--- title: Wahlen setzen Merz unter Druck, während Nato und KI die Politik prägen canonical: https://politik-ratgeber.de/wahlen-setzen-merz-unter-druck-waehrend-nato-und-ki-die-politik-praegen/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2026-09-19 updated: 2026-09-19 language: de category: News description: Der Pressespiegel thematisiert den wachsenden Druck auf Friedrich Merz, Boltons Nato-Kritik an Trump sowie Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz. source: Provimedia GmbH --- # Wahlen setzen Merz unter Druck, während Nato und KI die Politik prägen > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-09-19 **Zusammenfassung:** Der Pressespiegel thematisiert den wachsenden Druck auf Friedrich Merz, Boltons Nato-Kritik an Trump sowie Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz. --- Dieser Pressespiegel beleuchtet die politischen Spannungen der Woche: Während die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Druck auf Friedrich Merz erhöhen, sorgt John Boltons Kritik an Donald Trump international für Aufsehen. Zugleich geht es um Künstliche Intelligenz, Deutschlands Zukunft und die sicherheitspolitische Bedeutung des ersten F-35-Kampfjets für die Bundeswehr. ## Wahlsonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Umfragen erhöhen Druck auf Friedrich Merz Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden laut BILD als wichtiger Stimmungstest für die Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) bewertet. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der letzten vom ZDF veröffentlichten Umfrage knapp vor der AfD, während die Linke in Berlin weiterhin führt. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF erreicht die SPD in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent und legt damit 3 Punkte zu. Die AfD kommt auf 36 Prozent und verliert 1 Punkt. Die CDU liegt bei 6 Prozent und verliert 1 Punkt, die Grünen erreichen 5 Prozent, die Linke 9 Prozent. Das BSW kommt auf 4 Prozent und hat laut BILD nur Außenseiterchancen auf den Einzug in den Schweriner Landtag. | Partei | Mecklenburg-Vorpommern | Veränderung | | SPD | 37 Prozent | +3 Punkte | | AfD | 36 Prozent | −1 Punkt | | CDU | 6 Prozent | −1 Punkt | | Grüne | 5 Prozent | Keine Angabe | | Linke | 9 Prozent | Keine Angabe | | BSW | 4 Prozent | Keine Angabe | In Berlin führt die Linke der Umfrage zufolge mit 22 Prozent. Die CDU folgt mit 20 Prozent, verliert jedoch 1 Punkt. Die AfD kommt auf 18 Prozent und legt 1 Punkt zu, während die Grünen bei 15 Prozent liegen und 1 Punkt verlieren. Die SPD erreicht 12 Prozent und verbessert sich um 2 Punkte; das BSW kommt auf 4 Prozent und legt 1 Punkt zu. | Partei | Berlin | Veränderung | | Linke | 22 Prozent | −1 Punkt | | CDU | 20 Prozent | −1 Punkt | | AfD | 18 Prozent | +1 Punkt | | Grüne | 15 Prozent | −1 Punkt | | SPD | 12 % | +2 Punkte | | BSW | 4 Prozent | +1 Punkt | Nach Darstellung von BILD könnten die Linken in Berlin erstmals das Rote Rathaus übernehmen. Zugleich wird auf die Folgen möglicher CDU-Verluste verwiesen: Nach dem Erdrutschsieg des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, bei dem die AfD 44 Prozent erreichte, könnten weitere schlechte Ergebnisse den Druck auf Friedrich Merz nochmals deutlich erhöhen. **Infobox – Quelle: BILD** - SPD in Mecklenburg-Vorpommern: 37 Prozent - AfD in Mecklenburg-Vorpommern: 36 Prozent - Linke in Berlin: 22 Prozent - CDU in Berlin: 20 Prozent - Die Wahlen gelten als Stimmungstest für Friedrich Merz. ## BILD diskutiert mögliche Folgen von CDU-Wahlpleiten für Merz BILD berichtet in einem Beitrag von Thomas Kausch und Politikchef Jan Schäfer über mögliche Szenarien für die CDU nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Folgen es für Bundeskanzler Friedrich Merz haben könnte, wenn die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag fliegt oder in Berlin das Rote Rathaus verliert. Der Beitrag bezeichnet beide Szenarien als mögliches Desaster für die CDU. Für Friedrich Merz könnte damit laut BILD das Ende seiner politischen Führung eingeläutet werden. > „Man muss Merz einen würdigen Abgang bereiten“ Die Aussage wird im Titel des BILD-Beitrags als zentrale politische These aufgegriffen. Der Artikel stellt damit einen Zusammenhang zwischen den erwarteten Wahlergebnissen der CDU in den beiden Ländern und der Zukunft des Bundeskanzlers her. **Infobox – Quelle: BILD** - Im Fokus stehen die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. - BILD beschreibt einen möglichen Verlust des Berliner Roten Rathauses und einen möglichen Einzug der CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht. - Der Beitrag diskutiert mögliche Folgen für Friedrich Merz. ## John Bolton wirft Donald Trump schwere Belastung der Nato vor Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, wirft US-Präsident Donald Trump vor, die Beziehungen zu den Nato-Partnern schwer und unnötig beschädigt zu haben. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks sagte Bolton, Trump habe den Beziehungen zu den Nato-Partnern „enormen Schaden“ zugefügt. > „Dieser Schaden muss repariert werden. Er war völlig unnötig.“ Bolton erklärte zugleich, dass er eine Reparatur der Beziehungen für möglich hält. Je früher damit begonnen werde, desto besser. Als Belastungen nennt der Bericht unter anderem Trumps Ankündigung, sich die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland aneignen zu wollen, sowie seinen Wunsch, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Zusätzlich sorgt laut ntv Trumps Forderung für Spannungen, wonach die Nato-Partner ihre eigenen Verteidigungsausgaben massiv und schnell erhöhen müssten. Auch Drohungen mit einer Truppenreduzierung in Europa seien bei den Partnern nicht gut angekommen. Für die Zeit nach Trump sieht Bolton Chancen auf eine Rückkehr zu einer traditionelleren Politik. Das gelte auch für den Fall, dass der derzeitige Vizepräsident JD Vance Trump folgen sollte. Bolton bezeichnete Vance als „äußerst opportunistisch“ und verwies auf die Frage, was dieser im Jahr 2028 denken werde. Bolton kritisierte zudem Trumps Umgang mit internationalen Staatschefs. Trump glaube, dass persönliche Freundschaften mit ausländischen Staatschefs automatisch zu guten Beziehungen zwischen den Staaten führten. Nach Boltons Einschätzung ist dieses Verständnis falsch, weil persönliche Beziehungen zwar eine Rolle spielten, aber nicht die Beziehungen zwischen Staaten bestimmten. > „Das ist ein geradezu kindliches Verständnis internationaler Politik und sehr gefährlich“ Bolton war während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 zeitweise Nationaler Sicherheitsberater. Nach rund eineinhalb Jahren trat er im Streit mit Trump zurück und wurde anschließend zu einem seiner schärfsten Kritiker. 2020 veröffentlichte Bolton ein Enthüllungsbuch über Trump; die Trump-Regierung versuchte vergeblich, die Publikation zu stoppen. **Infobox – Quelle: ntv.de** - John Bolton wirft Trump eine schwere Belastung der Nato-Beziehungen vor. - Bolton hält eine Reparatur der Beziehungen für möglich. - Er kritisiert Trumps Sicht auf persönliche Beziehungen zu Wladimir Putin und Xi Jinping. - Bolton war in Trumps erster Amtszeit zeitweise Nationaler Sicherheitsberater. ## Kalifornien prüft laut t-online einen „Notschalter“ für künstliche Intelligenz In einem Newsblog zur US-Politik berichtet t-online, dass Kalifornien künstliche Intelligenz besser kontrollieren will. Als Teil dieser politischen Entwicklung wird ein möglicher „Notschalter“ für KI genannt. Der Bericht steht im Zusammenhang mit weiteren Entwicklungen rund um Donald Trump, Dänemark, Grönland und die US-Politik. Der Newsblog nennt außerdem ein Treffen von Trump und Wladimir Putin in Alaska sowie politische Akteure wie Benjamin Netanjahu, Emmanuel Macron, JD Vance, Viktor Orban, Xi Jinping, Wolodymyr Selenskyj und Recep Tayyip Erdogan. **Infobox – Quelle: t-online** - Kalifornien will künstliche Intelligenz besser kontrollieren. - Geprüft wird ein möglicher „Notschalter“ für KI. - Der Bericht ist Teil eines Newsblogs zur US-Politik. ## BR fragt nach Deutschlands Zukunft zwischen KI und Überforderung Der Bayerische Rundfunk widmet sich in der Sendung „Politik und Hintergrund“ der Frage: „Zwischen KI und KO. Welche Zukunft hat Deutschland?“ Der Beitrag von Barbara Kostolnik wurde am 18.09.2026 veröffentlicht. Ausgangspunkt ist ein Rückblick auf das Lied „It's the end of the world as we know it“ der US-amerikanischen Band R.E.M. aus dem Jahr 1987. Damals sei künstliche Intelligenz noch ein dystopisches Thema für Science-Fiction-Filme gewesen. Der BR stellt die Entwicklung künstlicher Intelligenz damit in einen gesellschaftlichen und politischen Zusammenhang. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Zukunft Deutschland angesichts des technologischen Wandels hat. **Infobox – Quelle: BR** - Sendung: „Politik und Hintergrund“ - Thema: „Zwischen KI und KO. Welche Zukunft hat Deutschland?“ - Beitrag von Barbara Kostolnik - Stand: 18.09.2026 ## Bundeswehr übernimmt ersten F-35-Kampfjet Boris Pistorius hat in Texas den ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang genommen. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt den Tarnkappenjet als Flugzeug, das auf dem Radar kaum zu sehen ist, verweist zugleich aber auf einen problematischen Nachteil. Die Anschaffung steht laut SZ.de für die Aufrüstung der Bundeswehr und für die sicherheitspolitische Frage, wie stark Deutschland von den Vereinigten Staaten abhängig wird. Für Pistorius ist die Antwort darauf dem Bericht zufolge einfach: Es gebe keinen europäischen Kampfjet fünfter Generation. Die Süddeutsche Zeitung führt außerdem an, dass das deutsch-französische FCAS-Projekt gescheitert sei. Vor diesem Hintergrund erscheint die F-35 für Pistorius quasi alternativlos. Der Artikel ordnet die F-35 in die Debatte über moderne Kriegsführung und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ein. Die Anschaffung soll eine militärische Lücke schließen, macht nach Darstellung der SZ jedoch zugleich die Abhängigkeit von den USA sichtbar. **Infobox – Quelle: SZ.de** - Boris Pistorius nahm in Texas den ersten F-35-Kampfjet für die Bundeswehr in Empfang. - Die F-35 ist auf dem Radar kaum zu sehen. - Laut Bericht gibt es keinen europäischen Kampfjet fünfter Generation. - Das deutsch-französische FCAS-Projekt ist laut SZ.de gescheitert. ## Einschätzung der Redaktion Die entscheidende politische Bedeutung liegt weniger in einzelnen Prozentwerten als in der möglichen Kettenwirkung mehrerer Landtagsniederlagen. Für Friedrich Merz würde sich dadurch nicht automatisch eine Führungsfrage ergeben, wohl aber ein erheblicher Autoritätsverlust innerhalb der CDU. Besonders riskant wäre, wenn die Partei zugleich Stimmen an die AfD verliert und keine überzeugende Antwort auf die wachsende politische Polarisierung findet. Die Debatte über einen möglichen Abgang wirkt derzeit zugespitzt. Sie zeigt jedoch, wie stark die politische Stabilität der Bundesregierung von ihrer Fähigkeit abhängt, Erfolge sichtbar zu machen und die eigene Wählerschaft zu halten. Regionale Wahlergebnisse könnten damit über ihren unmittelbaren Länderbezug hinaus zum Signal über die Zukunft des bundespolitischen Kurses werden. **Kernaussage:** Mehrere schwache CDU-Ergebnisse würden den Druck auf Merz deutlich erhöhen, seine Position aber erst dann ernsthaft gefährden, wenn daraus ein anhaltender innerparteilicher Machtverlust entsteht. Quellen: - [ZDF-Umfrage: Linke führt in Berlin, AfD in Mecklenburg-Vorpommern vorn](https://www.bild.de/politik/inland/zdf-umfrage-linke-fuehrt-in-berlin-afd-in-mecklenburg-vorpommern-vorn-6aac3b2ee63576cfb102918d) - ["Wir müssen das bald reparieren": Ex-Sicherheitsberater Bolton: Trump hat Nato sehr belastet](https://www.n-tv.de/politik/Ex-Sicherheitsberater-Bolton-Trump-hat-Nato-sehr-belastet-id31323784.html) - [Trump: Trump-Gegner will Notschalter für KI prüfen](https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101438826/usa-kalifornien-prueft-notschalter-fuer-ki.html) - [Politik und Hintergrund: Zwischen KI und KO. Welche Zukunft hat Deutschland? | BR.de](https://www.br.de/radio/br24/sendungen/politik-und-hintergrund/zwischen-ki-und-ko-welche-zukunft-hat-deutschland-100.html) - [Bundeswehr: Pistorius nimmt ersten Kampfjet „F-35“ in Empfang - Politik - SZ.de](https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-f-35-kampfjets-bundeswehr-luftwaffe-usa-nuklearschirm-li.3549826) - [Bei CDU-Wahlpleiten: „Man muss Merz einen würdigen Abgang bereiten“](https://www.bild.de/politik/bei-cdu-wahlpleiten-man-muss-merz-einen-wuerdigen-abgang-bereiten-6aad4eb57a2a14cb01bedcda) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/wahlen-setzen-merz-unter-druck-waehrend-nato-und-ki-die-politik-praegen/)* *© 2026 Provimedia GmbH*