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Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 drastisch gesunken – doch hinter den nüchternen Statistiken verbirgt sich eine hitzige Debatte über die europäische Migrationspolitik. Menschenrechtsaktivisten warnen vor den Folgen restriktiver EU-Abkommen mit autoritären Staaten und kritisieren eine Politik, die auf Abschottung statt auf Ursachenbekämpfung setzt. Welche Rolle spielen Grenzkontrollen, internationale Abkommen und geopolitische Veränderungen für die Entwicklung der Asylzahlen? Der Pressespiegel beleuchtet Hintergründe, Kontroversen und die Stimmen der Betroffenen.
Asylanträge in Deutschland halbiert – Kritik an EU-Migrationspolitik
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 deutlich gesunken. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden von Januar bis Juni 61.336 Erstanträge auf Schutz gestellt, hinzu kamen über 11.000 Folgeanträge. Im Vergleichszeitraum 2024 waren es insgesamt rund 132.000 Asylanträge. Menschenrechts-Aktivistin Düzen Tekkal sieht die Ursache für diesen Rückgang weniger in den Grenzkontrollen Deutschlands, sondern vielmehr in der restriktiven EU-Flüchtlingspolitik und dem Machtwechsel in Syrien. Im Dezember wurde dort Baschar al-Assad gestürzt, was dazu führte, dass Syrien auf der Liste der Herkunftsländer mit den meisten Asylanträgen auf Platz zwei hinter Afghanistan zurückfiel.
Tekkal kritisiert insbesondere die Migrationsabkommen der EU mit nordafrikanischen Staaten wie Ägypten, Marokko und Tunesien. Sie betont, dass in diesen Ländern Menschenrechte keine Priorität hätten. Als Beispiel nennt sie Tunesien, wo Flüchtlinge von Sicherheitsbehörden in der Wüste ausgesetzt oder nach Algerien abgeschoben werden. Diese Staaten fungieren laut Tekkal als „Türsteher Europas“, wobei es um Abwehr statt um Bekämpfung von Fluchtursachen gehe. Die EU hat im März 2024 ein Abkommen mit Ägypten geschlossen, das dem Land 200 Millionen Euro für das Migrationsmanagement zusichert.
„Europa macht sich mit diesem Modell erpressbar – der entsprechende Deal mit der Türkei, der im Jahr 2016 geschlossen wurde, hat das Problem aufgezeigt“, so Tekkal.
Sie warnt vor den tödlichen Folgen dieser Politik und kritisiert, dass statt solidarischer Verteilmechanismen in der EU auf Abschottung und Abschiebung gesetzt werde. So würden etwa Genozid-überlebende Jesiden nach Irak abgeschoben oder für Rückführungen nach Afghanistan mit den Taliban kooperiert.
- Asylanträge in Deutschland im 1. Halbjahr 2025: 61.336 Erstanträge
- Asylanträge im 1. Halbjahr 2024: rund 132.000
- EU-Abkommen mit Ägypten: 200 Millionen Euro für Migrationsmanagement (März 2024)
Infobox: Die Halbierung der Asylanträge in Deutschland wird von Menschenrechtsaktivisten als Folge restriktiver EU-Abkommen mit autoritär regierten Staaten gewertet. Die Kritik richtet sich gegen eine Politik, die auf Abschottung statt auf Ursachenbekämpfung setzt. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
AfD zieht vor Bundesverfassungsgericht
Die AfD hat Verfassungsbeschwerde gegen ihre Einstufung als rechtsextremer „Verdachtsfall“ eingelegt. Die Partei sieht sich durch die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz in ihren Rechten verletzt und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klärung herbeiführen. Weitere Details zum Verfahren oder zu den Argumenten der AfD wurden im Liveblog nicht genannt.
Im politischen Berlin sorgt die Entwicklung für Diskussionen über den Umgang mit der Partei und die sogenannte Brandmauer zu den politischen Rändern. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Deutschland haben.
Infobox: Die AfD geht juristisch gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall vor und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. (Quelle: FAZ)
Oberharzer Politik: Neue Fraktion im Stadtrat Clausthal-Zellerfeld
In Clausthal-Zellerfeld endet die Sommerpause der Kommunalpolitik mit einer Überraschung: Zwei Ratsmitglieder haben sich zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen. Christian Zineker und Andrea Duit-Reith arbeiten künftig wieder gemeinsam als Fraktion im Stadtrat. Die ersten Sitzungen nach der Sommerpause stehen in der kommenden Woche an.
Weitere Details zu den politischen Zielen oder Hintergründen des Zusammenschlusses wurden im Artikel nicht genannt. Die Entwicklung wird jedoch als Signal für eine veränderte Zusammenarbeit im Stadtrat gewertet.
Infobox: Zwei Ratsmitglieder in Clausthal-Zellerfeld bilden eine neue Fraktion und starten gemeinsam in die neue Sitzungsperiode. (Quelle: Goslarsche.de)
Parteien in Ense: Fokus auf junge Generation und Familien
In Ense setzen die Parteien zur Kommunalwahl 2025 einen Schwerpunkt auf Angebote für Familien und die junge Generation. Die CDU plant gezielte Investitionen in Kitas, Grundschulen und die Conrad-von-Ense-Schule. Eltern können über einen Spielplatzfonds mitgestalten, und der Zugang zum Lehrschwimmbecken in Niederense soll garantiert werden. Die SPD will Mehrgenerationenhäuser fördern, in die Ausstattung aller Schulen und Kitas investieren und setzt auf digitale Lernmittel sowie Ganztagsangebote. Benachteiligte Kinder und Jugendliche sollen besonders gefördert werden.
Die Grünen fordern kostenfreie Kita- und OGS-Plätze, finanzielle Unterstützung für schulische und außerschulische Angebote sowie die Weiterentwicklung von Gemeinschaftsprojekten wie das Enser Schülerbiotop. Sie wollen Kitas und Schulen mit dem DRK und engagierten Ärzten vernetzen, um Erste-Hilfe-Kurse zu etablieren. Die BG setzt sich für die Förderung der Jugend- und Seniorenarbeit sowie Investitionen in Spielplätze und Baugrundstücke für junge Menschen ein.
Die FDP fordert moderne Schul-IT, kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen und Azubi- sowie Studentenförderung. Die Linke strebt mehr Betreuungsplätze in Kitas und Tagespflege, Sanierung und Modernisierung der Schulen, digitale Ausstattung und ein kostenloses Mittagessen in Schulen an. Die AfD hat kein spezielles Parteiprogramm für die Gemeinde vorgelegt.
- CDU: Investitionen in Bildungseinrichtungen, Spielplatzfonds, Zugang zum Lehrschwimmbecken
- SPD: Förderung von Mehrgenerationenhäusern, digitale Lernmittel, Ganztagsangebote
- Grüne: Kostenfreie Kita- und OGS-Plätze, Gemeinschaftsprojekte, Erste-Hilfe-Kurse
- BG: Förderung von Jugend- und Seniorenarbeit, Investitionen in Spielplätze
- FDP: Moderne Schul-IT, kostenloses WLAN, Azubi- und Studentenförderung
- Linke: Mehr Betreuungsplätze, Sanierung und Modernisierung der Schulen, kostenloses Mittagessen
Infobox: Die Parteien in Ense setzen zur Kommunalwahl 2025 auf Bildung, Familienförderung und Angebote für die junge Generation. (Quelle: Soester Anzeiger)
DRV-Kongress: Novelle der Pauschalreiserichtlinie und Nachhaltigkeit im Fokus
Beim DRV-Hauptstadtkongress am 9. Oktober in Berlin stehen die Novelle der Pauschalreiserichtlinie, wirtschaftspolitische Weichenstellungen und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt. Unter den Gästen sind CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Vorsitzende des Tourismusausschusses Anja Karliczek und weitere Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft. Die Staatssekretärin im Justizministerium, Eva Schmierer, erläutert die deutsche Position zur Novelle, während Rechtsanwalt Hans-Josef Vogel die rechtlichen Rahmenbedingungen einordnet.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf neuen Quellmärkten und dem weltweiten Wettbewerb um Reisende. Johann Saathoff vom Entwicklungsministerium beleuchtet die Rolle des Tourismus als Motor für wirtschaftliche Entwicklung, während Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, über wachsende Reisebarrieren spricht. Vertreter aus Ägypten, Bulgarien sowie internationale Organisationen wie UNWTO und WTTC diskutieren Chancen und Risiken im globalen Wettbewerb.
Nachhaltigkeit ist Thema einer Panel-Diskussion mit Christoph Ploß (Tourismuskoordinator der Bundesregierung), Martina von Münchhausen (WWF), Stefan Schmidt (Grüne) und Harald Zeiss (Hochschule Harz). Im Mittelpunkt stehen soziale Verantwortung, Klimaschutz und Biodiversität. Die Eco Trophea wird für Projekte im Umwelt- und Ressourcenschutz verliehen. Am 10. Oktober folgen die DRV-Mitgliederversammlung und Vorstandswahlen.
- Schwerpunkte: Novelle der Pauschalreiserichtlinie, wirtschaftspolitische Perspektiven, Nachhaltigkeit
- Gäste: Carsten Linnemann (CDU), Anja Karliczek, Eva Schmierer, Johann Saathoff, Serap Güler
- Panel-Diskussion: Soziale Verantwortung, Klimaschutz, Biodiversität
- Verleihung der Eco Trophea
Infobox: Der DRV-Kongress bringt Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und setzt Schwerpunkte bei rechtlichen, wirtschaftlichen und nachhaltigen Themen im Tourismus. (Quelle: Reise vor9)
Brasilien: Ermittlungen gegen evangelikalen Sektenführer Silas Malafaia
Der evangelikale Fernsehprediger und Sektenführer Silas Malafaia, ein enger Verbündeter des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, steht im Zentrum von Ermittlungen der brasilianischen Bundespolizei. Am internationalen Flughafen Galeão in Rio de Janeiro wurde Malafaia am Abflug nach Lissabon gehindert, durchsucht und verhört. Er verweigerte die Aussage. Ein Richter am Obersten Gerichtshof ordnete an, dass Malafaia das Land nicht verlassen darf; sein Reisepass wurde eingezogen. Zudem wurde ihm die Kommunikation mit weiteren Verdächtigen, darunter Jair Bolsonaro und dessen Sohn Eduardo, untersagt.
Die Staatsanwaltschaft sammelt Beweise, dass Malafaia versucht haben soll, die Justiz zu behindern und unter Druck zu setzen. Dies steht im Zusammenhang mit von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen und Sanktionen gegen brasilianische Richter, um eine Einstellung des vor dem Obersten Gerichtshof laufenden Putschprozesses gegen Bolsonaro zu erpressen. Bolsonaro ist Hauptangeklagter in dem Verfahren, in dem es um Umsturz- und Mordpläne gegen seinen Nachfolger Lula da Silva geht. Im Januar 2023 stürmte ein aufgehetzter Mob das Regierungsviertel in Brasília, inspiriert vom Kapitolsturm in den USA.
Malafaia ist einflussreicher Führer der Pfingstkirche „Vitoria em Cristo“ und verfügt über Millionen Follower auf Instagram. Seine Bewegung hat in den letzten Jahrzehnten erheblichen Einfluss auf die brasilianische Gesellschaft gewonnen. Im Kongress ist die „Bibelfraktion“ ein Machtfaktor.
- Silas Malafaia: Evangelikaler Prediger, enger Verbündeter von Jair Bolsonaro
- Ermittlungen wegen Justizbehinderung und Druckausübung
- Reisepass eingezogen, Ausreiseverbot, Kommunikationsverbot mit Verdächtigen
- Hintergrund: Putschprozess gegen Bolsonaro, Einfluss evangelikaler Kirchen
Infobox: Silas Malafaia steht im Zentrum von Ermittlungen wegen Justizbehinderung im Zusammenhang mit dem Putschprozess gegen Jair Bolsonaro. Die evangelikale Bewegung gewinnt weiter an politischem Einfluss in Brasilien. (Quelle: nd-aktuell.de)
Einschätzung der Redaktion
Die drastische Reduzierung der Asylanträge in Deutschland ist ein deutliches Signal für die Wirksamkeit restriktiver europäischer Migrationspolitik, wirft jedoch erhebliche ethische und politische Fragen auf. Die Verlagerung der Verantwortung auf Drittstaaten mit fragwürdigen Menschenrechtsstandards birgt das Risiko, dass Schutzsuchende in lebensbedrohliche Situationen geraten und grundlegende Rechte missachtet werden. Die Strategie, Fluchtbewegungen durch finanzielle Anreize an autoritäre Regime auszulagern, kann kurzfristig zu sinkenden Zahlen führen, untergräbt jedoch langfristig die Glaubwürdigkeit und die humanitären Werte Europas. Die Gefahr politischer Erpressbarkeit und die Abkehr von solidarischen Lösungen innerhalb der EU könnten die gesellschaftliche und politische Stabilität nachhaltig beeinträchtigen.
- Restriktive Migrationspolitik zeigt Wirkung, steht aber im Widerspruch zu europäischen Werten.
- Menschenrechtliche Risiken und politische Abhängigkeiten nehmen zu.
- Langfristige Folgen für Glaubwürdigkeit und Zusammenhalt der EU sind absehbar.
Quellen:
- Asylanträge halbiert – Aktivistin kritisiert EU-Politik: „Europa macht sich erpressbar“
- Liveblog Bundespolitik: AfD zieht vor Bundesverfassungsgericht
- Oberharzer Politik kommt mit neuer Fraktion aus der Sommerpause
- Parteien und Politik: Junge Generation ist Thema
- Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beim DRV-Kongress
- Sektenführer – Silas Malafaia: Politik im Namen des Herrn
