EVP kooperiert mit AfD bei Migrationsgesetz – Glaubwürdigkeit in Frage gestellt

Die Europäische Volkspartei (EVP) sieht sich aufgrund interner Chats und eines Treffens mit der AfD in der Kritik, da sie bei einem umstrittenen Migrationsgesetz eng mit rechten Parteien zusammenarbeitete. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte zuvor eine solche Kooperation vehement bestritten. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Glaubwürdigkeit der EVP auf und könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft im Europaparlament haben. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe und die Reaktionen auf diese brisante Zusammenarbeit zu erfahren.

Kooperation der EVP mit rechten Parteien im Europaparlament

Interne Chats und ein Treffen belegen, dass die EVP-Fraktion im Europaparlament bei einem Migrationsgesetz eng mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperierte. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte zuvor beteuert, es gebe „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“. Das Gesetz zu „Return Hubs“ für Abschiebungen in Drittstaaten erhielt nach dieser Zusammenarbeit die notwendige Mehrheit im zuständigen Ausschuss.

„Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“ - Manfred Weber

Die Zusammenarbeit kam zustande, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte. Ein Sprecher der EVP wollte sich nicht zu den internen Abläufen äußern, während die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont betonte, dass es keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe. Die EVP hatte sich mit der AfD und anderen rechten Fraktionen in einer Whatsapp-Gruppe über den Gesetzesvorschlag ausgetauscht.

Zusammenfassung: Die EVP hat laut interner Chats und einem Treffen mit der AfD an einem Migrationsgesetz gearbeitet, was die Glaubwürdigkeit ihrer bisherigen Aussagen zur Zusammenarbeit mit rechten Parteien in Frage stellt.

Kommunalwahlen in Frankreich: Ein Blick auf die wichtigsten Städte

Frankreich steht vor entscheidenden Kommunalwahlen, die am 22. März stattfinden. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National strebt an, ihre Position in kleinen und mittelgroßen Städten zu festigen, insbesondere in Marseille. In den größten Städten des Landes, wie Lyon und Bordeaux, laufen die Sozialisten und Grünen Gefahr, Hochburgen zu verlieren.

Die Wahlen könnten entscheidend für die politische Landschaft Frankreichs sein, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2027. Die extreme Rechte hat in mehreren Städten ernsthafte Chancen, die Kontrolle zu übernehmen, was zu einem Umbruch in der französischen Politik führen könnte.

Zusammenfassung: Die Kommunalwahlen in Frankreich stehen bevor, mit der Möglichkeit, dass die extreme Rechte in mehreren Städten an Einfluss gewinnt, während die traditionelle Linke unter Druck steht.

Grünen-Fraktionschefin fordert Reform der Schuldenbremse

Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse, um Investitionen zu fördern. Sie argumentiert, dass die Schuldenbremse in der Vergangenheit zur „Investitionsbremse“ geworden sei und eine Reform notwendig sei, um die marode Infrastruktur zu verbessern.

Dröge erinnert Merz daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, der eine Reform der Schuldenbremse vorsieht, um Investitionen zu stärken. Merz hatte sich jedoch gegen eine solche Reform ausgesprochen, was zu Spannungen innerhalb der Koalition führen könnte.

Zusammenfassung: Die Grünen fordern eine Reform der Schuldenbremse zur Förderung von Investitionen, während Kanzler Merz sich gegen eine Lockerung ausgesprochen hat, was zu politischen Spannungen führen könnte.

Leipziger Buchmesse 2026: Prominente und Politik

Die Leipziger Buchmesse 2026 wird von prominenten Persönlichkeiten und politischen Themen geprägt sein. Die Messe bietet eine Plattform für Diskussionen über aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und die Rolle der Literatur in der Politik. Die Veranstaltung zieht zahlreiche Autoren und Verlage an, die ihre neuesten Werke präsentieren.

Die Buchmesse wird auch als Gelegenheit genutzt, um über die Bedeutung von Kultur und Bildung in der Gesellschaft zu diskutieren. Die Veranstaltung wird voraussichtlich ein breites Publikum anziehen und wichtige Themen der Zeit aufgreifen.

Zusammenfassung: Die Leipziger Buchmesse 2026 wird ein bedeutendes kulturelles Ereignis sein, das prominente Persönlichkeiten und politische Themen in den Fokus rückt.

Ratlose Bundesregierung in Krisenzeiten

Die Bundesregierung sieht sich in der aktuellen Lage mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert, darunter der Krieg im Iran, Inflation und eine drohende Wirtschaftskrise. Die Unsicherheit über die zukünftige politische Ausrichtung und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führt zu einer allgemeinen Ratlosigkeit innerhalb der Regierung.

Die politischen Entscheidungsträger stehen unter Druck, Lösungen zu finden, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten und die Bürger in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie die Regierung auf diese Herausforderungen reagiert.

Zusammenfassung: Die Bundesregierung ist in einer schwierigen Lage und muss sich mit mehreren Krisen auseinandersetzen, was zu einer allgemeinen Ratlosigkeit führt.

Einschätzung der Redaktion

Die Kooperation der EVP mit rechten Parteien im Europaparlament stellt einen signifikanten Wendepunkt in der politischen Landschaft dar. Diese Zusammenarbeit könnte nicht nur das Vertrauen in die EVP untergraben, sondern auch die Wahrnehmung der politischen Mitte in Europa gefährden. Die Tatsache, dass die EVP trotz vorheriger Beteuerungen, keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD zu haben, nun in internen Chats und Treffen dokumentiert ist, wirft Fragen zur Integrität und Glaubwürdigkeit der Fraktion auf. Dies könnte langfristig zu einem Verlust an Wählerstimmen führen, insbesondere bei denjenigen, die eine klare Abgrenzung von extremen Positionen erwarten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EVP durch diese Enthüllungen unter Druck geraten könnte, ihre Positionen zu überdenken und sich klarer von extremen politischen Strömungen abzugrenzen.

Quellen:

• Bericht: Interne Chats belegen Kooperation der EVP mit rechten Parteien - Politik - SZ.de
• Startschuss für die Kommunalwahlen in Frankreich: Die wichtigsten Städte im Blickpunkt
• Grünen-Fraktionschefin: Dröge fordert von Merz dauerhafte Schuldenbremsen-Lockerung
• Prominente, Preise und Politik - Leipziger Buchmesse 2026
• (S+) Meinung: News: Ratlose Bundesregierung, Irankrieg, Inflation, Wirtschaftskrise
• Alle Artikel in „Politik“ vom 15.03.2026