Demokraten verlassen Texas: Protest gegen Wahlbezirksreform und politische Einflussnahme

Ein spektakulärer Exodus erschüttert Texas: Rund 60 demokratische Abgeordnete verlassen geschlossen den Bundesstaat, um eine umstrittene Wahlrechtsreform der Republikaner zu blockieren. Mit dieser beispiellosen Flucht wollen sie das sogenannte Gerrymandering verhindern, das Donald Trump und seine Unterstützer entscheidend begünstigen könnte. Die Aktion ist riskant, politisch brisant und erinnert an historische Vorbilder – und sie könnte Signalwirkung für die gesamte US-Demokratie entfalten.

Exodus der Demokraten in Texas: Blockade gegen Gerrymandering

Knapp 60 demokratische Abgeordnete des texanischen Parlaments haben ihren Bundesstaat Texas kollektiv verlassen. Sie sehen darin ihre letzte Chance, Donald Trumps Pläne für eine aus ihrer Sicht große Wahlmanipulation aufzuhalten. Die Aktion, die als Quorum-Busting bekannt ist, wurde am Samstagmittag um 1 Uhr beschlossen. Die Abgeordneten gaben sich 24 Stunden Zeit, um ihre Koffer zu packen, und trafen sich am Sonntag um 1 Uhr vor dem Capitol in Austin, um gemeinsam zum Flughafen zu fahren. Dort wartete bereits eine Chartermaschine, die sie nach Chicago brachte. Am Zielort wurden sie von J.B. Pritzker, dem Gouverneur von Illinois, empfangen.

Hintergrund der Flucht ist der Versuch der texanischen Republikaner, den Zuschnitt der Wahlbezirke im Sinne von Donald Trump zu verändern. Experten zufolge könnten die Republikaner damit fünf Parlamentssitze mehr in Washington gewinnen – bei gleichbleibendem Wahlergebnis. Die Demokraten halten dies für einen klaren Fall von Wahlmanipulation. Der texanische Gouverneur Gregg Abbott drohte den abtrünnigen Demokraten mit dem Entzug ihrer Parlamentssitze und forderte ihre sofortige Rückkehr. Zudem drohte er Unterstützern, die Spenden für Strafgebühren (täglich 500 Dollar pro Abgeordnetem für verpasste Parlamentsdebatten) leisten, mit strafrechtlicher Verfolgung. Die Demokraten in Washington verschickten dennoch Spendenaufrufe, um die Abgeordneten zu unterstützen.

„Wir verlassen Texas, um für die Texaner zu kämpfen“, erklärte der Bundestaatsabgeordnete Gene Wu schriftlich.

Die Aktion erinnert an historische Vorbilder wie Abraham Lincoln, der 1840 als Abgeordneter in Illinois durch einen Fenstersprung eine Abstimmung verhinderte. J.B. Pritzker, der die texanischen Demokraten in Chicago empfing, werden Ambitionen auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur für 2028 nachgesagt. Die Lage ist ernst: Sollte Trump mit dem Gerrymandering in Texas Erfolg haben, befürchten viele Demokraten, dass dies auch in anderen Bundesstaaten Schule machen könnte. (Quelle: SZ.de)

• Demokraten verlassen Texas, um Abstimmung zu verhindern
• Gerrymandering könnte Republikanern fünf zusätzliche Sitze verschaffen
• Gouverneur Abbott droht mit Entzug der Sitze und Strafverfolgung

Infobox: Die Blockade der texanischen Demokraten ist eine Reaktion auf geplantes Gerrymandering, das Republikanern einen erheblichen Vorteil verschaffen könnte. Die Aktion ist mit hohen persönlichen und politischen Risiken verbunden.

Statistik und Politik: Von Stalin bis Trump

Die Manipulation von Statistiken zur politischen Einflussnahme hat eine lange Geschichte. Joseph Stalin ließ nach der Volkszählung von 1937, deren Ergebnisse nicht seinen Erwartungen entsprachen, die führenden Statistiker hinrichten und die Daten unterdrücken. Im Vergleich dazu ist das Vorgehen von Donald Trump harmloser, aber dennoch bemerkenswert: Nach der Veröffentlichung von für ihn ungünstigen US-Arbeitsmarktzahlen entließ Trump die Chefin der zuständigen Statistikbehörde, Erika McEntarfer, und warf ihr vor, die Zahlen manipuliert zu haben. Der Arbeitsmarktbericht hatte nach Revision der Zahlen von Juni und Mai gezeigt, dass in den letzten drei Monaten kaum neue Stellen geschaffen worden waren und die Industriearbeit sogar geschrumpft war.

Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett verteidigte die Entlassung und erklärte, Trump wolle seine eigenen Leute in der Statistikbehörde haben. Während Ökonomen in den USA davor warnen, dass der Präsident damit die Glaubwürdigkeit der Regierungszahlen unterminiere, ist das Misstrauen der amerikanischen Bevölkerung gegenüber amtlichen Zahlen ohnehin gestiegen. Besonders Angaben zur Inflation und zu Covid-Erkrankungen stoßen auf Skepsis. Große Datenrevisionen verstärken dieses Misstrauen, sind aber oft auf rückläufige Antwortraten der Unternehmen zurückzuführen.

Auch in Europa gibt es Beispiele für politische Einflussnahme auf Statistiken. In Griechenland wurde der ehemalige Chefstatistiker Andreas Georgiou strafrechtlich verfolgt, weil er das Staatsdefizit für das Jahr 2009 zu hoch ausgewiesen haben soll. Das Defizit wurde von 3,7 auf 13,6 Prozent des BIP revidiert und später auf 15,4 Prozent. Erst 2023 beruhigte sich der Rechtsstreit, nachdem die griechische Regierung ihren Einspruch gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurücknahm.

In der Türkei wurde Anfang 2022 der Leiter des Nationalen Statistikamtes Turkstat, Sait Erdal Dinçer, entlassen, nachdem er eine Inflationsrate von knapp 20 Prozent für 2021 veröffentlicht hatte. Sein Nachfolger meldete zwar eine höhere Inflation, diese blieb aber unter den Werten der Industrie- und Handelskammer Istanbul. Laut amtlichen Daten betrug die Inflation in der Türkei im Juli 33,5 Prozent, die Kammer bezifferte sie für Istanbul auf 42,5 Prozent. Die Ökonomenvereinigung ENAG veranschlagte die Inflation sogar regelmäßig auf das Doppelte der amtlichen.

• Trump entlässt Behördenchefin nach schwachen Arbeitsmarktdaten
• Griechenland musste Staatsdefizit mehrfach korrigieren
• Türkei: Deutliche Differenzen bei Inflationsangaben

Infobox: Die politische Einflussnahme auf Statistiken ist kein Phänomen autoritärer Staaten allein. Auch in Demokratien wie den USA, Griechenland und der Türkei werden Zahlen beschönigt oder Verantwortliche ausgetauscht, wenn die Daten politisch unerwünscht sind. (Quelle: FAZ)

Dönerpreise, Kreml und Klimawandel: Die wichtigsten Nachrichten des Tages

In Süddeutschland weitet sich der Streit um Dönerpreise zu einem Streik aus. Bei einem der größten Hersteller von Dönerspießen, der schwäbischen Firma Birtat, kämpfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für mehr Geld und einen Haustarifvertrag. Experten gehen davon aus, dass der Endpreis für Döner die Zehn-Euro-Grenze erreichen könnte, insbesondere wegen der Rindfleischpreise. Deutschland gilt als Discounternation, doch der Umsatz im Feinkostbereich stieg in den vergangenen vier Jahren um fast 18 Prozent, in den letzten zwölf Monaten um 1,3 Prozent.

Russland sieht keine Gefahr einer nuklearen Eskalation mit den USA, obwohl Donald Trump kürzlich zwei Atom-U-Boote „in die Region“ verlegen ließ. Kremlsprecher Dmitrij Peskow erklärte, dies sei eher eine emotionale Reaktion auf die Lage. Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrats, hatte das von Trump gesetzte Ultimatum zur Beendigung des russischen Angriffs auf die Ukraine als „Schritt in Richtung Krieg“ bezeichnet. Peskow mahnte, mit nuklearer Rhetorik vorsichtig zu sein, und betonte, dass in Russland Präsident Wladimir Putin die Außenpolitik bestimme.

Der Klimawandel wird immer spürbarer: In Portugal wurden aktuell knapp 40 Grad gemessen, in Spanien wurde der heißeste Juni aller Zeiten registriert. In Portugal sind bisher rund 25.700 Hektar Land verbrannt – eine Fläche so groß wie die Stadt Dortmund. In Japan wurden nach dem wärmsten Juni und Juli seit Beginn der Aufzeichnungen in mindestens 17 Städten neue Hitzerekorde aufgestellt, darunter 40,3 Grad Celsius in Komatsu. In Deutschland war der Juli laut Deutschem Wetterdienst im Schnitt zu nass und etwas zu warm.

• Dönerpreise könnten auf 10 Euro steigen
• Feinkostumsatz in Deutschland stieg um 18 Prozent in vier Jahren
• Russland sieht keine nukleare Eskalation trotz US-U-Booten
• Portugal: 25.700 Hektar Land verbrannt
• Japan: 17 Städte mit neuen Hitzerekorden, bis zu 40,3 Grad

Infobox: Die Verbraucher in Deutschland stehen vor steigenden Dönerpreisen, während der Feinkostmarkt wächst. International bleibt die Lage zwischen Russland und den USA angespannt, aber ohne akute Eskalation. Der Klimawandel zeigt sich in neuen Hitzerekorden und großflächigen Bränden. (Quelle: Spiegel)

Explosion in russischer Raffinerie: Drohnenangriff trifft Infrastruktur

Eine ukrainische Langstrecken-Drohne hat eine der wichtigsten russischen Raffinerien getroffen und schwer beschädigt. Die Raffinerie liegt knapp 1000 Kilometer östlich der Front. Gleichzeitig rücken russische Truppen im Osten der Ukraine weiter vor und haben möglicherweise erste Straßenzüge der strategischen Stadt Pokrowsk erobert. (Quelle: BILD)

• Ukrainische Drohne trifft russische Raffinerie 1000 km hinter der Front
• Russische Truppen rücken in Pokrowsk vor

Infobox: Der Drohnenangriff auf eine russische Raffinerie zeigt die Reichweite ukrainischer Angriffe. Die Lage an der Front bleibt dynamisch, mit russischen Vorstößen in strategisch wichtige Städte.

50 Jahre Ratsmitglied: Günter Zeller bleibt der Politik treu

Günter Zeller sitzt seit 50 Jahren im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn. Der langjährige Kommunalpolitiker engagiert sich weiterhin aktiv in der Lokalpolitik. Welche Entscheidungen ihm besonders schwer fielen und was ihn weiterhin antreibt, wird in der NRZ thematisiert. (Quelle: NRZ)

• Günter Zeller: 50 Jahre Ratsmitglied in Neukirchen-Vluyn
• Weiterhin aktiv in der Kommunalpolitik

Infobox: Günter Zeller ist ein Beispiel für langjähriges kommunalpolitisches Engagement und bleibt auch nach fünf Jahrzehnten im Amt aktiv.

Einschätzung der Redaktion

Die kollektive Abreise der texanischen Demokraten ist ein außergewöhnlicher Akt politischen Widerstands, der die tiefe Polarisierung und die Erosion demokratischer Spielregeln in den USA verdeutlicht. Die Bereitschaft, hohe persönliche und finanzielle Risiken einzugehen, unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Abgeordneten die Gefahr durch das geplante Gerrymandering einschätzen. Sollte diese Taktik der Republikaner erfolgreich sein, droht eine weitere Aushöhlung des Vertrauens in faire Wahlen und eine Verschärfung des politischen Grabens. Die Eskalation der Mittel – von Strafandrohungen bis zu Spendenkampagnen – zeigt, wie sehr sich der politische Diskurs von sachlicher Auseinandersetzung entfernt hat. Langfristig könnten solche Blockadeaktionen jedoch auch das parlamentarische System schwächen, wenn sie zum Mittel der Wahl in politischen Konflikten werden. Die Situation in Texas ist damit ein Warnsignal für die Stabilität demokratischer Institutionen in den Vereinigten Staaten.

• Außergewöhnlicher politischer Protest mit hohem Risiko
• Gefahr der Aushöhlung demokratischer Prozesse
• Signal für zunehmende Polarisierung und Systemkrise

Quellen:

• Warum 60 demokratische Abgeordnete Texas verlassen - Politik - SZ.de
• Von Stalin bis Trump: Wie mit Statistik Politik gemacht wird
• Meinung: News des Tages: Dönerpreise, Kreml reagiert auf Donald Trump, Hitze in Südeuropa
• Das BILD-Lagezentrum: Explosion an Raffinerie, 1000 km tief in Russland
• 50 Jahre Ratsmitglied: Warum Günter Zeller immer noch Politik macht
• Kalenderblatt - Was geschah am 5. August? - Politik - SZ.de