EU-China-Gipfel: Von der Leyen fordert Kurswechsel, Spannungen bei Handel und Russland

Der EU-China-Gipfel in Peking markiert einen kritischen Moment für die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine grundlegende Neuausrichtung der chinesischen Politik, während Chinas Staatschef Xi Jinping jede Verantwortung für die angespannten Handels- und Sicherheitsfragen zurückweist. Im Fokus stehen Handelsüberschüsse, Sanktionen und Chinas Rolle im Ukraine-Krieg – ein diplomatisches Kräftemessen mit weitreichenden Folgen für die internationale Ordnung.

EU-China-Gipfel: Von der Leyen fordert Neuausrichtung der chinesischen Politik

Beim EU-China-Gipfel in Peking hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den chinesischen Staatschef Xi Jinping gewarnt, dass die Beziehungen zwischen der EU und China „einen Wendepunkt erreicht“ hätten. In ihrer Eröffnungsrede betonte sie, dass eine Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen unerlässlich sei. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa forderte sie „wirkliche Lösungen“ für den wachsenden chinesischen Handelsüberschuss und Chinas Unterstützung der russischen Kriegswirtschaft.

Xi Jinping bezeichnete die Beziehungen ebenfalls als an einer „kritischen Wegmarke“ stehend, wies jedoch jede Verantwortung für die von der EU vorgebrachten Beschwerden zurück. Er erklärte, die aktuellen Herausforderungen für Europa gingen nicht von China aus und forderte die EU auf, „die richtigen strategischen Entscheidungen“ zu treffen, die „den historischen Anforderungen“ standhielten. Peking verlangte in den Tagen vor dem Gipfel wiederholt Respekt von den Europäern und betonte Chinas Rolle als „großer Akteur der internationalen Gemeinschaft“.

Zum fünfzigsten Jahrestag der europäisch-chinesischen Beziehungen ist das Verhältnis angespannt. Bis auf eine gemeinsame Erklärung zum Klima wird keine Vereinbarung erwartet. Peking zeigte kein ernsthaftes Entgegenkommen bei Handelsrestriktionen, Überschüssen oder der Unterstützung Russlands. Die EU hat ihre Ausgleichszölle auf chinesische Elektroautos nicht zurückgenommen und vergangene Woche erstmals zwei kleine chinesische Banken sanktioniert, die Kryptogeschäfte mit Russland abwickeln sollen. Das chinesische Handelsministerium kritisierte die Brüsseler Bankensanktionen scharf und kündigte Gegenmaßnahmen an.

Der eigentliche Gipfel begann am Nachmittag mit einem Treffen der EU-Spitzen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang. Am Abend traten von der Leyen und Costa ohne die chinesische Seite vor die Presse. Ein ursprünglich geplanter zweiter Gipfeltag in der Provinz Anhui, wo Volkswagen ein großes Werk hat, wurde von China gestrichen.

„Eine Neuausrichtung unserer bilateralen Beziehungen ist unerlässlich.“ (Ursula von der Leyen, FAZ)

• Die EU hat erstmals zwei chinesische Banken wegen Unterstützung Russlands sanktioniert.
• China kündigte Gegenmaßnahmen an und kritisierte die Sanktionen scharf.
• Ein zweiter Gipfeltag in Anhui wurde von China kurzfristig gestrichen.

Infobox: Die Beziehungen zwischen der EU und China stehen an einem Wendepunkt. Während die EU konkrete Lösungen für Handelsfragen und Chinas Russland-Politik fordert, zeigt Peking bislang kein Entgegenkommen und verlangt stattdessen mehr Respekt von Europa. (Quelle: FAZ)

Politik am Mittag: Chancen und Herausforderungen der EU-Erweiterung

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet am 4. September 2025 eine Online-Diskussion zur europäischen Erweiterungspolitik. Die EU zählt aktuell 27 Mitgliedstaaten, während zehn weitere Länder einen Beitritt anstreben. Eine mögliche Erweiterung um alle diese Staaten würde die geopolitische Landschaft Europas stark verändern und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf die Probe stellen.

Die Herausforderungen für die EU reichen vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine über die mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bis hin zum Aufstieg rechtsextremer politischer Kräfte und der Klimakrise. Institutionelle Reformen sind notwendig, um die Effizienz der EU-Institutionen zu gewährleisten, und wirtschaftliche Disparitäten müssen ausgeglichen werden. Gleichzeitig bieten neue Mitglieder Chancen für wirtschaftliches Wachstum, politische Stabilität und kulturellen Austausch.

• Die EU hat derzeit 27 Mitgliedstaaten.
• Zehn weitere Länder möchten beitreten.
• Institutionelle Reformen und Ausgleich wirtschaftlicher Unterschiede sind erforderlich.
• Neue Mitglieder bieten Chancen für Wachstum, Stabilität und Austausch.

Die Veranstaltung findet am 4. September 2025 von 12:30 bis 13:30 Uhr online statt. Die Teilnahme ist kostenfrei und wird von der Landeszentrale für politische Bildung der Freien und Hansestadt Hamburg gefördert. (Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung)

Infobox: Die EU steht vor einer möglichen Erweiterung um zehn weitere Staaten. Dies erfordert institutionelle Reformen und bietet zugleich Chancen für Wachstum und Stabilität. (Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung)

Hessischer Innenminister Poseck bei Stromausfall-Szenario

Der hessische Innenminister Poseck (CDU) hat sich im Rahmen seiner Sommerreise mit dem Szenario eines Stromausfalls beschäftigt. Er besuchte das Krisenzentrum und die Leitstelle der Oberhessischen Versorgungsbetriebe (OVAG) in Bad Nauheim (Wetterau) sowie die Freiwillige Feuerwehr in Friedrichsdorf (Hochtaunus). Dort wurden Konzepte vorgestellt, um im Falle eines Blackouts die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Poseck betonte, dass der Besuch bei der OVAG sehr deutlich gemacht habe, wie wichtig Krisenvorsorge und Resilienz gerade in der heutigen Zeit seien. Die vorgestellten Konzepte sollen sicherstellen, dass im Ernstfall schnell und effektiv reagiert werden kann.

• Besuch des Krisenzentrums und der Leitstelle der OVAG in Bad Nauheim.
• Vorstellung von Konzepten zur Sicherstellung der Bevölkerungssicherheit bei Blackouts.
• Betonung der Bedeutung von Krisenvorsorge und Resilienz.

Infobox: Der hessische Innenminister Poseck hebt die Bedeutung von Krisenvorsorge und Resilienz im Falle eines Stromausfalls hervor. (Quelle: hessenschau.de)

Nahost-Politik: Deutschland und Frankreich uneins über Anerkennung Palästinas

Deutschland und Frankreich sind in der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates uneins. Während in der Region weiterhin Gewalt herrscht, insbesondere nach dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023, bleibt die internationale Gemeinschaft in ihrer Haltung gespalten.

Israel verfolgt das Ziel, die Hamas zu zerstören, wobei die Organisation wie auch die Hisbollah im Libanon vom Iran unterstützt wird. Die Gründung des Staates Israel im Mai 1948 führte dazu, dass Hunderttausende Palästinenser ihre Heimat verloren. Bis heute ringt das Land mit seiner Identität und den Nachbarn.

• Deutschland und Frankreich haben unterschiedliche Positionen zur Anerkennung Palästinas.
• Die Gewalt in der Region hält seit dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober 2023 an.
• Israel möchte die Hamas zerstören, die vom Iran unterstützt wird.
• Die Gründung Israels 1948 führte zur Vertreibung Hunderttausender Palästinenser.

Infobox: Die Anerkennung Palästinas bleibt ein Streitpunkt zwischen Deutschland und Frankreich, während die Gewalt im Nahen Osten anhält. (Quelle: Deutschlandfunk)

Einschätzung der Redaktion

Die aktuelle Entwicklung auf dem EU-China-Gipfel verdeutlicht, wie tiefgreifend die Differenzen zwischen beiden Akteuren inzwischen sind. Die klare Forderung nach einer Neuausrichtung der Beziehungen und die erstmalige Sanktionierung chinesischer Banken markieren einen Wendepunkt in der europäischen China-Politik. Die demonstrative Gesprächsverweigerung und das Ausbleiben substanzieller Zugeständnisse seitens Chinas zeigen, dass die EU künftig mit einer deutlich konfrontativeren Haltung Pekings rechnen muss. Die Gefahr einer weiteren Eskalation im Handelskonflikt ist real, zumal beide Seiten bereit scheinen, wirtschaftliche und politische Interessen kompromisslos zu verteidigen. Für die europäische Wirtschaft und die geopolitische Stabilität bedeutet dies eine Phase erhöhter Unsicherheit, in der strategische Weichenstellungen unumgänglich werden.

• Die Beziehungen zwischen EU und China stehen vor einer möglichen Verschärfung des Konflikts.
• Wirtschaftliche und politische Risiken für Europa nehmen zu.
• Eine strategische Neuausrichtung der EU-Politik gegenüber China ist dringend erforderlich.

Quellen:

• Von der Leyen fordert Neuausrichtung der chinesischen Politik
• Baden-Württemberg: Landtagsvizepräsident Born tritt nach Hakenkreuz-Skandal zurück
• Liveticker Bundespolitik: Bundesrat hisst Regenbogenflagge zum CSD
• Politik am Mitag: Internationale Mittagspause - Erweiterungspolitik
• Hessischer Innenminister Poseck bei Stromausfall-Szenario
• Nahost-Politik - Deutschland und Frankreich uneins über Anerkennung Palästinas