Wagenknecht für AfD-Einbindung, Linke fordert Entlastung bei hohen Spritpreisen

Zwischen AfD-Annäherung, steigenden Spritpreisen und neuen Belastungen für Verbraucher steht die Politik vor richtungsweisenden Entscheidungen. Der Pressespiegel beleuchtet außerdem Trumps Visa-Pläne, russische Desinformation, den EU-Haushaltsstreit und die mögliche Zuckersteuer.

Sachsen-Anhalt: Wagenknecht bekräftigt Offenheit für Zusammenarbeit mit der AfD

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine teilweise Zusammenarbeit mit der AfD erneut befürwortet. „Wir müssen aus dieser Brandmaueridiotie raus, sonst fühlt sich fast jeder zweite Wähler betrogen“, sagte die 57-Jährige im Interview mit dem Spiegel, wie DIE ZEIT berichtet.

Für den Fall eines Einzugs des BSW in den Landtag schlägt Wagenknecht ein Regierungsmodell mit einer unabhängigen, über Parteigrenzen hinweg respektierten Persönlichkeit an der Spitze vor. Als mögliche Ministerpräsidentin oder möglichen Ministerpräsidenten nennt sie Personen aus Wirtschaft, Justiz und Kirchen, Namen wolle sie jedoch nicht nennen.

Nach ihren Vorstellungen soll anschließend ein Kabinett aus Fachleuten „mit und ohne Parteibuch“ gebildet werden. Regiert werden soll mit wechselnden Mehrheiten und „unter Einbeziehung aller demokratisch gewählten Parteien“ – ausdrücklich auch der AfD.

Wagenknecht weist den Vorwurf zurück, demnach der AfD als Steigbügelhalterin zu dienen. Sie argumentiert, viele Menschen wählten die AfD aus Empörung über die politische Ausgrenzung und fühlten sich durch immer breitere Brandmauerkoalitionen nicht ernst genommen.

Partei	Umfragewert in Sachsen-Anhalt
AfD	42 Prozent
CDU	23 Prozent
BSW	vier Prozent

Die Landtagswahl findet laut DIE ZEIT am 6. September statt. Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD liegt demnach bei 42 Prozent, während die CDU auf 23 Prozent kommt; eine AfD-Alleinregierung wird deshalb als nicht ausgeschlossen beschrieben. Das BSW liegt bei vier Prozent und könnte damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Zusammenfassung: Sahra Wagenknecht wirbt für ein Expertenkabinett und wechselnde Mehrheiten unter Einbeziehung aller demokratisch gewählten Parteien einschließlich der AfD. Gleichzeitig liegt das BSW in den Umfragen bei vier Prozent.

Linke fordert Übergewinnsteuer und Entlastung bei hohen Spritpreisen

Die Linke hat die Bundesregierung vor ihrer zweitägigen Kabinettsklausur zu einem Entlastungspaket für Verbraucher aufgefordert. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte der Funke Mediengruppe, Super E10 kratze am Rekordhoch und Diesel koste mehr als 2,26 Euro, wie n-tv.de berichtet.

Schwerdtner verlangt eine nationale Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, deren Einnahmen an die Menschen zurückgegeben werden sollen. Zusätzlich fordert sie einen Spritpreisdeckel, 150 Euro Energiekrisengeld, eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und bezahlbare Mobilität.

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz tagt laut n-tv.de auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Zentrales Thema der Klausur soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sein; Schwerdtner fordert jedoch, dass auch Menschen berücksichtigt werden, die ihre Einkäufe, Tankfüllungen und Heizkosten bezahlen müssen.

Unterstützung für eine Übergewinnsteuer gibt es dem Bericht zufolge auch aus der SPD und von den Grünen. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil forderte gemeinsam mit fünf europäischen Kollegen ein EU-weites Rahmenwerk zur Besteuerung von Zufallsgewinnen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf den Ölkonzernen vor, sich die Taschen vollzumachen, während viele Familien jeden Euro dreimal umdrehen müssten.

Für die von den Parteien behauptete Abzocke der Mineralölkonzerne gebe es allerdings keinen Beleg. Der ADAC nenne stattdessen mehrere andere Ursachen für die hohen Preise: den Anstieg des Ölpreises aufgrund des Iran-Kriegs, die Dürre in Teilen Deutschlands und die dadurch niedrigen Pegelstände des Rheins. Zusätzlich hätten ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien Produktionskapazitäten für Benzin und Diesel am Weltmarkt verringert; auch fehlende Raffineriekapazitäten und höhere Logistikkosten wirkten preistreibend.

Nationale Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Spritpreisdeckel
150 Euro Energiekrisengeld
Stromsteuer auf das europäische Minimum senken
Bezahlbare Mobilität

Zusammenfassung: Die Linke fordert angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise eine Übergewinnsteuer und weitere Entlastungen. Als Ursachen werden neben politischen Vorwürfen auch der Iran-Krieg, niedrige Rheinpegel, Dürre, fehlende Raffineriekapazitäten und ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien genannt.

USA: Bericht spricht von der möglichen Aufhebung von bis zu 200 000 Visa

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ möglicherweise bis zu 200 000 Visa aufheben. Betroffen seien Menschen, die zunächst Geschäfts- oder Touristenvisa beantragt und anschließend Asyl beantragt hätten, berichtet SZ.de.

Die Meldung ist Teil eines Liveblogs zu Entwicklungen in den USA. Der Bericht nennt als Hintergrund der geplanten Maßnahme die Verbindung von Visa für Geschäfts- oder Tourismuszwecke mit späteren Asylanträgen.

SZ.de berichtet außerdem über weitere Schritte und Entscheidungen der Trump-Regierung sowie über Entwicklungen bei Einreise, Visa und Asyl. Dazu zählen unter anderem ein Urteil des obersten Gerichts zu Trumps Briefwahl-Plänen und ein Bericht über eine Bundesrichterin, die den Visa-Stopp für Staatsangehörige aus 75 Ländern gekippt habe.

Zusammenfassung: Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ prüft die Trump-Regierung die Aufhebung von bis zu 200 000 Visa. Im Mittelpunkt stehen Personen, die nach Geschäfts- oder Touristenvisa Asyl beantragt haben.

Faktencheck: Falsche Kampagne behauptet eine neue Teilung Deutschlands

Im Internet kursieren gefälschte Beiträge, wonach Prominente und Unternehmer eine erneute Teilung Deutschlands unterstützen. Das DW-Faktencheck-Team ordnet diese Videos als Teil der russischen Desinformationskampagne „Matrjoschka“ ein.

Die Kampagne zielt laut DW auf wichtige deutsche Wahlen im September. Dabei seien zahlreiche Fake-Posts entdeckt worden, die den Eindruck erwecken sollten, Politiker und Geschäftsleute wollten Deutschland erneut in zwei Länder spalten.

Nach Einschätzung von Experten verfolgt Russland mit der Kampagne ein bestimmtes Ziel. Die DW bezeichnet die Behauptungen über eine geplante neue Teilung Deutschlands als gefälschte Kampagne.

Zusammenfassung: Die angebliche Unterstützung prominenter Personen für eine neue Teilung Deutschlands ist laut DW-Faktencheck gefälscht. Die Beiträge werden der russischen Desinformationskampagne „Matrjoschka“ zugeordnet.

Geplante Zuckersteuer könnte laut BILD mehr Getränke betreffen

Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer könnte nach Informationen von BILD auf deutlich mehr Getränke erhoben werden als bisher angenommen. Ein Papier des Finanzministeriums, das BILD vorliegt, soll neben Limonaden auch weitere Getränke nennen.

Dem Bericht zufolge könnten sogar Getränke mit Süßstoffen betroffen sein. BILD kündigt an, mit BILDplus aufzuschlüsseln, welche Getränke erfasst werden und welche Preissprünge drohen.

Zusammenfassung: Nach einem BILD-Bericht soll die geplante Zuckersteuer nicht nur Limonaden betreffen. Auch Getränke mit Süßstoffen könnten einbezogen werden.

EU-Haushalt: António Costa beginnt Gespräche mit den Mitgliedstaaten

EU-Ratspräsident António Costa startet eine dreiwöchige Reise, um Gespräche über den nächsten Siebenjahres-Haushaltsplan der Europäischen Union zu führen. Er will in den kommenden Wochen Sondierungsgespräche mit 26 Staats- und Regierungschefs der EU führen, berichtet Euractiv.com.

Die Reise beginnt am Dienstag in der Slowakei mit einem Treffen mit Ministerpräsident Robert Fico. In dieser Woche stehen außerdem Estland, Lettland, Litauen und Tschechien auf dem Reiseplan; letzte Station im nächsten Monat soll Dublin sein, wo Costa den irischen Premierminister Micheál Martin treffen will.

Im Zentrum der Verhandlungen steht laut Euractiv.com ein vorgeschlagener Haushaltsentwurf in Höhe von 2 Billionen Euro. Vor allem reichere EU-Länder, die den größten Beitrag zum gemeinsamen Haushalt leisten, kritisieren den Entwurf.

Ein hochrangiger EU-Beamter beschreibt die Verhandlungen als Trilemma aus der Höhe des Haushalts, der Höhe der nationalen Beiträge und neuen Eigenmitteln. Costa drängt demnach auf Zustimmung zu neuen Eigenmitteln, also neuen Steuern zur Finanzierung der EU.

Eine Einigung soll nach Costas Vorstellung bis 2027 erzielt werden, damit die Gelder ein Jahr später fließen können. EU-Beamte befürchten, dass zahlreiche nationale Wahlen – von Frankreich über Polen bis hin zu Italien – den politischen Kalender im nächsten Jahr belasten und eine Einigung erschweren könnten.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz fordert laut Euractiv.com drastische Kürzungen des Gesamtbudgets. Deutschland ist dem Bericht zufolge der größte Einzelbeitragszahler zum langfristigen EU-Haushalt; Merz will am Donnerstag in Berlin eine Gruppe „Gleichgesinnter“ unter anderem mit Spitzenpolitikern aus Österreich, den Niederlanden und Dänemark zu einem Mittagessen empfangen.

Irland soll im Vorfeld eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen. Costas Team erwägt für den 26. und 27. November ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Haushalt.

Aspekt	Angabe aus der Quelle
Vorgeschlagener Haushaltsentwurf	2 Billionen Euro
Anzahl der geplanten Sondierungsgespräche	26 Staats- und Regierungschefs
Zeitraum des nächsten Haushaltsplans	Siebenjahres-Haushaltsplan
Angestrebte Einigung	bis 2027
Voraussichtlicher Beginn des Geldflusses	ein Jahr später
Erwogenes Sondertreffen	26. und 27. November

Zusammenfassung: António Costa sucht in Gesprächen mit 26 Staats- und Regierungschefs eine Einigung über den nächsten Siebenjahres-Haushalt der EU. Der Haushaltsentwurf in Höhe von 2 Billionen Euro stößt bei reicheren Mitgliedstaaten auf Kritik, während neue Eigenmittel und drastische Kürzungen umstritten sind.

Einschätzung der Redaktion

Wagenknechts Vorstoß könnte die politische Abgrenzung zur AfD weiter aufweichen und den Druck auf CDU und BSW erhöhen, ihre Bedingungen für Mehrheiten klar zu definieren. Besonders riskant ist, dass ein Modell wechselnder Mehrheiten ohne stabile politische Grundlage die Regierungsfähigkeit schwächen könnte.

Kernaussage: Die Debatte verschiebt die entscheidende Frage von bloßer Kooperation zu demokratischer und institutioneller Verlässlichkeit.

Einschätzung der Redaktion

Eine Übergewinnsteuer kann politisch attraktiv wirken, löst aber die Ursachen international beeinflusster Energiepreise nicht automatisch. Belastbare Entlastungen müssten deshalb zielgenau, finanzierbar und so gestaltet sein, dass sie weder Fehlanreize noch neue Preissteigerungen verursachen.

Kernaussage: Der Handlungsdruck ist hoch, doch kurzfristige Preismaßnahmen benötigen eine solide Ursachenanalyse und klare Gegenfinanzierung.

Einschätzung der Redaktion

Die mögliche Aufhebung von bis zu 200 000 Visa wäre ein erheblicher Eingriff mit weitreichenden Folgen für Betroffene und das Vertrauen in das US-Einwanderungs- und Visasystem. Entscheidend wären transparente Kriterien, individuelle Prüfungen und ein belastbarer Rechtsschutz.

Kernaussage: Eine pauschal wirkende Maßnahme könnte rechtliche Unsicherheit und internationale Kritik deutlich verstärken.

Einschätzung der Redaktion

Die erfundene Teilung Deutschlands zeigt, wie Desinformation historische Ängste mit aktuellen politischen Konflikten verbindet. Ihre Wirkung hängt weniger vom Wahrheitsgehalt als von der Geschwindigkeit ihrer Verbreitung und der emotionalen Anschlussfähigkeit ab.

Kernaussage: Der Vorgang unterstreicht die Bedeutung schneller Verifikation und medienkritischer Kompetenz vor Wahlen.

Einschätzung der Redaktion

Eine Ausweitung der Zuckersteuer auf weitere Getränke würde die gesundheitspolitische Wirkung vergrößern, zugleich aber die Abgrenzung der betroffenen Produkte und die Belastung der Verbraucher komplizierter machen. Entscheidend ist, ob die Einnahmen tatsächlich mit einem nachvollziehbaren Präventionsziel verbunden werden.

Kernaussage: Eine breitere Steuerbasis erhöht sowohl den möglichen Nutzen als auch den politischen und sozialen Rechtfertigungsbedarf.

Einschätzung der Redaktion

Die Haushaltsverhandlungen werden zu einem grundsätzlichen Test für die Handlungsfähigkeit der EU. Ein größerer gemeinsamer Haushalt kann europäische Prioritäten stärken, verschärft aber den Konflikt über nationale Beiträge und neue Einnahmequellen. Ohne einen transparenten Interessenausgleich drohen langwierige Blockaden.

Kernaussage: Der Streit entscheidet nicht nur über Geld, sondern über die künftige politische Prioritätensetzung und Geschlossenheit der EU.

Quellen: