Spediteure und Landwirte fordern langfristige Entlastungen statt kurzfristiger Hilfen

Steigende Kosten, sicherheitspolitische Herausforderungen und Streit um staatliche Entlastungen prägen diesen Pressespiegel. Die Beiträge zeigen, wie tief der Handlungsdruck in Logistik, Bundeswehr, Wohnungs-, Renten- und Agrarpolitik reicht – und warum kurzfristige Maßnahmen vielerorts nicht mehr ausreichen.

Spediteure fordern strukturelle Entlastungen statt kurzfristiger Maßnahmen

Deutsche Spediteure stehen trotz des Tankrabatts weiterhin unter hohem Kostendruck. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV), Frank Huster, bezeichnete die Energiesteuersenkung gegenüber der WELT als „grundsätzlich ein richtiger Schritt“, zugleich wirke sie jedoch nur befristet und deshalb begrenzt.

Nach Darstellung Husters können kurzfristige Eingriffe zudem zu Preisschwankungen führen, weil Kraftstoffpreise und Transportpreise über Klauseln miteinander gekoppelt seien. Während einer Mitgliederversammlung in Hamburg erklärte er, die Branche stehe „erheblich unter Druck“, da sie mit einem extremen Kostenzuwachs konfrontiert sei.

Als Gründe nennt der DSLV neben den hohen Tankkosten die Ausgaben während der Transformation zur CO2-Neutralität, Personalkosten und internationale Verwerfungen, die die Zollabwicklung erschweren. DSLV-Präsident Axel Plaß kritisierte, die Politik konzentriere sich zu sehr auf kurzfristige Entlastungen, statt strukturelle Probleme entschlossen anzugehen.

„Ob Ölpreisexplosion oder Niedrigwasser: Die Politik konzentriert sich zu sehr auf kurzfristige Entlastungen, anstatt die strukturellen Probleme entschlossen anzugehen.“ – Axel Plaß, DSLV-Präsident, zitiert von der WELT

Plaß zufolge kommen Wachstumsimpulse überwiegend aus internationalen Märkten, während der deutsche Transportmarkt unter der schwachen Konjunktur leidet. Er sprach sich außerdem für einen schnellen Ausbau der öffentlichen Elektro-Ladeinfrastruktur für Lastwagen aus.

Die Bundesregierung hatte Anfang Oktober als Reaktion auf die hohen Tankpreise eine Steuersenkung auf Diesel und Benzin bis Jahresende eingeführt. Anschließend will die Regierung einen Preisdeckel einführen.

Der DSLV beklagt darüber hinaus eine Doppelbelastung seiner Mitgliedsunternehmen durch den nationalen Zertifikatehandel für Emissionen im Verkehr und die Lkw-Maut, die sich ebenfalls nach den CO2-Emissionen richtet. Huster fordert, den nationalen Zertifikatehandel im Verkehr auszusetzen, bis das System 2028 auf die EU ausgeweitet wird.

Der Verband aus Berlin vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 2.500 führenden deutschen Speditions- und Logistikbetrieben. Nach Verbandsangaben sind in der Branche 600.000 Beschäftigte tätig.

Infobox – WELT: Der Tankrabatt wird von der Speditionsbranche als grundsätzlich richtig, aber als befristet und begrenzt wirksam bewertet. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die schwache Konjunktur, steigende Kosten, die Doppelbelastung durch Zertifikatehandel und Lkw-Maut sowie die fehlende Ladeinfrastruktur für Lastwagen.

Bundespolitik: Pistorius stellt erstes Drohnenregiment der Bundeswehr auf

Die FAZ berichtet in ihrem Liveticker zur Bundespolitik, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das erste Drohnenregiment der Bundeswehr aufstellt. Die Meldung ist Teil eines Liveblogs zu aktuellen Entwicklungen in Deutschland.

Im selben politischen Nachrichtenüberblick werden unter anderem eine im Internet verfügbare private Handynummer des BND-Vizepräsidenten, eine Festnahme in Dresden wegen IS-Verdachts und geplante Anschläge durch Verdächtige aus Nordrhein-Westfalen genannt. Außerdem geht es um die Haltung der Bundesregierung zur Zuckersteuer und um politische Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition.

Die FAZ nennt zudem eine niederländische Werft, die mehr als vier Milliarden Euro vom Bund fordert. Weitere Themen des Liveblogs sind Äußerungen von Lars Klingbeil zur Zuckersteuer, Forderungen des SPD-Vizechefs Schweitzer nach Kompromissen im Bund sowie Aussagen von Friedrich Merz zur Unterstützung der Ukraine.

Im Zusammenhang mit der Bundeswehr steht die Aufstellung des Drohnenregiments im Mittelpunkt der Meldung. Eine weitergehende Darstellung der organisatorischen Einzelheiten des Regiments enthält der vorliegende Liveticker nicht.

Infobox – FAZ: Zentrales Thema des Bundeswehr-Beitrags ist die Aufstellung des ersten Drohnenregiments durch Boris Pistorius. Der Liveblog ordnet die Meldung in eine Reihe weiterer innen- und außenpolitischer Entwicklungen ein.

Krefelder Politik nimmt Zweckentfremdung von Wohnraum erneut in den Blick

In Krefeld wird die Diskussion über die Zweckentfremdung von Wohnraum erneut geführt. Wie RP Online berichtet, sollen Verwaltung und Dehoga in der Bezirksvertretung Mitte über das Thema informieren.

Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sowie der Einzelvertreter Stefan Rettenbacher von Die Partei eingebracht. Sie verlangen umfangreiche Informationen zu Leerstand, gewerblicher Nutzung und Kurzzeitvermietung.

Weiter geht ein Antrag der Ratsgruppe Luks. Sie will ein entschiedenes Vorgehen gegen illegale Monteurwohnungen durchsetzen. Damit richtet sich die politische Debatte nicht nur auf die Erfassung von Wohnraum, sondern auch auf mögliche Maßnahmen gegen Nutzungsformen, die dem regulären Wohnungsmarkt Wohnraum entziehen könnten.

Hintergrund ist laut RP Online auch der Streit um die Wohnraumschutzsatzung. Gegen deren Aus vor dem Inkrafttreten hatte es im vergangenen Jahr Protest gegeben.

Die Bezirksvertretung Mitte bringt das Thema nun mit einem gemeinsamen Antrag erneut auf die politische Tagesordnung. Im Mittelpunkt stehen die Informationslage der Verwaltung und der Umgang mit verschiedenen Formen der Wohnraumnutzung.

Infobox – RP Online: Die Krefelder Politik befasst sich erneut mit Leerstand, Gewerbe, Kurzzeitvermietung und illegalen Monteurwohnungen. SPD, Grüne, Linke und Die Partei fordern Informationen von Verwaltung und Dehoga; Luks verlangt ein entschiedeneres Vorgehen.

Russische Militärblogger sorgen sich um Lage südlich von Lyman

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Darstellung von n-tv.de im Raum Lyman Gebiete von den russischen Invasoren befreit. Russische Militärblogger befürchten demnach, dass sich die Lage für die russischen Einheiten auch südlich des Ortes verschlechtert.

Der reichweitenstarke russische Propagandakanal Rybar berichtet von einer sich verschlechternden Situation in Richtung Slowjansk. Das Institut für Kriegsstudien (ISW) greift diese Einschätzung auf.

Rybar zufolge konnten sich ukrainische Truppen im Raum Dibrowa und Oserne festsetzen. Beide Orte liegen südlich von Lyman. Dadurch habe sich die Lage für russische Einheiten im Raum Krywa Luka und Piskuniwka verschlechtert; die ukrainischen Truppen würden versuchen, diese Ortschaften anzugreifen.

Auch hinter dem Fluss Siwerskyj Donez soll sich die Lage für die russischen Einheiten verschlechtert haben. Rybar berichtet von ukrainischen Angriffen im Raum Jurkiwka, Malyniwka und Tichoniwka, wo die russische Präsenz weiterhin sehr begrenzt sei.

„Die Ukrainer greifen im Raum Jurkiwka, Malyniwka und Tichoniwka an, wo die russische Präsenz weiterhin sehr begrenzt ist.“ – Rybar, zitiert von n-tv.de

Gleichzeitig hätten die russischen Truppen Schwierigkeiten, ihre Stellungen zu verstärken, weil sie beim Überqueren des Kanals auf Probleme stießen. Das ISW bezeichnet den Fluss Siwerskyj Donez als erhebliches Hindernis. Ob die ukrainischen Streitkräfte den Fluss bereits überquert haben oder noch überqueren werden, sei unklar.

Nach Einschätzung von Rybar hängen die russischen Schwierigkeiten mit der zunehmenden ukrainischen Aktivität im Raum Lyman zusammen. Kiew verlege dort zusätzliche Drohneneinheiten. Russland müsse seine Logistik neu organisieren und das Tempo der Offensive auf Slowjansk und Kramatorsk reduzieren.

Beide Städte gehören zum häufig zitierten ukrainischen Festungsgürtel. Das ISW teilt Berichte über die Einrichtung einer ukrainischen Stellung im Raum Slowjansk, die nach der Operation Vivaldi als Grundlage für künftige größere Operationen dienen könnte.

Nördlich von Lyman hätten die ukrainischen Truppen mit der Operation Vivaldi einen ihrer größten Erfolge in diesem Jahr erzielt. Nach Angaben des verantwortlichen 3. Armeekorps seien dort insgesamt 176 Quadratkilometer von den russischen Invasoren befreit worden. Einige Analysten gingen sogar von noch mehr Territorium aus.

Das ISW fasst laut n-tv.de zusammen, dass die Operation Vivaldi die Pläne der russischen Militärführung durchkreuzt habe, den Festungsgürtel von den Räumen Lyman und Dobropillja aus weiträumig einzukesseln. Ukrainische Gegenangriffe bei Lyman würden wahrscheinlich weiterhin Auswirkungen auf russische Vorstöße in Richtung Slowjansk haben.

Oberst Markus Reisner erklärte gegenüber n-tv.de, die Ukrainer hätten die Schwächen der russischen Truppen optimal ausgenutzt. Mit der Operation Vivaldi hätten sie gezeigt, dass es trotz des gläsernen Gefechtsfelds und der Todeszone möglich sei, nachhaltig in gegnerische Linien einzubrechen.

Infobox – n-tv.de: Russische Militärblogger berichten von einer Verschlechterung der Lage südlich von Lyman. Im Zusammenhang mit der Operation Vivaldi nennt n-tv.de nach Angaben des 3. Armeekorps 176 Quadratkilometer befreites Gebiet nördlich von Lyman; das ISW erwartet mögliche Folgewirkungen auf russische Vorstöße Richtung Slowjansk.

Rentenausgaben könnten den Bundeshaushalt stärker belasten als erwartet

Das 2025 beschlossene Rentenpaket könnte die Steuerzahler in diesem Jahr Hunderte Millionen Euro mehr kosten als zunächst erwartet. Das berichtet FOCUS unter Berufung auf Informationen aus dem Haushaltsausschuss.

Das Bundesarbeitsministerium plane demnach, in den kommenden Wochen eine außerplanmäßige Ausgabe zu beantragen. Zuständige Parlamentarier seien darüber in einer internen Runde im September informiert worden. Im Raum stehen womöglich Mehrkosten in Höhe von 400 Millionen Euro.

Die genaue Summe soll sich erst in einigen Wochen klären. Die Opposition reagierte bereits alarmiert. Der Grünen-Haushälter Leon Eckert sagte dem FOCUS, die Bundesregierung verrechne sich allein für dieses Jahr um Hunderte Millionen Euro; in den kommenden Jahren dürfte es noch mehr werden.

„So ein Fehler darf nicht passieren.“ – Leon Eckert, Grünen-Haushälter, zitiert vom FOCUS

Eckert sieht zwei mögliche Erklärungen: Dem Ministerium könne ein grober Rechenfehler passiert sein oder das Parlament sei getäuscht worden. Das Arbeitsministerium wollte die Fragen laut FOCUS nicht beantworten und verwies auf laufende Haushaltsverhandlungen.

Hintergrund ist die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48 Prozent. Das Rentenniveau ist ein Orientierungswert und sagt laut FOCUS nichts über die eigenen Rentenzahlungen aus. Die Haltelinie sorgt dafür, dass Rentenerhöhungen üppiger ausfallen können.

Das Rentenpaket sieht deshalb einen Erstattungsmechanismus vor. Über ihn soll der Bundeshaushalt die Mehrkosten tragen, nicht die Rentenversicherung. Damit finanzieren auch Menschen die Haltelinie mit, die nicht in die Rentenversicherung einzahlen, beispielsweise Beamte.

In der Regierung war ursprünglich davon ausgegangen worden, dass dieser Mechanismus erst 2029 greift. Die Rentenanpassung in diesem Jahr fiel wegen der besseren Lohnentwicklung jedoch höher aus als erwartet und beträgt 4,24 Prozent. Dadurch steigen die Kosten bereits in diesem Jahr.

Der Etat des Bundesarbeitsministeriums ist laut FOCUS der größte im Bundeshaushalt. In diesem Jahr verfügt das Ministerium über rund 38 Prozent davon, wobei nahezu der ganze Sozialetat gesetzlich gebunden ist. Allein 140 Milliarden fließen in die Rente.

Mittelfristig dürfte der Finanzbedarf nicht sinken. Das Ministerium arbeitet an einem zweiten Rentenpaket. Danach soll das Rentenniveau nach 2031 nicht mehr gesetzlich festgeschrieben werden. Eine neu aufgesetzte Kapitalrente soll dabei helfen, das Mindestniveau zu erreichen; im Zweifel soll erneut der Bundeshaushalt einspringen.

Infobox – FOCUS: Für das Rentenpaket könnten in diesem Jahr womöglich 400 Millionen Euro zusätzliche Kosten entstehen. Ursache ist laut Bericht unter anderem die Rentenanpassung von 4,24 Prozent; die gesetzliche Haltelinie beim Rentenniveau liegt bis 2031 bei 48 Prozent.

Agrardiesel: Viele Landwirte stellen Anträge trotz geringer Entlastung

Für das Verbrauchsjahr 2025 beträgt die Agrardieselentlastung nur noch 6,444 Cent je Liter. Trotzdem wollen 67 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage von agrarheute.com einen Antrag stellen oder haben ihn bereits gestellt.

An der nicht repräsentativen Befragung beteiligten sich 933 Leser. 29 Prozent erklärten, die Rückvergütung stehe in ihrem Betrieb nicht im Verhältnis zum Aufwand. Weitere 4 Prozent verzichten nach eigenen Angaben grundsätzlich auf die Entlastung.

Die Rückvergütung für 2025 beträgt damit halb so viel wie 2024. Ausgezahlt wird sie erst ab einem Entlastungsbetrag von 50 Euro. Dafür müssen Betriebe rechnerisch mindestens rund 776 Liter begünstigten Diesel verbraucht haben. Anträge können noch bis 31. Dezember 2026 gestellt werden.

Viele Landwirte betrachten die Antragstellung laut den von agrarheute.com veröffentlichten Leserbriefen nicht allein unter finanziellen Gesichtspunkten. Sie verstehen sie als Signal an die Politik, dass an der Steuerentlastung festgehalten werden müsse.

Markus Kühn, stellvertretender Bwv-Kreisvorsitzender AK und Betriebsleiter im Westerwald, beschreibt den heutigen Antrag als deutlich aufwendiger als früher. Bei der Übernahme seines Betriebs im Jahr 1984 habe der Antrag aus einem rosafarbenen Blatt bestanden, das zur Hälfte beschriftet und bei der Kreisverwaltung eingereicht werden musste. Heute seien mindestens 8 DIN-A4-Seiten online auszufüllen, nicht der Reihe nach und oft nicht abzusenden.

„Wir stellen einen Antrag als Zeichen an die Politik. Deutschland muss erst am Boden sein, bevor wieder die Vernunft regiert.“ – Markus Kühn, zitiert von agrarheute.com

Kühn hält die Vergütung mit 6,44 Cent für 2025 für gering. Wer das Ausfüllen bei einem Verbrauch von bis zu 8.000 Litern auslagern müsse, lege möglicherweise Geld drauf. In grünlandbetonten Mittelgebirgslagen werde zudem vielerorts nicht mehr viel Diesel verbraucht, weil Nutztiere verschwunden seien und nur noch eine Schnittnutzung erfolge.

Auch andere Leser sehen im Antrag ein politisches Signal. Stefan Braun schreibt, der Antrag gehöre grundsätzlich gestellt. Wenn er nicht gestellt werde, könne dies als Zeichen verstanden werden, dass die Entlastung überflüssig sei und ganz abgeschafft werden könne.

Ein anonym bleibender Leser verweist auf ein vereinfachtes Verfahren, das nur nutzen könne, wer bereits im Vorjahr einen Antrag gestellt habe. Weil die Entlastung 2026 wieder auf 21,48 Cent je Liter steigen soll, sei es aus seiner Sicht sinnvoll, auch für 2025 einen Antrag einzureichen.

Eine Landwirtin berichtet, sie habe für ihren Betrieb im Juli den Antrag für 2025 gestellt. Weil zum 1. Juli 2025 eine GbR gegründet worden sei, mussten 2 Anträge gestellt werden. Insgesamt habe sie 2 × 4 Stunden am Computer verbracht, bis für einen 60-ha-Betrieb einmal 198 Euro und einmal 365 Euro ausgezahlt worden seien.

Mehrere Leser kritisieren die Mindestgrenze von 50 Euro. Kleine Betriebe kämen häufig nicht über diesen Betrag hinaus und könnten den Antrag im Online-Verfahren nicht abschließen. Für viele Nebenerwerbslandwirte im Schwarzwald seien die erforderlichen 776 Liter Diesel nicht erreichbar.

Für das Verbrauchsjahr 2024 registrierte der Zoll bundesweit 136.628 Anträge auf Agrardieselentlastung. Das waren 29.347 beziehungsweise 17,7 Prozent weniger als 2021. Ob die geringere Entlastung, die Mindestgrenze oder der digitale Aufwand für den Rückgang verantwortlich ist, lässt sich laut agrarheute.com daraus nicht eindeutig ableiten.

Martin Hofmann aus der Oberpfalz schlägt statt des bisherigen Dieselantrags ein Flächenmodell vor. Die bisherige Steuerrückvergütung solle abgeschafft und mit dem Mehrfachantrag automatisch eine Energiekostenentlastung ausgezahlt werden.

„Zum Beispiel pro ha Nutzfläche, entspricht 100 l Diesel, werden 20 Euro ausbezahlt.“ – Martin Hofmann, zitiert von agrarheute.com

Hofmann sieht in einem solchen Modell auch eine Unterstützung alternativer Antriebe wie E-Fuels oder E-Antriebe. Zugleich warnt er davor, dass die Steuerrückvergütung mit Ausgleichszulagen und Subventionen verwässert und später gestrichen werden könnte. Deshalb müsse der Agrardiesel als eigenes Kästchen angekreuzt werden.

Infobox – agrarheute.com: Für 2025 beträgt die Entlastung 6,444 Cent je Liter, der Mindestbetrag liegt bei 50 Euro und der rechnerisch erforderliche Verbrauch bei rund 776 Litern. 67 Prozent der 933 Umfrageteilnehmer wollen dennoch einen Antrag stellen oder haben dies bereits getan; viele sehen darin ein politisches Signal.

Einschätzung der Redaktion

Die zentrale Bedeutung liegt in der wachsenden Diskrepanz zwischen kurzfristiger Krisenhilfe und dauerhaftem Reformbedarf. In Logistik, Landwirtschaft und Rentenpolitik zeigt sich gleichermaßen, dass befristete Entlastungen strukturelle Kostenprobleme nicht lösen. Entscheidend werden daher verlässliche Rahmenbedingungen, ein geringerer Verwaltungsaufwand und eine belastbare Finanzierung sein.

Politisch besonders relevant ist, dass einzelne Maßnahmen zunehmend als Signalwirkung verstanden werden. Werden Entlastungen kompliziert, zu klein oder finanziell unklar, schwindet ihre praktische Wirkung und das Vertrauen in staatliche Steuerung. Gleichzeitig unterstreichen die militärischen Entwicklungen und die geplante Aufstellung eines Drohnenregiments, dass Deutschland auch sicherheitspolitisch vor langfristigen Anpassungen steht.

Zusammenfassung: Die Nachrichten verweisen übergreifend auf ein gemeinsames Problem: Kurzfristige Maßnahmen können akute Belastungen dämpfen, ersetzen aber keine konsequenten Strukturreformen.

Quellen:

• „Die Politik konzentriert sich zu sehr auf kurzfristige Entlastungen“, klagen die Spediteure
• Liveticker Bundespolitik: Pistorius stellt erstes Drohnenregiment der Bundeswehr auf
• Leerstand, Gewerbe, Kurzzeitvermietung: Krefelder Politik thematisiert erneut Zweckentfremdung von Wohnraum
• Probleme auch südlich von Lyman?: Russische Propagandisten befürchten weitere Niederlage
• Hat sich Bas bei der Rente verrechnet? „Das Parlament wurde getäuscht“
• Landwirte stellen Agrardiesel-Antrag - und zahlen drauf „als Zeichen an die Politik“