Umfrage: 22 Prozent würden Deutschland unter AfD-Regierung verlassen

Autor: Politik-Ratgeber Redaktion

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Kategorie: News

Zusammenfassung: Der Pressespiegel zeigt politische Polarisierung in Deutschland, schwierige Mehrheitsverhältnisse vor Israels Knesset-Wahl und grüne Reformforderungen für Berlin.

Von der wachsenden Zustimmung zur AfD über Israels schwierige Mehrheitsverhältnisse bis zum politischen Kurs Berlins: Der Pressespiegel beleuchtet zentrale Konflikte, Machtverschiebungen und Zukunftsfragen der internationalen Politik.

Umfrage: 22 Prozent würden Deutschland unter AfD-Regierung verlassen

Wie WELT berichtet, geben 22 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Insa-Befragung für die „Bild am Sonntag“ an, Deutschland verlassen zu wollen, sollte die AfD auf Bundesebene an die Macht kommen. 60 Prozent widersprachen dieser Aussage, 18 Prozent waren unentschieden oder machten keine Angabe.

47 Prozent der Befragten erklärten außerdem, Deutschland würde durch eine AfD-Bundesregierung Schaden nehmen. 36 Prozent widersprachen dieser Einschätzung, 17 Prozent waren unentschieden oder machten keine Angabe.

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September wurde auch nach möglichen Regierungsbildungen gefragt. 43 Prozent waren der Ansicht, eine Koalition aller anderen Parteien gegen die AfD würde diese zusätzlich stärken, während 32 Prozent widersprachen. Eine absolute Mehrheit der AfD würden 33 Prozent einer Koalition aller anderen Parteien vorziehen; 52 Prozent lehnten diese Aussage ab.

44 Prozent der Befragten vertraten die Ansicht, die AfD solle die Chance bekommen, ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. 42 Prozent waren dagegen. Für die Befragung wurden am Donnerstag und Freitag 1001 Menschen befragt; die maximale Fehlertoleranz wurde mit 3,1 Prozentpunkten angegeben.

In der Sonntagsfrage bleibt die AfD laut WELT mit 29 Prozent stärkste Kraft. CDU und CSU kommen gemeinsam auf 20 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die SPD auf 12 Prozent und die Linke auf 10 Prozent. FDP und BSW liegen jeweils bei 4 Prozent.

ParteiUmfragewertVeränderung
AfD29 Prozent+/-0
CDU/CSU20 Prozent-1 Punkt
Grüne13 Prozent+/-0
SPD12 Prozent+/-0
Linke10 Prozent-1 Punkt
FDP4 Prozent-1 Punkt
BSW4 Prozent+1 Punkt

Zusammenfassung: Die Umfrage weist auf eine hohe politische Polarisierung hin. Die AfD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, während 22 Prozent der Befragten im Fall einer AfD-Regierung einen Wegzug aus Deutschland ankündigen.

Israel vor der Knesset-Wahl: Viele Parteien, schwierige Mehrheiten

Die Jüdische Allgemeine beschreibt vor der Wahl am 27. Oktober das politische System Israels und die Kräfteverhältnisse der Parteien. Das Land wählt eine einzige landesweite Liste mit 120 Sitzen; eine Partei muss 3,25 Prozent erreichen, um in die Knesset einzuziehen.

Nach der Wahl beauftragt der Staatspräsident denjenigen mit der Regierungsbildung, der die besten Chancen auf 61 Sitze hat. Entscheidend ist damit nicht zwingend, welche Partei stärkste Kraft wird, sondern wer eine Mehrheit organisieren kann.

Der Likud unter Benjamin Netanjahu liegt laut dem Bericht bei 22 Sitzen. Die Partei hatte 2022 noch 32 Sitze. Netanjahus Korruptionsprozess läuft seit Mai 2020; im November 2025 reichte er ein Gnadengesuch ein, ohne Verurteilung und ohne Schuldeingeständnis.

Bei der Frage, wer sich besser als Regierungschef eigne, liegt Netanjahu hinter seinen beiden Herausforderern. Gegen Gadi Eisenkot kommt er auf 35 Prozent gegenüber 41 Prozent für Eisenkot, gegen Naftali Bennett auf 36 Prozent gegenüber 37 Prozent.

Die Partei Jaschar, gegründet im September 2025 und geführt von Gadi Eisenkot, ist derzeit mit 24 Sitzen stärkste Kraft. Der Bericht bezeichnet Eisenkot als ehemaligen Generalstabschef, der nach dem 7. Oktober im Kriegskabinett saß und im Juni 2024 mit der Begründung zurücktrat, es gebe keine Strategie für ein Ende.

Naftali Bennett und Jair Lapid treten auf der gemeinsamen Liste Bejachad an. Bennett führt die Liste, Lapid steht auf Platz zwei. Zusammen kommen sie derzeit auf 14 Sitze. Lapid hatte 2022 noch 24 Sitze geholt.

Otzma Jehudit von Itamar Ben Gvir liegt bei sieben bis neun Sitzen. Bezalel Smotrichs Partei kratzt dagegen an der Sperrklausel. Der frühere Brigadekommandeur Ofer Winter käme allein auf 2,5 Prozent; mit weiteren Kandidaten könnte seine Liste laut Bericht fünf Sitze erreichen, während Smotrichs Partei aus der Knesset ausscheiden könnte.

Die Demokraten unter Jair Golan werden mit acht bis elf Sitzen angegeben. Golan wird als Generalmajor der Reserve und ehemaliger stellvertretender Generalstabschef beschrieben. Er habe am 7. Oktober allein den Weg in den Süden angetreten und Menschen vom Nova-Gelände gerettet.

Israel Beitenu unter Awigdor Liberman liegt bei neun bis zehn Sitzen. Liberman gilt als säkular und als harter Vertreter in Sicherheitsfragen; zugleich ist er ein entschiedener Gegner der ultraorthodoxen Wehrdienstbefreiung.

Schas wird mit sieben bis elf Sitzen angegeben, das Vereinigte Thora-Judentum mit sieben bis neun Sitzen. Beide Parteien wollen laut Jüdischer Allgemeine vor allem verhandeln und nicht selbst regieren. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Wehrdienstbefreiung für Jeschiwa-Studenten, die Finanzierung der Thora-Institutionen und religiöse Zuständigkeiten bei Ehe und Konversion.

Bei den arabischen Parteien wird der Block aus Hadasch-Taal und Balad mit zwölf Mandaten angegeben. Raam unter Mansour Abbas kommt auf fünf bis sechs Sitze. Gleichzeitig schließen laut Bericht fast alle zionistischen Parteien, einschließlich der Opposition, eine Regierung aus, die auf arabische Stimmen angewiesen wäre.

Unter der Sperrklausel liegen mehrere Listen: „Zionistisches Zuhause“ steht bei 2,8 Prozent, Benny Gantz bei 1,8 Prozent sowie Gilad Erdan und Juli Edelstein bei 1,6 Prozent. Stimmen von Parteien unter 3,25 Prozent verfallen.

Politisches Lager beziehungsweise ParteiAngabe
Jaschar24 Sitze
Likud22 Sitze
Bejachad14 Sitze
Otzma Jehuditsieben bis neun Sitze
Die Demokratenacht bis elf Sitze
Israel Beitenuneun bis zehn Sitze
Schassieben bis elf Sitze
Vereinigtes Thora-Judentumsieben bis neun Sitze
Netanjahus Block51 Sitze
Block um Eisenkot57 Sitze

Der Block um Eisenkot kommt dem Bericht zufolge auf 57 Sitze, Netanjahus Block auf 51. Damit erreicht keiner die notwendige Marke von 61 Sitzen. Als mögliche Folgen nennt die Jüdische Allgemeine eine breite zionistische Einheitsregierung oder eine weitere Wahl.

Infobox: Die Wahl findet am 27. Oktober statt. Die Knesset hat 120 Sitze, für eine Regierungsmehrheit sind 61 Sitze erforderlich, und die Sperrklausel liegt bei 3,25 Prozent.

Werner Graf will Berlin „reparieren“

Im Gespräch mit ntv.de wirbt Werner Graf, Spitzenkandidat der Grünen in Berlin, für einen politischen Kurswechsel. Er bezeichnet sich als fröhlichen Menschen, der die Welt besser machen wolle, und verweist auf sein Engagement beim BUND, bei Amnesty International und bei den Grünen.

Graf, Jahrgang 1980, wuchs in der Oberpfalz auf und ist seit 1997 Mitglied der Grünen. Er war Mitbegründer der Grünen Jugend in Bayern, Bundessprecher der Organisation und von 2016 bis 2021 Landesvorsitzender der Berliner Grünen. 2021 zog er in das Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Mit Blick auf queerfeindliche Angriffe sagt Graf, die Angriffe gegen queere Menschen hätten deutlich zugenommen. Besonders gefährdet seien Trans-Personen; betroffen seien unter anderem Gegenden rund um den Nollendorfplatz in Schöneberg, Neukölln, Mitte und Kreuzberg.

„Ich sage seit Jahren, dass wir die islamistische Bedrohung genauso ernsthaft bekämpfen müssen wie Rechtsextremisten.“

Graf fordert, jeder Übergriff müsse zur Anzeige gebracht werden. Außerdem brauche Berlin mehr Staatsanwälte und Richter, damit Strafen schnell ausgesprochen würden. Zugleich spricht er sich für eine Zusammenarbeit mit Imamen aus, die in ihren Gemeinden für eine offene Gesellschaft eintreten.

In der Verkehrspolitik kritisiert Graf den CDU-geführten Senat. Busse und Bahnen fielen weiterhin aus; zugleich werde öffentlichkeitswirksam der Spatenstich für eine U-Bahnstation gefeiert, für die weder die Finanzierung noch das Planungsrecht vorlägen.

Als Ziele nennt Graf, dass niemand mehr im Straßenverkehr sterben solle und Busse und Bahnen wieder pünktlich kommen müssten. Den Streit zwischen Innenstadt und Außenbezirken lehnt er ab und verweist auf Themen wie Miet- und Energiepreise, die Menschen in ganz Berlin beträfen.

Beim Thema Obdachlosigkeit fordert der Grünen-Politiker eine Ausweitung von Housing First. Menschen sollten zunächst eine Unterkunft erhalten und anschließend weitere Unterstützung bekommen, etwa bei Suchterkrankungen. Die Kältehilfe müsse aus seiner Sicht zu einem ganzjährigen Angebot werden.

Die Ausbreitung von Crack bezeichnet Graf als besonders problematisch. Als Antwort schlägt er einen Dreiklang aus mehr Polizeipräsenz, Sozialarbeit und Therapieplätzen sowie einer stärkeren Belebung öffentlicher Plätze vor.

Graf kritisiert außerdem den Zustand der Stadt und will eine Steuerungsgruppe „Saubere Stadt“ einrichten. Unterschiedliche Zuständigkeiten für Gehsteig, Straße und Grünstreifen erschwerten derzeit eine einheitliche Reinigung. Zusätzlich wollen die Grünen eine Verpackungssteuer einführen.

In der Koalitionsfrage sieht Graf die größten Schnittmengen mit Linken und SPD, insbesondere bei Verkehr, Mieten und Energie. Die Umsetzung des Volksentscheids für Vergesellschaftungen werde länger als eine Legislaturperiode dauern; gleichzeitig schlägt er ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz und die Umwandlung von Büros in Wohnraum vor.

„Berlin muss erst mal repariert werden.“

Graf wendet sich damit gegen Wahlkampfversprechen wie 75.000 neue Wohnungen, eine Magnetschwebebahn, eine neue Hochschule, eine Welle auf dem Tempelhofer Feld, einen Baumwipfelpfad und goldene Brücken. Statt tausend neuer Ideen fordert er ein Jahrzehnt, in dem Berlin wieder funktionsfähig gemacht werde.

Zusammenfassung: Werner Graf setzt auf Verkehrssicherheit, funktionierende öffentliche Verkehrsmittel, mehr soziale Angebote und eine sauberere Stadt. Im Mittelpunkt seiner Kampagne steht die Forderung, Berlin zunächst zu reparieren, statt immer neue Großprojekte zu versprechen.

Island lehnt eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen voraussichtlich ab

Nach Angaben von Euractiv deuten die vorläufigen Ergebnisse eines Referendums auf ein Nein zu einer Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union hin. Aus fünf der sechs Wahlkreise lagen vorläufige Zahlen vor; die isländischen Medien gingen deshalb von einem Nein aus.

Dem Bericht zufolge stimmten 52,5 % mit „Nein“ und 47,5 % mit „Ja“. Die endgültigen offiziellen Ergebnisse lagen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor.

Premierministerin Kristrún Frostadóttir hatte dafür geworben, Island solle die Bedingungen eines EU-Beitritts prüfen können. Sie hatte außerdem ein weiteres Referendum über eine mögliche Beitrittsentscheidung in der Zukunft versprochen.

Die Befürworter eines EU-Beitritts argumentierten wirtschaftlich und erklärten, der Beitritt zum Euro könne die rekordhohe Inflation senken. Die Nein-Kampagne stellte dagegen mögliche Folgen für nationale Souveränität, Wirtschaft und Fischereisektor in den Mittelpunkt.

Das Ergebnis wäre laut Euractiv ein Rückschlag für die Erweiterungspläne der EU. Die Union ist seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 nicht mehr gewachsen. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober in Brüssel sollen die Rahmenbedingungen für die nächste Erweiterung festgelegt werden.

Dabei geht es unter anderem um die Auswirkungen auf den angespannten EU-Haushalt und um die Frage, wie ein Rückschritt in der Demokratie durch neue Mitglieder verhindert werden kann. Die EU hatte gehofft, Island als reiches Land mit den höchsten Löhnen in Europa gemeinsam mit Montenegro in einen Erweiterungsprozess einzubinden.

Island ist Gründungsmitglied der NATO und Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums. Dadurch hat das Land Zugang zum EU-Binnenmarkt, kann dessen Rechtsvorschriften jedoch nicht mitgestalten. Island beantragte 2009 die EU-Mitgliedschaft und zog den Antrag 2013 zurück.

Der Vorsprung der Befürworter war in den Wochen vor dem Referendum laut Euractiv geschmolzen. Eine Umfrage am Donnerstag vor der Abstimmung zeigte schließlich die Nein-Seite in Führung.

PositionVorläufiger Anteil
Nein52,5 %
Ja47,5 %

Infobox: Die vorläufige Auszählung umfasst fünf der sechs Wahlkreise. Island ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und hat Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dessen Rechtsvorschriften mitgestalten zu können.

WELT analysiert den Rechtsruck unter jungen Menschen

Unter dem Titel „Generation Rechts“ befasst sich WELT mit der zunehmenden Hinwendung junger Menschen nach rechts. Der Bericht stellt dabei fest, dass die AfD unter Erstwählern gewinnt und radikale Jugendgruppen wachsen.

Im Zentrum steht die Frage, warum es der extremen Rechten gelingt, Jugendliche für sich zu gewinnen. Weitere konkrete Zahlen und Daten enthält der vorliegende Quellenauszug nicht.

Zusammenfassung: WELT richtet den Blick auf einen Generationentrend und den wachsenden Einfluss rechter Parteien und Jugendgruppen. Im Mittelpunkt steht die Suche nach den Gründen für diese Entwicklung.

Einschätzung der Redaktion

Die Ergebnisse zeigen vor allem eine hohe politische Verunsicherung: Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung verbindet eine AfD-Regierung mit persönlichen oder gesellschaftlichen Risiken, während zugleich fast ein Drittel die Partei politisch unterstützt. Das verschärft den Druck auf die übrigen Parteien, glaubwürdige Alternativen anzubieten, statt lediglich Abgrenzung zu organisieren.

Kernaussage: Die AfD ist gesellschaftlich weiterhin umstritten, politisch aber fest verankert. Entscheidend wird sein, ob ihre Konkurrenten Vertrauen durch konkrete Lösungen zurückgewinnen.

Einschätzung der Redaktion

Das israelische Wahlsystem belohnt nicht automatisch die stärkste Partei, sondern jene Kraft, die tragfähige Mehrheiten organisieren kann. Die knappen Lagerverhältnisse machen eine stabile Regierungsbildung besonders schwierig und erhöhen die Bedeutung kleiner, religiöser und ideologisch klar positionierter Parteien.

Kernaussage: Selbst ein Wahlsieg einzelner Parteien garantiert keine politische Handlungsfähigkeit. Koalitionsfähigkeit bleibt der entscheidende Machtfaktor.

Einschätzung der Redaktion

Werner Grafs Ansatz setzt bewusst auf Verwaltungsfähigkeit und soziale Infrastruktur statt auf spektakuläre Einzelprojekte. Das ist angesichts der Berliner Probleme plausibel, bleibt aber nur dann überzeugend, wenn daraus messbare Verbesserungen bei Verkehr, Sicherheit, Sauberkeit und Wohnen entstehen.

Kernaussage: Der Reparaturkurs trifft einen verbreiteten Wunsch nach funktionierendem Staat. Seine Glaubwürdigkeit hängt an der praktischen Umsetzung.

Einschätzung der Redaktion

Ein Nein zur Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen würde zeigen, dass wirtschaftliche Vorteile allein nicht ausreichen, um europäische Integration politisch attraktiv zu machen. Für die EU wäre dies ein Signal, dass Erweiterung stärker mit Fragen nationaler Identität, Kontrolle und demokratischer Mitwirkung verbunden ist.

Kernaussage: Islands europäische Distanz wäre politisch bedeutsamer als ihr begrenztes unmittelbares wirtschaftliches Gewicht.

Einschätzung der Redaktion

Der beschriebene Rechtsruck unter jungen Menschen ist ein ernstes Warnsignal für die politische Mitte. Er verweist nicht nur auf ideologische Radikalisierung, sondern auch auf ein mögliches Versagen etablierter Parteien bei Themen wie Sicherheit, sozialer Aufstieg, Zugehörigkeit und digitaler Kommunikation.

Kernaussage: Der Trend lässt sich nicht dauerhaft durch moralische Abgrenzung bremsen. Notwendig sind politische Antworten, die junge Menschen erreichen und konkrete Zukunftsperspektiven bieten.

Quellen: