Bundeshaushalt 2025, Handyverbot in Hessen und Investitionsbooster: Was sich jetzt ändert

Deutschlands Politik steht vor entscheidenden Weichenstellungen: Ein Rekordhaushalt mit ambitionierten Wachstumsprognosen, ein umstrittenes Handyverbot an hessischen Schulen, neue Impulse für Investitionen und die Debatte um eine Zweitwohnungssteuer in Harrislee – der aktuelle Pressespiegel beleuchtet die wichtigsten politischen Entscheidungen und ihre Folgen für Wirtschaft, Bildung und Kommunen.

Rekordhaushalt 2025: Schuldenwette der Bundesregierung unter der Lupe

Der neue Haushalt der Bundesregierung wird laut einer Analyse der Denkfabrik Dezernat Zukunft der deutschen Wirtschaft kurzfristig einen deutlichen Schub verleihen. Die Denkfabrik hat die Auswirkungen des Etats und der Finanzplanung bis 2029 untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass das Wirtschaftswachstum 2025 bei 0,5 Prozent und 2026 bei 1,9 Prozent liegen könnte. Zum Vergleich: Das Münchner Ifo-Institut hatte zuvor 0,3 Prozent für 2025 und 1,5 Prozent für 2026 prognostiziert. Die höheren Erwartungen werden auf die Maßnahmen der schwarz-roten Regierung zurückgeführt. „Der Haushalt kann die Konjunktur spürbar beleben“, so Florian Schuster-Johnson vom Dezernat Zukunft (Quelle: SZ.de).

Im Fokus der Analyse stehen drei finanzpolitische Neuerungen: das kreditfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur, die steigenden Verteidigungsausgaben und der sogenannte Investitionsbooster. Während das Sondervermögen die Konjunktur am stärksten ankurbelt, haben die zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr laut Dezernat Zukunft deutlich weniger Einfluss. Der Investitionsbooster, der unter anderem schnellere Abschreibungen und eine Senkung der Körperschaftsteuer vorsieht, hat laut Schuster-Johnson kaum Auswirkungen auf das Wachstum. Dennoch wurden den Bundesländern finanzielle Zugeständnisse gemacht, um deren Zustimmung zu sichern, was nun an anderer Stelle fehlt.

Mittelfristig zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Die Zinslast des Bundes wird sich bis 2029 auf rund 62 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft steigt laut Dezernat Zukunft trotz der Investitionen nur um 0,2 Prozentpunkte. Schuster-Johnson betont, dass die Regierung weitere Reformen, insbesondere am Arbeitsmarkt, anstoßen müsse, um das Potenzialwachstum nachhaltig zu erhöhen. „Wenn die Regierung das Potenzialwachstum erhöhen will, muss sie an den Arbeitsmarkt rangehen“, so Schuster-Johnson. (Quelle: SZ.de)

• Kurzfristig starker Konjunkturimpuls durch kreditfinanzierte Ausgaben
• Mittelfristig Verdopplung der Zinslast auf 62 Milliarden Euro bis 2029
• Potenzialwachstum steigt nur um 0,2 Prozentpunkte
• Weitere Arbeitsmarktreformen notwendig

Infobox: Die kurzfristigen Effekte des Rekordhaushalts sind positiv, mittelfristig drohen jedoch hohe Zinslasten und ein nur geringfügig steigendes Potenzialwachstum. (Quelle: SZ.de)

Handyverbot an hessischen Schulen beschlossen

Der hessische Landtag hat ein Handyverbot an Schulen beschlossen. Die Entscheidung fiel am 26.06.25 in Wiesbaden. Das Verbot betrifft die Nutzung von Handys während des Unterrichts und in den Pausen. Ziel ist es, die Konzentration der Schülerinnen und Schüler zu fördern und Störungen im Schulalltag zu minimieren. Die Regelung wurde mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. (Quelle: hessenschau.de)

• Handyverbot gilt während des Unterrichts und in den Pausen
• Beschluss am 26.06.25 im hessischen Landtag
• CDU und SPD stimmten für das Verbot

Infobox: Das neue Handyverbot soll für mehr Ruhe und Konzentration im Schulalltag sorgen. (Quelle: hessenschau.de)

Bundestag beschließt „Investitionsbooster“

Der Bundestag hat den sogenannten „Investitionsbooster“ beschlossen. Ziel dieser Maßnahme ist es, Investitionen in Deutschland zu fördern und die Wirtschaft zu stärken. Der „Investitionsbooster“ umfasst unter anderem steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, um Investitionen attraktiver zu machen. Die Maßnahme ist Teil der wirtschaftspolitischen Agenda der neuen Regierung unter Friedrich Merz. (Quelle: FAZ)

• „Investitionsbooster“ soll Investitionen ankurbeln
• Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen
• Teil der Agenda der Merz-Regierung

Infobox: Mit dem „Investitionsbooster“ will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern. (Quelle: FAZ)

Harrislee: Politik diskutiert über Zweitwohnungssteuer

In der Gemeinde Harrislee wird derzeit über die Einführung einer Steuer für Zweitwohnungen beraten. Ziel der geplanten Maßnahme ist es, die Nutzung von Wohnraum effizienter zu gestalten und zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde zu generieren. Die Diskussionen in der Kommunalpolitik sind noch nicht abgeschlossen, konkrete Beschlüsse wurden bislang nicht gefasst. (Quelle: shz.de)

• Beratung über Einführung einer Zweitwohnungssteuer
• Ziel: effizientere Nutzung von Wohnraum und zusätzliche Einnahmen
• Diskussionen in der Kommunalpolitik laufen noch

Infobox: Die Gemeinde Harrislee prüft die Einführung einer Zweitwohnungssteuer, um Wohnraum besser zu nutzen und die Gemeindekasse zu stärken. (Quelle: shz.de)

Einschätzung der Redaktion

Die Bundesregierung setzt mit dem Rekordhaushalt 2025 ein klares Signal für kurzfristige Konjunkturbelebung, geht dabei jedoch erhebliche finanzielle Risiken ein. Die Strategie, Wachstum durch kreditfinanzierte Ausgaben zu stimulieren, kann in der aktuellen wirtschaftlichen Lage zwar für Entlastung sorgen, birgt aber mittelfristig die Gefahr einer stark steigenden Zinslast und einer strukturellen Schwächung der Haushaltsdisziplin. Die nur geringe Steigerung des Potenzialwachstums verdeutlicht, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Ohne tiefgreifende Reformen, insbesondere am Arbeitsmarkt, droht die Politik, sich in kurzfristigen Effekten zu erschöpfen und die langfristige Stabilität zu gefährden.

• Kurzfristige Wachstumsimpulse stehen im Kontrast zu langfristigen Haushaltsrisiken
• Strukturelle Reformen bleiben entscheidend für nachhaltiges Wachstum
• Die Schuldenstrategie erhöht die Anfälligkeit gegenüber Zinsänderungen und konjunkturellen Schwankungen

Infobox: Die aktuelle Haushaltspolitik setzt auf kurzfristige Konjunkturbelebung, vernachlässigt aber die strukturelle Stärkung und riskiert eine erhebliche Belastung durch steigende Zinsausgaben.

Quellen:

• Lars Klingbeil, Haushalt, Konjunktur - Politik - SZ.de
• Handyverbot an Schulen beschlossen
• Liveticker zur Merz-Regierung: Bundestag beschließt „Investitionsbooster“
• Harrislee: Politik berät über neue Steuer für Zweitwohnungen
• Zwei Kandidaten bei Wahl durchgefallen Geheimdienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete
• Ukraine-Politik und Naher Osten: Erster EU-Gipfel für Kanzler Merz