Wohnungsnot, Landtagswahl und Streit um Europas Migrationspolitik

Wohnungsnot, der Machtkampf vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Europas Streit über Migration prägen diesen Pressespiegel. Die Beiträge zeigen, wie soziale Unsicherheit, politische Polarisierung und der Konflikt um demokratische Werte die aktuelle Debatte bestimmen.

Pressespiegel: Wohnungsnot, Landtagswahl und europäische Migrationspolitik

Berlin: Tausende demonstrieren für niedrigere Mieten und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne

In Berlin haben zwei Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Tausende Menschen gegen hohe Mieten und die Wohnungsnot demonstriert. Unter dem Motto „Her mit den Wohnungen, runter mit den Mieten“ zog der Protest durch die Innenstadt. Das Bündnis „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ hatte gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu der Großdemonstration aufgerufen.

Die Veranstalter hatten 20 000 Teilnehmer angemeldet und nach eigenen Angaben am Ende gut 11 000 Menschen gezählt. Das Thema Wohnen prägt den Wahlkampf besonders stark, weil 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner zur Miete wohnen. Deshalb bezeichnen die Organisatoren die Wahl als „Mietenwahl“.

Viele Demonstrierende berichteten von Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche. Janne und ihr Partner, die bald zu dritt sein werden, suchen seit einem halben Jahr eine größere Wohnung. Sie verschicken inzwischen rund fünf Bewerbungen pro Woche; insgesamt dürften es etwa 70 gewesen sein. Besichtigen konnten sie bisher vier Wohnungen. Bei Bewerbungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen erhalten sie nur etwa in jedem fünften Fall überhaupt eine Rückmeldung.

Die Demonstration wurde durch Zubringer-Demonstrationen aus Berliner Stadtteilen ergänzt. Die Teilnehmer kamen mit Fahrrädern, öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zum Roten Rathaus. Unter den Demonstrierenden waren Studierende, Familien mit Kinderwagen, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Eine zentrale Forderung war die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wie Vonovia, Adler und Deutsche Wohnen. Beim Volksentscheid 2021 hatten 59 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für die Enteignung gestimmt. Zusätzlich verlangten die Demonstrierenden einen bundesweiten Mietendeckel, eine Regulierung großer Vermieter, ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen sowie eine Stärkung der Mieterrechte.

Als Beispiel für gemeinschaftlichen Widerstand wurde das Berliner Quartier Q21 mit rund 450 Wohnungen genannt. Marlene hatte dort eine gemeinsame Klage gegen die Vermieter initiiert. Vor Gericht wollen die Bewohnerinnen und Bewohner Miete zurückfordern, die sie nach eigener Einschätzung zu viel gezahlt haben.

Der Protestzug bestand aus zehn Blöcken und führte unter Polizeibegleitung über die Straße Unter den Linden bis zur Friedrichstraße und über die Französische Straße zurück zum Rathaus. Auf Plakaten standen unter anderem „Miethaie enteignen“, „Wohnen ist Grundrecht“ und „Mietpreisbremse jetzt“.

Ein Stimmungsbild vor dem Roten Rathaus verwies außerdem auf den Mietenreport 2026: 58 Prozent seien in den vergangenen zwölf Monaten von Mieterhöhungen betroffen gewesen. Ein Ehepaar, das seit 30 Jahren in derselben Wohnung lebt, berichtete dagegen von nur geringen Mieterhöhungen aufgrund eines alten Mietvertrags. Bei einer Neuvermietung könnte wahrscheinlich das Dreifache der bisherigen Miete verlangt werden.

Quelle: SZ.de

Zusammenfassung: Die Berliner Mietendebatte mobilisiert Tausende Menschen. Im Mittelpunkt stehen niedrigere Mieten, stärkere Mieterrechte und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Sachsen-Anhalt: AfD setzt im Wahlkampfabschluss auf Ministerpräsidenten Siegmund

Die AfD hat ihren Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit dem Anspruch beendet, die Landesregierung zu übernehmen. AfD-Co-Bundeschef Tino Chrupalla erklärte, ab Montag beginne die Arbeit als angehender Ministerpräsident für den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Co-Bundeschefin Alice Weidel sagte vor Unterstützern: „Uli Siegmund wird morgen Geschichte schreiben für Sachsen-Anhalt, für Deutschland.“

Chrupalla sprach bei der Veranstaltung in Magdeburg von einer „blauen Welle“, die von Magdeburg über Mecklenburg-Vorpommern bis nach Berlin schwappen und letztlich auch Veränderungen im Bund auslösen werde. Siegmund formulierte als Ziel 45 Prozent plus X und kündigte an, auch mit einer Stimme Mehrheit Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen.

Der Spitzenkandidat erklärte, die AfD halte zusammen und verfüge nicht über die Zustände, die es bei der CDU gebe. Die Partei bereite sich seit über drei Jahren auf eine Regierungsübernahme vor. Siegmund sagte, die AfD habe sich so vernetzt, dass alle klugen Köpfe des Landes zusammengezogen werden könnten, um ab Tag eins zu handeln. Zudem kündigte er Abschiebungen ab Tag eins an.

Oliver Kirchner, Co-Fraktionschef der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag, erklärte, die Partei werde die Wahl gewinnen und Sachsen-Anhalt zu einem Leuchtturmprojekt für fünf gute Jahre machen. Dadurch solle auch für die Bundespolitik ein Stein ins Rollen gebracht werden.

Die AfD lag in den Umfragen mit ihrem 35 Jahre alten Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und verfolgt nach dem Bericht das Ziel einer Alleinregierung.

Partei	Angabe in der letzten Umfrage
AfD	41 Prozent
CDU	23 Prozent

Die letzte Umfrage wurde von der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF veröffentlicht. Die AfD kam darin auf 41 Prozent, die CDU auf 23 Prozent.

Quelle: SZ.de, Direkt aus dem dpa-Newskanal

Zusammenfassung: Die AfD beendete den Wahlkampf mit dem Anspruch, die Regierung in Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt 45 Prozent plus X an; in der letzten genannten Umfrage lag die AfD bei 41 Prozent.

Magdeburg: Tausende demonstrieren für Demokratie und Weltoffenheit

Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind in Magdeburg Tausende Menschen für Demokratie und Weltoffenheit auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von 15.000 bis 20.000 Teilnehmern, die im Laufe des Tages zum Demokratiefestival auf dem Domplatz kamen. Nach Polizeiangaben nahmen an mehreren Veranstaltungen in der Landeshauptstadt etwa 10.000 Menschen teil.

Zu der Kundgebung hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen. Auf dem Platz traten unter anderem Sebastian Krumbiegel von den Prinzen und Kerstin Ott auf. Ott erklärte: „Wir gehen keinen Zentimeter nach rechts.“

Die Klima- und Politaktivistin Luisa Neubauer kritisierte eine mögliche Annäherung an rechte Politik und ein Aufbrechen der sogenannten Brandmauer gegen die AfD. Sie warnte davor, Lösungsvorschläge von jenen zu übernehmen, die kein Interesse daran hätten, Demokratie, Freiheit und Lebensgrundlagen zu verteidigen. Es brauche eine maximale Abgrenzung.

Die Publizistin Carolin Emcke sagte: „Es sind finstere Zeiten für die Demokratie.“ Es gehe nicht nur darum, die Demokratie zu verteidigen, sondern sie auch besser zu machen.

Parallel zu dem Demokratiefestival veranstaltete die AfD ihren Wahlkampfabschluss mit der Bundesspitze. In den Umfragen zur Landtagswahl lag die AfD zuletzt mit rund 40 Prozent vorn. Ihr Landesverband in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Die Veranstalter werteten die Beteiligung als positives Zeichen. Die große Zahl der Teilnehmer zeige, dass viele Menschen bereit seien, sich aktiv für demokratische Werte und gegen Ausgrenzung einzusetzen.

Quelle: SZ.de, Direkt aus dem dpa-Newskanal

Zusammenfassung: Vor der Landtagswahl gingen in Magdeburg etwa 10.000 Menschen nach Polizeiangaben für Demokratie und Weltoffenheit auf die Straße. Die Veranstalter nannten 15.000 bis 20.000 Teilnehmer.

Ungarn verlängert umstrittene Einwanderungsregeln bis zum 31. Dezember

Ungarn hält trotz des anhaltenden Streits mit der Europäischen Union an seinen umstrittenen Einwanderungsvorschriften fest. Ministerpräsident Péter Magyar erklärte, die „Krisen“-Maßnahmen im Bereich Migration würden verlängert. Die Regelung, die am Montag auslaufen sollte, gilt nun bis zum 31. Dezember.

Magyar begründete die Entscheidung mit der jüngsten Grenzkrise in der spanischen Enklave Ceuta. Sie habe gezeigt, dass sich Migrationsrouten „innerhalb weniger Tage“ verlagern könnten. Nach seiner Darstellung könnten bereits kleinste gesetzliche Änderungen Lücken beim Schutz der europäischen Außengrenzen schaffen.

Die ungarische Politik gegen „Massenmigration“ geht auf die Migrationswelle in der EU im Jahr 2015 zurück. Die strengen Kontrollen werden seitdem alle sechs Monate verlängert. Sie bilden die Rechtsgrundlage für Grenzkontrollmaßnahmen wie die Zurückweisung von Asylsuchenden an den ungarischen Grenzen und die Verpflichtung, Schutz bei Botschaften im benachbarten Serbien oder in der Ukraine zu suchen.

Budapests Umgang mit Migration hat zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit Brüssel geführt. EU-Gerichte entschieden wiederholt gegen die Politik des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Im Jahr 2024 verhängte das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro, die sich täglich um eine Million Euro erhöht.

Seit seinem erdrutschartigen Wahlsieg im April versucht Magyar, der Strafe auszuweichen und zugleich an einer harten Haltung in der Migrationsfrage festzuhalten. Die ungarische Regierung stellt ihre Maßnahmen als Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der Europäischen Union dar.

Quelle: euractiv.com

Zusammenfassung: Ungarn verlängert seine migrationspolitischen Krisenmaßnahmen bis zum 31. Dezember. Die Regeln ermöglichen unter anderem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den ungarischen Grenzen und stehen seit Jahren im Konflikt mit der EU.

Einschätzung der Redaktion

Die vier Themen zeigen eine zunehmende politische Polarisierung: soziale Unsicherheit, rechtspopulistische Mobilisierung, demokratischer Gegenprotest und der Streit über rechtsstaatliche Grenzen verschärfen sich gegenseitig. Besonders relevant ist, dass konkrete Alltagsprobleme wie Wohnen und Migration zunehmend als Kraftfelder für grundsätzliche politische Richtungsentscheidungen dienen.

Kernaussage: Die politische Auseinandersetzung wird härter, weil soziale und sicherheitspolitische Konflikte immer stärker mit der Frage nach dem demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmen verbunden werden.

Quellen: