Ukraine-Krieg, AfD-Umfrage und Regierungswechsel in Großbritannien: Die wichtigsten Nachrichten

Der Pressespiegel bündelt zentrale politische Debatten: Während Selenskyj vor neuen russischen Mobilisierungsplänen warnt, sorgt die AfD-Führung im Wahltrend für Unruhe. Großbritannien steht vor einem politischen Kurswechsel, in Deutschland wachsen Unzufriedenheit und wirtschaftspolitische Zweifel – und beim Jugendschutz plant das Kabinett offenbar strengere Alkoholregeln.

Ukraine-Krieg: Selenskyj warnt vor russischen Mobilisierungsplänen

Die FAZ berichtet in ihrem Ukraine-Liveticker über neue Entwicklungen im Krieg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte demnach, Wladimir Putin schmiede Pläne für eine große Mobilisierung.

Der Liveblog nennt außerdem einen ukrainischen Angriff auf den russischen Marinestützpunkt Noworossijsk. Zugleich wird über russische Raketenangriffe auf Kiew und Saporischschja berichtet. Bei einem russischen Angriff auf Saporischschja wurden laut FAZ sieben Menschen getötet und 24 verletzt.

Die Berichterstattung umfasst darüber hinaus Drohnenangriffe auf Kiew, die Rationierung von Benzin in der Region Orenburg nach einem Drohnenangriff sowie eine Erklärung der NATO, wonach Russland die volle Verantwortung für Luftraumverletzungen trage. Die Ukraine soll den Vereinigten Staaten zudem Vorschläge für ein Kriegsende übergeben haben.

Selenskyj zufolge schmiedet Putin Pläne für eine große Mobilisierung.

Zusammenfassung: Die FAZ meldet neue Angriffe und Gegenschläge im Ukraine-Krieg. Im Mittelpunkt steht außerdem Selenskyjs Warnung vor einer möglichen großen Mobilisierung in Russland.

RTL/ntv-Trendbarometer: AfD bleibt vor der Union, Merz verliert weiter an Zustimmung

Nach Angaben von ntv.de bleibt die AfD im RTL/ntv-Trendbarometer mit 28 Prozent stärkste Partei. Die Union liegt bei 21 Prozent und damit wie in der Vorwoche auf ihrem Tiefstwert. Die SPD kommt auf 12 Prozent, die Grünen auf 16 Prozent und die Linke ebenfalls auf 12 Prozent. Die FDP steht bei 4 Prozent und scheitert damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW wird nicht einzeln aufgeführt und gehört zu den 7 Prozent der sonstigen Parteien.

Die Regierungsparteien kommen zusammen auf 33 Prozent. Gleichzeitig ist das Vertrauen in die Parteien insgesamt gering: Nur 12 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass sich die Parteien ausreichend um die wirklichen Probleme und Interessen der Menschen kümmern. 84 Prozent verneinen dies. In Ost und West fällt die Einschätzung ähnlich aus: 86 beziehungsweise 84 Prozent werfen den Parteien vor, die tatsächlichen Probleme und Interessen zu vernachlässigen.

Die Bundesregierung wird von 39 Prozent als derzeit wichtigstes Thema genannt. Dahinter folgen Umwelt und Klima mit 22 Prozent, die ökonomische Lage mit 20 Prozent, der Krieg in der Ukraine und die Rentendiskussion mit jeweils 18 Prozent. Bei dieser Frage waren Mehrfachnennungen möglich.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz verliert laut der Umfrage weiter an Zustimmung. Mit seiner Arbeit sind nur 13 Prozent zufrieden, während 85 Prozent unzufrieden sind. Selbst unter den Anhängern der Union sind 54 Prozent unzufrieden. Bei den SPD-Anhängern beträgt dieser Anteil 83 Prozent, bei den Grünen 92 Prozent sowie bei Linken- und AfD-Anhängern jeweils 98 Prozent.

Nur 12 Prozent trauen CDU und CSU zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Der AfD werden 13 Prozent politische Kompetenz zugeschrieben. 5 Prozent nennen die SPD, jeweils 6 Prozent die Grünen und die Linke. 55 Prozent trauen keiner Partei politische Kompetenz zu.

Bei den Wirtschaftserwartungen zeigt sich ein kleiner Hoffnungsschimmer. 12 Prozent erwarten, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den kommenden Jahren verbessern, während 70 Prozent mit einer Verschlechterung rechnen. 17 Prozent erwarten unveränderte wirtschaftliche Verhältnisse.

Partei beziehungsweise Einschätzung	Wert
AfD	28 Prozent
CDU/CSU	21 Prozent
Grüne	16 Prozent
SPD	12 Prozent
Linke	12 Prozent
FDP	4 Prozent
Zufriedenheit mit Friedrich Merz	13 Prozent
Unzufriedenheit mit Friedrich Merz	85 Prozent

Das RTL/ntv-Trendbarometer wurde vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 4. und 10. August erhoben. Die Datenbasis umfasst 2503 Befragte, die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten. Zur politischen Kompetenz wurden 1007 Menschen befragt. Zur Frage, ob sich die Parteien ausreichend um die Probleme und Interessen der Bürger kümmern, wurden zwischen dem 7. und 10. August 1005 Menschen befragt; die Fehlertoleranz liegt hier bei 3 Prozentpunkten.

Zusammenfassung: Die AfD behauptet ihre Führung mit 28 Prozent vor der Union mit 21 Prozent. Das Ansehen von Friedrich Merz erreicht mit 13 Prozent Zufriedenheit einen neuen Tiefstwert, während 85 Prozent mit seiner Arbeit unzufrieden sind.

Großbritannien: Andy Burnham übernimmt die Regierung

Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet, dass Großbritannien seit Juli einen neuen Premierminister hat. Andy Burnham wurde Mitte Juli zum neuen Labour-Vorsitzenden gewählt. Kurz darauf beauftragte König Charles III. ihn offiziell mit der Regierungsbildung und ernannte ihn zum Premierminister.

Burnham folgt auf Keir Starmer, der Ende Juni nach Verlusten der Labour-Partei bei Regional- und Kommunalwahlen im Mai zurücktrat. Burnham ist damit der 7. Regierungschef Großbritanniens innerhalb von 10 Jahren.

Der neue Regierungschef wurde 2001 erstmals in das britische Unterhaus gewählt und blieb dort bis 2017 Abgeordneter. Zwischen 2007 und 2010 war er unter anderem Kultur- und Gesundheitsminister. Von 2017 bis Juni 2026 war Burnham Bürgermeister von Manchester.

Während seiner Amtszeit in Manchester wuchs laut bpb die Wirtschaft der Stadt, außerdem setzte sich Burnham gegen Armut ein. Sein politisches Modell bezeichnet er als „Manchesterism“ und will es nun auf ganz Großbritannien übertragen.

Geplant ist, private und staatliche Mittel zusammenzutragen und mehr Geld in den öffentlichen Verkehr, den sozialen Wohnungsbau und die Infrastruktur zu investieren. Außerdem sollen die Regionen mehr politische Macht erhalten. Viele dieser Vorhaben seien teuer; ihre Finanzierung hänge stark von zukünftigen Parlamentsentscheidungen ab.

Burnham gilt als Kritiker der israelischen Regierung und als Unterstützer der Ukraine. Erwartet wird außerdem, dass er sich um engere Beziehungen zur Europäischen Union bemühen wird. Mit Burnham an der Spitze hofft Labour, das Umfragehoch der Rechtsaußenpartei „Reform UK“ einzudämmen. Die nächsten Parlamentswahlen sind in Großbritannien für August 2029 geplant.

Zusammenfassung: Andy Burnham ist nach dem Rücktritt Keir Starmers neuer britischer Premierminister. Er will sein politisches Modell aus Manchester auf das gesamte Land übertragen und unter anderem Verkehr, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur stärken.

Till Brönner kritisiert Steuerlast und wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die Berliner Zeitung berichtet über ein Video des Jazztrompeters und Fotografen Till Brönner, in dem dieser die deutsche Wirtschafts- und Steuerpolitik kritisiert. Brönner beschreibt darin, wie die Abgabenlast aus seiner Sicht wirtschaftliche Initiative bremsen kann.

Der 55-Jährige erklärt, dass er ursprünglich nur Trompete habe spielen wollen. Im Laufe seiner Karriere habe er jedoch Mitarbeiter beschäftigt, Gagen verhandelt, Rechnungen geschrieben, investiert und Risiken übernommen. Dadurch habe er festgestellt, dass man als Künstler Unternehmer sei, ohne dies ursprünglich geplant zu haben.

Brönner veranschaulicht seine Kritik anhand einer vereinfachten Rechnung: Wenn jemand ihn für 1000 Euro engagieren wolle, müsse diese Person zunächst 2000 Euro verdienen. Erhalte der Musiker 1000 Euro und bleibe ihm nach Steuern und Abgaben die Hälfte, blieben 500 Euro. Brönner folgert daraus, dass von 2000 Euro 1500 Euro beim Staat und 500 Euro bei ihm landeten.

„Kein Honorar, keine Steuern, kein Auftrag.“

Brönner betont zugleich, dass er sich nicht darüber beschwere, Steuern zu zahlen. Ihm fehle in der politischen Debatte jedoch die Frage, wie Wohlstand entstehe. Die Verteilung sei wichtig, ebenso Gerechtigkeit, doch müsse auch über den „Ofen“ gesprochen werden, ohne den es keinen Kuchen gebe.

Der Musiker verweist auf rund eine Billion Euro jährliche Steuereinnahmen und stellt diese Zahl dem geringen Wirtschaftswachstum gegenüber. Mit Blick auf die Debatte über Vermögen und Erbschaften fragt er, ob es ausreiche, wenn von über 80 Millionen Menschen einige wenige 1000 Menschen insgesamt noch etwas mehr bezahlten.

Eine weitere Zahl betrifft die Auswanderung: Im Jahr 2025 haben laut Brönner rund 288.000 Deutsche das Land verlassen. Er weist darauf hin, dass auch Menschen zurückkämen, betont aber, es dürfe einem Land nicht gleichgültig sein, wenn Menschen gingen oder wer ins Land komme.

Brönner wünsche sich keine ärmere Gesellschaft mit gerechterer Verteilung, sondern eine wohlhabendere Gesellschaft, in der möglichst viele Menschen erfolgreich sein könnten. Ihm fehlten Mut, Erfolgsmeldungen und Unterstützung für Menschen, die etwas könnten, wagten und aufbauten.

Das Video erhielt laut Berliner Zeitung viel Zustimmung auf Brönners Instagram-Account und wurde auch auf X vielfach geteilt und empfohlen. Der Schauspieler Jan Josef Liefers kommentierte: „Kommt mir bekannt vor.“

Brönner kritisiert die hohe Belastung von Einkommen und wirtschaftlicher Tätigkeit.
Er fordert eine stärkere Debatte über die Entstehung von Wohlstand.
Als Hinweis auf die Attraktivität Deutschlands nennt er rund 288.000 Deutsche, die das Land im Jahr 2025 verlassen haben.

Zusammenfassung: Till Brönner verbindet seine persönliche Erfahrung als Musiker und Unternehmer mit einer grundsätzlichen Kritik an der deutschen Steuer- und Wirtschaftspolitik. Sein Video stößt in sozialen Netzwerken auf breite Resonanz.

Kabinett: Kein Alkohol mehr für 14-Jährige

boerse.de verbreitet unter Berufung auf dpa-AFX eine Meldung mit dem Titel „Kabinett: Kein Alkohol mehr für 14-Jährige“. Der vorliegende Quellentext enthält darüber hinaus keine weiteren Angaben zu den politischen Einzelheiten, zur Begründung oder zum weiteren Verfahren.

Zusammenfassung: Im Mittelpunkt der Meldung steht die Aussage, dass 14-Jährige künftig keinen Alkohol mehr erhalten sollen. Weitere nutzbare Informationen sind in der Quelle nicht enthalten.

Einschätzung der Redaktion

Die sicherheitspolitische Lage bleibt hochriskant: Eine mögliche Ausweitung der russischen Mobilisierung würde den Druck auf die Ukraine erhöhen und zugleich die Gefahr weiterer Eskalation vergrößern. Entscheidend ist daher, ob diplomatische Initiativen konkrete Verhandlungen ermöglichen, bevor sich die militärische Dynamik weiter verschärft.

Kernaussage: Militärische Eskalation und diplomatische Bemühungen stehen in einem besonders kritischen Spannungsverhältnis.

Einschätzung der Redaktion

Das Umfragebild signalisiert weniger einen einzelnen parteipolitischen Erfolg als eine tiefgreifende Vertrauenskrise. Besonders problematisch ist, dass selbst die Regierungsparteien und der Kanzler ihre eigene politische Basis nur begrenzt mobilisieren. Ohne sichtbare Verbesserungen bei wirtschaftlichen und sozialen Problemen dürfte sich die politische Fragmentierung weiter verfestigen.

Kernaussage: Der Vertrauensverlust ist inzwischen ein strukturelles Problem der politischen Handlungsfähigkeit.

Einschätzung der Redaktion

Der Regierungswechsel eröffnet Labour die Chance, regionale Investitionen und eine stärkere Dezentralisierung zum politischen Markenkern zu machen. Wegen der hohen Finanzierungskosten besteht jedoch das Risiko, dass ambitionierte Versprechen an der Haushaltsrealität scheitern. Für die politische Stabilität wird entscheidend sein, ob Burnham konkrete Verbesserungen liefern kann, ohne die wirtschaftliche Belastbarkeit des Landes zu überfordern.

Kernaussage: Burnham besitzt ein klares politisches Profil, muss dessen Finanzierbarkeit aber rasch unter Beweis stellen.

Einschätzung der Redaktion

Brönners Kritik trifft einen realen Zielkonflikt: Ein leistungsfähiger Sozialstaat benötigt Einnahmen, darf aber Investitionen, Unternehmertum und individuelle Leistung nicht so stark belasten, dass wirtschaftliche Dynamik verloren geht. Seine vereinfachte Rechnung ist keine vollständige Steueranalyse, verdeutlicht jedoch anschaulich, warum die Debatte über Wachstum und Wertschöpfung neben der Verteilungsfrage geführt werden muss.

Kernaussage: Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik muss soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Anreize zugleich berücksichtigen.

Einschätzung der Redaktion

Eine strengere Altersgrenze kann den Jugendschutz stärken, sofern sie kontrollierbar ist und durch Prävention sowie konsequente Durchsetzung ergänzt wird. Ohne Angaben zu Ausgestaltung und Verfahren lässt sich die praktische Wirkung derzeit jedoch nicht belastbar bewerten.

Kernaussage: Die politische Zielrichtung ist nachvollziehbar, ihre Wirksamkeit hängt von der konkreten Umsetzung ab.

Quellen: