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Trumps Migrationspolitik steht erneut im Fokus: Der Fall Kilmar Ábrego García zeigt, wie kompromisslos die US-Behörden unter der Trump-Regierung gegen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vorgehen. Die größte Abschiebeaktion der US-Geschichte trifft Millionen – und macht Einzelschicksale wie das von García zum Symbol für eine Politik, die keine Ausnahmen kennt.
Trumps Migrationspolitik: Der Fall Kilmar Ábrego García
US-Präsident Donald Trump treibt laut SZ.de die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten voran. Der Fall von Kilmar Ábrego García illustriert die Härte, mit der die US-Behörden gegen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vorgehen. García, der nach einer widerrechtlichen Inhaftierung in El Salvador wieder in den USA ist, könnte dennoch jederzeit nach Mexiko oder sogar in den Südsudan abgeschoben werden.
Bis vor wenigen Monaten war García einer von etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA. Nun steht er als Symbol für die rigorose Abschiebepolitik der Trump-Regierung. Die Behörden agieren dabei laut Bericht äußerst rücksichtslos und setzen alles daran, möglichst viele Ausländer auszuweisen – unabhängig von deren individueller Situation.
- Größte Abschiebeaktion der US-Geschichte
- Elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung betroffen
- Fall García als Beispiel für die Härte der Behörden
Infobox: Die Trump-Regierung setzt auf eine kompromisslose Abschiebepolitik, die auch vor Einzelschicksalen wie dem von Kilmar Ábrego García nicht Halt macht. (Quelle: SZ.de)
Plagiatsverdacht gegen CDU-Politikerin Saskia Ludwig
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die sich zuvor vehement gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wegen angeblicher Plagiate ausgesprochen hatte, steht nun selbst unter Plagiatsverdacht. Wie Ntv berichtet, hat der Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer bei einer Teilprüfung von Ludwigs Dissertation zahlreiche Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis festgestellt.
Ludwigs Dissertation wurde im Dezember 2007 von der Universität Potsdam angenommen und trägt den Titel "Die Aufgabenauslagerung in Landesbetriebe im Bundesland Brandenburg und anderen ausgewählten Bundesländern". Zenthöfer fand auf 113 von 368 Seiten insgesamt 86 nicht gekennzeichnete Übernahmen. Die Universität Potsdam hat den Eingang der Verdachtsanzeige bestätigt. Unterstützung erhält Zenthöfer vom österreichischen Plagiatsjäger Stefan Weber, der ebenfalls Unregelmäßigkeiten feststellte.
| Untersuchte Seiten | Nicht gekennzeichnete Übernahmen | Gesamtseiten |
|---|---|---|
| 113 | 86 | 368 |
Infobox: Saskia Ludwig sieht sich nach eigenen Vorwürfen gegen andere nun selbst mit massiven Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die Universität Potsdam prüft den Fall. (Quelle: Ntv)
Berliner Bildungspolitik: Kritik an Senatorin Günther-Wünsch
Ein Berliner Lehrer kritisiert in der Berliner Zeitung die Bildungspolitik von Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und Staatssekretärin Christina Henke (CDU) scharf. Besonders das im Dezember 2024 eingeführte Deckelungsmodell für Klassenfahrten steht in der Kritik: Bis zu 50 Prozent aller Klassenfahrten können aus Budgetgründen künftig nicht mehr stattfinden. An der Schule des Autors fällt die bewährte "Kennenlernfahrt" für den neuen Jahrgang aus.
Ein weiteres Problem ist die Einführung eines Probeunterrichts als Eignungstest für das Gymnasium. Von 1937 teilnehmenden Schülerinnen und Schülern haben nur 2,6 Prozent den Probeunterricht bestanden. Das bedeutet, dass mehr als 1800 Kinder mit einem offiziellen Misserfolgserlebnis in ihre weitere Schullaufbahn starten. Zudem wird die Berliner Schulinspektion im kommenden Schuljahr ausgesetzt, was die Qualitätsentwicklung der Schulen weiter erschwert.
- Bis zu 50% der Klassenfahrten gestrichen
- Nur 2,6% bestehen den Probeunterricht (von 1937 Teilnehmenden)
- Schulinspektion wird ausgesetzt
Infobox: Die Berliner Bildungspolitik steht wegen massiver Einschränkungen bei Klassenfahrten, erschwertem Zugang zum Gymnasium und dem Aussetzen der Schulinspektion in der Kritik. (Quelle: Berliner Zeitung)
Intelligente Videoüberwachung in Niedersachsen
Die HAZ berichtet, dass die Videoüberwachung in Niedersachsen künftig mit Künstlicher Intelligenz (KI) arbeiten soll. Ziel ist es, die Polizei bei der Terrorabwehr oder Vermisstensuche zu unterstützen. Die Einführung von KI in der Videoüberwachung wird als Möglichkeit gesehen, aus großen Datenmengen gezielt relevante Informationen zu gewinnen.
Die Nutzung von KI in der Videoüberwachung wirft jedoch auch Fragen hinsichtlich Datenschutz und Bürgerrechten auf. Die Entwicklung wird in Niedersachsen aufmerksam beobachtet, da sie sowohl Chancen für die Sicherheit als auch Risiken für die Privatsphäre birgt.
- Einsatz von KI zur Unterstützung der Polizei
- Anwendungsbereiche: Terrorabwehr, Vermisstensuche
- Diskussion um Datenschutz und Bürgerrechte
Infobox: Niedersachsen plant, die Videoüberwachung mit KI-Technologie zu modernisieren, um die Polizeiarbeit effizienter zu gestalten. (Quelle: HAZ)
Verhältnis zwischen Kirchen und Politik
Die Lausitzer Rundschau, zitiert von boerse.de, beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Kirchen und Politik. Die Pressestimme hebt hervor, dass Vermögen Regeln braucht und verweist auf die Bedeutung von klaren Strukturen und Verantwortlichkeiten im Umgang mit gesellschaftlichen Institutionen wie der Kirche.
Die Diskussion um das Verhältnis zwischen Kirchen und Politik bleibt aktuell, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Kirchen in gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen.
- Fokus auf klare Regeln und Verantwortlichkeiten
- Rolle der Kirchen in der Gesellschaft
Infobox: Die Lausitzer Rundschau betont die Notwendigkeit klarer Regeln im Verhältnis zwischen Kirchen und Politik. (Quelle: boerse.de)
Kalenderblatt: Ereignisse am 21. Juli
Das aktuelle Kalenderblatt der SZ.de erinnert an bedeutende Ereignisse des 21. Juli. Am 21. Juli 2024 verkündete US-Präsident Joe Biden über soziale Medien seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. Zuvor war der damals 81-jährige Demokrat wegen seines Alters und seines mentalen Zustandes in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten.
Weitere historische Daten sind unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015, das das Betreuungsgeld für nichtig erklärte, sowie das Rockoper-Spektakel „The Wall“ von Pink Floyd 1990 auf dem Potsdamer Platz. 1960 wurde mit Sirimavo Bandaranaike in Ceylon erstmals eine Frau als frei gewählte Regierungschefin einer Demokratie gewählt. 1950 sorgte die Elefantendame Tuffi für Aufsehen, als sie während einer Werbefahrt der Wuppertaler Schwebebahn in die Wupper stürzte, aber unverletzt blieb.
| Jahr | Ereignis |
|---|---|
| 2024 | Joe Biden zieht sich aus Präsidentschaftsrennen zurück |
| 2015 | Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt |
| 1990 | Rockoper „The Wall“ von Pink Floyd auf dem Potsdamer Platz |
| 1960 | Sirimavo Bandaranaike wird Regierungschefin in Ceylon |
| 1950 | Elefantendame Tuffi stürzt in die Wupper |
Infobox: Der 21. Juli ist geprägt von politischen, kulturellen und kuriosen Ereignissen, darunter der Rückzug von Joe Biden und das legendäre Schwebebahn-Ereignis mit Elefant Tuffi. (Quelle: SZ.de)
Einschätzung der Redaktion
Die kompromisslose Abschiebepolitik steht exemplarisch für eine Verschärfung staatlicher Maßnahmen, die individuelle Lebensrealitäten und humanitäre Aspekte weitgehend ausblendet. Die Signalwirkung einer solchen Politik reicht über den Einzelfall hinaus und kann das gesellschaftliche Klima nachhaltig beeinflussen. Die konsequente Durchsetzung der Abschiebungen birgt das Risiko, das Vertrauen in rechtsstaatliche Prinzipien und den Schutz von Minderheiten zu untergraben. Zudem wird die Integrationsbereitschaft von Migrantinnen und Migranten durch die ständige Unsicherheit erheblich erschwert. Die politische Entscheidung, Härte zu demonstrieren, kann kurzfristig innenpolitische Zustimmung generieren, führt jedoch langfristig zu gesellschaftlicher Polarisierung und einer Schwächung des sozialen Zusammenhalts.
- Staatliche Härte verdrängt humanitäre Erwägungen
- Gesellschaftliche Polarisierung wird verstärkt
- Langfristige Risiken für Integration und Rechtsstaatlichkeit
Quellen:
- Kilmar Ábrego García: Trumps brutale Migrationspolitik - Politik - SZ.de
- Forderte Brosius-Gersdorf-Aus: CDU-Politikerin Saskia Ludwig gerät selbst unter Plagiatsverdacht
- Ein Berliner Lehrer: Das Ergebnis der Politik von Bildungssenatorin Günther-Wünsch ist beschämend
- "Politik in Niedersachsen": Wenn Videoüberwachung intelligent wird
- Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu Verhältnis zwischen Kirchen und Politik - boerse.de
- Kalenderblatt - Was geschah am 21. Juli? - Politik - SZ.de
