--- title: US-Regierung plant offensive Cyberangriffe – Streit um Rente und Dienstreisen canonical: https://politik-ratgeber.de/us-regierung-plant-offensive-cyberangriffe-streit-um-rente-und-dienstreisen/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2026-08-14 updated: 2026-08-14 language: de category: News description: Der Pressespiegel beleuchtet Streit um offensive Cyberangriffe, Dienstreisen, Rente mit 63, Beamtenbesoldung und das gescheiterte Wasserstoffprojekt in Schleswig-Holstein. source: Provimedia GmbH --- # US-Regierung plant offensive Cyberangriffe – Streit um Rente und Dienstreisen > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-08-14 **Zusammenfassung:** Der Pressespiegel beleuchtet Streit um offensive Cyberangriffe, Dienstreisen, Rente mit 63, Beamtenbesoldung und das gescheiterte Wasserstoffprojekt in Schleswig-Holstein. --- Offensive Cyberangriffe durch Unternehmen, Streit um Dienstreisen und der Kampf um die „Rente mit 63“: Der Pressespiegel zeigt, wie kontrovers politische Entscheidungen und staatliches Handeln derzeit diskutiert werden. Dazu kommen neue Entwicklungen bei Beamtengehältern, Klimaprojekten, Verkehr und Bildung sowie der Haftbefehl gegen AfD-Politiker Maximilian Krah. ## US-Regierung plant offensive Cyberangriffe durch Unternehmen Die US-Regierung will amerikanische Unternehmen offiziell für offensive Cyberattacken gegen Online-Kriminelle heranziehen. Wie SZ.de unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichtet, ordnete Präsident Donald Trump an, Regeln und Abläufe für ein entsprechendes Programm festzulegen. Die teilnehmenden Firmen sollen international agierende kriminelle Hacker nicht nur überwachen, sondern deren Aktivitäten auch aktiv stören dürfen. Tech-Unternehmen spielen bereits eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität, bislang liegt der Schwerpunkt jedoch auf defensiven Maßnahmen. Die ausgewählten Unternehmen sollen unter Aufsicht der Regierung handeln. Voraussetzung für die Teilnahme ist eine Freigabe durch das Justiz- sowie das Heimatschutzministerium. Außerdem müssen die Firmen mindestens eine Million Dollar als Sicherheit für den Fall möglicher Verstöße hinterlegen. Ausgeschlossen werden sollen Attacken, die zum Verlust von Menschenleben führen oder als Gewaltanwendung nach internationalem Recht gelten könnten. Zudem dürfen sich die Angriffe nur gegen Gruppen richten, die keine Verbindung zu Regierungen anderer Länder haben. Gerade diese Abgrenzung gilt als problematisch. Cybersicherheits-Experten warnten laut der New York Times, dass die Herkunft von Cyberangriffen häufig erfolgreich verschleiert werde. Dadurch könne es in der Praxis schwierig sein, festzustellen, ob eine Hackergruppe tatsächlich unabhängig handelt. > „Die Herkunft von Attacken“ werde oft erfolgreich verschleiert, warnten Cybersicherheits-Experten laut der New York Times. **Infobox:** Geplant ist ein staatlich gebilligtes Programm für offensive Cyberangriffe durch US-Unternehmen. Erforderlich sind Genehmigungen des Justiz- und Heimatschutzministeriums sowie eine Sicherheit von mindestens einer Million Dollar. ## Streit um Dienstreisen der niedersächsischen Justizministerin Die CDU wirft Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann vor, unnötig teure Dienstreisen unternommen und dabei öffentliche Mittel für private Zwecke eingesetzt zu haben. WELT berichtet von fünf Auslandsreisen innerhalb eines Jahres, für die inklusive Spesen mehr als 88.000 Euro fällig wurden. Im Mittelpunkt steht unter anderem eine Reise ins Baltikum im vergangenen September. Die CDU-Fraktion stellt die Frage, ob Wahlmann mit ihrer Delegation einen Tag früher nach Tallinn reiste, als es für die dienstlichen Aufgaben notwendig gewesen wäre. Das Justizministerium erklärte auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Jens Nacke, die Delegation habe am zweiten Tag in Tallinn während einer Arbeitspause unter anderem einen Spaziergang unternommen und ein Museum besucht. Nach Abschluss der Gespräche hätten die Teilnehmer am Sonntag zudem eine Stunde lang Sport getrieben. Nacke wirft Wahlmann vor, den Rechtsausschuss belogen zu haben. Dort habe sie lediglich von intensiver Arbeit und umfangreichen Vorbesprechungen berichtet. > „Das ist ein touristischer Wochenendtrip und kein intensiver Arbeitstag“, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Nacke laut WELT. Der Restaurantbesuch am ersten Abend sei nach Angaben des Ministeriums privat bezahlt worden. Nacke forderte Wahlmann dennoch auf, die Kosten für ihre „anderthalb Urlaubstage“ selbst zu tragen. Das Ministerium weist den Vorwurf eines Kurzurlaubs auf Kosten der Steuerzahler „eindeutig“ zurück. Nach seinen Angaben absolvierte die Delegation während der acht Tage im Baltikum 22 dienstliche Termine. Auch die erste Übernachtung in Tallinn sei vom zuständigen Fachreferat als erstattungsfähig bewertet worden. Wahlmann reiste den Angaben zufolge von Anfang 2025 bis Anfang 2026 fünf Mal ins Ausland. Ziele waren Singapur, Estland und Lettland, Belgien, Österreich und zuletzt Frankreich. | Zeitraum | Anzahl der Reisen | Gesamtkosten inklusive Spesen | | Anfang 2025 bis Anfang 2026 | fünf | mehr als 88.000 Euro | **Infobox:** Die CDU spricht von „Urlaub auf Steuerzahlerkosten“, während das Justizministerium den Vorwurf zurückweist. Für die acht Tage im Baltikum nennt das Ministerium 22 dienstliche Termine. ## SPD-Expertin plädiert für lange Übergangsfrist bei der Rente mit 63 Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hält am geplanten Ausstieg aus der abschlagsfreien „Rente mit 63“ fest, fordert aber eine lange Übergangsfrist. Wie n-tv.de berichtet, verlangt die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion „verlässliche Regelungen“ und eine bessere „Planbarkeit der Altersvorsorge“. Die Rentenkommission habe empfohlen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren unter Wahrung des verfassungsgemäßen Vertrauensschutzes abzuschaffen. Klose, die selbst Mitglied der Kommission war, erklärte, in Rentenfragen bedeute der Vertrauensschutz in der Regel fünf Jahre. > „Eine entsprechend lange Übergangsfrist wäre auch hier geboten“, sagte Annika Klose laut n-tv.de. In den Empfehlungen der Kommission wird lediglich vorgeschlagen, die abschlagsfreie Frühverrentung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ abzuschaffen. Klose fordert darüber hinaus, bereits abgeschlossene Altersteilzeitverträge zu berücksichtigen, weil diese Laufzeiten von bis zu zehn Jahren haben könnten. Die konkrete Neuregelung dürfte im Bundestag weiter umstritten bleiben. Klose erwartet, dass über die abschlagsfreien Rentenzugänge im Parlament noch intensiv diskutiert wird. Gegen die Abschaffung gibt es Widerstand aus mehreren politischen Lagern. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze wenden sich gegen das Aus der „Rente mit 63“. Auch in der SPD gibt es zunehmend Stimmen für eine Beibehaltung der abschlagsfreien Frührente. Mit der sogenannten „Rente mit 63“ können Menschen nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen, zwei Jahre vor dem regulären Renteneintrittsalter. Die Altersgrenze von ursprünglich 63 Jahren steigt schrittweise auf 65 Jahre an und beträgt aktuell etwa 64,5 Jahre. | 45 Beitragsjahre | Voraussetzung für den abschlagsfreien Rentenzugang | | fünf Jahre | Von Klose genannte Regel für Vertrauensschutz in Rentenfragen | | bis zu zehn Jahre | Laufzeit bereits abgeschlossener Altersteilzeitverträge | | 22 Prozent | Anteil der Bundesbürger für eine Abschaffung laut RTL/ntv-Trendbarometer | | 74 Prozent | Anteil der Bundesbürger gegen eine Abschaffung | | 86 Prozent | Anteil im Osten für den Erhalt | | 72 Prozent | Anteil im Westen für den Erhalt | **Infobox:** Annika Klose unterstützt den Ausstieg aus der „Rente mit 63“, verlangt aber eine lange Übergangsfrist. Laut RTL/ntv-Trendbarometer sind 74 Prozent der Bundesbürger gegen die Abschaffung. ## Beamtenbesoldung: Länder müssen Gehälter nachbessern Die Bundesländer kommen nach einem Bericht von BILD der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach und zahlen ihren Beamten höhere Gehälter. Betroffen sind unter anderem Lehrer und Polizisten. Die Nachzahlungen sollen auch rückwirkend erfolgen. BILD nennt Rechenbeispiele für vier Bundesländer, weist jedoch darauf hin, dass die konkrete Höhe der zusätzlichen Zahlungen im vollständigen Beitrag mit BILDplus dargestellt wird. **Infobox:** Die Länder müssen die Besoldung ihrer Beamten verbessern und Nachzahlungen leisten. Der Bericht nennt Lehrer und Polizisten als betroffene Berufsgruppen. ## Schleswig-Holstein: Streit über Wasserstoffprojekt und Klimaziel In Schleswig-Holstein sorgt das Aus des Wasserstoffprojekts HyScale 100 für politische Auseinandersetzungen. Die Kieler Nachrichten berichten, dass ein Großvorhaben zur Dekarbonisierung der Zement- und Petro-Industrie nicht umgesetzt wird. Das Projekt sollte in Dithmarschen entstehen und einen der weltweit größten Elektrolyseure umfassen. Der Betreiber, die Raffinerie Heide GmbH in Hemmingstedt, begründet das Aus unter anderem mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Bund und Land wollten das Vorhaben mit fast 900 Millionen Euro fördern. Die dafür vorgesehenen Millionen sollen nun in das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein fließen. Umweltminister Tobias Goldschmidt wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine falsche Wasserstoff-Strategie vor. Goldschmidt, CDU und Grüne halten dennoch am Ziel fest, Schleswig-Holstein bis 2040 zu einem klimaneutralen Industrieland zu machen. SPD, FDP und SSW bewerten das Scheitern des Projekts dagegen als Beleg für eine gescheiterte Klimapolitik der Landesregierung. Die Kieler Nachrichten sehen darin zugleich ein Beispiel für politische Absicherungen, bei denen mögliche Zielverfehlungen dem Bund und der Europäischen Union zugeschrieben werden könnten. **Infobox:** HyScale 100 wird wegen erheblicher wirtschaftlicher Risiken nicht umgesetzt. Bund und Land wollten das Projekt mit fast 900 Millionen Euro fördern; die Mittel sollen nun in das UKSH fließen. ## Verkehr, Fähre und Unterricht in Schleswig-Holstein Zum Ferienende erwartet Schleswig-Holstein ein heißes und verkehrsreiches Wochenende. Nach Angaben der Kieler Nachrichten können die Temperaturen zwischen Kiel, Lübeck und Hamburg am Freitag auf bis zu 35 Grad und am Samstag auf 30 Grad steigen. Zusätzlich zum normalen Urlaubsverkehr wird eine starke Rückreisewelle auf der A1, A7 und A23 erwartet. Wegen der Lockerung des Sonntagsfahrverbots sollen außerdem mehr Lastkraftwagen unterwegs sein. Ab Samstag kann es vereinzelt Schauer und Gewitter geben, wobei unklar bleibt, ob die Niederschläge für die trockenen Felder der Landwirte ausreichen. In Lübeck darf unterdessen der Ausbau der Bahnstrecke zum Fehmarnbelttunnel beginnen. Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes liegt vor, damit ist die „Baureife“ hergestellt. Geplant sind neue Gleise und umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen. Beidseits der Strecke vom Hauptgüterbahnhof an sollen Lärmschutzwände entstehen; an einigen Abschnitten werden die Schwellen zudem „besohlt“, um den Lärm zu reduzieren. Im Jahr 2030 soll alles fertig sein. Auch bei der Schlei-Fähre Missunde gibt es neue Pläne. Ministerpräsident Daniel Günther erklärte, die künftige „Missunde IV“ werde höchstwahrscheinlich keinen Dieselantrieb erhalten, sondern einen Antrieb bekommen, der den Kriterien für Klima- und Umweltschutz gerecht wird. Die Zukunft der Pannenfähre „Missunde III“ ist dagegen weiterhin offen. Günther sagte, irgendeine Lösung werde sich finden; ein möglicher Verkauf werde vermutlich nur wenig Geld in die Landeskasse spülen. Für Grundschulen führt Schleswig-Holstein ab dem kommenden Schuljahr jeweils eine zusätzliche Unterrichtsstunde in Deutsch und Mathematik in der ersten Klasse ein. Hintergrund ist, dass laut dem jüngsten Bericht zur Kindergesundheit aus 2025 27,5 Prozent der angehenden Erstklässler Förderbedarf zeigen. Bildungsministerin Dorit Stenke begründet die Maßnahme mit dem Ziel, allen Schülerinnen und Schülern sicheres Lesen und Rechnen zu ermöglichen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Lehrkräften für Sonderpädagogik gestiegen; an Förderzentren sind derzeit noch 77 Jobs unbesetzt. | Freitagstemperaturen | bis zu 35 Grad | | Samstagstemperaturen | 30 Grad | | Fertigstellung der Bahnstrecke | 2030 | | Förderbedarf bei angehenden Erstklässlern | 27,5 Prozent | | Unbesetzte Jobs an Förderzentren | 77 | **Infobox:** Schleswig-Holstein rechnet mit Hitze und Staus zum Ferienende. Gleichzeitig stehen der Bahnausbau bis 2030, eine klimafreundliche „Missunde IV“ und zusätzliche Deutsch- und Mathematikstunden an Grundschulen im Mittelpunkt. ## Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten Maximilian Krah Ein deutsches Gericht hat einen zivilrechtlichen Haftbefehl gegen den amtierenden AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Euractiv.com berichtet, dass der Haftbefehl mit nicht beglichenen Gerichtskosten und dem Nichterscheinen bei einem Termin mit einem Gerichtsvollzieher zusammenhängt. Ausgangspunkt des Streits war eine Äußerung des Satirikers Jan Böhmermann in einem Podcast. Böhmermann hatte zunächst behauptet, Krah habe 2024 auf dem Münchner Oktoberfest 200 Flaschen Champagner bestellt, später jedoch erklärt, Recherchen hätten ergeben, dass es eher 50 gewesen seien. Krah beantragte eine einstweilige Verfügung, weil er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Die Darstellung könne ihn als prahlerisch und selbstherrlich erscheinen lassen, argumentierte er. Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Nach Darstellung des Gerichts war die Behauptung als Beitrag eines Hörers präsentiert und später korrigiert worden. Krah wurde zur Übernahme der Prozesskosten verurteilt. Böhmermanns Anwälte trieben im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens rund 5.000 Euro an Kosten ein. Nach Angaben von Euractiv.com sind noch weitere 296,26 Euro offen. Krah erklärte, er habe den Hauptbetrag im Januar bezahlt. Von der Bestellung des Gerichtsvollziehers habe er keine Kenntnis gehabt; zusätzliche Kosten, die sein Anwalt nachweise, werde er begleichen. Der Haftbefehl kann wegen Krahs aktuellem Bundestagsmandat nicht ohne Zustimmung des Bundestages vollstreckt werden. Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und wurde 2025 in den Deutschen Bundestag gewählt. Der Politiker hatte bereits 2024 für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er erklärt hatte, nicht jeder, der in der SS-Eliteeinheit des nationalsozialistischen Deutschlands gedient habe, sei „automatisch ein Verbrecher“. Die Äußerungen lösten Unruhe in der AfD aus und führten dazu, dass sich politische Verbündete in Frankreich vom Rassemblement National von der AfD distanzierten. | Offene weitere Kosten | 296,26 Euro | | Angetriebene Kosten im Vollstreckungsverfahren | rund 5.000 Euro | | Mitgliedschaft im Europäischen Parlament | 2019 bis 2025 | | Wahl in den Deutschen Bundestag | 2025 | **Infobox:** Der zivilrechtliche Haftbefehl steht im Zusammenhang mit Gerichtskosten aus einem Rechtsstreit mit Jan Böhmermann. Wegen seines Bundestagsmandats kann der Vollstreckungsbescheid nicht ohne Zustimmung des Bundestages vollzogen werden. ## Einschätzung der Redaktion Die geplante Verlagerung offensiver Cyberabwehr auf private Unternehmen ist sicherheitspolitisch nachvollziehbar, schafft aber erhebliche rechtsstaatliche Risiken. Besonders problematisch ist die zuverlässige Zuordnung der Angreifer: Fehlentscheidungen könnten internationale Konflikte auslösen und Unternehmen in eine staatliche Machtrolle bringen. Entscheidend sind daher klare Zuständigkeiten, transparente Kontrolle und eine wirksame parlamentarische Aufsicht. **Kernaussage:** Offensive Cyberabwehr kann sinnvoll sein, darf aber nicht zu privater Selbstjustiz im digitalen Raum werden. ## Einschätzung der Redaktion Der Streit über Dienstreisen zeigt vor allem ein Transparenzproblem. Selbst wenn die dienstliche Rechtfertigung einzelner Termine Bestand hat, beschädigen widersprüchliche Darstellungen das Vertrauen in die politische Leitung. Eine unabhängige Prüfung der Kosten und Abläufe wäre deshalb sinnvoller als die weitere parteipolitische Zuspitzung. **Kernaussage:** Nicht die Zahl der Reisen allein, sondern die nachvollziehbare Trennung zwischen Dienstlichem und Privatem entscheidet über die Glaubwürdigkeit. ## Einschätzung der Redaktion Eine lange Übergangsfrist ist sozialpolitisch geboten, wenn Menschen ihre Altersvorsorge und Altersteilzeit auf geltende Regeln ausgerichtet haben. Gleichzeitig bleibt eine Reform angesichts der langfristigen Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung plausibel. Politisch tragfähig wird sie nur, wenn Vertrauensschutz konkret geregelt und der Übergang frühzeitig planbar gemacht wird. **Kernaussage:** Eine schnelle Abschaffung wäre unfair; ein dauerhaft unverändertes Modell wäre finanziell schwer vermittelbar. ## Einschätzung der Redaktion Die Nachbesserung der Beamtenbesoldung ist weniger eine freiwillige politische Wohltat als eine notwendige Korrektur. Sie dürfte die öffentlichen Haushalte belasten, stärkt aber die Rechtssicherheit und verhindert, dass verfassungswidrige Besoldungsstrukturen fortbestehen. Entscheidend ist eine transparente Darstellung der Nachzahlungen. **Kernaussage:** Kurzfristige Mehrkosten sind der Preis für verfassungsgemäße und verlässliche Besoldung. ## Einschätzung der Redaktion Das Scheitern von HyScale 100 ist ein schwerer Rückschlag für die industrielle Dekarbonisierung, aber kein Beweis dafür, dass Klimapolitik grundsätzlich gescheitert ist. Es zeigt vielmehr, dass Großprojekte wirtschaftlich belastbar, technologisch realistisch und politisch dauerhaft abgestimmt sein müssen. Die Umwidmung der Fördermittel kann sinnvoll sein, sofern sie nicht zum Ersatz, sondern zur Überbrückung einer klaren Wasserstoffstrategie dient. **Kernaussage:** Klimaziele benötigen nicht nur Fördergeld, sondern tragfähige Geschäftsmodelle und verlässliche politische Rahmenbedingungen. ## Einschätzung der Redaktion Die Meldungen verdeutlichen, dass Infrastruktur- und Bildungspolitik langfristige Entscheidungen trotz kurzfristiger Belastungen erfordert. Der Bahnausbau und zusätzliche Unterrichtsstunden können strukturell wirken, werden aber nur dann erfolgreich sein, wenn Fachkräfte, Finanzierung und Umsetzung gesichert sind. Besonders der offene Bedarf an sonderpädagogischem Personal zeigt die zentrale Schwachstelle zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung. **Kernaussage:** Beschlüsse sind wichtig, ihr Erfolg hängt jedoch an ausreichendem Personal und konsequenter Umsetzung. ## Einschätzung der Redaktion Der Haftbefehl ist vor allem ein Vorgang der zivilrechtlichen Vollstreckung und sollte nicht politisch überhöht werden. Zugleich ist es für einen Abgeordneten besonders problematisch, wenn ein überschaubarer Kostenstreit durch fehlende Kommunikation eskaliert. Der Fall wirkt deshalb weniger wegen seiner finanziellen Größenordnung als wegen des zusätzlichen Imageschadens relevant. **Kernaussage:** Rechtlich ist der Vorgang begrenzt, politisch verstärkt er jedoch Zweifel an der persönlichen Verlässlichkeit. Quellen: - [Neuer Ansatz - US-Firmen werden Cyberangriffe auf Online-Kriminelle erlaubt - Politik](https://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-ansatz-us-firmen-werden-cyberangriffe-auf-online-kriminelle-erlaubt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260814-930-527372) - [Niedersachsen: Fünf Reisen in einem Jahr für 88.000 Euro – CDU wirft Ministerin „Urlaub auf Steuerzahlerkosten“ vor](https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7de12a0773f8de24672eb9/niedersachsen-fuenf-reisen-in-einem-jahr-fuer-88-000-euro-cdu-wirft-ministerin-urlaub-auf-steuerzahlerkosten-vor.html) - ["Lange Übergangsfrist": SPD-Expertin erklärt Ausstiegsplan für "Rente mit 63"](https://www.n-tv.de/politik/SPD-Expertin-erklaert-Ausstiegsplan-fuer-Rente-mit-63-id31192214.html) - [Lehrer und Polizisten: So viel Nachschlag können Beamte bekommen](https://www.bild.de/politik/inland/lehrer-und-polizisten-so-viel-nachschlag-koennen-beamte-bekommen-6a7db9a5169e8e32c0ae6ca2) - [Politische Pirouetten](https://www.kn-online.de/politik/regional/politische-pirouetten-NSH7ALICLJEI7EDHTGNE4CPVYY.html) - [Deutsches Gericht erlässt Haftbefehl gegen berüchtigten rechtsextremen Abgeordneten](https://euractiv.com/de/news/deutsches-gericht-erlasst-haftbefehl-gegen-beruchtigten-rechtsextremen-abgeordneten/) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/us-regierung-plant-offensive-cyberangriffe-streit-um-rente-und-dienstreisen/)* *© 2026 Provimedia GmbH*