AfD verschiebt Grundsatzprogramm, Merkel selbstkritisch, US-Ukraine-Deal und Trumps Personalwechsel

Die AfD verschiebt ihr neues Grundsatzprogramm um zwei Jahre – ein Schritt, der parteiintern mit organisatorischem Aufwand begründet wird, tatsächlich aber tiefe Gräben in zentralen Politikfeldern offenbart. Angela Merkel zieht auf dem Kirchentag eine selbstkritische Bilanz ihrer Klimapolitik und fordert mehr Mut für die Zukunft. In den USA sorgt ein Wechsel im Sicherheitsapparat von Präsident Trump für Unruhe, während neue Sanktionen gegen Iran-Käufer die Weltwirtschaft belasten. Ein Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine zeigt, wie politische Interessen wirtschaftliche Deals überlagern – und wie unsicher die tatsächlichen Gewinne sind.

AfD verschiebt neues Grundsatzprogramm um zwei Jahre

Die AfD hat beschlossen, ihr neues Grundsatzprogramm erst im Jahr 2027 fertigzustellen. Nach Informationen von BILD wird die Verschiebung parteiintern mit dem großen Aufwand begründet, den ein neues Programm mit sich bringt. Hinter vorgehaltener Hand geben Partei-Insider jedoch an, dass die Angst vor einem öffentlichen Richtungsstreit, insbesondere bei Themen wie Wehrpflicht, Aufrüstung sowie dem Verhältnis zu Russland und den USA, eine entscheidende Rolle spielt.

Das aktuelle Grundsatzprogramm der AfD ist neun Jahre alt und gilt als überholt. Die Partei steht laut RTL/ntv-Trendbarometer aktuell bei 26 Prozent und ist damit stärkste Kraft in Deutschland, noch vor der Union. Die Parteiführung möchte öffentliche Grabenkämpfe vermeiden, insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Emil Sänze, Mitglied der Programmkommission, bestätigte gegenüber BILD: „Das für 2025 geplante neue Grundsatzprogramm wird meiner Ansicht nach nicht vor 2027 fertig.“ Die erste Sitzung der Programmkommission ist für Mai angesetzt, das Programm soll 2027 auf einem Parteitag verabschiedet werden.

Wichtigste Erkenntnisse: Die AfD verschiebt ihr Grundsatzprogramm aus Angst vor internen Konflikten und öffentlicher Debatte. Die Partei ist derzeit Umfrage-Spitzenreiter und will ihre Position nicht durch interne Streitigkeiten gefährden. (Quelle: BILD)

Angela Merkel blickt selbstkritisch auf ihre Klimapolitik zurück

Angela Merkel hat auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover selbstkritisch auf ihre Klimapolitik als Bundeskanzlerin zurückgeblickt. Sie beschäftigt bis heute die Frage, ob sie in ihrer Amtszeit genug für den Klimaschutz getan hat. Merkel betonte, dass die Welt trotz aller Bemühungen der Menschheitsaufgabe Klimaschutz bis heute nicht gerecht werde. „Die Frage, ob wir genug tun, bleibt leider unbeantwortet“, sagte sie laut stuttgarter-nachrichten.de.

Mit Blick auf den Klimawandel stellte Merkel die Frage, ob die Menschheit willens und in der Lage sei, rechtzeitig Entscheidungen für das eigene Überleben zu treffen. Sie forderte mehr Mut, Stärke und Beherztheit von jedem Einzelnen, um der Bewahrung der Schöpfung gerecht zu werden. Merkel berichtete zudem, dass sie in politischen Krisen oft auf den Rat anderer, wie etwa Papst Franziskus, zurückgegriffen habe. Sie habe in ihrer Kanzlerschaft immer wieder Kompromisse eingehen müssen, da radikale Lösungen selten mehrheitsfähig seien. Von Klimaaktivistinnen wie Greta Thunberg und Luisa Neubauer sei ihr vorgeworfen worden, nicht radikal genug zu sein, doch für Merkel war Kompromissbereitschaft der Schlüssel zum politischen Erfolg.

„Es bedarf noch größeren Mutes, noch mehr Stärke, noch mehr Beherztheit von jedem von uns, um wirklich der Bewahrung der Schöpfung und des Überlebens der Menschheit gerecht zu werden.“ (Angela Merkel)

Wichtigste Erkenntnisse: Merkel sieht die Klimapolitik als unvollendete Aufgabe und fordert mehr Mut und Kompromissbereitschaft. Sie betont, dass politische Erfolge meist nur durch Mehrheiten und Kompromisse möglich sind. (Quelle: stuttgarter-nachrichten.de)

Trumps Sicherheitsberater Waltz verlässt seinen Posten

Mike Waltz, der Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, verlässt seinen Posten. Nach Informationen von SZ.de soll Außenminister Rubio ihn vertreten. Die Personalie ist Teil einer Reihe von Veränderungen im US-Sicherheitsapparat. Die Gründe für den Wechsel wurden nicht näher erläutert.

Im Zusammenhang mit der US-Außenpolitik kündigte Präsident Trump zudem an, Käufer von iranischem Öl mit Sanktionen zu belegen. Diese Maßnahme würde vor allem China und Indien treffen, da der iranische Ölhandel trotz bestehender US-Sanktionen weiter wächst. Die US-Wirtschaft schrumpfte zuletzt überraschend, und US-Konzerne beklagen die Folgen von Trumps Zollpolitik.

• Mike Waltz verlässt das Amt des Sicherheitsberaters.
• Außenminister Rubio soll ihn vertreten.
• Trump droht Käufern von iranischem Öl mit Sanktionen.

Wichtigste Erkenntnisse: Die US-Regierung unter Trump setzt auf personelle Veränderungen und verschärft die Sanktionen gegen den Iran. Die wirtschaftlichen Folgen der US-Politik sind spürbar. (Quelle: SZ.de)

US-Rohstoffdeal mit der Ukraine: Mehr Politik als Wirtschaft

Die Ukraine hat den USA Zugang zu 57 wertvollen Bodenschätzen eingeräumt, um die Supermacht als Verbündeten gegen Russland zu halten. Nach wochenlangen Verhandlungen wurde ein Abkommen unterzeichnet, das einen gemeinsamen Fonds vorsieht, in den die Gewinne aus zukünftigen Rohstoffprojekten fließen sollen. Die USA erhalten einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen, wobei die Einlagen in Geldform erfolgen und auch US-Militärhilfen verrechnet werden können. Der Fonds soll in den nächsten zehn Jahren in den Wiederaufbau der Ukraine investieren. Die Partner werden dabei von Steuern und Zöllen befreit.

Die genaue Größe der ukrainischen Rohstoffvorkommen ist jedoch unklar, da viele Erkundungsdaten noch aus sowjetischer Zeit stammen und ein Teil der Vorkommen in russisch besetztem Gebiet liegt. Der wissenschaftliche Direktor des Helmholtz-Instituts Freiberg für Ressourcentechnologie, Jens Gutzmer, schätzt, dass zunächst fünf bis zehn Jahre Erkundung notwendig sind, bevor klar ist, ob abbauwürdige Lagerstätten vorhanden sind. Trumps Behauptung, dass den USA mit dem Deal Werte im Umfang von mehr als 350 Milliarden Dollar zufließen könnten, bezeichnet Gutzmer als reine Spekulation.

Das Abkommen muss noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die politische Bedeutung des Deals überwiegt die wirtschaftliche, da die USA und die Ukraine damit ihre Zusammenarbeit demonstrieren. Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind jedoch nicht Teil des Abkommens.

Wichtigste Erkenntnisse: Der Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine ist vor allem ein politisches Signal. Die wirtschaftlichen Vorteile sind aufgrund unklarer Vorkommen und fehlender Investitionszusagen noch nicht absehbar. (Quelle: STERN.de)

Einschätzung der Redaktion

Die Verschiebung des neuen Grundsatzprogramms der AfD um zwei Jahre ist ein deutliches Zeichen für die strategische Unsicherheit innerhalb der Partei. Trotz hoher Umfragewerte zeigt sich, dass die AfD zentrale inhaltliche Fragen nicht konfliktfrei klären kann. Die Angst vor öffentlichen Richtungsstreitigkeiten deutet auf eine fragile Geschlossenheit hin, die vor allem mit Blick auf kommende Landtagswahlen nicht gefährdet werden soll. Die Entscheidung, ein überholtes Programm beizubehalten, birgt das Risiko, dass die Partei inhaltlich angreifbar bleibt und sich programmatisch nicht weiterentwickelt. Langfristig könnte dies die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der AfD beeinträchtigen.

• Strategische Unsicherheit trotz hoher Umfragewerte
• Vermeidung öffentlicher Konflikte als zentrales Motiv
• Risiko der programmatischen Stagnation

Quellen:

• Über Krieg, Politik und Persönliches: Ein Saale-Holzländer wird 99 Jahre alt
• Aus Angst vor Zoff! AfD verschiebt neues Grundsatzprogramm um 2 Jahre
• Angela Merkel: Ex-Kanzlerin blickt selbstkritisch auf ihre Klimapolitik zurück
• USA News: Trumps Sicherheitsberater Waltz verlässt seinen Posten
• Liveblog USA unter Trump: Harris greift Trump an | FAZ
• Krieg in der Ukraine: Mehr Politik als Wirtschaft: US-Rohstoffdeal mit der Ukraine