Ukraine, Klimakrise und AfD: Politische Kontroversen im Überblick

Der Pressespiegel beleuchtet zentrale politische und gesellschaftliche Konflikte: von der Klimakrise und wachsender AfD-Sorge über den Krieg in der Ukraine bis zu umstrittenen Entscheidungen in Kommunen und der Debatte über demokratische Wahlen im Ausnahmezustand.

Hannes Jaenicke warnt vor Klimakrise und politischer Untätigkeit

Der Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke beschreibt im Gespräch mit T-Online eine wachsende Verzweiflung über die Folgen der Klimakrise. Europa erlebe extreme Hitze, Dürre und Waldbrände, während Klimapolitik seiner Einschätzung nach nicht weit oben auf der politischen Agenda stehe.

Jaenicke verweist auf die Flutkatastrophe im Ahrtal, die laut seinen Aussagen gerade einmal fünf Jahre zurückliegt, über die aber „kein Mensch“ mehr rede. Er führt die geringe politische Aufmerksamkeit auch auf das Grünen-Bashing zurück und nennt dabei eine AfD-Zustimmung von knapp 30 Prozent sowie 15 Prozent für die Grünen.

Die Dürre erlebt Jaenicke nach eigener Darstellung unmittelbar an seinem Wohnort am Ammersee. Er verweist auf niedrige Wasserstände von Donau, Rhein und Elbe und sagt, die Hallertau als größtes Hopfenanbaugebiet Europas habe kein Wasser mehr. Seinen eigenen Garten habe er seit Ende Juni nicht mehr gegossen.

Die Verantwortung für den Klimaschutz sieht der Schauspieler bei Politik, Industrie und Verbrauchern. Millionen Kreuzfahrten, häufige Flugreisen, steigender Fleischkonsum, Plastikverbrauch und Lebensmittelverschwendung nennt er als Beispiele für Verhaltensweisen, die sich verändern müssten.

Von der Politik verlangt Jaenicke deutlich mehr Maßnahmen. Ein Tempolimit könne nach seinen Angaben 1,6 bis 1,8 Millionen Tonnen CO₂ einsparen und Hunderte Verkehrstote verhindern. Die Politik habe jedoch Angst vor einer Niederlage wie beim Veggie-Day und kommuniziere Klimaschutz deshalb nicht entschlossen genug.

„Die Politik hat Angst vor einer Niederlage wie damals beim Veggie-Day“, sagte Hannes Jaenicke laut T-Online.

Jaenicke berichtet zugleich über eigene Grenzen bei klimafreundlichem Verhalten. Er sei seit über 40 Jahren Vegetarier, fahre gerne Fahrrad und müsse aus beruflichen Gründen gelegentlich fliegen. Widerstand gegen Klimaschutz erlebe er auch in seinem Umfeld sowie in politischen und akademischen Kreisen.

Besonders pessimistisch blickt Jaenicke auf einen möglichen Machtgewinn der AfD auf Bundesebene. Für diesen Fall kündigt er an, Deutschland verlassen zu wollen. Hoffnung schöpft er dagegen aus Beispielen aus Kalifornien, Südeuropa und Skandinavien sowie aus der Arbeit seiner Pelorus Jack Foundation, die nach seinen Angaben fast 300.000 Hektar Regenwald auf Borneo vor der Säge geschützt hat.

Zusammenfassung: Hannes Jaenicke warnt vor Dürre, Hitze und Waldbränden, kritisiert politische Untätigkeit und fordert Veränderungen bei Verkehr, Fleischkonsum, Plastik und Konsumverhalten. Zugleich verweist er auf internationale Vorbilder und den Schutz von fast 300.000 Hektar Regenwald auf Borneo.

Russland meldet massiven Drohnenangriff auf die Moskauer Region

Die russische Millionenmetropole Moskau und die umliegende Hauptstadtregion sind laut n-tv.de in der Nacht Ziel einer umfangreichen Angriffswelle mit ukrainischen Drohnen geworden. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass bezeichnete den Angriff als die heftigste Attacke dieser Art seit zwei Jahren.

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte dem Bericht zufolge, von Montagabend bis Dienstagmorgen seien 620 Drohnen in Richtung der Hauptstadtregion geflogen. Die meisten seien bereits im Anflug von der Luftabwehr abgewehrt worden, weitere 180 Drohnen seien im Raum Moskau vom Himmel geholt worden.

Nach Angaben des Gouverneurs Andrej Worobjow wurden drei Menschen verletzt, darunter eine Zehnjährige. Beschädigt worden seien unter anderem Wohnhäuser, Geschäfte und ein Kraftwerk. Außerdem wurde ein Lager des Onlinehändlers Wildberries getroffen.

Wildberries wird wegen seines breiten Angebots und seines Liefernetzes häufig als „russisches Amazon“ bezeichnet. Die Ukraine wirft dem Unternehmen vor, am Transport und an der Lagerung von Waffen für die russischen Streitkräfte beteiligt zu sein. Deshalb würden Lagerhäuser und andere Gebäude mit Verbindungen zu Wildberries seit einigen Wochen wiederholt angegriffen.

Der Brand in dem Lager sei inzwischen gelöscht worden. Nach Angaben des Unternehmens entstand durch Trümmerteile ein geringer Schaden an einer Wand. An den Moskauer Flughäfen wurde der Flugbetrieb vorübergehend eingeschränkt.

Das russische Verteidigungsministerium teilte außerdem mit, in der Nacht seien 791 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet und der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgewehrt worden. Diese Angaben seien unabhängig nicht überprüfbar, ließen laut n-tv.de jedoch Rückschlüsse auf die Intensität der ukrainischen Gegenangriffe zu.

Auch aus der Ukraine wurden neue Opfer und Schäden gemeldet. Bei einem russischen Raketenangriff im Nordosten des Landes seien nach Behördenangaben mindestens zehn Menschen getötet und acht weitere in der Region Charkiw verletzt worden.

In Saporischschja starben laut dem Bericht ein Mann und eine Frau bei einem Drohnenangriff auf eine Kleingartenanlage. In einer Gemeinde fiel nach weiteren Drohneneinschlägen der Strom aus. Aus Odessa wurden mindestens neun Verletzte gemeldet; dort seien ein Restaurant und mehrere Privathäuser getroffen worden.

Die ukrainische Luftwaffe erklärte, die russische Armee habe in der Nacht 147 Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt, von denen 111 abgefangen worden seien. Eine tägliche Bilanz zu russischen Raketenangriffen veröffentlicht Kiew inzwischen nicht mehr.

Zusammenfassung: Russland meldet 620 Drohnen in Richtung der Moskauer Region und insgesamt 791 abgewehrte ukrainische Drohnen über russischem Gebiet und der Krim. Gleichzeitig wurden aus der Ukraine mindestens zehn Tote in der Region Charkiw, zwei Tote in Saporischschja und mindestens neun Verletzte in Odessa gemeldet.

BILD berichtet über gestrichene Unterkunft für eine rumänische Familie

BILD berichtet über einen Fall in Berlin-Neukölln, bei dem ein CDU-Sozialstadtrat einer rumänischen Familie die bisherige Gratis-Unterkunft gestrichen habe. Hintergrund sei ein Aufenthalt der Familie im Heimatland und die anschließende Absicht gewesen, wieder in eine Berliner Notunterkunft einzuziehen.

Der Beitrag stellt die Frage, ob jemand als obdachlos gelten könne, wenn er Urlaub in der Heimat mache. Nach Darstellung von BILD setzte der Sozialstadtrat in Neukölln der Familie deshalb eine klare Grenze.

Auch eine Richterin habe der Familie eine eindeutige Absage erteilt. Der Artikel kündigt eine ausführliche Darstellung des Falls, der gerichtlichen Entscheidung und der staatlichen Unterstützung an, nennt im vorliegenden Inhalt jedoch keine konkrete Summe.

Zusammenfassung: In Neukölln wurde einer rumänischen Familie laut BILD die Gratis-Unterkunft gestrichen, nachdem sie im Heimatland Urlaub gemacht hatte. Der Beitrag berichtet außerdem von einer gerichtlichen Entscheidung zugunsten der Maßnahme und staatlicher Unterstützung.

Charlotte Knobloch fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Charlotte Knobloch blickt mit großer Sorge auf mögliche Wahlerfolge der AfD. Im Gespräch mit dem „Stern“, über das DIE ZEIT berichtet, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, das Land sei ins Wanken geraten und man müsse darum bangen, ob Deutschland ein demokratisches Land bleibe.

Knobloch hält die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens unter den derzeitigen Umständen zwar für gering. Dennoch könne man einen solchen Schritt ihrer Ansicht nach prüfen. Sie begründet dies mit dem Grundsatz, dass alles versucht werden solle, was helfen könnte.

„Alles, was helfen könnte, sollte versucht werden“, sagte Charlotte Knobloch laut DIE ZEIT.

Im Aufstieg der AfD erkennt Knobloch Parallelen zur NSDAP. Sie sagte, auch die NSDAP habe klein angefangen und ausprobiert, was möglich sei. Bei der AfD würden Politiker testen, was zumutbar sei; zugleich wachse die Partei mit zunehmender Radikalität.

Knobloch erklärte, sie sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen sei. Frühere Rechtsparteien wie NPD, Republikaner und DVU habe sie ebenfalls erlebt, keine davon sei jedoch so gefährlich gewesen wie die AfD.

Die 93-Jährige ist Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Als jüdisches Kind überlebte die 1932 in München geborene Knobloch den Holocaust in einem Versteck auf dem Land. Von 2006 bis 2010 war sie Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Im selben Interview sprach Knobloch über ihre Verbindung zu Israel. Als sie 1948 im Radio von der Staatsgründung erfahren habe, habe sie vor Freude getanzt. Zugleich mache sie sich keine Illusionen, dass der Judenhass jemals verschwinden werde. Daraus leite sie die Notwendigkeit eines jüdischen Staates Israel ab.

Das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Reaktion auf den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 hält Knobloch laut dem Bericht nicht für unverhältnismäßig. Der Krieg sei Israel aufgezwungen worden, und Israel müsse sich mit Härte verteidigen. Den Menschen in Gaza wünsche sie ein Leben ohne Krieg.

Knobloch sagte, sie habe einen kritischen Blick auf die israelische Politik und äußere ihn dort, wo dies die richtigen Adressaten erreiche. Öffentliche Kritik wolle sie jedoch nicht üben, um keinen zusätzlichen Stoff für Schlagzeilen zu liefern.

Zusammenfassung: Charlotte Knobloch warnt vor möglichen AfD-Wahlsiegen und fordert, ein Verbotsverfahren zumindest zu prüfen. Sie zieht historische Parallelen zur NSDAP, spricht über ihre Holocaust-Erfahrung und verteidigt zugleich Israels Vorgehen im Gazastreifen nach dem 7. Oktober 2023.

Bürgermeister von Plaue tritt überraschend zurück

In Plaue im Ilm-Kreis hat der ehrenamtliche Bürgermeister Christian Janik überraschend sein Amt niedergelegt. Wie inSüdthüringen berichtet, verkündete Janik seinen Rücktritt am Dienstagabend per Pressemitteilung und über einen Beitrag in sozialen Medien.

Janik war für die Wählervereinigung Bürger für Plaue angetreten. Bei der Wahl im November 2021 setzte er sich dem Bericht zufolge knapp mit 50.4 Prozent gegen Lars Oschmann von der CDU durch.

Der Vorsprung betrug gerade einmal neun Stimmen. Mit dem Datum 18. August sei seine Amtszeit nun beendet, sodass Plaue einen neuen Bürgermeister benötigt.

Zusammenfassung: Christian Janik ist als ehrenamtlicher Bürgermeister von Plaue zurückgetreten. Er hatte die Wahl im November 2021 mit 50.4 Prozent und neun Stimmen Vorsprung gewonnen; seit 18. August ist das Amt vakant.

Mychajlo Fedorow fordert Wahlen in der Ukraine trotz des Krieges

Der frühere ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow fordert Neuwahlen noch während des Krieges. Die FAZ berichtet, dass Fedorow seine Forderung in einer Videoansprache kurz vor der parlamentarischen Abstimmung über die Ernennung seines Nachfolgers veröffentlicht habe.

Eine Wahl während des Kriegszustands stößt auf rechtliche und praktische Hindernisse. Die ukrainische Verfassung verbietet Wahlen, solange der Kriegszustand verhängt ist. Zudem ist unklar, wie Abstimmungen angesichts russischer Luftangriffe sicher organisiert werden könnten.

Weitere Probleme ergeben sich daraus, dass Millionen Ukrainer in besetzten Gebieten oder im Ausland leben und hunderttausende Soldaten im Kampfeinsatz sind. Fedorow argumentiert dennoch, eine Schwierigkeit bedeute keine Unmöglichkeit.

„Die Demokratie darf nicht weiter als Geisel gehalten werden“, sagte Mychajlo Fedorow laut FAZ.

Fedorow fordert einen legalen, sicheren und realistischen Mechanismus für eine Abstimmung während des Krieges. Demokratie sei kein Luxusgut in Friedenszeiten, sondern ein Teil dessen, wofür die Ukraine heute kämpfe.

Mit seinem Vorstoß bricht Fedorow laut FAZ ein politisches Tabu. Wahlen gelten angesichts der militärischen Lage als besondere Belastungsprobe für die Einheit des Landes. Zudem könne Russland einen Wahlkampf nutzen, um gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen.

Seine eigene Absetzung vor einem Monat thematisiert Fedorow kaum direkt. Er kritisiert jedoch, dass nicht Kompetenz und Ergebnisse, sondern die Loyalität zum politischen System über Karrieren entscheide. Außerdem bezeichnet er es als nicht normal, in einer angespannten militärischen Lage keinen demokratisch legitimierten Verteidigungsminister zu haben.

Der bisherige Nachfolger Jewhenij Chmara ist weiterhin nur geschäftsführend im Amt. Das Parlament hatte sich in der Sommerpause befunden; am Mittwochvormittag sollte die Ernennung zur Abstimmung stehen. Auch Oppositionsabgeordnete hatten ihre Unterstützung angekündigt.

Im zweiten Teil seiner Videoansprache kritisiert Fedorow Korruption und Bereicherung. Er greift die Regierung, das Parlament und das Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj an und wirft Abgeordneten vor, vor allem die Interessen von Unternehmen und nicht jene der Allgemeinheit zu vertreten.

Die FAZ weist zugleich darauf hin, dass Fedorow bis vor kurzem selbst Teil des von ihm kritisierten Systems war. Er galt als loyaler Unterstützer Selenskyjs und war seit dessen Wahlsieg als einziger Minister ununterbrochen im Kabinett tätig, zunächst als Digital- und später als Verteidigungsminister.

In Moskau wurde die Forderung aufmerksam aufgenommen. Kirill Dmitrijew, der Sondergesandte von Präsident Wladimir Putin für Wirtschaftszusammenarbeit, erklärte auf X, Fedorow bekunde damit faktisch Präsidentschaftsambitionen und fordere Selenskyj heraus. Damit kommt die Forderung nach schnellen Wahlen laut FAZ erstmals nicht nur von außen, sondern auch aus der Ukraine selbst.

Zusammenfassung: Mychajlo Fedorow fordert trotz des geltenden Kriegszustands Wahlen in der Ukraine und verlangt dafür einen legalen, sicheren und realistischen Mechanismus. Gleichzeitig kritisiert er Korruption, die Regierung und das politische System, obwohl er selbst bis vor kurzem Teil der Regierung war.

Einschätzung der Redaktion

Die Forderung nach Wahlen während des Krieges berührt einen zentralen Zielkonflikt: Demokratische Legitimation ist unverzichtbar, darf aber nicht durch ein Verfahren gefährdet werden, das Millionen Menschen ausschließt, die Sicherheit nicht gewährleistet oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächt. Politisch erhöht der Vorstoß den Druck auf die Führung, rechtlich und organisatorisch bleibt er unter den genannten Bedingungen jedoch äußerst schwer umsetzbar.

Kernaussage: Der Vorstoß ist demokratiepolitisch relevant, kurzfristig aber mit erheblichen rechtlichen, sicherheitspolitischen und praktischen Risiken verbunden.

Quellen:

• Dürre, Brände, Chaos – Hannes Jaenicke schlägt Alarm: "Die Politik hat Angst"
• Russland beklagt heftigste Attacke auf Moskau seit zwei Jahren
• Unterkunft gestrichen! Wer Heimat-Urlaub machen kann, ist nicht obdachlos!
• Charlotte Knobloch: Charlotte Knobloch fordert Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
• Politik im Ilm-Kreis: Bürgermeister tritt überraschend zurück
• Mychajlo Fedorow fordert Wahlen im Krieg in der Ukraine