US-Bischöfe appellieren an Trump – Merz verliert Rückhalt in Umfrage

Der politische Herbst nimmt an Schärfe zu: Während US-Bischöfe Donald Trump eindringlich zu einem Kurswechsel auffordern, sorgt seine Haltung zu einem vereinten Irland für Aufsehen. Zugleich gerät Friedrich Merz innenpolitisch massiv unter Druck, die EU ringt mit den USA um Handelsregeln und Europas Rechte stellt die bisherigen politischen Brandmauern infrage. Der Pressespiegel zeigt, wie eng Machtfragen, Migration, Sicherheit und soziale Reformen derzeit miteinander verknüpft sind.

US-Bischöfe appellieren an Donald Trump

Im US-Wahlkampf richtet sich der Blick auf einen Brief der US-Bischöfe an Donald Trump. Der Titel des Beitrags von t-online.de zitiert den eindringlichen Appell: „Ich bitte Sie inständig“.

Der Bericht ist als Newsblog zur US-Politik angelegt und bündelt Entwicklungen rund um Donald Trump, die US-Regierung und internationale Partner. Genannt werden unter anderem Irland, ein mögliches Treffen von Trump und Wladimir Putin in Alaska, Benjamin Netanjahu, Emmanuel Macron, JD Vance, Viktor Orban, Wolodymyr Putin, Wolodymyr Selenskyj, Recep Tayyip Erdogan und Xi Jinping.

„Ich bitte Sie inständig“ – Bischof richtet Appell an Trump.

Infobox: Quelle: t-online.de. Im Mittelpunkt stehen ein Appell der US-Bischöfe an Donald Trump und weitere Entwicklungen im US-Wahlkampf.

Trump spricht sich für ein vereintes Irland aus

Donald Trump hat sich nach Darstellung von SZ.de für ein vereintes Irland ausgesprochen. Er sagte demnach, er sei überzeugt, dass ein vereintes Irland irgendwann Realität werden würde.

Trump sprach sich zugleich dafür aus, die Wiedervereinigung möglichst zeitnah voranzubringen. Die Aussage ist Teil eines USA-Newsblogs, der weitere politische Entwicklungen und Reaktionen im Umfeld der US-Politik dokumentiert.

Infobox: Quelle: SZ.de. Donald Trump befürwortet ein vereintes Irland und drängt auf eine möglichst zeitnahe Wiedervereinigung.

Umfrage: Große Mehrheit hält Friedrich Merz nicht mehr für den richtigen Kanzler

Eine aktuelle Insa-Umfrage im Auftrag von „Bild“ bescheinigt Bundeskanzler Friedrich Merz nach Angaben des tagesspiegel.de einen deutlich schwindenden Rückhalt. Auf die Frage „Ist Friedrich Merz (noch) der richtige Bundeskanzler?“ antworteten 78 Prozent der Befragten mit Nein.

Nur 14 Prozent beantworteten die Frage mit Ja, während 8 Prozent keine Angabe machten. Auch unter den Wählern von CDU und CSU überwiegt die Ablehnung: 58 Prozent sprachen sich gegen Merz aus, 36 Prozent für ihn.

Dem Bericht zufolge geht der Rückhalt für Merz seit Mitte vergangenen Jahres in der Tendenz bergab. Damals waren noch mehr als 30 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden.

Auch SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil erzielt in der Umfrage keine positiven Werte. 51 Prozent verneinten die Frage, ob er noch der richtige SPD-Parteivorsitzende sei, 24 Prozent stimmten zu und 25 Prozent machten keine Angabe.

Die Umfrage befasst sich außerdem mit der sogenannten Brandmauer zur AfD. 46 Prozent halten diese nicht mehr für zeitgemäß, 34 Prozent befürworten sie und 20 Prozent machten keine Angabe.

An der Online-Umfrage nahmen am 10. und 11. September 1.003 Menschen teil. Die Ergebnisse sind laut Quelle repräsentativ für Menschen mit Wohnsitz in Deutschland ab 18 Jahren; die Fehlertoleranz liegt bei +/- 3,1 Prozent.

Infobox: Quelle: tagesspiegel.de. 78 Prozent lehnen Friedrich Merz als Kanzler ab; auch unter Unionswählern überwiegt die Ablehnung mit 58 Prozent.

EU-Handelskommissar nennt Zoll-Abkommen mit den USA außergewöhnliche Herausforderung

Das Zoll-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sei „eine der größten Herausforderungen“ gewesen, die er bewältigen musste. Das sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič im Gespräch mit ntv.de.

Nach Darstellung des Beitrags senkte die EU die Zölle für US-Industrieprodukte auf null. Den USA wurde dagegen ein Basiszoll von 15 Prozent auf alle europäischen Einfuhren zugestanden. Zusätzlich erhob US-Präsident Donald Trump Zölle von 50 Prozent auf europäischen Stahl und Aluminium.

Šefčovič erklärte, für ihn habe es vor allem darum gegangen, möglichst viel Stabilität und Vorhersehbarkeit in die wichtigste Handelsbeziehung der Welt zu bringen. Der transatlantische Handel sei im vergangenen Jahr tatsächlich gewachsen, was er als Beleg für den Erfolg der europäischen Strategie wertete.

Kurz vor dem Sommer sei die Zahl der Produkte erhöht worden, die unter den Basiszoll von 15 Prozent fallen. Dazu gehörten Motorräder, Maschinen und viele weitere Produkte. Zugleich bestünden weiterhin Produktkategorien, für die Zölle von mehr als 15 Prozent gelten.

Im Verhältnis zu China setzt Šefčovič nach eigenen Angaben weiterhin auf Verhandlungen. Im Zentrum stehen der Ausbau europäischer Exporte nach China, mehr Transparenz bei Exportförderung und der Behandlung europäischer Firmen sowie flexiblere und berechenbarere Lizenzverfahren bei kritischen Rohstoffen und sensiblen Technologien.

Parallel prüfe die EU mögliche Schutzmaßnahmen, Zollkontingente und andere Instrumente, um den Handel notfalls zu verteidigen. Šefčovič verwies darauf, dass Diversifizierung zunächst höhere Kosten bedeute, mittel- und langfristig jedoch vor Lieferunterbrechungen und wirtschaftlicher Abhängigkeit schützen könne.

Die EU-Kommission plane, vor Ende dieses Jahres die Grundzüge eines Vorschlags zur wirtschaftlichen Diversifizierung vorzulegen. Ein erstes Treffen mit Vorstandschefs aus ganz Europa solle in etwas mehr als einer Woche stattfinden.

„Es war eine der größten Herausforderungen, die ich je bewältigen musste. Aber wir haben es geschafft.“

Infobox: Quelle: ntv.de. Das EU-US-Abkommen sieht einen Basiszoll von 15 Prozent auf europäische Einfuhren in die USA vor, während die EU ihre Zölle auf US-Industrieprodukte auf null senkte. Bei Stahl und Aluminium gelten nach Angaben des Beitrags zusätzliche US-Zölle von 50 Prozent.

Giorgia Meloni stellt Brandmauern gegen rechte Parteien infrage

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält sogenannte Brandmauern gegen rechte Parteien und Bewegungen für nicht erfolgreich. Das sagte sie der italienischen Zeitung Il Foglio, wie DIE ZEIT berichtet.

Angesprochen wurde Meloni auf den Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor knapp einer Woche. In Europa hätten politische Bewegungen an Stärke gewonnen, die die Verteidigung der Identität, den Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung und die Gefahr einer Islamisierung Europas in den Mittelpunkt stellten.

Meloni kritisierte, das politische Establishment errichte häufig Brandmauern, anstatt Sachfragen inhaltlich anzugehen. Diese Strategie funktioniere offenbar nicht. Stattdessen müssten die Anliegen angehört und beantwortet werden.

Die Reaktionen innerhalb der italienischen Regierungskoalition auf den AfD-Erfolg fielen unterschiedlich aus. Meloni äußerte sich zunächst nicht, Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini gratulierte Alice Weidel, während Außenminister Antonio Tajani das Ergebnis als „äußerst schlechte Nachricht“ bezeichnete und hoffte, dass es lokal begrenzt bleibe.

Meloni führt laut dem Bericht seit knapp vier Jahren eine Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Sie ist die erste Frau im Amt der Ministerpräsidentin Italiens und Vorsitzende der Partei Fratelli d’Italia, die Ende 2012 aus mehreren rechtsnationalistischen politischen Strömungen hervorging.

Zusätzliche Konkurrenz von rechts kommt durch Futuro Nazionale. Der Parteigründer Roberto Vannacci bezeichnete seine Bewegung als die „wahre Rechte“ und warf Melonis Regierungspartei eine zu weiche Politik vor. Meloni wies dies zurück und erklärte, die neue Partei habe in der Nationalversammlung mehrfach mit der linken Opposition gestimmt.

„Brandmauern zu errichten, anstatt die Sachfragen inhaltlich anzugehen“ funktioniere offenbar nicht, sagte Meloni nach Darstellung der Quelle.

Infobox: Quelle: DIE ZEIT. Giorgia Meloni hält Brandmauern gegen rechte Parteien für nicht erfolgreich und fordert, deren politische Anliegen anzuhören und darauf zu antworten.

ARD-Vorschau: Sicherheitsrisiko AfD, Migration und Pflegereform

Die ARD Mediathek kündigt eine Ausgabe von „Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen“ mit mehreren politischen Schwerpunkten an. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Folgen es hätte, wenn erstmals in der Bundesrepublik Deutschland eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei ein Bundesland regieren könnte.

Nach Angaben der ARD Mediathek hätte die AfD in diesem Fall Zugriff auf Polizei und Verfassungsschutz sowie auf hochsensible Daten. Sicherheitsexperten befürchten, dass geheime Informationen nach Russland abfließen könnten.

Der Beitrag thematisiert außerdem den Zugriff auf vertrauliche Lageberichte und Informationen über die rechtsextreme Szene. Da die Partei selbst zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet wird, könnten auch diese Erkenntnisse für sie einsehbar sein.

Die Innenminister von Bund und Ländern diskutieren laut Vorschau intensiv, wie mit dieser Situation umzugehen sei. NRW-Ministerpräsident Wüst habe unterdessen die Debatte über ein AfD-Verbot erneut befeuert; er selbst habe die AfD früher als Nazi-Partei bezeichnet.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die sogenannte Coesfelder Liste. In Köln sollen abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht worden sein, darunter auch viele Straftäter. Vor allem die FDP wirft den Grünen vor, seit Jahren nicht konsequent genug abzuschieben; auch aus der CDU gibt es Kritik an der Migrationspolitik.

Darüber hinaus befasst sich „Westpol“ mit der geplanten Reform der Pflegeversicherung. Ein erster Entwurf der Bundesregierung sieht deutliche Einsparungen vor. Menschen, die Angehörige pflegen, befürchten künftig weniger Geld, während ambulante Pflegedienste mit Kürzungen rechnen müssen.

• Sicherheitsrisiko AfD: möglicher Zugriff auf Polizei, Verfassungsschutz und hochsensible Daten.
• Migrationspolitik: Streit über Abschiebungen abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber.
• Pflegereform: geplante Einsparungen und Kritik von Sozialverbänden.

Infobox: Quelle: ARD Mediathek. Die Vorschau behandelt mögliche Sicherheitsfolgen einer AfD-Regierungsbeteiligung, die Kritik an der Migrationspolitik und die Auswirkungen der geplanten Pflegereform.

Einschätzung der Redaktion

Die politische Entwicklung deutet auf eine zunehmende Verschiebung der Debatten hin: Institutionelle Grenzen, parteipolitische Brandmauern und etablierte Bündnisse verlieren an Selbstverständlichkeit. Besonders relevant ist, dass sicherheits-, migrations- und sozialpolitische Fragen stärker miteinander verknüpft werden. Dadurch steigt der Druck auf Regierungen, konkrete und überprüfbare Antworten zu liefern, statt Konflikte überwiegend symbolisch auszutragen.

Zusammenfassung: Die zentrale Konsequenz ist ein wachsender Vertrauens- und Handlungsdruck auf die politische Mitte.

Quellen:

• "Ich bitte Sie inständig" – Bischof richtet Appell an Trump
• Trump fordert vereintes Irland: Politische Entwicklungen - Politik - SZ.de
• Aktuelle Insa-Umfrage 78 Prozent lehnen Merz als Kanzler ab – selbst 58 Prozent der Unionswähler
• Zoll-Abkommen war "eine der größten Herausforderungen, die ich je bewältigen musste"
• Giorgia Meloni: Meloni hält Brandmauern zu rechten Parteien für nicht erfolgreich
• Vorschau: Westpol • Politik in Nordrhein-Westfalen