--- title: US-Justizminister Blanche verweigert Garantie für Unabhängigkeit von Trump canonical: https://politik-ratgeber.de/us-justizminister-blanche-verweigert-garantie-fuer-unabhaengigkeit-von-trump/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2026-08-17 updated: 2026-08-17 language: de category: News description: Die Pressestimmen thematisieren Trumps Einfluss auf Justiz und Außenpolitik, Kolumbiens Erdbebenhilfe, seine Zukunftspläne sowie AfD- und Berliner Wahlkampfszenarien. source: Provimedia GmbH --- # US-Justizminister Blanche verweigert Garantie für Unabhängigkeit von Trump > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-08-17 **Zusammenfassung:** Die Pressestimmen thematisieren Trumps Einfluss auf Justiz und Außenpolitik, Kolumbiens Erdbebenhilfe, seine Zukunftspläne sowie AfD- und Berliner Wahlkampfszenarien. --- Die heutigen Pressestimmen zeigen politische Konflikte auf mehreren Ebenen: In den USA steht die Unabhängigkeit der Justiz infrage, während Trump außenpolitisch und mit Blick auf seine eigene Zukunft neue Signale sendet. Zugleich reichen die Themen von Kolumbiens Erdbebenhilferuf über den Gaza-Fahrplan bis zu AfD-Szenarien und Berliner Wahlkampfstrategien – mit weitreichenden Folgen für Politik und Gesellschaft. ## US-Justizminister Blanche will Unabhängigkeit von Trump nicht garantieren US-Justizminister Todd Blanche hat erklärt, dass er keine Unabhängigkeit des Justizministeriums von Präsident Donald Trump versprechen werde. In der NBC-Sendung „Meet the Press“ antwortete Blanche auf die entsprechende Frage: „Nein, das werde ich nicht versprechen.“ Blanche betonte zugleich, Trump werde ihn niemals auffordern, etwas Illegales oder ethisch Unvertretbares zu tun. Der Präsident habe dies in der Vergangenheit nicht getan und werde es auch künftig nicht tun. Blanche war in der vergangenen Woche vom Senat als neuer Justizminister bestätigt worden und hatte Trump zuvor als persönlicher Strafverteidiger vertreten. In den USA ist der Justizminister zugleich oberster Staatsanwalt und für die Strafverfolgung zuständig. Die frühere Justizministerin von Michigan, Barbara McQuade, bewertete Blanches Haltung nach der Watergate-Affäre als „alarmierende Abkehr“ vom Selbstverständnis des Justizministeriums. Außerdem kündigte Donald Trump an, die gemeinsamen Militärübungen der USA mit Südkorea „wesentlich“ zu verringern. Auf Truth Social bezeichnete er die Manöver als „nicht nur kostenintensiv“ und als ein Signal, das gegenüber Nordkorea „total unangemessen und feindlich“ sei. **Quelle: T-Online** **Infobox:** Todd Blanche garantiert keine Unabhängigkeit des Justizministeriums von Donald Trump. Trump will zudem die Militärübungen mit Südkorea „wesentlich“ verringern. ## Kolumbien bittet Trump nach Erdbeben um Aussetzung der Zölle Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella hat US-Präsident Donald Trump angesichts schwerer Erdbebenschäden um eine vorübergehende Aussetzung der Zölle gebeten. Der kolumbianische Staatschef teilte mit, er habe Trump in einem zehnminütigen Telefonat darum gebeten, die „hohen Zölle“ auf kolumbianische Produkte zeitweise auszusetzen. Nach Angaben des Berichts soll die Maßnahme kolumbianischen Unternehmern helfen, die durch das Erdbeben besonders belastet seien. Eine öffentliche Reaktion Trumps lag zunächst nicht vor. Das Beben der Stärke 7,4 hatte die Region um San Jose del Palmar im Westen Kolumbiens erschüttert. Die Zahl der Todesopfer stieg nach jüngsten Angaben auf mindestens 294, fast 4.000 Menschen wurden verletzt, 320 weitere Menschen galten als vermisst. Die USA hatten die Zollgebühren auf kolumbianische Waren mit Ausnahmen erst im Juli von 10 auf 12,5 Prozent erhöht. Zugleich kündigte die Trump-Regierung Hilfen in Höhe von 26,5 Millionen US-Dollar an, die rund 22,9 Millionen Euro entsprechen sollen. Die Unterstützung umfasst Rettungsteams, Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinische Hilfsgüter. De la Espriella dankte Trump für die „Solidarität und Unterstützung“ der USA. **Quelle: T-Online** | Angabe | Wert | | Stärke des Erdbebens | 7,4 | | Todesopfer | mindestens 294 | | Verletzte | fast 4.000 | | Vermisste | 320 | | Zölle zuvor | 10 Prozent | | Zölle danach | 12,5 Prozent | | US-Hilfen | 26,5 Millionen US-Dollar | | Umrechnung laut Quelle | rund 22,9 Millionen Euro | **Infobox:** Kolumbien bittet wegen der Erdbebenfolgen um eine Zollpause. Das Beben forderte mindestens 294 Todesopfer; die USA kündigten Hilfen in Höhe von 26,5 Millionen US-Dollar an. ## Trump verbreitet Bild mit „Trump 2028“-Kappe Donald Trump hat auf seiner Plattform Truth Social ein offenbar mit künstlicher Intelligenz erstelltes Bild von sich veröffentlicht. Darauf trägt der US-Präsident eine Kappe mit der Aufschrift „Trump 2028“. Im Jahr 2028 finden die nächsten US-Präsidentenwahlen statt. Nach der Verfassung darf ein Präsident in den USA nur zwei Amtszeiten absolvieren. Trump hatte in der Vergangenheit angedeutet, eine dritte Präsidentschaft nicht auszuschließen, war dabei aber nie konkret geworden. Der Bericht ordnet das Bild in eine Reihe von KI-generierten Veröffentlichungen ein, die Trump offenbar als Scherz verbreitet. **Quelle: T-Online** **Infobox:** Das Bild mit der Aufschrift „Trump 2028“ befeuert Spekulationen über Trumps politische Zukunft. Eine konkrete Ankündigung für eine dritte Präsidentschaft enthält der Bericht nicht. ## Parteien beraten über Umgang mit möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt In Berlin und in den Ländern gibt es nach einem Bericht der WELT konkrete Überlegungen, wie mit einer AfD-Landesregierung umgegangen werden könnte. Genannt werden unter anderem die Möglichkeit, Geheimdienst-Daten zu sperren, sowie Ministertreffen doppelt abzuhalten. Im Mittelpunkt stehen demnach Pläne für den Fall, dass die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung führen sollte. Die Überlegungen betreffen den Umgang mit einer solchen Regierung innerhalb staatlicher und politischer Strukturen. Verfassungsjuristen äußerten sich laut WELT skeptisch zu den diskutierten Maßnahmen. Der Bericht stellt damit die Frage in den Mittelpunkt, welche rechtlichen und politischen Grenzen für einen besonderen Umgang mit einer AfD-Landesregierung gelten könnten. **Quelle: WELT** **Infobox:** Im politischen Raum werden verschiedene Reaktionsmöglichkeiten auf eine mögliche AfD-Landesregierung geprüft. Verfassungsjuristen bewerten die Pläne laut WELT skeptisch. ## Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers setzt auf Sicherheit, Wohnen und Verwaltung Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat im Gespräch mit ntv.de seine politischen Schwerpunkte für die Wahl zum Abgeordnetenhaus genannt. Berlin wählt am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus; Evers kandidiert nach dem Rückzug von Kai Wegner für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Evers stellte die Auseinandersetzung mit politischen Extremen in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Er warnte vor einer von ihm als „radikalisiert, in weiten Teilen antisemitisch und polizeifeindlich“ bezeichneten Linkspartei und warb dafür, den von ihm beschriebenen „Kurs der Vernunft“ fortzusetzen. Als zentrale Berliner Themen nannte Evers Sicherheit, Sauberkeit, gute Bildung sowie vernünftige und bezahlbare Wohnungen. Er erklärte, Berlin funktioniere heute an vielen Stellen besser als vor drei Jahren, zugleich gebe es noch „verdammt viel zu tun“. Bei den Finanzen verwies Evers auf steigende Zinsen, Personalkosten und Sozialausgaben. Er sprach sich für Veränderungen und den Abbau bürokratischer Vorgaben aus. Nach seinem Vorschlag sollten Vorgaben für die Wirtschaft auf „Null“ gesetzt werden; wer eine Regel wieder einführen wolle, müsse dies sehr gut begründen. Beim Wohnungsbau lehnte Evers Enteignungen ab. Die Durchschnittsmiete in Berlin liege bei ungefähr 7,70 Euro pro Quadratmeter, während sie beispielsweise in München doppelt so hoch liege. Zugleich sei bei den Angebotsmieten eine Trendwende erkennbar, da diese nicht mehr so drastisch stiegen wie in den vergangenen Jahren. Als Lösung für die Wohnungsfrage nannte Evers den Neubau. Er verwies auf ein Schneller-Bauen-Gesetz, eine als innovativ und vorbildlich ausgezeichnete Berliner Bauordnung sowie ein Einfacher-Bauen-Gesetz. In der laufenden Legislatur seien trotz aller Probleme 80.000 Wohnungen für 160.000 Menschen fertiggestellt worden. Eine Bebauung am Rand des Tempelhofer Feldes hält Evers für vertretbar. Dort könnten nach seiner Darstellung 50.000 Menschen ein bezahlbares Zuhause finden. Auch bei der inneren Sicherheit verwies Evers auf Maßnahmen der vergangenen Jahre. Die Polizei habe neue Befugnisse erhalten, sei besser ausgerüstet worden, zudem seien 1500 zusätzliche Polizisten auf die Straße gebracht worden. Die Zahl der Straftaten sei im Vergleich zu vor zehn Jahren um nahezu 70.000 pro Jahr zurückgegangen. > „Die Einzigen, die ich enteignen will, sind kriminelle Clans.“ Im Kampf gegen kriminelle Clans will Evers beim Vermögen ansetzen. Genannt wurden Villen, Luxusautos und Konten. Die Verfahren dauerten oft Jahre, der Staat müsse kriminell erworbenes Vermögen künftig noch schneller und konsequenter einziehen können. Zur Sauberkeit sagte Evers, Berlin sei zu dreckig. Er verwies auf verschärfte Bußgelder und zusätzliche Stellen zur Überwachung und kündigte an, die Zahl der Waste-Watcher weiter erhöhen zu wollen. Außerdem sprach er darüber, ob erwerbsfähige Menschen, die staatliche Leistungen beziehen, einen Beitrag zur Stadtsauberkeit leisten könnten. Politisch strebt Evers ein starkes CDU-Ergebnis an, um den Führungsanspruch seiner Partei aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass Extremisten in Berlin das Sagen hätten. **Quelle: n-tv.de** | Thema | Angabe | | Wahl zum Abgeordnetenhaus | 20. September | | Durchschnittsmiete in Berlin | ungefähr 7,70 Euro pro Quadratmeter | | Fertiggestellte Wohnungen | 80.000 | | Menschen in diesen Wohnungen | 160.000 | | Mögliche Wohnungen am Tempelhofer Feld | 50.000 Menschen | | Zusätzliche Polizisten | 1500 | | Rückgang der Straftaten gegenüber vor zehn Jahren | nahezu 70.000 pro Jahr | **Infobox:** Stefan Evers verbindet seine Kandidatur mit den Themen Sicherheit, Sauberkeit, Bildung und bezahlbares Wohnen. Er setzt auf Neubau statt Enteignung und verweist auf 1500 zusätzliche Polizisten sowie 80.000 fertiggestellte Wohnungen. ## Darmstadt: Oberbürgermeister Benz verhängt Baustopp für Besucherzentrum Der Darmstädter Oberbürgermeister Hanno Benz hat einen Baustopp für das geplante Besucherzentrum auf der Mathildenhöhe erlassen. Der SPD-Politiker verkündete die Entscheidung am Montag und setzte damit ein wichtiges Thema der Darmstädter Stadtpolitik neu auf die Tagesordnung. Die Mathildenhöhe gilt als bedeutendes Ensemble historischer Bauten und als eines der weltweit wichtigsten Beispiele für den Jugendstil. Die Stadt plant seit zehn Jahren ein Besucherzentrum, das Schüler und Kulturtouristen empfangen und über das Ensemble informieren soll. Benz lehnt einen Neubau nicht grundsätzlich ab. Nach seiner Auffassung müsse zunächst geklärt werden, welche Inhalte vermittelt werden sollen und wie die Mathildenhöhe erklärt werden könne. Erst danach solle entschieden werden, ob ein neues Gebäude notwendig sei und welche Größe es haben müsse. Die bisherigen Pläne waren von einer breiten Mehrheit des Stadtparlaments unterstützt worden, zugleich aber umstritten. Gegner hatten Vorarbeiten und das Roden von Bäumen am Osthang verhindern wollen, den Bauplatz besetzt und dort im Winter monatelang ausgeharrt. Die Stadt ließ den Bauplatz schließlich durch die Polizei räumen und fällte Bäume. Nach Einschätzung der FAZ wäre dies nicht nötig gewesen, wenn der Baustopp früher beschlossen worden wäre. Mit seiner Entscheidung gibt Benz den Kritikern, die das Vorhaben seit der Räumung in sozialen Medien hartnäckig kritisieren, teilweise recht. Der Zeitpunkt des Beschlusses steht laut FAZ auch im Zusammenhang mit einer neuen politischen Konstellation. Benz habe in den vergangenen Wochen vier Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung für ein Bündnis unter seiner Führung gewonnen, auch wenn diese Gruppe nicht über die Mehrheit der Sitze verfüge. Bis zur Wahl im März war Benz einer Koalition unter Führung der Grünen gegenübergestanden, die ebenfalls keine Mehrheit hatte. Mit dem neuen Bündnis habe sich die politische Lage verändert. Die Entscheidungen über die Mathildenhöhe könnten für Jahrzehnte prägend sein. **Quelle: FAZ** **Infobox:** Der Baustopp verschiebt die Entscheidung über das Besucherzentrum. Benz will zunächst Konzept und Zweck klären; die Mathildenhöhe bleibt damit ein zentrales Thema der Darmstädter Stadtpolitik. ## Kushner und Netanjahu ringen um Gaza-Fahrplan US-Unterhändler Jared Kushner hat bei einem mehrstündigen Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem einen neuen Anlauf zur Umsetzung des Gaza-Fahrplans unternommen. Nach israelischer Darstellung wurden mehrere Vereinbarungen zur Entwaffnung der Hamas und zum weiteren Vorgehen im Gazastreifen erzielt; von US-Seite gab es zunächst keine Angaben zum Inhalt der Gespräche. Netanjahus Büro sprach von „tiefgreifenden und konstruktiven Diskussionen“. Vereinbart worden sei die Einrichtung von zwei Arbeitsgruppen. Eine soll sich mit der Entmilitarisierung des Gazastreifens befassen, die andere mit sanitären Maßnahmen, sauberem Trinkwasser und weiteren Fragen der öffentlichen Gesundheit. Nach israelischer Darstellung soll die Entmilitarisierung abgeschlossen sein, bevor im Gazastreifen irgendein Wiederaufbau stattfindet. Netanjahu hatte den von Washington unterstützten Plan bislang abgelehnt und erklärt, die israelische Armee werde sich nicht zurückziehen, bis die Hamas entwaffnet sei. Als ersten Schritt soll die Hamas nach Angaben eines israelischen Regierungsvertreters sämtliche Waffen zur Vernichtung übergeben. Dies solle unter Aufsicht des US-Generals Jasper Jeffers geschehen, des Kommandeurs der im Aufbau befindlichen internationalen Stabilisierungstruppe. Israel besteht zudem weiterhin auf der „Handlungsfreiheit“ seiner Armee im Gazastreifen. Netanjahu lehnt außerdem einen unabhängigen palästinensischen Staat ab. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim erklärte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet. Kushner hatte zuvor in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie mit Vertretern der Hamas über die Zukunft des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens gesprochen. Donald Trump stellte zudem erneut in Aussicht, sich mit einer Wahlempfehlung in die im Oktober anstehende Parlamentswahl in Israel einzuschalten. > „Ich halte es für das Beste, mich aus den Wahlen in Israel herauszuhalten, aber vielleicht werde ich mich für jemanden aussprechen.“ Trump rief Netanjahu nach Angaben des Berichts dazu auf, Angriffe im Gazastreifen zu unterlassen. Zugleich sagte er, die USA unterhielten eigene Kontakte zur Hamas und diese gebe ihre Waffen ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bescheinigte der Hamas „aufrichtige Zusammenarbeit“. Acht arabische und muslimische Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung Israels Ablehnung des Gaza-Fahrplans und der palästinensischen Staatlichkeit. Der Plan des Friedensrats sieht zunächst eine Einstellung der Kampfhandlungen vor. Danach soll eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, die alleinige Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen übernehmen. Die von der Hamas übergebenen Waffen sollen eingelagert werden und ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Israel fordert dagegen eine vollständige Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil befürchtet wird, dass sie andernfalls künftig wieder in die Hände der Hamas gelangen könnten. Nach einem Bericht der Zeitung „Israel Hajom“ wurde zudem über ein Pilotprojekt in Rafah im Süden und in nördlichen Teilen des Gazastreifens gesprochen. Dort könnten vorübergehende Lager für vertriebene Palästinenser mit Bildung, Gesundheitsversorgung und weiteren zivilen Dienstleistungen entstehen. Für zusätzliche Spannungen sorgte die Forderung des rechtsextremen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir nach weiteren Tötungen im Gazastreifen. Er sagte, gezielte Tötungen sollten „jede Nacht 30, 40“ Menschen treffen, und bezog dies ausdrücklich nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten. **Quelle: SZ.de** - Israel fordert die Entwaffnung der Hamas vor einem Wiederaufbau. - Geplant sind zwei Arbeitsgruppen zu Entmilitarisierung und öffentlicher Gesundheit. - Der Gaza-Fahrplan sieht eine palästinensische Übergangsverwaltung und eine internationale Stabilisierungstruppe vor. - Israel lehnt einen vollständigen Abzug der Armee ohne Entwaffnung der Hamas ab. **Infobox:** Die Gespräche zwischen Jared Kushner und Benjamin Netanjahu sollen einen neuen Anlauf für den Gaza-Fahrplan ermöglichen. Der zentrale Streit bleibt die Frage, wie und unter welcher Bedingung die Hamas entwaffnet wird und wann ein Wiederaufbau beginnen kann. ## Einschätzung der Redaktion Die Aussagen markieren einen institutionell besonders kritischen Moment: Wenn die politische Führung des Justizministeriums dessen Unabhängigkeit nicht einmal grundsätzlich zusichert, wird die Trennung zwischen Strafverfolgung und präsidentiellem Machtinteresse erheblich geschwächt. Die gleichzeitigen Signale zu Südkorea und einer möglichen politischen Zukunft über die laufende Amtszeit hinaus verstärken den Eindruck einer stark personalisierten Außen- und Innenpolitik. **Zusammenfassung:** Die Entwicklung birgt erhebliche Risiken für rechtsstaatliche Kontrolle, Bündnisstabilität und politische Berechenbarkeit. Quellen: - [USA-Newsblog | Justizminister will Unabhängigkeit von Trump nicht garantieren](https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101385460/usa-justizminister-blanche-will-unabhaengigkeit-von-trump-nicht-garantieren.html) - [„Können Chinese Walls einziehen“ – die Pläne der anderen Parteien gegen eine AfD-Regierung](https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a7ef07af14aa44f2fd5dd8f/landtagswahl-sachsen-anhalt-koennen-chinese-walls-einziehen-die-plaene-der-anderen-parteien-gegen-eine-afd-regierung.html) - ["Die Einzigen, die ich enteignen will, sind kriminelle Clans"](https://www.n-tv.de/politik/Die-Einzigen-die-ich-enteignen-will-sind-kriminelle-Clans-id31200792.html) - [Wie OB Hanno Benz auf Mathildenhöhe in Darmstadt Politik macht](https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/wie-ob-hanno-benz-auf-mathildenhoehe-in-darmstadt-politik-macht-201133860.html) - [Nahost - Kushner trifft Netanjahu: Ringen um Gaza-Fahrplan - Politik](https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-kushner-trifft-netanjahu-ringen-um-gaza-fahrplan-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260817-930-540644) - [Meinung: AfD in Ostdeutschland: Warum der Westen nicht länger zahlen will](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-ostdeutschland-warum-der-westen-nicht-laenger-zahlen-will-a-84765b88-12d1-4398-a008-2ba3071d822a) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/us-justizminister-blanche-verweigert-garantie-fuer-unabhaengigkeit-von-trump/)* *© 2026 Provimedia GmbH*