Trump unter Druck: Außenpolitik, Weltpolitik und Wahlanalysen im Überblick

Donald Trumps Außenpolitik verliert in den USA dramatisch an Rückhalt, während der Iran-Krieg und der Streit um Taiwan seine Regierung zusätzlich unter Druck setzen. Zugleich zeigen Peter Thiels Netzwerke, Putins mögliche Rückkehr auf die G20-Bühne und die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wie tiefgreifend sich politische Machtverhältnisse verschieben.

US-Außenpolitik unter Druck: Iran-Krieg belastet Trump

Nach Angaben der BILD sinkt die Zustimmung zu Donald Trumps Außenpolitik in den USA auf einen historischen Tiefstand. Einer CNN/SSRS-Erhebung zufolge unterstützen nur noch 29 Prozent der Amerikaner seine außenpolitische Linie. Laut dem Bericht sind dies die niedrigsten Werte aus Trumps zwei Amtszeiten sowie im Vergleich mit seinen Vorgängern Joe Biden, Barack Obama und George W. Bush.

Besonders kritisch bewerten die Befragten Trumps Vorgehen im Iran-Krieg. Nur 26 Prozent billigen seine Taktik in dem von ihm begonnenen Nahost-Konflikt, dessen erklärtes Hauptziel die Verhinderung des Baus einer Atombombe durch das iranische Regime ist. Der militärische Konflikt nähere sich jedoch der Sieben-Monate-Marke und gleiche derzeit eher einem Patt, während gestiegene Energiekosten weltweit spürbar seien.

Die BILD berichtet außerdem, dass sich moderate Republikaner zunehmend vom Iran-Krieg und von Trumps generell aggressiver Außenpolitik abwenden. Unterstützung finde der Waffengang vor allem noch im Kern der MAGA-Bewegung. Eine am Vortag veröffentlichte Reuters/Ipsos-Umfrage kam demnach auf 34 Prozent Zustimmung zu den Iran-Schlägen.

Vor den US-Zwischenwahlen am 3. November geraten Trumps Republikaner zusätzlich unter Druck. Im Umfrageschnitt liegen sie bei der Parteipräferenz mehr als acht Prozentpunkte hinter den Demokraten. Die republikanischen Kandidaten Mike Rogers in Michigan und Ashley Hinson in Iowa forderten laut BILD ein rasches Ende des Iran-Kriegs.

„Daran denke ich nicht einmal“, sagte Trump laut BILD zu der Frage, ob er militärische oder diplomatische Entscheidungen gegenüber dem Iran nach US-Wahltaktiken ausrichten werde.

Zusammenfassung: Die Zustimmung zu Trumps Außenpolitik liegt laut BILD bei 29 Prozent, seine Iran-Politik wird von 26 Prozent unterstützt. Der Konflikt belastet die Republikaner vor den Zwischenwahlen am 3. November.

Peter Thiel: Wirtschaftlicher Einfluss und politische Netzwerke

Die Deutsche Welle zeichnet ein Porträt des Unternehmers und Investors Peter Thiel, der zu den reichsten und einflussreichsten Menschen der Welt zählt. Thiel wurde 1967 in Frankfurt am Main geboren, zog im Alter von einem Jahr in die USA, lebte ab 1971 zunächst in Südafrika und später zeitweise im von Südafrika verwalteten Südwestafrika, dem heutigen Namibia, bevor seine Familie 1977 in die USA zurückkehrte.

Bekannt wurde Thiel durch seine Technologieunternehmen und Investitionen. Seinen Durchbruch erzielte er als Mitgründer und zeitweiliger CEO von Paypal. Außerdem war er der erste externe Kapitalgeber von Facebook. Sein Venture-Capital-Unternehmen Founders Fund ist unter anderem an SpaceX und OpenAI beteiligt.

Forbes beziffert Thiels persönliches Vermögen laut DW derzeit auf rund 35 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 31 Milliarden Euro. Besonders einflussreich sei seine Rolle bei Palantir, das er mitgründete und dessen Verwaltungsratsvorsitzender er ist. Das Unternehmen erhielt staatliche Aufträge im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar für Software für das Pentagon und die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE.

Thiels politischer Einfluss reicht laut DW über die Vereinigten Staaten hinaus. Verschiedene europäische Länder, darunter die Niederlande, Frankreich und Deutschland, begännen wegen Sicherheitsbedenken, ihre Verbindungen zu Palantir auf Regierungs- und Militärebene zu überdenken oder zu beenden. Thiel habe sich inzwischen mit seiner Familie zumindest zeitweise in Argentinien niedergelassen und dort den libertären Präsidenten Javier Milei getroffen.

2016 gehörte Thiel zu den prominentesten Unterstützern Donald Trumps und spendete 1,25 Millionen Dollar für dessen Wahlkampagne. Später unterstützte er republikanische Kandidaten und Wahlkämpfe, darunter JD Vance. Für Vances Senatskandidatur 2022 spendete Thiel 15 Millionen US-Dollar an das Super-PAC „Protect Ohio Values“.

Die DW beschreibt Thiels politische Positionen als schwer einzuordnen. Er sei unter anderem als libertärer Nationalist bezeichnet worden und vertrete die Auffassung, Technologie sei „die Alternative zur Politik“. Staatlichen Autoritäten, Regulierung und liberalen Eliten begegne er mit Misstrauen.

Auch religiöse Fragen spielen in Thiels Denken laut DW eine wichtige Rolle. Er beschrieb sich kürzlich als „orthodoxen Christen mit kleinem o“ und beschäftigt sich seit einigen Jahren intensiv mit dem Antichristen. Regierungen, die Künstliche Intelligenz regulieren wollen, rechnet er nach Darstellung der DW zu den Kräften, die den Weg in eine apokalyptische Ordnung ebnen könnten.

Zusammenfassung: Peter Thiel verbindet laut DW ein Vermögen von rund 35 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 31 Milliarden Euro mit Einfluss in Technologie, Politik und internationalen Netzwerken. Eine besondere Rolle spielen Palantir, Donald Trump und JD Vance.

Taiwan zwischen US-China-Gipfel und möglichen Handelsdeals

WEB.DE berichtet vor dem Treffen von Donald Trump und Xi Jinping in Washington über wachsende Sorgen in Taiwan. In Taipeh befürchte man, dass Trump die von China bedrängte Insel für einen Deal mit Peking opfern könnte, etwa in Handelsfragen.

Shen Yu-chung vom taiwanischen Rat für Festlandangelegenheiten sagte laut WEB.DE, er hoffe, dass es bei dem Gipfel zu keiner Situation kommen werde, die Taiwan schaden könnte. Viel mehr als diese Hoffnung bleibe Taiwan angesichts des bevorstehenden Treffens nicht.

China habe wiederholt die Bedeutung der „Taiwan-Frage“ betont. Xi Jinping warnte dem Bericht zufolge, die USA und China könnten aneinandergeraten oder sogar in einen Konflikt geraten, wenn Washington sich nicht im Sinne Chinas verhalte. US-Außenminister Marco Rubio erklärte hingegen, an der Position Washingtons habe sich nichts geändert: Die USA stünden zu ihren Verpflichtungen, Taiwan mit Waffen zur Verteidigung zu beliefern, unterhielten aber keine diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Taipeh.

Für zusätzliche Nervosität sorgte laut WEB.DE ein Interview Trumps mit Fox News. Er sagte: „Ich möchte nicht, dass sich jemand unabhängig macht“, und griff damit eine chinesische Darstellung auf, wonach Taiwans Präsident Lai Ching-te sein Land in die formale Unabhängigkeit führen wolle. Lai habe jedoch mehrfach erklärt, Taiwan müsse keine formelle Unabhängigkeit erklären, da es sich bereits als souveräne Nation betrachte.

US-Waffenverkäufe an Taiwan bezeichnete Trump dem Bericht zufolge als „sehr gutes Verhandlungsargument“ in den Beziehungen zu China. Ein Waffenpaket im Umfang von 14 Milliarden US-Dollar erhielt danach zunächst keine Zustimmung. Auch vier Monate später sei unklar, ob Trump die Lieferung freigeben werde.

Die Verzögerung steht laut WEB.DE im Interesse Pekings. Der Ostasien-Experte Raymond Kuo sagte, die Verzögerung des 14-Milliarden-Dollar-Rüstungspakets entspreche den Interessen Chinas, das Genehmigung und Auslieferung möglichst lange verhindern wolle. Su Chi, der ehemalige Vorsitzende des taiwanischen Nationalen Sicherheitsrats, schätzte die Wahrscheinlichkeit neuer Waffenlieferungen als „sehr, sehr gering“ ein.

Gleichzeitig verweist WEB.DE darauf, dass Trump im vergangenen Jahr einem Waffenpaket im Wert von gut 11 Milliarden Dollar zugestimmt habe. Es handelte sich um das größte Paket, das die USA jemals für Taiwan geschnürt hätten. Die Unsicherheit entstehe daher weniger aus einer grundsätzlichen Ablehnung von Waffenlieferungen als aus Trumps unberechenbarer und transaktionaler Außenpolitik.

Auch der Wettbewerb um Künstliche Intelligenz könnte für Taiwan von Bedeutung sein. Amerikanische KI-Rechenzentren seien in hohem Maße auf Chips und Fertigungskapazitäten taiwanischer Unternehmen wie TSMC angewiesen. Sherry Hsiao vom Council on Foreign Relations erklärte, je wichtiger der KI-Wettlauf für Washington werde, desto kostspieliger werde ein Konflikt um Taiwan.

Zusammenfassung: Taiwan befürchtet laut WEB.DE, im Verhältnis zwischen Washington und Peking zur Verhandlungsmasse zu werden. Im Mittelpunkt stehen ein 14-Milliarden-Dollar-Rüstungspaket, Chinas militärischer Druck und die Bedeutung taiwanischer Chipfertigung für den KI-Wettbewerb.

USA laden Putin zum G20-Gipfel in Miami ein

Die ZDFheute berichtet, dass die USA den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben von Außenminister Marco Rubio zum G20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen haben. Die USA hofften, dass Putin die Einladung annehmen werde, sagte Rubio am Rande der UN-Generaldebatte in New York.

Nach Darstellung Rubios wäre der Gipfel eine Gelegenheit, Putin nicht nur mit US-Präsident Donald Trump, sondern auch mit anderen Staats- und Regierungschefs zusammenzubringen. Putin nahm zuletzt 2019 physisch an einem G20-Treffen teil, also vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022.

Der G20 gehören laut ZDFheute 19 Staaten, die Europäische Union und die Afrikanische Union an. Russland ist weiterhin offiziell Mitglied der Gruppe. Trump hatte bereits früher die Hoffnung geäußert, dass Putin nach Miami reisen werde, zugleich aber Zweifel daran geäußert, ob es tatsächlich dazu kommen werde.

Rubio teilte außerdem mit, Russland und die Ukraine seien jeweils an einer begrenzten Waffenruhe interessiert. Beide Seiten hätten Interesse an einer Vereinbarung signalisiert, die Angriffe auf Getreidelieferungen und Energieanlagen stoppen könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow widersprach jedoch und erklärte, nur Europa sei an einer Waffenruhe interessiert, um die Ukraine in dieser Zeit mit Waffen zu versorgen.

Lawrow zufolge strebe Moskau eine umfassende Regelung für ein Ende des Konflikts an. Zugleich bereite Russland laut westlichen Geheimdiensten neue Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung vor. Viele Menschen fürchteten deshalb einen weiteren Winter mit Stromausfällen und Kälte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte Mitte September, er sei bereit, zu dem G20-Gipfel zu kommen und mit Putin zu sprechen, falls er eingeladen werde. Die USA sehen sich laut ZDFheute als Vermittler in dem seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg, hätten bislang aber keine nennenswerten Fortschritte für ein Kriegsende erzielt.

Zusammenfassung: Die USA haben Putin für den G20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen. Während Rubio von Interesse an einer begrenzten Waffenruhe berichtet, lehnt Lawrow diese Darstellung ab und fordert eine umfassende Regelung.

Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet über die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern gewann die AfD mit 38,2 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis von der Wahl 2021 mehr als verdoppeln. Die SPD erreichte 35,5 Prozent und kam auf Platz zwei.

Linke und Grüne zogen mit 6,5 Prozent beziehungsweise 5,7 Prozent in den neuen Landtag ein. Für eine erneute Regierungskoalition aus SPD und Linken reicht dieses Ergebnis nicht aus; dafür benötigen sie die Unterstützung der Grünen. Eine Regierung unter Führung der AfD gilt laut bpb als unwahrscheinlich, weil alle Parteien des neuen Landtags eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben.

In Berlin wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Partei. Die bisherigen Regierungsparteien CDU und SPD verzeichneten Verluste und kamen auf 18,8 Prozent beziehungsweise 12,1 Prozent. Ebenfalls im Abgeordnetenhaus vertreten sind AfD mit 16,3 Prozent und Grüne mit 14,3 Prozent.

Rechnerisch sind laut bpb mehrere Koalitionen möglich. Als realistisch gelten ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD oder eine CDU-geführte Regierung mit Grünen und SPD.

Die CDU verpasste in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag. In Berlin könnte es mit Elif Eralp zu einer weiteren Premiere kommen: Sie könnte erstmals eine Politikerin der Linken und zugleich erstmals eine Frau mit Migrationsgeschichte als Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt werden.

Die bpb stellt außerdem fest, dass der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern stark von bundespolitischen Themen geprägt gewesen sei. Welche Konsequenzen die Ergebnisse auf Bundesebene haben, sei noch offen.

Zusammenfassung: In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 38,2 Prozent vor der SPD mit 35,5 Prozent, während die CDU mit 4,9 Prozent den Landtag verpasst. In Berlin ist die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft; mehrere Koalitionen sind rechnerisch möglich.

Welche Erwartungen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern an die Politik haben

Der NDR stellt die Ergebnisse einer Umfrage von #NDRfragt vor und befasst sich mit den Wünschen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern an die neue Landesregierung. Katharina Puche erläutert im NDR-Interview, welche Erwartungen aus der Umfrage hervorgehen.

Der Beitrag steht im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und ordnet die Anliegen der Bevölkerung nach der Wahl ein. Weitere konkrete Zahlen oder einzelne Forderungen werden in dem vorliegenden Beitrag nicht genannt.

Zusammenfassung: Der NDR berichtet über eine #NDRfragt-Umfrage zu den Erwartungen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern an die neue Landesregierung. Die Ergebnisse werden von Katharina Puche in einem NDR-Interview erläutert.

Einschätzung der Redaktion

Die Entwicklungen zeigen eine wachsende Belastungsprobe für politische Glaubwürdigkeit und strategische Verlässlichkeit. Besonders riskant ist eine Außenpolitik, die sicherheitspolitische Fragen als kurzfristige Verhandlungsmasse behandelt: Sie kann Verbündete verunsichern, Gegner ermutigen und innenpolitische Konflikte verschärfen. Zugleich verdeutlichen die Wahlergebnisse, dass Unzufriedenheit zunehmend den politischen Rand stärkt. Entscheidend wird daher sein, ob Regierungen wieder nachvollziehbare Prioritäten, belastbare Bündnisse und konkrete Antworten auf regionale Sorgen vermitteln können.

Kernaussage: Politische Unberechenbarkeit und ungelöste Konflikte verstärken einander – mit erheblichen Folgen für internationale Sicherheit und demokratische Stabilität.

Quellen: