Eurofighter-Lieferung, härteres Strafrecht: Neue Entscheidungen der Bundesregierung

Rüstungsexporte, verschärftes Strafrecht und ein Koalitionsstreit um die Israel-Politik: Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale politische Entscheidungen und Debatten in Deutschland. Von der umstrittenen Eurofighter-Lieferung an die Türkei über neue Maßnahmen gegen Terror und Spionage bis hin zu Forderungen nach mehr Engagement in der Verteidigungsindustrie – die Bundesregierung steht vor weitreichenden Weichenstellungen. Auch gesellschaftliche Initiativen und parteipolitische Kontroversen kommen nicht zu kurz.

Bundesregierung stimmt Eurofighter-Lieferung an Türkei zu

Die Bundesregierung hat einer Voranfrage für die Lieferung von 40 Eurofighter-Kampfflugzeugen an die Türkei positiv entschieden. Dies wurde im Rahmen eines Kabinettsbeschlusses bekannt, der auch eine deutlich schnellere Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr vorsieht. Die Entscheidung ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die im Liveblog der FAZ dokumentiert wurden.

Die Bundesregierung reagiert damit auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und setzt auf eine Modernisierung und Beschleunigung der Rüstungsbeschaffung. Die Entscheidung zur Eurofighter-Lieferung an die Türkei ist ein bedeutender Schritt in den deutsch-türkischen Rüstungsbeziehungen.

Voranfrage für 40 Eurofighter positiv entschieden
Kabinettsbeschluss zur schnelleren Rüstungsbeschaffung

Infobox: Die Bundesregierung hat die Lieferung von 40 Eurofighter-Kampfflugzeugen an die Türkei genehmigt und plant, die Rüstungsbeschaffung für die Bundeswehr zu beschleunigen. (Quelle: FAZ)

Strafrechtliche Verschärfungen bei Terrorwaffen und Spionage

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung des Strafrechts im Hinblick auf die Vorbereitung von Terrortaten mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern. Laut einem Gesetzentwurf des Justizministeriums, über den SZ.de berichtet, soll damit auf die Zunahme solcher Anschläge reagiert werden.

Auch Reisen zu Terror-Camps im Ausland sowie die Wiedereinreise nach Deutschland mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen, sollen künftig als schwere staatsgefährdende Straftat eingestuft werden. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft. Für Spionage im Auftrag ausländischer Regierungen in Deutschland sieht der Entwurf ebenfalls eine Verschärfung vor: Statt wie bisher fünf Jahren Haft oder Geldstrafe soll künftig eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren drohen, in minder schweren Fällen weiterhin bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

„Damit wird auf die spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 zunehmende Bedrohung durch ausländische Geheimdienste reagiert, die den bisherigen Strafrahmen der Vorschrift nicht mehr ausreichend erscheinen lässt“, erklärte das Ministerium dazu.

Vorbereitung von Terror mit Alltagsgegenständen wird härter bestraft
Reisen zu Terror-Camps: 6 Monate bis 10 Jahre Haft
Spionage für ausländische Regierungen: bis zu 10 Jahre Haft

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Pläne, fordert aber zusätzliche Investitionen in Personal, Technik und rechtliche Befugnisse, etwa für den Einsatz künstlicher Intelligenz.

Infobox: Das Strafrecht soll bei Terrorvorbereitung und Spionage verschärft werden, mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Die Polizei fordert ergänzende Maßnahmen. (Quelle: SZ.de)

Kretschmann wirbt für mehr Engagement in der Rüstungsindustrie

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), ruft Unternehmen im Land dazu auf, sich stärker in der Verteidigungswirtschaft zu engagieren. Wie SZ.de berichtet, sieht Kretschmann in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage die Notwendigkeit, dass auch Unternehmen aus Baden-Württemberg einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit leisten.

Kretschmann betont, dass die Verteidigungswirtschaft eine wichtige Rolle für die Sicherheit spiele und fordert eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft an der Produktion von Rüstungsgütern. Er verweist auf die Bedeutung der Branche für die Landeswirtschaft und die Notwendigkeit, die Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Kretschmann fordert mehr Engagement der Unternehmen in der Rüstungsindustrie
Verteidigungswirtschaft soll gestärkt werden

Infobox: Ministerpräsident Kretschmann appelliert an die Unternehmen in Baden-Württemberg, sich stärker in der Verteidigungswirtschaft zu engagieren. (Quelle: SZ.de)

Franz Müntefering über SPD und politische Prägung

In der Sendung „Markus Lanz“ vom 22. Juli 2025 sprach Franz Müntefering über seine Kindheit im Zweiten Weltkrieg, seine Politisierung und den Zustand der SPD. Müntefering berichtete von prägenden Erlebnissen in seiner Jugend und reflektierte über die Entwicklung der Sozialdemokratie in Deutschland.

Das Gespräch thematisierte auch die Herausforderungen, vor denen die SPD aktuell steht, und Münteferings persönliche Sicht auf die politische Landschaft.

Infobox: Franz Müntefering sprach bei Markus Lanz über seine Kindheit, seine Politisierung und die aktuelle Lage der SPD. (Quelle: ZDF)

Politik-AG am Joseph-König-Gymnasium: Erstwähler engagieren sich

Am Joseph-König-Gymnasium in Haltern engagieren sich Erstwähler in einer Politik-AG und produzieren einen Podcast zu den „Gefahren durch Populisten“. Wie die Halterner Zeitung berichtet, haben die 22 Schüler der AG im Januar das politische Berlin besucht, inklusive Bundestag und Parteizentralen, und Interviews mit Politikern wie Brian Nickholz geführt.

Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 14. September 2025 in NRW interviewte die AG lokale Politiker verschiedener Parteien für einen Podcast. Die Schüler betonen die Bedeutung politischer Bildung und warnen vor den Gefahren durch Populismus. Sie sehen die Kommunalwahl als Chance, direkt Einfluss auf die Politik vor Ort zu nehmen.

22 Schüler der Politik-AG besuchten Berlin und führten Politiker-Interviews
Podcast zu Kommunalwahl und Populismusgefahren
Erstwähler betonen Bedeutung politischer Bildung

Infobox: Die Politik-AG des Joseph-König-Gymnasiums engagiert sich mit einem Podcast und Interviews für politische Bildung und warnt vor Populismus. (Quelle: Halterner Zeitung)

Koalitionsstreit über Israel-Politik

In der Bundesregierung gibt es wachsende Differenzen über die Haltung Deutschlands zur israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Die SPD im Bundestag fordert, dass sich Deutschland einer Initiative von mehr als zwei Dutzend Staaten für ein sofortiges Ende des Kriegs anschließt. Die CDU verteidigt hingegen die Entscheidung von Außenminister Johann Wadephul, die Erklärung nicht zu unterzeichnen, und warnt vor einer weiteren Isolation Israels. (Jüdische Allgemeine)

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont, dass systematische Verletzungen des internationalen Rechts Konsequenzen haben müssten. Er fordert, Deutschland solle sich der Initiative Großbritanniens anschließen. Die Hamas hält weiterhin 50 Geiseln in ihrer Gewalt, von denen 30 bereits tot sein sollen. Israel versucht, die Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen, um eine Wiederholung der Massaker vom 7. Oktober 2023 zu verhindern.

28 Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Österreich, haben ein „klares Signal“ gesetzt. Das humanitäre Leid in Gaza wird als erschütternd beschrieben. Die israelische Armee hat mindestens drei Tote durch „ungenauen Artilleriebeschuss“ bestätigt, betont aber, dass der Beschuss nicht Zivilisten gegolten habe.

„Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit.“ (Matthias Miersch, SPD)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte die israelische Regierung und forderte einen Waffenstillstand sowie mehr humanitäre Hilfe. Die CDU verweist auf eine bereits zuvor beschlossene Erklärung des Europäischen Rates, die inhaltsgleich mit der aktuellen Initiative sei. SPD-Politiker wie Adis Ahmetović und Rolf Mützenich fordern, bestehende Kooperationen mit Israel auf Eis zu legen und Waffenexporte zu stoppen.

SPD fordert Anschluss an internationale Initiative für Waffenstillstand
CDU warnt vor Isolation Israels
50 Geiseln weiterhin in der Gewalt der Hamas
28 Staaten und die EU-Kommissarin unterstützen die Initiative

Infobox: Die Koalition ist über die Israel-Politik gespalten: SPD fordert ein Ende des Kriegs in Gaza, CDU warnt vor Isolation Israels. 50 Geiseln sind weiterhin in der Gewalt der Hamas. (Quelle: Jüdische Allgemeine)

Einschätzung der Redaktion

Die Zustimmung zur Lieferung von 40 Eurofighter-Kampfflugzeugen an die Türkei markiert einen strategisch bedeutsamen Schritt in den deutsch-türkischen Beziehungen und unterstreicht die Bereitschaft der Bundesregierung, sicherheitspolitische Partnerschaften auch mit schwierigen Partnern zu vertiefen. Diese Entscheidung kann die Position Deutschlands als verlässlicher Akteur im europäischen Rüstungsmarkt stärken, birgt jedoch erhebliche politische und diplomatische Risiken, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechtslage und die außenpolitische Ausrichtung der Türkei. Die Maßnahme signalisiert zudem eine klare Priorisierung sicherheitspolitischer Interessen und eine stärkere Ausrichtung auf die Modernisierung und Effizienzsteigerung der eigenen Rüstungsindustrie. Die langfristigen Auswirkungen auf die regionale Stabilität und die Beziehungen zu anderen NATO-Partnern werden maßgeblich davon abhängen, wie transparent und kontrolliert die Umsetzung der Lieferungen erfolgt.

Stärkung der deutsch-türkischen Rüstungskooperation
Signal für sicherheitspolitische Prioritäten und Modernisierung
Erhöhtes politisches und diplomatisches Risiko

Quellen: