Inhaltsverzeichnis:
Die AfD steht unter Druck, nachdem parteiinterne Auftritte mit dem rechtsextremistischen Martin Sellner in der Öffentlichkeit stark kritisiert wurden. Um sich von extremistischen Verbindungen zu distanzieren, plant die Parteispitze nun, striktere Regeln für solche Veranstaltungen einzuführen. Ein schriftlicher Beschluss ist in Arbeit, der mögliche Konsequenzen für Mitglieder vorsieht, die Sellner einladen. Diese Maßnahmen sind nicht nur eine Reaktion auf die öffentliche Wahrnehmung, sondern auch auf die rechtlichen Risiken, die mit der Einladung von Personen wie Sellner verbunden sind. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe und die geplanten Schritte der AfD in diesem Artikel.
AfD-Spitze erwägt strengere Regeln nach Sellner-Auftritten
Nach umstrittenen Auftritten von AfD-Politikern mit Martin Sellner, der als Führungsfigur der rechtsextremistischen Identitären Bewegung gilt, plant die Parteispitze der AfD, strengere Regeln für solche Veranstaltungen einzuführen. Der Bundesvorstand hat in einer Sitzung beschlossen, dass künftige Treffen auf AfD-Ticket bestraft werden könnten, um die Partei von möglichen Verbindungen zu extremistischen Gruppen zu distanzieren.
Parteimitglieder, die Sellner einladen, könnten mit Ordnungsmaßnahmen rechnen. Ein schriftlicher Beschluss zu diesem Thema befindet sich derzeit in der internen Abstimmung. Diese Maßnahmen sind eine Reaktion auf die öffentliche Wahrnehmung und die rechtlichen Risiken, die mit der Einladung von Personen wie Sellner verbunden sind, dessen Konzept der sogenannten Remigration als verfassungswidrig angesehen wird.
„Es wurde bereits im vergangenen Jahr geraten, zu Sellner auf Abstand zu gehen, um Gegnern keine Munition für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu liefern.“ - Quelle: SZ.de
Zusammenfassung: Die AfD plant, striktere Regeln für Auftritte mit Martin Sellner einzuführen, um rechtliche Risiken zu minimieren und die öffentliche Wahrnehmung zu verbessern.
News am Abend – Nachrichten vom 02. Februar 2026
Der Grenzübergang Rafah ist wieder für eingeschränkten Personenverkehr geöffnet. Täglich sollen etwa 100 bis 150 Palästinenser ausreisen können. Laut UN müssen knapp 20.000 Menschen aus Gaza aus medizinischen Gründen evakuiert werden, darunter etwa 4.000 Kinder. Die USA betrachten die Öffnung als Erfolg und planen neue Gespräche mit der israelischen Führung.
Die Preise für Gold und Silber stehen unter Druck, während der US-Dollar ebenfalls an Wert verliert. Dies geschieht im Kontext der Nominierung von Kevin Warsh als neuen Fed-Chef, was dazu führt, dass Spekulanten Gewinne mitnehmen. Der Dollar hat in den letzten Monaten gegenüber dem Euro an Wert verloren, was teilweise auf Trumps Wunsch nach einem schwachen Dollar zur Exportförderung zurückzuführen ist.
„Die Edelmetall-Preise hatten zuvor Rekordwerte erreicht.“ - Quelle: SZ.de
Zusammenfassung: Der Grenzübergang Rafah ist wieder geöffnet, während die Preise für Edelmetalle und der Dollar unter Druck stehen.
500 Millionen für Schleswig-Holsteins Straßen
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat beschlossen, 500 Millionen Euro in den Ausbau und die Instandhaltung der Straßen zu investieren. Diese Maßnahme soll die Verkehrsinfrastruktur im Land verbessern und die Sicherheit auf den Straßen erhöhen. Die Investitionen sind Teil eines umfassenden Plans zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein.
Die Mittel sollen nicht nur für den Straßenbau, sondern auch für die Sanierung bestehender Straßen verwendet werden. Dies wird als notwendig erachtet, um den steigenden Anforderungen des Verkehrs gerecht zu werden und die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen.
„Die Investitionen sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein.“ - Quelle: schleswig-holstein.de
Zusammenfassung: Schleswig-Holstein investiert 500 Millionen Euro in die Verbesserung der Straßeninfrastruktur, um Sicherheit und Lebensqualität zu erhöhen.
Einschätzung der Redaktion
Die Entscheidung der AfD-Spitze, strengere Regeln für Auftritte mit Martin Sellner einzuführen, zeigt ein zunehmendes Bewusstsein für die rechtlichen und öffentlichen Risiken, die mit der Verbindung zu extremistischen Figuren verbunden sind. Diese Maßnahme könnte als Versuch gewertet werden, die eigene Position zu stabilisieren und sich von extremistischen Strömungen abzugrenzen, um mögliche negative Auswirkungen auf die Parteiwahrnehmung und rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die interne Abstimmung über einen schriftlichen Beschluss deutet darauf hin, dass die Parteiführung die Dringlichkeit dieser Thematik erkannt hat. Dennoch bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen tatsächlich zu einer signifikanten Distanzierung von extremistischen Ideologien führen oder lediglich als PR-Maßnahme fungieren.
Insgesamt könnte diese Entwicklung sowohl die interne Dynamik der AfD beeinflussen als auch die öffentliche Wahrnehmung der Partei verändern, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und mögliche rechtliche Auseinandersetzungen.
Quellen:
- Parteien - AfD-Spitze erwägt strengere Regeln nach Sellner-Auftritten - Politik
- News am Abend – Nachrichten vom 02.Februar 2026
- Politik - 500 Millionen für Schleswig-Holsteins Straßen
- PV-Anlage FG
- Einladung zu „Politik & Pizza“: Jungwählerinnen und -wähler treffen Kandidierende zur Landtagswahl am 6. Februar der Albert-Schweitzer-Schule
- Leere Gasspeicher: Gelassenheit in der Politik
