Wie Angst, Sicherheit und Engagement aktuelle Politik und Gesellschaft prägen

Wie beeinflusst Angst politische Entscheidungen in Demokratien? Der aktuelle Pressespiegel beleuchtet, wie Emotionen gezielt eingesetzt werden, um gesellschaftliche Stimmungen zu steuern, welche Rolle Verteidigungsausgaben und parteipolitische Spannungen im Bundestag spielen, warum ein Berliner Flüchtlingsverein seine Räume aufgibt, wie internationale Politik zur Bühne für Inszenierungen wird, welche Folgen der Wegfall von Exzellenz-Förderung an der Uni Münster hat und wie das Handwerk in Brandenburg den Dialog mit der Politik sucht.

Wie Angst in Demokratien Politik beeinflusst

Angst ist eine uralte Emotion, die nicht nur schützt, sondern auch politisch instrumentalisiert werden kann. Laut Deutschlandfunk wird Angst gezielt durch Sprache, Bilder und Narrative geschürt, um politische Ziele zu erreichen. Themen wie Migration, Klimawandel und Jobverlust werden dabei besonders häufig genutzt, um Unsicherheiten in der Bevölkerung zu verstärken.

Die Berichterstattung hebt hervor, dass Angst in Demokratien nicht nur ein individuelles Gefühl ist, sondern auch gesellschaftliche und politische Auswirkungen hat. Sie kann das Wahlverhalten beeinflussen und wird von politischen Akteuren bewusst eingesetzt, um Zustimmung für bestimmte Maßnahmen oder Programme zu gewinnen.

• Angst wird durch gezielte Kommunikation verstärkt.
• Sie beeinflusst politische Entscheidungen und das Verhalten der Wähler.
• Emotionen wie Angst können durch Desinformation und Fake News zusätzlich geschürt werden.

Infobox: Angst ist ein zentrales politisches Steuerungsinstrument, das in Demokratien gezielt eingesetzt wird, um gesellschaftliche Stimmungen zu beeinflussen. (Quelle: Deutschlandfunk)

Merz zu Sicherheitsausgaben: Auf dem Weg, uns in NATO auf fünf Prozent zu verpflichten

Friedrich Merz äußerte sich laut FAZ.NET zu den Sicherheitsausgaben Deutschlands und betonte, dass das Land auf dem Weg sei, sich in der NATO auf fünf Prozent zu verpflichten. Diese Aussage unterstreicht die wachsende Bedeutung von Verteidigungsausgaben im aktuellen sicherheitspolitischen Kontext.

Im Liveblog der FAZ wird zudem berichtet, dass die AfD im Bundestag weiterhin im kleinen Fraktionssaal bleiben muss, während die SPD den Otto-Wels-Saal behält. Die Entwicklungen rund um die Sicherheitsausgaben und die Sitzverteilung im Bundestag zeigen die aktuellen politischen Spannungen und Prioritäten.

Infobox: Deutschland plant, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen, was eine deutliche Steigerung im Rahmen der NATO-Verpflichtungen darstellt. (Quelle: FAZ.NET)

Flüchtlingsverein von Politik genervt: „Moabit hilft“ verlässt Moabit

Der Berliner Hilfsverein „Moabit hilft“ hat nach monatelangen Verhandlungen beschlossen, seine Räume in der Turmstraße 90 in Berlin-Mitte zu verlassen. Wie die taz berichtet, war ein Betriebskostenanteil von über 1.000 Euro zu hoch, und die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) hatte an ihr Angebot unannehmbare Bedingungen geknüpft.

Der Verein zahlte weiterhin 2.400 Euro Miete für 200 Quadratmeter und investierte über 40.000 Euro in die Instandhaltung. Trotz eines verbesserten Angebots der BIM mit einer „Kostenmiete“ von rund 1.200 Euro und einem 5-Jahres-Vertrag entschied sich die Mehrheit der Vereinsmitglieder gegen eine Verlängerung, da die Unabhängigkeit des Vereins durch die geforderten Nachweise gefährdet gewesen wäre.

• Über 1.000 Euro Betriebskostenanteil waren zu hoch.
• 2.400 Euro Miete für 200 Quadratmeter wurden weiterhin gezahlt.
• Über 40.000 Euro wurden in die Instandhaltung investiert.
• Die Beratung und Begleitung von Flüchtlingen wird fortgesetzt, jedoch ohne physische Anlaufstelle.

Infobox: „Moabit hilft“ verlässt nach zehn Jahren seine Räume in Moabit, setzt aber die Arbeit ohne feste Anlaufstelle fort. Die Entscheidung fiel wegen hoher Kosten und Bedingungen, die die Unabhängigkeit des Vereins gefährdet hätten. (Quelle: taz.de)

Genozid-Vorwurf: Trumps Videofalle beim Besuch von Präsident Cyril Ramaphosa

Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus wurde dieser laut SZ.de von US-Präsident Donald Trump in eine sogenannte „Videofalle“ gelockt. Trump empfing Ramaphosa im Oval Office und ließ ihn in einer Weise auflaufen, die an frühere Begegnungen mit anderen Staatschefs erinnert.

Der Artikel beschreibt, dass Trump kurz zuvor noch betont hatte, US-Präsidenten sollten sich nicht in die Angelegenheiten fremder Länder einmischen. Dennoch nutzte er den Besuch Ramaphosas, um politische Botschaften zu platzieren und den südafrikanischen Präsidenten öffentlich unter Druck zu setzen.

• Trump empfängt Ramaphosa im Weißen Haus.
• Der US-Präsident nutzt den Besuch für eigene politische Zwecke.
• Die Situation erinnert an frühere Auftritte Trumps mit anderen Staatschefs.

Infobox: Präsident Ramaphosa wurde bei seinem Besuch im Weißen Haus von Donald Trump in eine unangenehme politische Situation gebracht, die öffentlichkeitswirksam inszeniert wurde. (Quelle: SZ.de)

Uni Münster: Bereich „Religion und Politik“ verliert Exzellenz-Förderung

Der Exzellenzcluster „Religion und Politik“ an der Universität Münster wird ab 2026 nicht mehr gefördert. Wie Kirche-und-Leben.de berichtet, hatte der Cluster seit 2007 insgesamt 117 Millionen Euro aus der Cluster-Förderung erhalten und für die kommenden sieben Jahre weitere 47 Millionen Euro beantragt.

Uni-Rektor Johannes Wessels erklärte, dass die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiterhin in Münster bleiben und sich andere Fördertöpfe suchen werden. Die Auslauf-Finanzierung über drei Jahre soll begonnene Projekte abschließen. Besonders betroffen sind temporäre Stellen, die nach Abschluss der laufenden Arbeiten wegfallen könnten.

Infobox: Der Exzellenzcluster „Religion und Politik“ an der Uni Münster verliert ab 2026 die Förderung, was vor allem temporäre Stellen betrifft. (Quelle: Kirche-und-Leben.de)

Handwerk trifft Politik

Auf Initiative von Dierk Lause, Obermeister der SHK-Innung und Geschäftsführer der HTB Haustechnik GmbH Brandenburg, traf sich die Kreishandwerkerschaft mit Oberbürgermeister Steffen Scheller. Im Mittelpunkt standen Themen wie Baustellenmanagement, Brückenerneuerungen, Fachkräftemangel und Parkausweise für Handwerksbetriebe in der Innenstadt, wie Meetingpoint Brandenburg berichtet.

Der Tenor des Treffens war eindeutig: Ein enger und regelmäßiger Dialog zwischen Politik und Handwerk ist entscheidend, um die Region zukunftsfähig zu gestalten und die Rahmenbedingungen für das Handwerk zu verbessern. Oberbürgermeister Scheller betonte die Bedeutung des Handwerks für die Gesellschaft und die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen zu optimieren.

• Baustellenmanagement und Brückenerneuerungen als zentrale Themen.
• Fachkräftemangel und Parkausweise für Handwerksbetriebe wurden diskutiert.
• Regelmäßiger Dialog zwischen Politik und Handwerk als Ziel.

Infobox: Das Treffen zwischen Handwerk und Politik in Brandenburg unterstreicht die Bedeutung des Handwerks für die Gesellschaft und die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen zu verbessern. (Quelle: Meetingpoint Brandenburg)

Einschätzung der Redaktion

Die gezielte Nutzung von Angst als politisches Steuerungsinstrument stellt eine erhebliche Herausforderung für demokratische Gesellschaften dar. Wenn Unsicherheiten systematisch verstärkt werden, kann dies das Vertrauen in demokratische Prozesse und Institutionen untergraben. Die bewusste Emotionalisierung politischer Debatten birgt das Risiko, rationale Diskurse zu verdrängen und die Polarisierung zu fördern. Besonders problematisch ist die Verbindung von Angst mit Desinformation, da so gesellschaftliche Spaltungen vertieft und manipulative Strategien begünstigt werden. Eine resiliente Demokratie muss daher nicht nur auf sachliche Information setzen, sondern auch Mechanismen entwickeln, um der Instrumentalisierung von Emotionen entgegenzuwirken.

• Angst als politisches Werkzeug gefährdet die Qualität demokratischer Entscheidungsfindung.
• Die bewusste Verstärkung von Unsicherheiten kann gesellschaftliche Spaltungen vertiefen.
• Demokratien benötigen Strategien, um manipulativer Emotionalisierung entgegenzutreten.

Quellen:

• Wie Angst in Demokratien Politik beeinflusst
• Merz zu Sicherheitsausgaben: Auf dem Weg, uns in NATO auf fünf Prozent zu verpflichten
• Flüchtlingsverein von Politik genervt: „Moabit hilft“ verlässt Moabit
• Genozid-Vorwurf: Trumps Videofalle beim Besuch von Präsident Cyril Ramaphosa
• Uni Münster: Bereich „Religion und Politik“ verliert Exzellenz-Förderung
• Handwerk trifft Politik