politik hier konsequent handeln, könnte dies einen nachhaltigen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts leisten und die Attraktivität Deutschlands für internationale Fachkräfte erhöhen.

• Gesicherter Aufenthaltstitel stärkt Ausbildungsbetriebe und Geflüchtete
• Wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
• Signal für eine integrations- und wirtschaftsorientierte Migrationspolitik

Quellen:

• Landtagsantrag - FDP-Fraktion setzt sich für Flüchtlinge in Ausbildung ein - Politik - SZ.de
• Enquete-Kommission soll Corona-Politik aufarbeiten
• Hessens Ministerpräsident Rhein will schärfere Sanktionen bei Bürgergeld
• Erzbischof Gössl zu Kruzifix-Urteil: Politik und Justiz entscheiden
• Cicero Podcast Wirtschaft: „Die Politik wird zum Risiko für unsere Wirtschaft“ | Cicero Online
• Erzbischof zu Kruzifix-Urteil: Politik und Justiz entscheiden