Brandenburgs Innenministerium mit neuem Staatssekretär, Russland reagiert auf Trumps Ukraine-Politik

Personalwechsel im Brandenburger Innenministerium, Trumps Ultimatum im Ukraine-Krieg und die Reaktionen aus Moskau, Streit um das Auszählverfahren bei Hessens Kommunalwahlen sowie Mannheimer Schüler, die mehr politische Bildung fordern – der aktuelle Pressespiegel beleuchtet zentrale politische Entwicklungen und Kontroversen in Deutschland und international.

Brandenburg: Neuer Innenstaatssekretär kommt aus dem Landkreistag

In Brandenburg steht der künftige zweite Innenstaatssekretär fest: Johannes Wagner, bisher Geschäftsführer des Landkreistags, soll den Posten im Ressort von Innenminister René Wilke übernehmen. Die „Märkische Oderzeitung“ und die „Märkische Allgemeine“ berichten unter Berufung auf Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass Wagner zum 1. August neben Frank Stolper als zweiter Staatssekretär startet. Regierungssprecherin Ines Filohn begründete die Schaffung des zweiten Staatssekretärspostens mit einem Aufgabenzuwachs im Ministerium des Innern und für Kommunales, das auch für den Landesbetrieb Bauen und für Integration zuständig ist.

Wagner wird künftig für Kommunales, Integration, den Brand- und Katastrophenschutz sowie Verfassungsfragen zuständig sein. Bereits zuvor war Wagner neun Jahre in der Geschäftsstelle des Landkreistags tätig und kennt sich damit bei den Kommunen aus. Auch Innenminister Wilke bringt kommunale Erfahrung mit, da er früher Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) war. Der frühere Innenminister Michael Stübgen hatte ebenfalls einen zweiten Staatssekretär, war aber zusätzlich Stellvertreter von Ministerpräsident Dietmar Woidke.

„Wagner kennt sich damit bei den Kommunen aus – so wie der Innenminister: Wilke war früher Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).“ (Quelle: SZ.de)

• Johannes Wagner wird zweiter Innenstaatssekretär in Brandenburg.
• Start zum 1. August, Aufgaben: Kommunales, Integration, Brand- und Katastrophenschutz, Verfassungsfragen.
• Schaffung des Postens wegen Aufgabenzuwachs im Ministerium.

Infobox: Die Personalentscheidung stärkt die kommunale Expertise im Innenministerium Brandenburgs. (Quelle: SZ.de)

Russland reagiert gelassen auf Trumps Ultimatum im Ukraine-Krieg

Russische Spitzenpolitiker haben die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg mit Gelassenheit aufgenommen. Dmitri Medwedew, Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, bezeichnete Trumps Äußerungen als „theatralisches Ultimatum an den Kreml“ und betonte, dass Russland davon unbeeindruckt sei. Die Welt habe wegen der befürchteten Folgen gezittert, die Europäer seien enttäuscht, „Russland war es egal“, so Medwedew auf der Plattform X.

Trump hatte angekündigt, neue Waffenlieferungen für die Ukraine zu veranlassen, die von europäischen NATO-Ländern bezahlt werden sollen. Zudem stellte er Russland ein Ultimatum: Sollte es innerhalb von 50 Tagen keine Einigung über das Ende des Ukraine-Kriegs geben, drohten Russland und dessen Handelspartnern Strafzölle. Konstantin Kossatschow, Vizechef des russischen Föderationsrates, äußerte, dass die Erwartungen an Trumps Aussagen zu hoch gewesen seien und diese sich nicht auf die Stimmung in Russland auswirkten. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow erklärte, dass Ultimaten für Russland inakzeptabel seien. Leonid Slutsky, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Duma, betonte, Moskau sei weiterhin zu Verhandlungen bereit und alle Vorschläge blieben auf dem Tisch.

„Wenn Trump wirklich Fortschritte bei einer Lösung des Ukraine-Kriegs will, sollte er dem Regime von Wolodymyr Selenskyj die Faust zeigen – und nicht Russland mit Sekundärsanktionen drohen.“ (Slutsky, laut The Moscow Times, zitiert in Frankfurter Rundschau)

• Russland zeigt sich von Trumps Ultimatum unbeeindruckt.
• Trump droht mit Strafzöllen, falls keine Einigung in 50 Tagen.
• Russische Politiker betonen Verhandlungsbereitschaft.

Infobox: Russische Spitzenpolitiker werten Trumps Drohungen als wirkungslos und setzen weiterhin auf Verhandlungen. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Kreml irritiert über Trumps neue Ukraine-Aussagen

Die russische Regierung hat irritiert auf die jüngsten Aussagen von US-Präsident Trump zur Ukraine reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Äußerungen als „sehr ernst“ und betonte, dass einige davon persönlich an Präsident Putin gerichtet seien. Die russische Führung kündigte an, die Aussagen zu prüfen. Peskow kritisierte, dass die Bereitschaft der USA, Waffen für die Ukraine von anderen NATO-Staaten finanzieren zu lassen, nicht auf Friedensbemühungen hindeute. Die ukrainische Seite werde dies als Zeichen für eine Fortsetzung des Krieges werten.

Trump hatte angekündigt, neue Waffenlieferungen für die Ukraine zu ermöglichen, die von anderen NATO-Ländern bezahlt werden sollen. Dabei geht es insbesondere um „Patriot“-Flugabwehrsysteme, um russische Luftangriffe abzuwehren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte, dass Deutschland, Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark, Großbritannien und Kanada bereits zugesagt haben, Waffensysteme zu finanzieren. Trump drohte zudem mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent gegen russische Handelspartner, sollte in 50 Tagen keine Einigung erzielt werden. China verurteilte diese Drohungen und betonte, dass Nötigung und Druck keine Probleme lösen würden.

• Kreml prüft Trumps Aussagen, sieht keine Friedensbemühungen.
• Neue Waffenlieferungen für die Ukraine, finanziert von NATO-Staaten.
• Trump droht mit Strafzöllen bis zu 100 Prozent gegen russische Handelspartner.
• China verurteilt die US-Drohungen.

Infobox: Die russische Regierung sieht in Trumps Aussagen eine Eskalation und prüft die Auswirkungen, während mehrere NATO-Staaten Waffenlieferungen für die Ukraine finanzieren. (Quelle: tagesschau.de)

FDP klagt gegen neues Auszählverfahren bei Kommunalwahlen in Hessen

Acht Monate vor den nächsten Kommunalwahlen in Hessen will die FDP-Landtagsfraktion gegen die Reform des Wahlrechts Klage einreichen. Die schwarz-rote Landesregierung hat beschlossen, das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen vom Hare-Niemeyer-Verfahren auf das d'Hondt-Verfahren umzustellen. Die FDP sieht darin eine Schwächung kleinerer Parteien und spricht von einer Verzerrung des Wählerwillens. Auch Grüne, Linke und Volt kritisieren die Reform und kündigen rechtliche Schritte an. Der Landkreistag hingegen lobt die Reform.

Der Landtag hatte die Reform des Kommunalwahlrechts Ende März mehrheitlich beschlossen. Schwarz-Rot stimmte dafür, die Oppositionsfraktionen von Grünen, AfD und FDP dagegen. Experten schätzen, dass größere Parteien durch das d'Hondt-Verfahren begünstigt werden. Die nächsten Kommunalwahlen finden am 15. März 2026 statt. Der FDP-Abgeordnete Oliver Stirböck kritisierte im Landtag, die Reform mache „die Großen noch größer und die Kleinen noch kleiner“. Sein Fraktionskollege Moritz Promny sprach von einer Verzerrung des Wählerwillens. Die Grünen sehen das d'Hondt-Verfahren als veraltet und ungeeignet an und werfen der Koalition „Selbstbedienung“ vor. Christoph Sippel, Landtagsabgeordneter der Grünen, rechnete vor, dass CDU und SPD bei der vorigen Kommunalwahl allein in den Kreisen und kreisfreien Städten 40 Sitze mehr erhalten hätten.

• FDP, Grüne, Linke und Volt kritisieren das neue Auszählverfahren.
• Schwarz-Rot beschließt Umstellung auf d'Hondt-Verfahren.
• Experten sehen Vorteile für größere Parteien.
• Kommunalwahlen am 15. März 2026.

Infobox: Die Umstellung auf das d'Hondt-Verfahren bei Kommunalwahlen in Hessen sorgt für breite Kritik und rechtliche Schritte der Opposition, da kleinere Parteien benachteiligt werden. (Quelle: hessenschau.de)

Mannheimer Schüler fordern mehr politische Bildung

Rund 250 Schülerinnen und Schüler haben in Mannheim für mehr Unterrichtszeit in politischen Diskussionen demonstriert. Die Aktion „Together We Stand“ wurde von Schüler- und Klassensprechern aller weiterführenden Schulen in Mannheim organisiert. In Workshops wurden Forderungen ausgearbeitet, die auf der Demonstration am Dienstag präsentiert wurden. Der Demonstrationszug startete am Alten Meßplatz und endete am Mannheimer Schloss.

Rene Federspiel, einer der Organisatoren und Abiturient am Ludwig-Frank-Gymnasium, betonte, dass mehr Bildung nötig sei, um zu verstehen, wie Demokratie funktioniert. Er forderte mehr Gemeinschaftskunde und mehr Raum für aktuelle Themen im Unterricht. Die Teilnehmer verknüpften politische Bildung mit den Themen Vielfalt und Toleranz. Die Stadt Mannheim unterstützte die Organisation, wurde aber ebenso wie das Land für mangelnde Angebote zur politischen Bildung kritisiert. Die Schüler fordern unter anderem eine neue Stelle für außerschulische Workshops. Zudem wurde kritisiert, dass nicht allen Schülern die Teilnahme an der Demo während des Unterrichts gestattet wurde.

• 250 Schüler demonstrieren für mehr politische Bildung in Mannheim.
• Forderung nach mehr Gemeinschaftskunde und aktuellen Themen im Unterricht.
• Kritik an Stadt und Schulen wegen fehlender Angebote und Teilnahmebeschränkungen.

Infobox: Mannheimer Schüler setzen sich für eine Stärkung der politischen Bildung und mehr Raum für Demokratie im Unterricht ein. (Quelle: SWR)

Einschätzung der Redaktion

Die Berufung eines erfahrenen Kommunalexperten wie Johannes Wagner auf den Posten des zweiten Innenstaatssekretärs in Brandenburg ist ein deutliches Signal für die Stärkung der kommunalen Perspektive im Ministerium. Angesichts wachsender Herausforderungen in den Bereichen Integration, Brand- und Katastrophenschutz sowie Verfassungsfragen ist die gezielte Erweiterung der Führungsebene nachvollziehbar. Die Entscheidung dürfte die Handlungsfähigkeit des Ministeriums erhöhen und die Zusammenarbeit mit den Kommunen verbessern. Die kommunale Expertise beider Spitzenpositionen im Innenministerium kann dazu beitragen, praxisnahe und umsetzbare Lösungen für die vielfältigen Aufgaben zu entwickeln. Die Schaffung eines zweiten Staatssekretärspostens erscheint angesichts des gestiegenen Aufgabenumfangs als konsequenter Schritt, um die Verwaltung effizienter und bürgernäher aufzustellen.

• Kommunale Erfahrung wird zur zentralen Ressource im Innenministerium.
• Erweiterung der Führungsebene stärkt die operative Leistungsfähigkeit.
• Praxisnahe Lösungsansätze für aktuelle Herausforderungen werden wahrscheinlicher.

Quellen:

• Landkreistags-Geschäftsführer wird Innenstaatssekretär
• „Theatralisches Ultimatum“: Medwedew lacht Trump aus – Russland von US-Politik unbeeindruckt
• FDP klagt gegen neues Auszählverfahren bei Kommunalwahlen
• Warum Mannheimer Schüler mehr über Politik sprechen wollen
• Hessische FDP klagt gegen neues Auszählverfahren bei Kommunalwahlen
• Kreml zeigt sich irritiert über Trumps neue Ukraine-Aussagen