Pressespiegel: Rechtsextreme Immobilien, Rücktritte und Streit um Entlastungen

Rechtsextreme Immobilien, Rücktritte nach einer historischen Wahlniederlage, umstrittene Kontakte und der Streit um niedrigere Spritpreise: Der Pressespiegel zeigt, wie vielfältig und konfliktreich die politische Debatte derzeit ist – und welche Entscheidungen jetzt Folgen haben.

Pressespiegel: Rechtsextreme Immobilien, politische Rücktritte und Streit über Entlastungen

Brandenburg: Rechtsextreme Szene nutzt zehn Immobilien

Das brandenburgische Innenministerium rechnet der rechtsextremen Szene seit 2025 zehn Immobilien zu. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung werden die Objekte als Clubräume, Treffpunkte, Schulungs- und Veranstaltungsräume, Parteibüros oder für Konzerte genutzt.

Genannt werden Immobilien in Wittstock, Cottbus, Lauchhammer, Schipkau, Klosterfelde, Lübben, Gröden, Strausberg und Kirchmöser. Ein Gewerbeobjekt in Burg im Spreewald wird laut Verfassungsschutz derzeit nicht genutzt. Seit dem vergangenen Jahr sind zwei Immobilien in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Ostprignitz-Ruppin hinzugekommen. In Wittstock eröffnete die Partei Der Dritte Weg im März dieses Jahres ein Partei- und Bürgerbüro.

Zusätzlich zu den zehn Immobilien gibt es laut Innenministerium fünf weitere Objekte mit Bezug zur rechtsextremen Vertriebsszene. Der Verfassungsschutz wendet bei der Erfassung bundeseinheitliche Kriterien an: Berücksichtigt werden Immobilien nur, wenn Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa durch Eigentum, Miete, Pacht oder ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen.

„Immobilien werden hier nur dann berücksichtigt, wenn Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte Zugriffsmöglichkeit verfügen“, schreibt der Verfassungsschutz laut Süddeutscher Zeitung.

Das Innenministerium weist außerdem darauf hin, dass Rechtsextreme auch Gaststätten anmieten, teilweise unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch Personen, die wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht als Szeneangehörige erkennbar sind. Szene-eigene Immobilien erleichterten die Durchführung extremistischer Aktivitäten. Die Suche nach geeigneten Räumen und Grundstücken diene auch der Herstellung und Verbreitung von Propagandamaterialien wie szenetypischen Tonträgern und Bekleidung.

Zusammenfassung: In Brandenburg werden zehn Immobilien der rechtsextremen Szene zugerechnet. Fünf weitere Objekte haben laut Innenministerium einen Bezug zur rechtsextremen Vertriebsszene.

Wolfgang Grupp kritisiert Enteignungspläne der Linken

Der Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat sich kritisch zu politischen Ansätzen der Linken in Berlin geäußert. Wie STERN.de berichtet, richtet sich seine Kritik insbesondere gegen die Möglichkeit, große Wohnungsunternehmen zu enteignen.

Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken in Berlin und die Sorge in Teilen der Wirtschaft vor Enteignungen. Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hatten 2021 57,6 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen gestimmt. Der Beschluss zielte darauf, große profitorientierte Immobilienunternehmen, darunter Vonovia, zu vergesellschaften und ihre Wohnungsbestände in Gemeineigentum zu überführen. Das Votum war politisch bindend im Sinne eines Bürgerwillens, jedoch nicht rechtlich bindend. Eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission stufte eine solche Enteignung anschließend als tendenziell verfassungswidrig ein.

Grupp, der mit 84 Jahren genannt wird, lehnt eine Enteignung von Wohnungsunternehmen grundsätzlich ab. Zugleich erkennt er die Probleme hoher Mieten in Großstädten an und fordert mehr Verantwortung von Immobilienunternehmen, die Häuser verkommen lassen, für Mieter nicht erreichbar sind oder ungerechtfertigte Wucherpreise verlangen.

„Wohnungsunternehmen einfach zu enteignen, kann nicht sein. In einer Marktwirtschaft kann man niemanden enteignen, nur weil sein Unternehmen gut läuft“, wird Wolfgang Grupp laut STERN.de in der „Bild“ zitiert.

„Beim Wohnungsbau und bei den Mieten kann nicht alles immer teurer werden. Es muss gerecht sein“, sagte Grupp laut STERN.de.

Außerdem erklärte Grupp, Unternehmen müssten für ihr Handeln geradestehen. Seine Aussagen werden im Bericht in den Zusammenhang mit der möglichen Bildung einer linken Regierung in Berlin und der politischen Debatte über Wohnraum und Mieten gestellt.

Zusammenfassung: Wolfgang Grupp lehnt Enteignungen in einer Marktwirtschaft ab, fordert aber zugleich faire Mieten und Konsequenzen für Immobilienunternehmen, die ihre Verantwortung gegenüber Mietern nicht wahrnehmen.

Berliner Linke wegen mutmaßlichem Chat mit Firas Remmo unter Druck

Firas Remmo, der Sohn des Berliner Clan-Chefs Issa Remmo, hat auf Instagram einen Screenshot eines mutmaßlichen privaten Chats mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak veröffentlicht. Darüber berichtet DIE ZEIT. Die Echtheit des Screenshots konnte dem Bericht zufolge bisher nicht verifiziert werden.

In dem mutmaßlichen Chat richtet Koçak Grüße mit Respekt an Issa Remmo aus und bittet Firas Remmo, ein Video einer Bundestagsrede zu verbreiten. Die beiden sollen sich als „Bruder“ angesprochen haben. Remmo kommentierte den Screenshot mit der Aussage, man halte zusammen und kämpfe gemeinsam für gemeinsame Ziele. Der Beitrag erhöht laut ZEIT den Druck auf die Berliner Linke, ihre Kontakte zu Mitgliedern der Familie Remmo zu erläutern.

Die Debatte hatte bereits nach dem Auftauchen von Issa Remmo auf einer öffentlichen Wahlparty des Neuköllner Linke-Bezirksverbands begonnen. Koçak, der Bezirksverband und die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp distanzierten sich von seinem Besuch. Koçak erklärte, er selbst sei bei Remmos Besuch nicht anwesend gewesen. Die Neuköllner Linke teilte mit, Remmo sei nicht auf der Anmeldeliste gestanden und es gebe weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm.

Eralp sagte dem Bericht zufolge, Remmo sei nicht eingeladen und wieder hinausgeschickt worden. Sie erklärte zudem, die Linke habe nichts mit organisierter Kriminalität zu tun und bekämpfe diese. Zusätzlich geriet Koçak wegen Fotos in die Kritik, die ihn auf derselben Wahlparty mit dem PFLP-Anhänger Ibrahim Ibrahim zeigen.

DIE ZEIT ordnet die Debatte in den Zusammenhang mit der Familie Remmo ein, die in den Achtzigerjahren aus dem Libanon nach Berlin kam. Zu der Familie mit inzwischen mehreren Generationen sollen mehrere Hundert Menschen gehören; einen Teil davon ordnet die Polizei dem kriminellen Clanmilieu zu. Angehörige der Familie wurden unter anderem wegen ihrer Beteiligung am Diebstahl der Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Berliner Bode-Museum 2017 und am Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019 verurteilt.

Der Begriff „Clankriminalität“ ist laut ZEIT umstritten. Kritiker sehen darin eine Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft. Auch die Partei Die Linke lehnt die Bezeichnung weitgehend ab.

Zusammenfassung: Ein nicht verifizierter Instagram-Screenshot mit einem mutmaßlichen Chat zwischen Firas Remmo und Ferat Koçak sorgt für zusätzlichen Druck auf die Berliner Linke. Die Partei und beteiligte Politiker distanzieren sich von Issa Remmos Besuch bei einer Wahlparty.

CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Daniel Peters tritt zurück

Nach dem verpassten Einzug der CDU in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist Daniel Peters als Landesvorsitzender zurückgetreten. ZDFheute berichtet, Peters habe dies nach einem Treffen des Landesvorstands in Schwerin angekündigt.

Peters erklärte, zu verantwortungsvoller Politik gehöre es, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern werde auch künftig eine tragende Rolle spielen, obwohl sie nun nicht dem Landtag angehöre. Das Amt des Landesvorsitzenden soll zunächst Philipp Amthor kommissarisch übernehmen. Amthor ist Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, 33 Jahre alt und außerdem Vizeparteichef.

Bei der Landtagswahl erhielt die CDU 4,9 Prozent der Stimmen und verpasste damit erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in ein Landesparlament der Bundesrepublik. Es war laut ZDFheute zugleich das schwächste Ergebnis der CDU bei allen Landtagswahlen seit 1949. Neben der AfD werden im Schweriner Landtag künftig SPD, Linke und Grüne vertreten sein. Vieles deutet deshalb auf eine rot-rot-grüne Koalition hin.

Vor Peters hatte bereits die stellvertretende Landesvorsitzende Ann Christin von Allwörden ihren Rücktritt erklärt. Sie will ihre politischen Ämter als stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern und im Kreisvorstand der CDU Vorpommern-Rügen niederlegen. Auch CDU-Generalsekretärin Katy Hoffmeister trat im Landesvorstand zurück.

Peters hatte den Landes- und Fraktionsvorsitz erst 2024 von Franz-Robert Liskow übernommen. In den Jahren zuvor hatte es an der Spitze der Landespartei mehrere Wechsel gegeben. Vincent Kokert war Anfang 2020 zurückgetreten, Michael Sack gab nach der Wahlniederlage 2021 vorzeitig auf, und Liskow wurde im März 2022 zum Parteichef gewählt.

Die AfD erreichte laut ZDFheute vorläufig 38,2 Prozent und lag damit vor der SPD mit 35,5 Prozent. Bernd Mosebach, ZDF-Studioleiter in Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken als „die einzige Alternative zu Alternative für Deutschland“.

Zusammenfassung: Die CDU scheiterte in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals am Einzug in einen Landtag. Landeschef Daniel Peters, seine Stellvertreterin Ann Christin von Allwörden und Generalsekretärin Katy Hoffmeister zogen daraus persönliche Konsequenzen.

Spritpreis-Entlastung: Zustimmung und Kritik im Norden

Die Einigung von Bund und Ländern auf ein Entlastungspaket gegen hohe Spritpreise stößt bei den Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder überwiegend auf Zustimmung. NDR.de berichtet zugleich über Kritik der Grünen am sogenannten Gießkannenprinzip.

Ab 1. Oktober soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Zusammen mit der Mehrwertsteuer ergibt sich laut NDR eine Entlastung von 17 Cent pro Liter. Außerdem will der Bund mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel sprechen, der bis spätestens 1. Januar eingeführt werden soll.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bezeichnete die Einigung als entschlossenes Handeln angesichts völlig außer Kontrolle geratener Spritpreise. Er sprach von einem echten Lösungspaket, das die Preise akut senke und durch einen Spritpreisdeckel eine weitere Entspannung sichern solle.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne bewertete die Senkung der Energiesteuer zurückhaltender. Sie sei nicht die zielgenauste Form der Entlastung, weil sie unabhängig vom Einkommen wirke. Für eine schnelle Entlastung sei sie angesichts der zugespitzten Lage jedoch ein gangbarer Weg. Tonne begrüßte den geplanten Spritpreisdeckel, kritisierte aber, dass dieser nicht bereits in den vergangenen Monaten vorbereitet worden sei.

Lies und Tonne fordern außerdem eine Übergewinnsteuer, damit sich Ölkonzerne finanziell an der Entlastung der Verbraucher beteiligen. Tonne erklärte, idealerweise solle es ein einheitliches Vorgehen auf europäischer Ebene geben. Falls es keine Einigung gebe, müsse die Bundesregierung nationale Lösungen prüfen und umsetzen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßte Tankrabatt und Spritpreisdeckel. Pendlerinnen und Pendler sowie Handwerker, Landwirte und Pflegekräfte hielten die hohen Preise wirtschaftlich nicht mehr durch. Schwesig stellte ihre Zustimmung im Bundesrat am kommenden Donnerstag in Aussicht. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich für eine gezielte und schnelle Entlastung aus.

Die Grünen kritisieren dagegen eine planlose Politik. Aminata Touré bemängelte, dass nach dem Gießkannenprinzip auch Menschen entlastet würden, die keine Unterstützung benötigten. Die Grünen verwiesen auf zielgenauere Instrumente wie ein Energiegeld oder eine Senkung der Stromsteuer. Zudem bestehe die Gefahr, dass Mineralölkonzerne einen Teil des steuerfinanzierten Rabatts einbehielten.

Die AfD bezeichnete die Maßnahmen als halbherzig und forderte eine umfassende Steuersenkung. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen begrüßte die Senkung der Energiesteuer, verlangte aber eine engmaschige Kontrolle der Preisentwicklung durch das Bundeskartellamt. Die Entlastung müsse vollständig an der Zapfsäule ankommen und dürfe nicht durch Preisaufschläge der Mineralölwirtschaft aufgezehrt werden.

Zusammenfassung: Bund und Länder planen ab 1. Oktober eine Senkung der Energiesteuer um 14 Cent je Liter, was zusammen mit der Mehrwertsteuer eine Entlastung von 17 Cent pro Liter ergibt. Während mehrere norddeutsche Ministerpräsidenten zustimmen, kritisieren Grüne und AfD die Ausgestaltung und fordern andere oder weitergehende Maßnahmen.

Alisha Mendgen wird Chefreporterin Politik beim Focus

Alisha Mendgen wird ab 1. Oktober Chefreporterin Politik beim Focus. Wie politik-kommunikation.de berichtet, bleibt die bisherige Hauptstadtkorrespondentin dem Berliner Büro erhalten.

In ihrer neuen Funktion will Mendgen weiterhin vor allem über das Bundeskanzleramt, Bundeskanzler Friedrich Merz, die Unionsparteien sowie Themen der Arbeits- und Sozialpolitik berichten. Seit Juni 2025 arbeitet sie als Hauptstadtkorrespondentin für den Focus.

Zuvor war Mendgen von 2022 bis 2025 Berlin-Korrespondentin des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Ihre journalistische Ausbildung absolvierte sie ebenfalls beim RND: Von 2020 bis 2022 arbeitete sie zunächst im Newsroom in Hannover und später im Hauptstadtbüro. Weitere berufliche Stationen führten sie zu „Bild“ und „Zeit“.

Mendgen ist regelmäßig als politische Analystin im Fernsehen zu sehen, unter anderem im ARD-„Presseclub“, bei „Maischberger“, bei Phoenix und im Bayerischen Rundfunk. Außerdem spricht sie in Audioformaten, etwa beim „Deutschlandfunk“ oder bei „Ronzheimer“, über Hintergründe und Ergebnisse ihrer Recherchen. Im Jahr 2026 wurde sie vom „medium magazin“ in die Auswahl „Top 30 bis 30“ aufgenommen.

Zusammenfassung: Alisha Mendgen übernimmt ab 1. Oktober die Funktion der Chefreporterin Politik beim Focus. Inhaltlich bleibt ihr Schwerpunkt auf Bundeskanzleramt, Friedrich Merz, den Unionsparteien sowie Arbeits- und Sozialpolitik.

Einschätzung der Redaktion

Die Nachrichten zeigen eine zunehmende politische Belastungsprobe: Der organisierte Rechtsextremismus verfügt über stabile Räume, Parteien müssen bei Kontakten und Führungspersonal strengere Maßstäbe anlegen, und wirtschaftspolitische Entlastungen stehen zwischen kurzfristiger Wirkung und mangelnder Zielgenauigkeit. Besonders relevant ist, dass Vertrauen nicht allein durch Erklärungen, sondern durch überprüfbare Konsequenzen und transparente Entscheidungen gesichert werden muss.

Infobox: Entscheidend sind konsequentes Vorgehen gegen extremistische Strukturen, klare politische Abgrenzung und sozial präzise statt pauschale Entlastungen.

Quellen:

• Rechtsextremismus - Ministerium rechnet rechtsextremer Szene zehn Immobilien zu - Politik - SZ.de
• Wolfgang Grupp: Trigema-Chef kritisiert Politik der Linken
• Firas Remmo : Sohn von Clan-Chef veröffentlicht Chat mit Linkenpolitiker Koçak
• CDU in Schwerin: Peters tritt zurück, Amthor übernimmt
• Reaktionen aus Norddeutschland auf Spritpreis-Entlastungspaket: "Echtes Lösungspaket"
• Mendgen wird neue Chefreporterin Politik