Bundestag streitet: Ohne Zweidrittelmehrheit stockt Verfassungsrichterwahl

Neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, ein beispielloser Streit um die Wahl einer Verfassungsrichterin, Umfrageergebnisse, die überraschen, und politische Debatten, die das Machtgefüge in Deutschland verschieben: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet, wie politische Blockaden, gesellschaftliche Stimmungen und parteiinterne Konflikte die Demokratie herausfordern und welche Folgen dies für zentrale Institutionen und Akteure hat.

Bundestag: Neue Mehrheitsverhältnisse erschweren Verfassungsrichterwahl

Im Bundestag ist es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik so, dass die Parteien der demokratischen Mitte – CDU, CSU, SPD und Grüne – keine Zweidrittelmehrheit mehr erreichen. Dies erschwert die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht erheblich. Der aktuelle Streit um die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird laut SZ.de womöglich als Beginn einer neuen Normalität in Erinnerung bleiben. Ohne die Stimmen von AfD oder Linke ist es künftig kaum noch möglich, Verfassungsänderungen oder Richterwahlen durchzuführen. Die Debatte um Brosius-Gersdorf zeigt zudem, wie Frauen im öffentlichen Diskurs mit Vorwürfen und Unterstellungen konfrontiert werden, die ihre Kompetenz und Vernunft in Frage stellen.

CDU, CSU, SPD und Grüne erreichen keine Zweidrittelmehrheit mehr.
Wahl von Verfassungsrichtern wird dadurch deutlich schwieriger.
Streit um Brosius-Gersdorf könnte neue Normalität markieren.

Infobox: Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag führen dazu, dass künftig auch AfD und Linke bei wichtigen Entscheidungen einbezogen werden müssen. (Quelle: SZ.de)

Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf

Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ lehnen 57 Prozent der Befragten einen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ab. Nur 24 Prozent sind der Meinung, sie solle wegen des Widerstands in der Union freiwillig verzichten. 19 Prozent äußerten sich nicht. Besonders bemerkenswert ist, dass auch unter den Wählern von CDU und CSU nur 23 Prozent für einen Rückzug sind, während 59 Prozent dies ablehnen. Bei den Anhängern der SPD (82 Prozent), Grünen (84 Prozent) und Linken (74 Prozent) ist die Ablehnung eines Rückzugs noch deutlicher. Lediglich bei den AfD-Anhängern sprechen sich 55 Prozent für einen Verzicht aus, 28 Prozent sind dagegen. Die Daten wurden am 17. und 18. Juli telefonisch erhoben.

Gruppe	Für Rückzug (%)	Gegen Rückzug (%)
Gesamt	24	57
CDU/CSU-Wähler	23	59
SPD-Wähler	--	82
Grüne-Wähler	--	84
Linke-Wähler	--	74
AfD-Wähler	55	28

Infobox: Die Mehrheit der Deutschen, auch unter CDU/CSU-Wählern, spricht sich gegen einen Rückzug von Brosius-Gersdorf aus. (Quelle: SZ.de/dpa)

Kurdische Journalisten in Gießen in Angst

Kurdische Journalisten in Gießen leben derzeit in Angst. Die Berichterstattung von hessenschau.de thematisiert die Sorgen und Bedrohungen, denen diese Journalisten ausgesetzt sind. Die Situation ist angespannt, und die Betroffenen fühlen sich in ihrer Arbeit und ihrem Alltag bedroht. Die Berichterstattung macht deutlich, dass die Lage für kurdische Medienschaffende in Gießen weiterhin schwierig bleibt.

Infobox: Kurdische Journalisten in Gießen berichten von einer angespannten und bedrohlichen Situation. (Quelle: hessenschau.de)

CDU: Debatte um politische Ausrichtung und Mut zur Reform

Die WELT berichtet, dass die Regierung in den letzten 80 Tagen geliefert habe, was realistisch war, jedoch blieben echte Reformen für das Land in dieser Konstellation illusionär. Davon profitiere bereits die AfD. Die Erfolge Argentiniens werden als möglicher Weg für Deutschland genannt, und ein CDU-Mann wird als jemand beschrieben, der das Zeug dazu hätte, für Reformen einzutreten. Die Debatte um die Rolle der CDU als möglicher Erfüllungsgehilfe linker Politik steht im Mittelpunkt der Analyse.

Regierung hat in 80 Tagen das Mögliche geliefert.
Echte Reformen bleiben aus.
AfD profitiert von der aktuellen Situation.

Infobox: Die politische Debatte um die CDU dreht sich um Mut zu Reformen und die Gefahr, als Erfüllungsgehilfe linker Politik zu gelten. (Quelle: WELT)

ARD zieht Konsequenzen nach Protesten bei Weidel-Interview

Nach lautstarken Protesten während eines Interviews mit AfD-Chefin Alice Weidel will die ARD Konsequenzen ziehen. Die FAZ berichtet, dass CDU-Generalsekretär Linnemann die Störung des Sommerinterviews als Stärkung der AfD bewertet. Die AfD fordert eine Wiederholung des Interviews. Die Grünen warnen in diesem Zusammenhang vor Abschiebungen nach Syrien. Die Entwicklungen werden im Liveblog der FAZ fortlaufend dokumentiert.

ARD kündigt Konsequenzen nach Störungen bei Weidel-Interview an.
CDU sieht Störung als Vorteil für die AfD.
AfD fordert Wiederholung des Interviews.

Infobox: Die Störung des Weidel-Interviews hat politische und mediale Nachwirkungen, die ARD will reagieren. (Quelle: FAZ)

Linnemann: Streit um Richterwahl soll „hinter den Kulissen“ gelöst werden

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich zuversichtlich, dass der Streit um die Verfassungsrichterwahl und den Koalitionsstreit gelöst werden kann. Er weist zurück, dass sich Unionsabgeordnete von einer Kampagne hätten beeinflussen lassen. Die Entwicklungen rund um die Richterwahl und die Positionen der Parteien werden im Liveblog von SZ.de dokumentiert. Auch SPD-Generalsekretär Klingbeil hält an der Kandidatur von Brosius-Gersdorf fest, während Horst Seehofer erklärt, er hätte sie gewählt.

Linnemann will Streit um Richterwahl „hinter den Kulissen“ lösen.
SPD hält an Brosius-Gersdorf fest, Seehofer hätte sie gewählt.

Infobox: Die CDU setzt auf eine Lösung des Richterwahl-Streits abseits der Öffentlichkeit, während die SPD an ihrer Kandidatin festhält. (Quelle: SZ.de)

Einschätzung der Redaktion

Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag markieren einen tiefgreifenden Einschnitt für die politische Kultur und die Funktionsweise zentraler Institutionen. Die Notwendigkeit, künftig auch Parteien außerhalb der bisherigen demokratischen Mitte in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, birgt das Risiko, dass parteipolitische Taktik und Blockadehaltungen die Handlungsfähigkeit des Parlaments bei zentralen Fragen wie der Verfassungsrichterwahl erheblich beeinträchtigen. Dies kann zu einer Erosion des Vertrauens in die Konsensfähigkeit der parlamentarischen Demokratie führen und die Stabilität des Verfassungsstaates herausfordern. Die öffentliche Debatte um die Kandidatin Brosius-Gersdorf verdeutlicht zudem, wie schnell persönliche und geschlechtsspezifische Angriffe in den Vordergrund rücken, wenn politische Mehrheiten brüchig werden. Die breite Ablehnung eines Rückzugs der Kandidatin in der Bevölkerung zeigt jedoch, dass die Gesellschaft an der Unabhängigkeit und Integrität des Verfassungsgerichts festhalten will. Die Parteien stehen nun vor der Aufgabe, neue Wege der Zusammenarbeit zu finden, um die Handlungsfähigkeit der Verfassungsorgane zu sichern und das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken.

Neue Mehrheitsverhältnisse erschweren zentrale Parlamentsentscheidungen.
Risiko politischer Blockaden und Vertrauensverlust in demokratische Prozesse.
Gesellschaft erwartet weiterhin unabhängige und integre Verfassungsorgane.

Quellen: