Erster CSD in Nordhausen, BSW-Parteitag, CDU-Krise: Aktuelle Entwicklungen im Überblick

Der erste Christopher Street Day in Nordhausen setzt ein farbenfrohes Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz. Rund 300 Menschen demonstrieren für die Rechte queerer Menschen, fordern mehr Beratungsstellen und begegnen auch Gegenwind. Der CSD wird so zum Spiegelbild gesellschaftlicher Debatten um Gleichstellung, Sichtbarkeit und politische Verantwortung.

Christopher Street Day in Nordhausen: Buntes Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz

Erstmals fand in Nordhausen ein Christopher Street Day (CSD) statt, bei dem etwa 300 Menschen nach Schätzungen der Organisatoren für mehr Vielfalt und Akzeptanz queerer Menschen demonstrierten. Die Polizei sprach von einer etwas geringeren Teilnehmerzahl. Die Teilnehmenden setzten sich mit Plakaten, bunten Flaggen und Redebeiträgen für die Rechte und Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen und anderen queeren Menschen ein. Zu den Forderungen der Veranstalter gehörte unter anderem die Einrichtung weiterer Beratungsstellen für queere Menschen in Nordhausen.

Die Polizei meldete keine größeren Zwischenfälle, jedoch berichteten Teilnehmende von einzelnen Gegendemonstranten mit Anti-CSD-Transparenten und vereinzelten Beleidigungen. Der CSD in Nordhausen ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen in Thüringen, die an die Aufstände der queeren Community in der Christopher Street in New York City 1969 erinnern. Weitere CSDs sind in Sonneberg, Mühlhausen und Erfurt geplant.

Im Vorfeld sorgte ein Facebook-Post des Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Christopher Drößler für Aufmerksamkeit, in dem er schrieb: „Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug!“. Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora, Andreas Froese, kritisierte diesen Beitrag. Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss forderte, Polizei- und Justizbehörden müssten stärker sensibilisiert und queerfeindliche Straftaten konsequenter verfolgt werden.

• Erster CSD in Nordhausen mit etwa 300 Teilnehmenden
• Forderung nach mehr Beratungsstellen für queere Menschen
• Keine größeren Zwischenfälle laut Polizei
• Kritik an AfD-Post und Forderung nach konsequenterer Strafverfolgung queerfeindlicher Taten

Infobox: Der CSD in Nordhausen steht für die Sichtbarmachung und Gleichstellung queerer Menschen und ist Teil einer landesweiten Bewegung in Thüringen. (Quelle: SZ.de)

Georg Diez über politische Kipppunkte: Gestaltungsspielräume und die Lehren der 90er-Jahre

Der Journalist und Autor Georg Diez sieht in den 1990er-Jahren den Beginn der heutigen Weltordnung, die aktuell an vielen Stellen ins Wanken gerät. In seinem Buch „Kipppunkte – Von den Versprechen der Neunziger zu den Krisen der Gegenwart“ betont Diez, dass politische Kipppunkte im Gegensatz zu Kipppunkten im Klimawandel umkehrbar sind. Er hebt hervor, dass die Gesellschaft die Möglichkeit hat, Politik aktiv zu gestalten.

Diez beschreibt, dass in den 90er-Jahren viele politische Entscheidungen getroffen wurden, die bis heute nachwirken. Dazu zählt der Aufbau der Europäischen Union mit einer Europäischen Zentralbank, die stark auf Austeritätskriterien setzt. Diez kritisiert, dass der Markt in vielen Bereichen die Demokratie an den Rand gedrängt und die politische Handlungsfähigkeit geschwächt habe. Er sieht in der Entpolitisierung und Technokratisierung der Politik, etwa durch die Sozialdemokratie des „dritten Wegs“ und die Rolle von Bill Clinton, einen zentralen Grund für die heutige Ideenarmut, etwa bei der SPD.

Ein weiteres Thema ist die Globalisierung, die in den 90er-Jahren als Naturgewalt betrachtet wurde. Diez stellt fest, dass sich das Verhältnis von Markt und Mensch umgekehrt habe: „Früher waren Märkte für Menschen da – heute sind Menschen für Märkte da.“ Er kritisiert eine „Amnesie“ der Gesellschaft, die sich nach dem Ende des Kommunismus auf den Kapitalismus als einziges Denkmittel verlassen habe.

„Früher waren Märkte für Menschen da und heute, seit den 90er-Jahren, sind die Menschen eher für die Märkte da.“ (Georg Diez, NDR.de)

• Politische Kipppunkte sind umkehrbar und bieten Gestaltungsspielraum
• Die 90er-Jahre prägten die heutige politische und wirtschaftliche Ordnung
• Kritik an der Dominanz des Marktes und der Schwächung der Demokratie

Infobox: Diez fordert, die Lehren der 90er-Jahre zu reflektieren und politische Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um aktuelle Krisen zu bewältigen. (Quelle: NDR.de)

Wirtschaft in Hilden: Erwartungen der IHK Düsseldorf an die Kommunalpolitik

Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 14. September hat die IHK Düsseldorf ihre Erwartungen an die Hildener Kommunalpolitik formuliert. Die Wirtschaft sieht sich mit veränderten Rahmenbedingungen konfrontiert: Kriege in Europa und im Nahen Osten, unterbrochene Lieferketten, Inflation und eine anhaltende Rezession seit 2023. Die IHK fordert daher wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und eine vorausschauende Stadtentwicklung, um die Zukunftsfähigkeit Hildens zu sichern.

Die IHK weist darauf hin, dass freie Gewerbeflächen knapp werden. Im Gewerbegebiet „Kreuz Hilden“ und am Nordring stehen nur noch vereinzelt vermarktbare Grundstücke zur Verfügung. Die Stadt solle weiterhin auf Brachflächenrecycling setzen und gestapelte Nutzungen in bestehenden Gewerbegebieten ermöglichen. Ziel ist es, je 1000 Quadratmeter verkaufter Gewerbefläche zehn Arbeitsplätze zu schaffen.

Das Anfang 2025 verabschiedete Mobilitätskonzept der Stadt Hilden wird von der IHK begrüßt, jedoch fordert sie eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung. Dazu gehören intelligentes Parkraummanagement, optimierte Ampelschaltungen und die Einbindung in digitale Verkehrsleitsysteme. Die Innenstadt Hildens wird als wirtschaftlicher Anziehungspunkt mit hoher Zentralität, guter Passantenfrequenz und geringer Leerstandsquote beschrieben. Die IHK empfiehlt, das positive Stadtimage weiter zu kommunizieren und digitale Services auszubauen.

Kritik übt die IHK an der Differenzierung des Hebesatzes für die Grundsteuer B und an der geplanten Beherbergungssteuer von zwei Euro je Nacht ab 2027. Sie warnt, dass dies die Wettbewerbssituation von Hotels und Pensionen verschlechtern und die Steuerlast für Unternehmen erhöhen würde. Die IHK fordert daher den Verzicht auf die Beherbergungssteuer und auf Erhöhungen der Realsteuern.

Infobox: Die IHK Düsseldorf fordert von der Hildener Kommunalpolitik wirtschaftsfreundliche Maßnahmen, effiziente Flächennutzung und stabile Steuerlasten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. (Quelle: RP Online)

Parteitag in Brandenburg: Neue BSW-Spitze und Kritik an der SPD

Beim Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Kleinmachnow wurde Friederike Benda mit knapp 78 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Sie kündigte an, den Aufbau der Partei zu beschleunigen und innerhalb der Regierungskoalition mit der SPD eine klare Kante zu zeigen. Das BSW kritisierte, die SPD packe notwendige Veränderungen in der Bildungspolitik nicht konsequent genug an.

Benda, die auch Vize-Bundesvorsitzende des BSW ist, löst Robert Crumbach ab, der sich auf sein Amt als Finanzminister konzentrieren will. Bei der Wahl des Landesvorsitzes erhielt Vinzenz Lorenz 30 von 136 Stimmen (rund 22,1 Prozent). Das BSW regiert seit Dezember gemeinsam mit der SPD in Brandenburg und will sich mit der Gründung von Kreisverbänden stärker in den Regionen verankern. Bis Ende des Jahres sollen zahlreiche offene Mitgliedsanträge bearbeitet werden.

Benda betonte, dass das BSW ein gutes Korrektiv für den Koalitionspartner sei, aber keine Kompromisse eingehen dürfe, da viele Wählerinnen und Wähler dies erwarteten. Eine Brandmauer zur AfD lehnt Benda ab und sieht in Verbotsdebatten eine Ursache für das Erstarken der AfD. Der AfD-Landesvorsitzende René Springer lobte die Positionen des BSW und den Umgang der BSW-Fraktion mit der AfD im Landtag Brandenburg.

Finanzminister Crumbach erklärte, dass man auch dem Koalitionspartner SPD „manchmal ein bisschen in den Hintern treten“ müsse, damit dieser das Richtige tue. In der Bildungspolitik fordert das BSW mehr Druck auf die SPD, da notwendige Veränderungen nicht zügig genug angegangen würden. Es gab massive Proteste gegen die Reduzierung der Lehrerstellen und die Erhöhung der Unterrichtszeit für Lehrer. Nach einer aktuellen Umfrage käme das BSW bundesweit auf 4 Prozent und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Auch in Brandenburg verlor das BSW laut Umfrage an Wählergunst.

• Friederike Benda mit knapp 78 Prozent zur Landesvorsitzenden gewählt
• Kritik an SPD-Bildungspolitik und Forderung nach klarerem Kurs
• Keine Brandmauer zur AfD, Kritik an Verbotsdebatten
• BSW bundesweit bei 4 Prozent, in Brandenburg Rückgang der Wählergunst

Infobox: Das BSW setzt auf einen eigenständigen Kurs in der Koalition mit der SPD und fordert mehr Tempo bei Reformen, insbesondere in der Bildungspolitik. (Quelle: SZ.de)

Jens Spahn unter Druck: CDU erlebt nächste Pleite

Die CDU steht nach einer weiteren Niederlage unter Druck, und Jens Spahn gilt als „angezählt“. Die Berichterstattung hebt hervor, dass die Partei erneut eine Pleite hinnehmen musste, was die Position von Spahn innerhalb der CDU weiter schwächt. Die aktuelle Entwicklung wird als nächste Belastungsprobe für die Partei und insbesondere für Spahn gewertet.

Die Situation wird als kritisch für die CDU beschrieben, da die Partei in letzter Zeit mehrere Rückschläge erlitten hat. Spahn steht im Fokus der parteiinternen Diskussionen, und seine politische Zukunft wird zunehmend infrage gestellt.

• CDU muss nächste Niederlage verkraften
• Jens Spahn gilt als „angezählt“
• Interne Diskussionen über die Zukunft Spahns nehmen zu

Infobox: Die CDU steht nach einer weiteren Niederlage unter Druck, und Jens Spahn sieht sich wachsender parteiinterner Kritik ausgesetzt. (Quelle: Ntv)

Einschätzung der Redaktion

Die Durchführung des ersten Christopher Street Day in Nordhausen markiert einen wichtigen Schritt für die Sichtbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz queerer Menschen in Regionen abseits der Großstädte. Die Veranstaltung zeigt, dass das Engagement für Vielfalt und Gleichberechtigung zunehmend auch in kleineren Städten auf Resonanz stößt. Die Forderung nach mehr Beratungsstellen unterstreicht den Bedarf an konkreter Unterstützung und Infrastruktur für queere Menschen vor Ort. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft, einschließlich vereinzelter Gegenproteste und kontroverser Äußerungen, verdeutlichen, dass der Kampf gegen Diskriminierung weiterhin notwendig bleibt. Die friedliche Durchführung des CSD trotz vereinzelter Störungen ist ein positives Signal für die demokratische Streitkultur und die Entwicklung einer offenen, toleranten Gesellschaft.

• Erhöhte Sichtbarkeit queerer Themen in ländlichen Regionen
• Bedarf an Beratungs- und Unterstützungsangeboten bleibt hoch
• Gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen zeigen fortbestehende Herausforderungen

Quellen:

• Queeres Leben - Bunt und politisch - Christopher Street Day in Nordhausen - Politik - SZ.de
• "Früher waren Märkte für Menschen da - heute sind Menschen für Märkte da."
• Positionspapier der IHK Düsseldorf für die Kommunalwahl: Was die Wirtschaft von der Politik in Hilden erwartet
• Kritik an der Bundesregierung: Die Schuldenpolitik des Bundes ist weder wirksam noch generationengerecht
• "Jens Spahn ist angezählt"
• Parteitag in Brandenburg - Neue BSW-Spitze gewählt - Kritik am Koalitionspartner SPD - Politik - SZ.de