US-Gericht stoppt Trumps Einreisestopp für Harvard-Studierende vorerst

Ein US-Bundesgericht hat den von Donald Trump geplanten Einreisestopp für ausländische Harvard-Studierende vorerst gestoppt. Die Entscheidung sorgt für ein politisches Beben zwischen Washington und der Elite-Universität und wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der US-Regierung mit internationalen Studierenden und akademischer Freiheit.

US-Gericht stoppt vorerst Einreisestopp für Harvard-Studierende

Ein Bundesgericht in den USA hat den von Präsident Donald Trump angekündigten Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert. Bis zu einer Anhörung vor Gericht sollen die bislang geltenden Regeln aufrechterhalten werden, wie Richterin Allison D. Burroughs begründete. Die Universität in Cambridge, Massachusetts, habe ausreichend nachgewiesen, dass sie andernfalls „einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleiden“ würde. Der Stopp des Vorhabens gilt mit der Verkündung und bleibt bis zu einer weiteren Anordnung des Gerichts in Kraft.

Die Universitätsleitung hatte erst kürzlich Rechtsmittel gegen die Ankündigung Trumps eingelegt, indem sie eine bereits bestehende Klage vor dem Gericht erweiterte. Die US-Regierung wirft mehreren Hochschulen wie Harvard eine linksliberale Ausrichtung vor und behauptet, es seien nicht genügend Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen worden. Harvard widersetzt sich weitreichenden politischen Vorgaben aus Washington und geht juristisch dagegen vor. Trump hatte am Mittwoch angekündigt, dass die geplante Einreisebeschränkung zunächst für sechs Monate gelten solle. Harvard wies die Argumentation zurück, dass die Einreise von ausländischen Staatsangehörigen, die an der Uni studieren wollen, „schädlich für die Interessen der Vereinigten Staaten“ sei. Dieselben Personen dürften Trumps Ankündigung zufolge nach wie vor einreisen, solange sie nicht in Harvard studieren wollen. Richterin Burroughs hatte dieses Vorhaben bereits im Mai gestoppt und verlängerte auch diesen Beschluss nun.

Infobox: Das US-Gericht hat den Einreisestopp für Harvard-Studierende vorerst gestoppt. Die Entscheidung gilt bis zu einer weiteren gerichtlichen Anordnung. Quelle: SZ.de

Markus Söder im SPIEGEL-Talk: Kritik der Grünen

Im Rahmen eines SPIEGEL-Talks äußerte sich Markus Söder zu den Angriffen der Grünen auf seine Person. Er betonte, dass die Grünen „heftigst“ über ihn sprechen würden. Die Diskussion fand im Rahmen eines Spitzengesprächs statt, das von Markus Feldenkirchen moderiert wurde.

Weitere Themen des SPIEGEL-Talks waren unter anderem die Haltung zu Aufrüstung und die Einschätzung von Techmilliardären. In anderen Gesprächen äußerten sich Richard David Precht und Marina Weisband zu gesellschaftlichen und politischen Fragen. Die Redaktion des SPIEGEL-Talks bestand aus Dennis Deuermeier (Leitung), Kim Höbel, Paul Gäbler und Simon Garschhammer.

Infobox: Markus Söder sieht sich im SPIEGEL-Talk massiver Kritik der Grünen ausgesetzt. Die Gesprächsreihe beleuchtet verschiedene gesellschaftliche und politische Themen. Quelle: Spiegel

Jugend und Politik: Eine Beziehung in der Krise

Die Friedrich-Ebert-Stiftung analysiert in einem aktuellen Beitrag die wachsende Distanz zwischen jungen Menschen und politischen Parteien. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kritisierte in einem Blogbeitrag die demografische Ausrichtung der Parteien und bezeichnete die massive Umverteilung von Jung zu Alt als zentrales Wahlkampfthema. Er schrieb: „Wir können uns die Zukunft derzeit nicht leisten.“ Die jüngeren Generationen zahlen für die älteren – koste es, was es wolle. Dieses Modell stößt bei den unter 30-Jährigen auf wenig Akzeptanz.

Nach den Europawahlen 2024 wurde untersucht, wie Parteien junge Wähler_innen ansprechen. Die Studie analysierte Instagram- und Facebook-Posts politischer Parteien in Deutschland, Ungarn, Polen und Schweden. Dabei wurden rechtsradikale, grüne, konservative und sozialdemokratische Parteien einbezogen. Das Eurobarometer zeigte, dass für die Wahlentscheidung junger Menschen die Übereinstimmung mit den eigenen Wertvorstellungen entscheidend ist. Die Themen variieren regional: In Süd- und Osteuropa stehen wirtschaftliche Sorgen im Vordergrund, in Nordeuropa der Klimawandel, in Osteuropa Sicherheitsfragen wegen des russischen Kriegs in der Ukraine und in Westeuropa die persönliche Sicherheit.

Die Studie ergab, dass rund elf Prozent aller mit den Wahlen zusammenhängenden Social-Media-Posts sich gezielt an junge Menschen richteten. Die meisten dieser Posts kamen von sozialdemokratischen Parteien, doch bei der Zielgruppenbindung schnitten rechtsradikale Parteien besser ab. Die Schwedendemokraten belegten den ersten Platz, gefolgt von der AfD in Deutschland und der Konfederacja in Polen. Auf TikTok ist dieser Trend noch ausgeprägter. Rechtsradikale Parteien nutzen provokative, emotional aufgeladene Botschaften, die von den Algorithmen der sozialen Medien mit größerer Reichweite belohnt werden. Sie setzen auf das Narrativ „Wir gegen die anderen“, um die Zielgruppe stärker zu binden.

• Rund 11 % der Social-Media-Posts richteten sich gezielt an junge Menschen.
• Schwedendemokraten, AfD und Konfederacja führend bei der Zielgruppenbindung.
• Fast zwei Drittel der jungen Europäer_innen nahmen nicht an den Europawahlen 2024 teil.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung empfiehlt kurzfristig, komplexe politische Zusammenhänge zu vereinfachen, Storytelling zu nutzen und Mitwirkung zu fördern. Langfristig sollten Parteien die Dynamiken der Online-Plattformen verstehen, Transparenz bei Algorithmen schaffen und sich auf die digitale Transformation einlassen. Sozialdemokratische Parteien werden aufgefordert, eine überzeugende Vision zu bieten, die Hoffnung vermittelt und echte politische Lösungen bietet. Authentizität, Verständlichkeit und eine mutige Vision erzeugen laut Studie eine größere Resonanz als die bloße Menge an Social-Media-Inhalten.

„Wir können uns die Zukunft derzeit nicht leisten.“ (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung)

Infobox: Die politische Ansprache junger Menschen bleibt eine Herausforderung. Rechtsradikale Parteien sind bei der Zielgruppenbindung auf Social Media besonders erfolgreich. Sozialdemokratische Parteien müssen mehr tun, als nur die radikale Rechte zu kritisieren, und eine glaubwürdige, zukunftsorientierte Vision bieten. Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung

Einschätzung der Redaktion

Die gerichtliche Blockade des Einreisestopps für Harvard-Studierende ist ein deutliches Signal für die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber politischen Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung internationaler akademischer Mobilität für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Spitzenuniversitäten. Ein dauerhafter Einreisestopp hätte nicht nur unmittelbare negative Folgen für die betroffenen Studierenden, sondern auch für das internationale Renommee und die Forschungsleistung der Institution. Die vorläufige Aussetzung schafft Rechtssicherheit und sendet ein positives Signal an ausländische Talente, dass die USA weiterhin ein attraktiver Wissenschaftsstandort bleiben wollen. Die Auseinandersetzung zeigt zudem, wie stark politische Maßnahmen auf dem Rücken von Bildungseinrichtungen und deren internationalen Beziehungen ausgetragen werden können.

• Unabhängigkeit der Justiz gestärkt
• Wissenschaftsfreiheit und internationale Mobilität geschützt
• Signalwirkung für den Wissenschaftsstandort USA

Quellen:

• Regierung - US-Gericht blockt Einreisestopp für Harvard-Studierende - Politik
• »Was die Grünen alles über mich sagen. Und zwar heftigst«
• Jugend und Politik: Eine Beziehung in der Krise
• Heimatcheck des IKZ: Liebe Politik, hört den Menschen zu
• Blume: Juden werden für Israels Politik verantwortlich gemacht
• Merz zu Besuch bei Trump: Die ersten Bilder aus den USA