BSW ernennt Spitzenkandidaten für die Berliner Wahl 2025

Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich rasant, und neue Parteien wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) drängen auf die Bühne. Mit der Nominierung von Alexander King und Michael Lüders als Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2025 setzt der BSW ein klares Zeichen. Die Partei, die erst Mitte 2024 gegründet wurde und bereits über 1.000 Mitglieder zählt, strebt an, in das Berliner Abgeordnetenhaus und alle Bezirksverordnetenversammlungen einzuziehen. In einem Umfeld, in dem die Wählerstimmen umkämpft sind, wird die Entwicklung dieser neuen politischen Kraft mit Spannung verfolgt. Lesen Sie weiter, um mehr über die Ambitionen des BSW und die Reaktionen der etablierten Parteien zu erfahren.

Neue Partei - BSW will mit Doppelspitze in Berlin-Wahl gehen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine beiden Spitzenkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2025 gewählt. Alexander King wurde mit 80,8 Prozent auf Listenplatz eins gewählt, während Michael Lüders mit 73,6 Prozent auf Platz zwei gewählt wurde. Der Wahlgang musste aufgrund eines Zählfehlers wiederholt werden.

Der Berliner BSW-Landesverband, der Mitte 2024 gegründet wurde, hat mittlerweile mehr als 1.000 Mitglieder. King, der von der Linkspartei zum BSW gewechselt ist, sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Landesparlament. Das erklärte Ziel der Partei ist es, in das Berliner Abgeordnetenhaus und in alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen einzuziehen. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erzielte die Partei in Berlin 6,7 Prozent der Zweitstimmen, während sie in den letzten Umfragen zur Wahl zum Abgeordnetenhaus bei drei bis vier Prozent lag.

„Wir wollen in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen und auch in alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen“, so Alexander King.

Zusammenfassung: BSW hat Alexander King und Michael Lüders als Spitzenkandidaten für die Berliner Wahl nominiert, mit dem Ziel, in das Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Hessische Grüne stimmen sich auf Kommunalwahlen ein

Die hessischen Grünen bereiten sich intensiv auf die Kommunalwahlen im Jahr 2026 vor. Der Parteitag in Marburg hat das Ziel, an den Wahlerfolg von vor fünf Jahren anzuknüpfen. Die Partei plant, ihre Themen und Strategien zu schärfen, um die Wähler zu mobilisieren und ihre Positionen zu stärken.

Die Grünen haben in der Vergangenheit bereits Erfolge in den Kommunalwahlen erzielt und wollen diese nun ausbauen. Die Vorbereitungen umfassen unter anderem die Entwicklung von Wahlprogrammen und die Stärkung der Basis in den Gemeinden.

„Wir wollen an unseren Wahlerfolg von vor fünf Jahren anknüpfen“, so ein Sprecher der Grünen.

Zusammenfassung: Die hessischen Grünen bereiten sich auf die Kommunalwahlen 2026 vor und streben an, ihre Erfolge aus der Vergangenheit zu wiederholen.

Manuel Hagel will in Baden-Württemberg mit Wirtschaftsthemen überzeugen

Manuel Hagel, der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, plant, den Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld zum Chef eines neuen Sachverständigenrates zu ernennen. Dieser Rat soll regelmäßig Lageberichte und Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abgeben. Hagel betont, dass alle Vorhaben auf ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden.

Feld, der als Verfechter der Schuldenbremse gilt, äußerte, dass in Deutschland zu wenig investiert werde und es ein Angebotsproblem gebe. Hagel plant zudem die Gründung einer neuen Landesuniversität für Künstliche Intelligenz in Heilbronn, die von Feld unterstützt wird.

„Es wird in Deutschland zu wenig investiert, wir haben ein Angebotsproblem“, so Lars Feld.

Zusammenfassung: Manuel Hagel setzt auf Wirtschaftsthemen und plant die Ernennung von Lars Feld als Chef eines Sachverständigenrates in Baden-Württemberg.

Justizministerin Hubig will heimliches Filmen in Saunen strafbar machen

Die Justizministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig, hat angekündigt, dass heimliches Filmen in öffentlichen Saunen und Spas künftig strafbar werden soll. Derzeit gibt es eine Schutzlücke, die viele als problematisch empfinden. Hubig teilt diese Sichtweise und möchte mit der Gesetzesänderung für mehr Sicherheit und Privatsphäre in solchen Einrichtungen sorgen.

Die Ministerin betont, dass der Schutz der Privatsphäre in öffentlichen Einrichtungen von großer Bedeutung ist und dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diese zu gewährleisten.

„Darin sehen viele eine Schutzlücke – was ich teile“, sagt Hubig.

Zusammenfassung: Justizministerin Hubig plant, heimliches Filmen in Saunen strafbar zu machen, um die Privatsphäre der Besucher zu schützen.

Einschätzung der Redaktion

Die Nominierung von Alexander King und Michael Lüders als Spitzenkandidaten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für die Berliner Wahl 2025 könnte die politische Landschaft in Berlin erheblich beeinflussen. Mit über 1.000 Mitgliedern und einem klaren Ziel, in das Abgeordnetenhaus einzuziehen, zeigt die Partei Ambitionen, die über die bisherigen Umfragewerte hinausgehen. Die Tatsache, dass King von der Linkspartei zum BSW gewechselt ist, könnte sowohl Wähler anziehen als auch bestehende Spannungen innerhalb der Linken verstärken. Die BSW hat mit 6,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl in Berlin bereits ein gewisses Potenzial bewiesen, auch wenn die aktuellen Umfragen nur 3 bis 4 Prozent prognostizieren. Dies deutet darauf hin, dass die Partei möglicherweise in der Lage ist, sich als ernstzunehmender Akteur im Berliner politischen Raum zu etablieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die BSW mit ihrer Doppelspitze und dem klaren Ziel, in das Abgeordnetenhaus einzuziehen, eine relevante Rolle im bevorstehenden Wahlkampf spielen könnte.

Die hessischen Grünen zeigen mit ihren Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen 2026, dass sie ihre Erfolge aus der Vergangenheit nicht nur wiederholen, sondern auch ausbauen wollen. Die Fokussierung auf die Stärkung der Basis und die Entwicklung von Wahlprogrammen ist entscheidend, um die Wähler zu mobilisieren. Angesichts der bisherigen Erfolge der Grünen in Hessen könnte dies zu einer weiteren Festigung ihrer Position führen. Die Herausforderung wird darin bestehen, die Wähler von den eigenen Themen zu überzeugen und sich von anderen Parteien abzugrenzen.

Insgesamt ist die Strategie der hessischen Grünen, an vergangene Erfolge anzuknüpfen, ein wichtiger Schritt zur Sicherung ihrer politischen Relevanz.

Manuel Hagels Ansatz, Wirtschaftsthemen in den Vordergrund zu stellen und Lars Feld als Chef eines neuen Sachverständigenrates zu ernennen, könnte der CDU in Baden-Württemberg helfen, sich als kompetente Kraft in wirtschaftlichen Fragen zu positionieren. Die geplante Gründung einer Landesuniversität für Künstliche Intelligenz zeigt zudem, dass die CDU bereit ist, zukunftsorientierte Themen aufzugreifen. Dies könnte insbesondere jüngere Wähler ansprechen und die Partei in einem zunehmend technologieaffinen Wählersegment stärken. Die Herausforderung wird sein, die Versprechen in konkrete Erfolge umzusetzen und das Vertrauen der Wähler zu gewinnen.

Zusammenfassend könnte Hagels Fokus auf Wirtschaft und Innovation der CDU in Baden-Württemberg neue Impulse geben und die Wählerbasis erweitern.

Die Initiative von Justizministerin Stefanie Hubig, heimliches Filmen in Saunen strafbar zu machen, adressiert ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen: den Schutz der Privatsphäre. Die Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Bekämpfung dieser Schutzlücke könnte nicht nur das Vertrauen der Bürger in öffentliche Einrichtungen stärken, sondern auch ein Zeichen setzen, dass die Regierung die Privatsphäre ihrer Bürger ernst nimmt. Diese Maßnahme könnte als Vorbild für ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern dienen und die Diskussion über Datenschutz und Privatsphäre in der Gesellschaft anregen.

Insgesamt ist die geplante Gesetzesänderung ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Schutzes der Privatsphäre in öffentlichen Einrichtungen.

Quellen: