Demokratie, Klima, Kandidaten: Neue Impulse und Kontroversen in der deutschen Politik

Demokratieförderung in Hessen, Klimaanpassung in Thüringen, ein möglicher SPD-Spitzenkandidat für Berlin und der Rückzug von Robert Habeck aus dem Bundestag: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale politische Entwicklungen in Bund und Ländern, zeigt neue Schwerpunkte, innovative Ansätze und kontroverse Debatten auf.

Demokratieförderung in Hessen: Neue Schwerpunkte und innovative Ansätze

Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ist in seine dritte Förderperiode gestartet. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums werden rund 40 Projekte gefördert, die sich auf Demokratieförderung, politische Bildung und Extremismusprävention konzentrieren. Besonders hervorzuheben ist, dass in der neuen Förderperiode (2025 bis 2029) auch kreative und innovative Ansätze verfolgt werden, darunter die Einbindung von Künstlicher Intelligenz.

Die Landesregierung unterstützt seit 2015 Projekte zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und Deradikalisierungsarbeit mit einem eigenen Landesprogramm. Die aktuelle Förderperiode begann am 1. Juli 2025. Innenminister Roman Poseck (CDU) will die Schwerpunkte des Programms in Wiesbaden vorstellen.

• Rund 40 Projekte werden gefördert
• Schwerpunkte: Demokratieförderung, politische Bildung, Extremismusprävention
• Innovative Ansätze, z.B. mit Künstlicher Intelligenz
• Förderperiode: 2025 bis 2029

Infobox: Das hessische Landesprogramm setzt auf eine breite Projektförderung und innovative Methoden, um Demokratie zu stärken und Extremismus entgegenzuwirken. (Quelle: SZ.de)

Thüringen: Öffentliche Beteiligung an Klimaanpassungsstrategie gestartet

In Thüringen beginnt die öffentliche Beteiligung zur Klimaanpassungsstrategie des Landes. Die Strategie umfasst 236 Seiten und legt die Ziele der Landesregierung in zwölf konkreten Handlungsfeldern fest, die von Gesundheit bis Katastrophenschutz reichen. Zu den geplanten Maßnahmen zählen Hitzeaktionspläne, die Förderung von Flächenentsiegelungen, Anpassungen in Land- und Forstwirtschaft, verbessertes Wassermanagement, Krisenmanagement und digitale Frühwarnsysteme.

Umweltminister Tilo Kummer betonte, dass Thüringen seit 2018 – mit Ausnahme von 2021 – jedes Jahr neue Temperaturrekorde verzeichnet hat. Trockenphasen und Starkregenereignisse nehmen zu. Die Landesregierung will Anregungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen. Bis zum 23. September ist der Entwurf online verfügbar, das fertige Strategiepapier soll bis Ende des Jahres veröffentlicht werden.

• 236 Seiten starke Strategie
• 12 Handlungsfelder, u.a. Gesundheit, Katastrophenschutz
• Maßnahmen: Hitzeaktionspläne, Flächenentsiegelung, Krisenmanagement
• Seit 2018 fast jährlich neue Hitzerekorde (Ausnahme: 2021)
• Online-Beteiligung bis 23. September
• Veröffentlichung der Endfassung bis Jahresende

Infobox: Die Klimaanpassungsstrategie Thüringens setzt auf breite Beteiligung und adressiert zahlreiche Handlungsfelder, um auf die zunehmenden Wetterextreme zu reagieren. (Quelle: DIE ZEIT)

Berliner SPD: Steffen Krach als Favorit für die Spitzenkandidatur 2026

Die Berliner SPD hat sich nach rbb-Informationen auf Steffen Krach als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 verständigt. Krach, derzeit Regionspräsident in Hannover, war zuvor sieben Jahre lang Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin. Er gilt als gut vernetzt in der Berliner SPD und in der Bundespartei. Die Entscheidung ist noch nicht offiziell bestätigt, es laufen weiterhin Gespräche.

Krach studierte bis 2005 Politikwissenschaften an der FU Berlin und war im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppe aktiv. In Berlin war er unter anderem unter Bildungssenatorin Sandra Scheeres und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller tätig. SPD-Fraktionschef Raed Saleh unterstützt eine mögliche Krach-Kandidatur. Die SPD will spätestens bis zum 22. September für Klarheit sorgen.

• Steffen Krach als Favorit für die SPD-Spitzenkandidatur 2026
• Aktuell Regionspräsident in Hannover, zuvor 7 Jahre Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin
• Gut vernetzt in Berliner und Bundes-SPD
• Unterstützung durch Fraktionschef Raed Saleh
• Entscheidung bis spätestens 22. September erwartet

Infobox: Steffen Krach könnte die Berliner SPD als externer und interner Kandidat zugleich in die Wahl 2026 führen. Die Partei setzt auf seine Verwaltungserfahrung und Vernetzung. (Quelle: rbb24)

Robert Habeck legt Bundestagsmandat nieder und kritisiert politische Kultur

Robert Habeck, ehemaliger Wirtschaftsminister, Vizekanzler und Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl 2025, hat angekündigt, sein Bundestagsmandat zum 1. September niederzulegen. Im Interview mit der „taz“ begründete er den Schritt mit dem Wunsch nach Distanz zum politischen Alltag in Berlin. Er betonte, dass dies kein Rückzug aus dem politischen Diskurs sei und kündigte an, künftig an ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen tätig zu sein, darunter die Universität Berkeley und das Dänische Institut für Internationale Studien.

Habeck äußerte sich kritisch zur Zukunft der Volksparteien und sieht Union und SPD im Abstieg. Er erwartet, dass beide Parteien jährlich ein bis zwei Prozentpunkte verlieren könnten. Besonders scharf kritisierte er die aktuelle Bundesregierung und die Rolle von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sowie CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Zur Debatte um die Regenbogenfahne am Reichstag sagte Habeck: „Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten.“ Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder griff er an: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“

„Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“
– Robert Habeck im Interview mit der „taz“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge sowie die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak bedauerten Habecks Ausscheiden und würdigten seine Verdienste.

Infobox: Robert Habeck zieht sich aus dem Bundestag zurück, bleibt aber politisch aktiv. Er kritisiert die politische Kultur und sieht die Volksparteien im Abstieg. (Quelle: Tagesspiegel)

Einschätzung der Redaktion

Die konsequente Ausrichtung des hessischen Landesprogramms auf innovative Methoden und die gezielte Förderung von rund 40 Projekten unterstreichen die wachsende Bedeutung von Demokratieförderung und Extremismusprävention in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft. Die Einbindung von Künstlicher Intelligenz als neuer Schwerpunkt signalisiert einen zukunftsorientierten Ansatz, der nicht nur auf klassische Bildungsarbeit setzt, sondern auch technologische Entwicklungen aktiv nutzt, um gesellschaftliche Herausforderungen effektiver anzugehen. Dies kann die Reichweite und Wirksamkeit der Programme deutlich erhöhen und neue Zielgruppen erschließen. Die langfristige Planung bis 2029 schafft zudem Planungssicherheit für die Projektträger und ermöglicht nachhaltige Strukturen. Insgesamt wird damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung demokratischer Werte und zur Resilienz gegenüber extremistischen Tendenzen geleistet.

• Innovative Ansätze wie KI stärken die Wirksamkeit der Demokratieförderung.
• Langfristige Förderung ermöglicht nachhaltige Strukturen.
• Das Programm setzt ein klares Zeichen gegen Extremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Quellen:

• Demokratie stärken - Poseck stellt Schwerpunkte der Demokratieförderung vor - Politik - SZ.de
• Politik: Umweltministerium startet Beteiligung an Klimastrategie
• Abgeordnetenhauswahl 2026: Berliner SPD-Vorstand will offenbar Steffen Krach als Spitzenkandidaten
• „Dieses Wurstgefresse von Söder ist ja keine Politik“ Grünen-Politiker Robert Habeck legt sein Bundestagsmandat nieder – und teilt aus
• Kneecap kritisiert erneut Israels Politik im Gazastreifen
• Ukraine News: Ukraine meldet Erfolge nahe strategisch wichtiger Stadt Pokrowsk - Politik - SZ.de