Dobrindt: Klare Kante gegen Antisemitismus – Mehr Schutz für jüdisches Leben

Antisemitismus bleibt eine zentrale Herausforderung für die deutsche Politik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff setzen auf klare Kante: Sie fordern entschlossenes Handeln gegen Judenhass – egal, ob er von Rechtsextremen oder durch Migration nach Deutschland gelangt. Die Debatte um Einbürgerung, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und die Reaktionen auf antisemitische Straftaten zeigen, wie ernst die Lage ist und wie kontrovers die politischen Antworten ausfallen.

Schutz jüdischen Lebens: Dobrindt betont klare Haltung gegen Antisemitismus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei einem Besuch der Jüdischen Gemeinde in Halle deutlich gemacht, dass Antisemiten in Deutschland nicht willkommen sind. Er hob hervor, dass neben dem Antisemitismus von Rechtsextremisten zunehmend auch „importierter Judenhass“ eine bedeutende Rolle spiele. Dobrindt forderte, dass solche Menschen das Land verlassen sollten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ergänzte, dass sich Einbürgerungswillige in seinem Bundesland schriftlich zum Existenzrecht Israels bekennen müssen.

Im Jahr 2023 registrierte die Polizei bundesweit 6.236 antisemitische Straftaten, davon wurden 3.016 Taten mutmaßlich von rechten Tätern begangen. Dobrindt erinnerte an das Attentat auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, nachdem der Täter die Synagoge nicht stürmen konnte. Während seiner Haft nahm der Attentäter 2022 mit einer selbst gebastelten Waffe Gefängnisbedienstete als Geiseln, scheiterte jedoch mit seinem Fluchtversuch.

Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde, äußerte, dass die Anteilnahme nach dem Anschlag 2019 groß gewesen sei, nach dem Angriff der Hamas in Israel jedoch nicht in gleichem Maße spürbar war.

Dobrindt bezeichnete es als legitimes Ziel, die Hamas im Gazastreifen mit militärischen Mitteln zu zerstören. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Weitere Programmpunkte der Sommerreise des Ministers waren Treffen mit Helfern des Technischen Hilfswerks, Bereitschaftspolizisten und ein Besuch bei einem Unternehmen mit Fokus auf Cyberabwehr. (Quelle: SZ.de)

6.236 antisemitische Straftaten 2023
3.016 davon mutmaßlich rechte Täter
Forderung nach schriftlichem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerung in Sachsen-Anhalt

Infobox: Dobrindt und Haseloff fordern konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus und setzen auf klare Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens.

Staatsbankett und Streetfood: Essen als Instrument der Politik

Gemeinsames Essen ist eines der ältesten diplomatischen Mittel, um Verständigung und Kooperation zu fördern. Historische Beispiele wie die Annäherung von US-Präsident Richard Nixon an China oder Helmut Kohls Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung zeigen, dass politische Gespräche oft am Esstisch geführt werden. Staaten investieren teils Millionen in sogenannte Gastrodiplomatie-Kampagnen, um die „Herzen und Köpfe“ der Bevölkerung anderer Länder zu gewinnen. Diese Kampagnen sind von ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen geleitet.

Auch das sogenannte Nation Branding spielt eine Rolle: Staaten wie Deutschland, die Schweiz oder Schweden werden gezielt als Marken positioniert, um mit bestimmten Eigenschaften assoziiert zu werden. Die Wissenschaft bezeichnet dies als bewusste Steuerung des internationalen Images eines Landes. Ein weiteres Beispiel für die politische Bedeutung von Esskultur ist der Döner Kebab, der zwar aus der Türkei stammt, aber in Deutschland als Imbiss-Variante populär wurde.

Millionenschwere Gastrodiplomatie-Kampagnen
Staaten als Marken: gezieltes Nation Branding
Esskultur als Teil der politischen Identität

Infobox: Essen wird gezielt als politisches Werkzeug eingesetzt, um internationale Beziehungen zu gestalten und das Image von Staaten zu prägen. (Quelle: SWR)

Bauministerin Hubertz: Mehr Startup-Geist in der Politik gefordert

Verena Hubertz, Bundesbauministerin und Erfinderin der Koch-App „Kitchen Stories“, kritisiert im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ den fehlenden Innovationsgeist in der deutschen Politik. Sie bemängelt, dass Deutschland zu langsam, zu bürokratisch und zu pessimistisch geworden sei. Hubertz fordert mehr Ungeduld und Startup-Spirit im ganzen Land. Sie betont, dass Vorhaben wie Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung zwar im Koalitionsvertrag stehen, es aber auf die Umsetzung ankomme. Oft werde nur ein Minimalkonsens erreicht, was den Fortschritt bremse.

Hubertz berichtet, dass sie die Startup-Kultur, in der jeder aktiv beitragen muss, in der Politik vermisse. In ihrer Zeit als Unternehmerin habe sie mit ihrer Mitgründerin die AJNS New Media GmbH gegründet, wobei „AJNS“ für „Alles jetzt - nichts später“ stehe. Ihre schwerste Entscheidung sei es gewesen, das eigene Unternehmen 2020 zu verlassen, um in die Politik zu wechseln. 2021 wurde sie für die SPD in den Bundestag gewählt und ist seit wenigen Monaten Bundesbauministerin.

„Diese Ungeduld und diesen Startup-Spirit, den brauchen wir im ganzen Land“, so Hubertz.

Kritik an Bürokratie und Langsamkeit in der Politik
Forderung nach mehr Innovationsgeist und Umsetzungskraft
Startup-Kultur als Vorbild für politische Arbeit

Infobox: Hubertz sieht in der Startup-Kultur ein Vorbild für die Politik und fordert mehr Mut zur Veränderung und schnellere Umsetzung von Reformen. (Quelle: Berliner Morgenpost)

Grenzkontrollen kosten 80,5 Millionen Euro

Seit der Einführung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen im September 2024 hat Deutschland bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro ausgegeben. Die Kosten pro Quartal für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen lagen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro. Der größte Kostenfaktor war die Bezahlung von Überstunden, die mit 37,9 Millionen Euro zu Buche schlugen. Für Verpflegung und Unterkunft der Beamten wurden acht Millionen Euro aufgewendet, knapp drei Millionen Euro entfielen auf Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“, 2,6 Millionen Euro auf Führungs- und Einsatzmittel und knapp zwei Millionen Euro auf den Betrieb der Grenzstationen.

Kostenposten	Betrag (in Mio. Euro)
Gesamtkosten (Sept. 2024 - Juni 2025)	80,5
Überstunden	37,9
Verpflegung/Unterkunft	8
Zulagen für ungünstige Zeiten	3
Führungs- und Einsatzmittel	2,6
Betrieb der Grenzstationen	2

Von April bis Ende Juni 2025 wurden 493 Menschen an den Landesgrenzen zurückgewiesen, obwohl sie ein Asylgesuch gestellt hatten. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte die Maßnahmen als „rechtswidrige Grenzen-dicht-Politik“ und forderte ein sofortiges Ende der Kontrollen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte die Kosten als „absolut gerechtfertigt“ und kündigte an, die Kontrollen fortzusetzen, bis das europäische Asylsystem funktioniere. (Quelle: SZ.de)

80,5 Millionen Euro Gesamtkosten
37,9 Millionen Euro für Überstunden
493 Zurückweisungen von Asylsuchenden (8. Mai bis 4. August)

Infobox: Die Grenzkontrollen verursachen hohe Kosten, werden politisch kontrovers diskutiert und sollen laut CSU fortgesetzt werden, bis das europäische Asylsystem greift.

Einschätzung der Redaktion

Die klare Positionierung gegen Antisemitismus und die Forderung nach einem schriftlichen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen setzen ein deutliches Signal für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Die konsequente Benennung verschiedener Formen des Antisemitismus und die Forderung nach klaren Konsequenzen für Täter unterstreichen die Ernsthaftigkeit des politischen Willens, jüdisches Leben zu schützen. Die hohe Zahl antisemitischer Straftaten verdeutlicht jedoch, dass politische Bekenntnisse allein nicht ausreichen, sondern nachhaltige Präventions- und Bildungsmaßnahmen notwendig bleiben. Die Debatte um Einbürgerungskriterien und die Rolle von Integration zeigt, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Verteidigung demokratischer Werte weiterhin zentrale Herausforderungen darstellen.

Infobox: Die politische Forderung nach klaren Bekenntnissen und konsequentem Handeln gegen Antisemitismus ist ein wichtiges Signal, erfordert aber langfristige gesellschaftliche Anstrengungen und wirksame Maßnahmen zur Prävention.

Quellen: