Wohnungsbau, Politik und Protest: Schleswig-Holstein gründet Netzwerk, Künstler fordern Wandel

Schleswig-Holstein reagiert auf den akuten Wohnungsmangel: Mit dem neuen Netzwerk „Planen, Bauen, Wohnen“ bündeln 24 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihre Kräfte, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Klimaziele einzuhalten. Welche innovativen Ansätze das Bündnis verfolgt und wie die Zusammenarbeit gelingen soll, beleuchtet dieser Pressespiegel.

Netzwerk für Wohnungsbau in Schleswig-Holstein gegründet

In Schleswig-Holstein herrscht ein akuter Wohnungsmangel. Um diesem Problem zu begegnen, haben 24 Akteure aus Ministerien, Verbänden und Organisationen das Netzwerk „Planen, Bauen, Wohnen“ ins Leben gerufen. Ziel des Netzwerks ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig Umweltziele einzuhalten, wie das Innenministerium mitteilte.

Beteiligt sind Vertreter aus der Wohnungs- und Energiewirtschaft, der Bauindustrie, dem Baugewerbe, dem Handwerk sowie Experten für Architektur, Planung, Ingenieurwesen und Energieberatung. Auch soziale Träger, die Verbraucherzentrale, der Mieterbund, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen sowie das Innen- und das Energiewendeministerium sind Teil des Bündnisses.

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betonte: „Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam viel bewegen werden.“ Staatssekretär Joschka Knuth (Grüne) hob hervor, dass die Wärmewende das größte bisher ungenutzte Potenzial auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040 biete.

• 24 Organisationen und Institutionen beteiligt
• Fokus auf bezahlbaren Wohnraum und Klimaneutralität
• Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft

Infobox: Das neue Netzwerk soll innovative Ansätze für den Wohnungsbau und die Wärmewende in Schleswig-Holstein entwickeln und umsetzen. (Quelle: SZ.de)

Claus Peymanns Einfluss auf den politischen Diskurs in Österreich

Claus Peymann, ehemaliger Direktor des Wiener Burgtheaters, prägte den politischen Diskurs in Österreich maßgeblich. Er übernahm das Burgtheater 1986, einem Jahr, das als Wendepunkt in der österreichischen Politik gilt: Jörg Haider wurde Vorsitzender der FPÖ und Kurt Waldheim zum Bundespräsidenten gewählt. Waldheims Umgang mit seiner Vergangenheit als Wehrmachtsoffizier löste eine landesweite Debatte über Österreichs Rolle im Nationalsozialismus aus.

Peymann nutzte die Bühne des Burgtheaters, um gesellschaftlich brisante Themen aufzugreifen, die zuvor kaum öffentlich diskutiert wurden. Besonders die Uraufführung von Thomas Bernhards „Heldenplatz“ 1988 sorgte für heftige Reaktionen, Proteste und internationale Aufmerksamkeit. Peymann war bekannt für seine politische Haltung und seine Bereitschaft, sich öffentlich zu äußern, was ihn zu einer polarisierenden Figur machte.

„Peymann war das Beste, was dem Wiener Burgtheater passieren konnte“, so die Kolumnistin Verena Mayer. Sie hebt hervor, dass Peymann als Vertreter eines Regietheaters galt, das historisch bedeutsame Aufführungen hervorbrachte, aber auch Hierarchien festigte.

• Peymann leitete das Burgtheater ab 1986
• Er brachte Themen wie die NS-Vergangenheit Österreichs auf die Bühne
• Die Uraufführung von „Heldenplatz“ 1988 war ein Meilenstein

Infobox: Claus Peymanns Wirken am Burgtheater führte zu einer neuen Offenheit im Umgang mit politisch sensiblen Themen in Österreich. (Quelle: SZ.de)

Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebeflug nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat den aktuellen Abschiebeflug afghanischer Staatsangehöriger nach Afghanistan scharf kritisiert. „Der Flug markiert eine weitere gefährliche Verschiebung politischer Prioritäten – weg vom Schutz gefährdeter Menschen, hin zur symbolischen Durchsetzung migrationspolitischer Härte“, erklärte Rosa Mare vom Flüchtlingsrat in Kiel. Während Deutschland weiterhin Tausende gefährdete Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage nicht einreisen lasse, würden gleichzeitig Menschen in ein Land abgeschoben, das internationale Institutionen als unsicher einstufen.

Seit Oktober 2022 hat Deutschland im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms zugesagt, besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Geplant waren 1.000 Einreisen pro Monat, tatsächlich kamen bisher jedoch nur etwa 1.500 Menschen an. Rund 2.400 weitere haben eine Aufnahmezusage, die noch umgesetzt werden muss. Beim aktuellen Abschiebeflug wurden 81 Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben, darunter drei schwere Straftäter aus Schleswig-Holstein. Es ist der erste Abschiebeflug seit Antritt der schwarz-roten Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Infobox: Der Flüchtlingsrat fordert einen Stopp der Abschiebungen und die zügige Aufnahme gefährdeter Afghanen. (Quelle: SZ.de)

Massive Attack und Musiker protestieren gegen Israels Gaza-Politik

Die Bands und Musiker Massive Attack, Brian Eno, Fontaines D.C. und Kneecap haben die Gründung eines Netzwerks zum gemeinsamen Protest gegen Israels Gaza-Politik angekündigt. Die Künstler stehen der Israel-Boykott-Bewegung BDS nahe und wollen vor allem Nachwuchskünstler unterstützen, die wegen ihrer politischen Einstellung unter Druck geraten.

Die Musiker werfen Israel einen Genozid im Gazakrieg vor, was von der israelischen Regierung stets zurückgewiesen wurde. Sie berichten, selbst Ziel von Einschüchterungskampagnen der Musikindustrie gewesen zu sein. Hintergrund sind mehrere Protestaktionen in Großbritannien, bei denen es zu Ermittlungen kam: Ein Rapper von Kneecap ist wegen einer terroristischen Straftat angeklagt, weil er bei einem Konzert eine Hisbollah-Flagge zeigte. Massive Attack wird vorgeworfen, während eines Konzerts ein Video mit Yahya Sinwar, dem getöteten Hamas-Anführer, gezeigt zu haben. Auch die Band Bob Vylan steht im Fokus polizeilicher Ermittlungen, nachdem ein Mitglied auf dem Glastonbury-Festival „Death, death to the IDF“ rief.

• Netzwerkgründung von Massive Attack, Brian Eno, Fontaines D.C. und Kneecap
• Forderung nach sofortiger Waffenruhe im Gazakrieg
• Unterstützung für Künstler, die sich politisch äußern wollen

Infobox: Das Netzwerk will Musiker schützen, die sich gegen Israels Gaza-Politik positionieren, und fordert ein Ende der britischen Unterstützung für Israel. (Quelle: Spiegel)

Politikprominenz bei den Bayreuther Festspielen

Die Eröffnung der Bayreuther Festspiele am 25. Juli wird in diesem Jahr zu einem Spitzentreffen der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) werden erwartet. Aus dem Bundeskabinett reisen zudem Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an.

Die Festspiele beginnen mit einer Neuinszenierung der Wagner-Oper „Die Meistersinger von Nürnberg“. Traditionell lädt die Stadt Bayreuth zum Auftakt Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur ein. Olaf Scholz (SPD) hatte die Festspiele während seiner Kanzlerschaft nicht besucht, mit Merz' Anreise endet diese Phase. Angela Merkel gilt als große Wagner-Anhängerin und war bereits vor ihrer Kanzlerschaft regelmäßiger Gast. Nach der Premiere richtet Ministerpräsident Söder einen Staatsempfang im Neuen Schloss aus. Am Rande der Festspiele ist zudem eine Kundgebung für Klimaschutz und gesellschaftlichen Wandel geplant.

• Eröffnung der Bayreuther Festspiele am 25. Juli
• Teilnahme zahlreicher Unions-Politiker, darunter Merz, Klöckner, Merkel und Söder
• Kundgebung für Klimaschutz zum Auftakt

Infobox: Die Bayreuther Festspiele werden in diesem Jahr zum Treffpunkt der politischen Spitze der Union und stehen auch im Zeichen gesellschaftlicher Debatten. (Quelle: DIE ZEIT)

Einschätzung der Redaktion

Die Gründung eines breit aufgestellten Netzwerks für Wohnungsbau in Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Schritt, um die strukturellen Herausforderungen des Wohnungsmarktes anzugehen. Die Einbindung unterschiedlichster Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erhöht die Chancen, innovative und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Besonders relevant ist die gleichzeitige Ausrichtung auf bezahlbaren Wohnraum und Klimaneutralität, da dies die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Prioritäten widerspiegelt. Die Bündelung von Kompetenzen und Interessen kann dazu beitragen, Zielkonflikte zwischen sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit konstruktiv zu lösen. Entscheidend wird sein, ob das Netzwerk konkrete Maßnahmen und messbare Fortschritte erzielt, um dem akuten Wohnungsmangel wirksam entgegenzutreten.

• Breite Allianz erhöht Umsetzungswahrscheinlichkeit
• Fokus auf soziale und ökologische Ziele ist zukunftsweisend
• Erfolg hängt von konkreten Ergebnissen und nachhaltiger Zusammenarbeit ab

Quellen:

• Wohnungsbaupolitik - Netzwerk für Wohnungsbau in Schleswig-Holstein gegründet - Politik - SZ.de
• Theater in Österreich: Claus Peymanns Einfluss auf den politischen Diskurs - Politik - SZ.de
• Migration - Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebeflug nach Afghanistan - Politik - SZ.de
• Massive Attack wollen Musiker unterstützen, die sich gegen Israels Gaza-Politik aussprechen
• Opern-Spektakel: Merz, Merkel, Klöckner - die Politik reist nach Bayreuth
• Präsident Nicusor Dan in Berlin: Rumänien trotzt der Politik